Der Verfasser gibt zunächst einen anschaulichen Überblick über die Entwicklung des Vergaberechts seit den 90’er Jahren. Sodann umreißt er die Ahlhorn-Linie des OLG Düsseldorf unter Berücksichtigung der nachfolgenden Rechtsprechung zu diesem Thema. Er analysiert diese Entscheidungen, um anschließend hieraus Grundsätze der vergaberechtlichen Relevanz kommunaler Grundstücksveräußerungen abzuleiten, zivilrechtliche Rechtsfolgen von Vergabeverstößen darzulegen und Schnittstellen des Vergaberechts und des notarrechtlich relevanten Rechts aufzuzeigen.

Vor dem Hintergrund der Ahlhorn-Linie von OLG Düsseldorf und OLG Bremen beleuchtet der Verfasser einen Fall, in dem die Stadt München als städtebauliches Ziel die Umsiedlung eines Unternehmens verfolgte und ihm zu diesem Zweck ein städtisches Grundstück veräußern wollte. Die aus Gründen der Rechtssicherheit erfolgte europaweite Ausschreibung des Grundstücks war dementsprechend auf dieses Unternehmen zugeschnitten worden. Das OLG München (Beschluss vom 4.4.2008, Verg 4/08) ging hier von einem Vorrang der Planungshoheit der Stadt ggü. dem Vergaberecht aus. Diese Entscheidung begrüßend gelangt der Verfasser mit dem OLG München zu dem Schluss: „Sind die städtebaulichen Ziele von der Kommune auf der Grundlage von nachvollziehbaren planerischen Überlegungen vor der Vergabe derart eng definiert worden, dass von vornherein kein Wettbewerb am Markt unter verschiedenen Investoren möglich ist, scheidet eine Anwendung des Vergaberechts aus.“

Der Autor bespricht in seinem Beitrag die vergaberechtliche Relevanz der Übertragung von Wegenutzungrechten im Energiesektor nach § 46 Abs. 2 EnWG („qualifizierte Wegenutzungsverträge“ oder „Konzessionsverträge“). Es besteht zu befürchten, dass viele Konzessionsverträge nur unzureichend ausgeschrieben worden sind. Damit ist ihr rechtlicher Bestand anzuzweifeln, was zu erheblicher Rechtsunsicherheit bei Gemeinden und Energieversorgungsunternehmen führt. Auch wenn das Kartellvergaberecht in seiner streng formalisierten Form nicht für Dienstleistungskonzessionen gilt, so besteht vergaberechtliches Konfliktpotenzial immerhin dann, wenn die für Dienstleistungskonzessionen entwickelten Ausschreibungsgrundsätze auch für energierechtliche Wegenutzungsverträge gelten. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn dem Konzessionär das mit der Ausübung des Wegenutzungsrechts verbundene wirtschaftliche Risiko aufgebürdet wird. Der Beitrag gibt einen vertieften Überblick über die Materie, bespricht u.a. die in diesem Rahmen anwendbare interpretierende Mitteilung der Kommission vom 24. Juli 2006 und schildert die möglichen Nichtigkeitsfolgen bei Verstößen gegen Vergabegrundsätze.

Anhand einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 22.02.2008 (V ZR 56/07) wird erläutert, inwiefern vergaberechtliche Regelungen und Grundsätze auf so genannte strukturierte Bieterverfahren übertragbar sind. Ferner wird die Unterscheidung des BGH zwischen „Vergabeverfahren“ und „Bieterverfahren“ näher erörtert; auch andere Entscheidungen werden unter diesem Aspekt kurz beleuchtet.

Der Beitrag befasst sich mit dem Regierungsentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts. Der Verfasser stellt die Neuerungen in den Bereichen Sektorenauftrageber, vergabefremde Kriterien, Mittelstandsschutz, Ausnahmen vom öffentlichen Auftrag und im Rechtschutzsystem dar und gibt einen Überblick über den Stand des Gesetzgebungsverfahrens.

Anhand der Rechtsprechung bis April 2008 untersucht die Verfasserin die Ausschreibungspflicht von Bauaufträgen. Dabei nimmt sie auch, unter Beachtung der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C - 382/05 vom 03.04.2008, Bezug auf den Auftraggeberbegriff des Landesvergabegesetzes Niedersachsen. Abschließend stellt sie die verschiedenen ausschreibungspflichtigen Tatbestände bei Grundstücksgeschäften mit Bauverpflichtung dar und gibt Hinweise zu geeigneten Vergabeverfahrensarten.

Die Verfasser geben mit ihrem Beitrag einen kurzen Überblick über die Neuerungen in VOB/A, VOL/A und GWB.

Der Beitrag stellt dar, wie bei bestimmten Ausgestaltungen der Leistungsbeschreibung eine grundsätzlich gemäß § 3a Nr. 1 Abs. 5a VOL/A i.V.m. §§ 23 Nr. 1 oder 25 Nr. 1 VOL/A mögliche Überführung ins Verhandlungsverfahren problematisch sein kann. Durch einen derartig selbst herbeigeführten Übergang fände eine rechtswidrige Umgehung der Voraussetzungen statt. Folglich könnten erfolglosen Bietern Schadensersatzansprüche zustehen oder im Sonderfall die Verträge unwirksam sein. Außerdem weisen die Autoren auf die Anforderungen hin, die sich aus der Zweistufigkeit des Verhandlungsverfahrens und den Grundsätzen des Vergaberechts ergeben. Daraus folgend werden abschließend die Anforderungen an die Verfahrensgestaltung der grundsätzlich notwendigen Verhandlungen dargestellt.

§ 16 VgV gibt vor, welche Personen auf Seiten den öffentlichen Auftraggebers aufgrund von Voreingenommenheit nicht befugt sind, am Vergabeverfahren teilzunehmen. § 16 Abs. 1 Nr. 3 lit. b VgV enthält dazu eine widerlegbare Vermutung, sofern sich das „eingeschaltete Unternehmen“ in geschäftlichen Beziehungen sowohl zum Auftraggeber, als auch zu einem der Bieter befindet. Der Verfasser setzt sich in seinem Beitrag intensiv mit dem Begriff des „eingeschalteten Unternehmens“ auseinander. Insbesondere erörtert er die Ausweitung des Begriffs auf verbundene Unternehmen. Er gelangt zu dem Ergebnis, dass eine funktionale Betrachtungsweise erforderlich ist und auch verbundene Unternehmen tatbestandlich von § 16 I Nr. 3 lit. b VgV umfasst sind.

Wie ist mit einem Honorarangebot umzugehen, das die vorgeschriebenen Mindestsätze der zu Grunde liegenden Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) unterschreitet? Die Verfasser geben einen Überblick über den Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur zu dieser Frage und unterziehen die hierzu ergangene Entscheidung des OLG Brandenburg (Beschl. v. 8.1.2008 – Verg W 16/07) einer kritischen Würdigung. Nach Ansicht des OLG Brandenburg berechtige ein die Mindestsätze der HOAI unterschreitendes Angebot den Auftraggeber nicht zum sofortigen Ausschluss, auch wenn die Bewerbungsbedingungen einen Ausschluss bei Unterschreitung der HOAI vorsehen, sondern es bestünde vielmehr die Verpflichtung, zunächst Nachverhandlungen zu führen.