Die Anwendbarkeit des Vergaberechts auf Beschaffungen durch die gesetzlichen Krankenkassen
Zeitschrift
Heft
4
Jahr
2008
Seite(n)
178-186
Titeldaten
- Klöck, Oliver
- NZS - Neue Zeitschrift für Sozialrecht
-
Heft 4/2008
S.178-186
Zusätzliche Informationen:
Aufsatz
Dr. Anne Bartsch, Referentin im BMUB, Berlin
Abstract
Der vorliegende Artikel beleuchtet die Frage, ob gesetzliche Krankenkassen als öffentliche Auftraggeber im Sinne des § 98 GWB anzusehen sind und daher dem Vergaberechtsregime unterliegen. Diesbezüglich wird zunächst hinterfragt, ob sich aus dem SGB V ein genereller Ausschluss der Anwendbarkeit des Vergaberechts ergibt. Sodann wird die Problematik der Auftraggebereigenschaft eingehend erörtert und bejaht. Schließlich wird untersucht, welche Geschäfte der Krankenkassen tatsächlich vergaberechtspflichtig sind, was für fiskalische Hilfsgeschäfte und Versorgungsverträge positiv beantwortet wird.
Rezensent
Rezension abgeschlossen
ja