Der Verfasser stellt zunächst den vergaberechtlichen Regelungsrahmen hinsichtlich der Veräußerung von Grundstücken mit Bauverpflichtungen dar. Dabei zeigt er die Rechtsentwicklung bis zur Neuregelung durch die GWB-Reform auf. Anschließend geht er der Frage nach, inwieweit Vergaberechtsverstöße Einfluss auf die notarielle Beurkundung haben können. Er arbeitet verschiedene Fallkonstellationen heraus, in denen der Notar nach § 4 BeurkG, § 14 Abs. 2 BNotO die Beurkundung ablehnen muss und befasst sich mit der Frage ob der Notar über die „rechtliche Tragweite des Geschäfts” unter vergaberechtlichen Aspekten belehren muss.

Der Umgang mit Neueinsteigern in den Markt ist schwierig. Diese sind zwar aufgrund des Interesses an einem möglichst breiten Wettbewerb grundsätzlich willkommen, werfen jedoch auch verschiedene Probleme auf. So wird an Beispielen aus der Rechtsprechung diskutiert, inwieweit eine Vergabestelle beispielsweise auf geforderte Eignungsnachweise bei Neueinsteigern verzichten kann. Auch der Spezialfall eines Unternehmens, welches sich aus einem insolventen Unternehmen ausgegründet hat, wird näher betrachtet. Der Verfasser kommt zu dem Schluss, dass in beiden Fällen ein automatischer Bieterausschluss nicht notwendige Konsequenz sein könne, sondern vielmehr im Einzelfall differenziert werden müsse.

Der Beitrag will verdeutlichen, welche Gefahren eine allzu detaillierte Leistungsbeschreibung birgt: nämlich die Möglichkeit, dass die (zu) eng gefassten Anforderungen dazu führen, dass lediglich noch ein bestimmtes Produkt für die Ausschreibung in Betracht kommt. Die Konsequenz könnte eine Aufhebung der Ausschreibung sein. Anhand eines praktischen Falles wird die Problemsituation verdeutlicht sowie anschließend mit Hilfe von Beispielen der aktuellen Rechtsprechung aufgelöst.

Der Verfasser begründet seine These in zwei Schritten, ausgehend von dem Nebeneinander der Normen hin zur Bedeutung der Linienverkehrsgenehmigung. Dabei geht er auf die Entstehung der europäsichen Norm ein und stellt deren Umfeld, insbesondere auch die Regelung ausschließlicher Rechte im Gemeinschaftsrecht ein. Er kommt zu dem Schluss, dass ein exklusives Bedienungsrecht immer in einem offenen und transparenten Verfahren vergeben muss, wenn es sich nicht um eine in-house-Vergabe handelt.

Der Beitrag gibt eine kleine Einführung in das Vergaberecht, wobei insbesondere auf wesentliche Eckpunkte und aktuelle Probleme bei der Erstellung von Angeboten aus Bietersicht eingegangen wird. Es werden die Grundprinzipien des Vergaberechts allgemein sowie die Grundsätze für die Erstellung einer Leistungsbeschreibung im Besonderen kurz vorgestellt, die Vergabearten im Zusammenhang mit den Schwellenwerten erklärt und der Begriff des Nebenangebotes erläutert. Dazu werden Themenkreise wie die Vollständigkeit der Angebote, Abweichungen von Ausschreibungsunterlagen, Bekanntmachung der Wertungskriterien oder Fristen angesprochen.

Gegenstand des Artikels ist die die Projektantenproblematik betreffende Vorschrift des § 4 Abs. 5 VgV und die in diesem Zusammenhang auftretenden Fragen zu Begriffsbestimmungen und Auslegung der Norm. Der Autor gibt demgemäß einen Überblick zur diesbezüglichen bisherigen Rechtsprechung und Normenhistorie, bevor er auf Auslegungsmethoden zur inhaltlichen Bestimmung der Schlüsselbegriffe analysierend eingeht.

In den Verdingungsunterlagen können trotz sorgfältiger Vorbereitung des Auftraggebers Unklarheiten oder gar Lücken auftreten. Wie mit den sich hieraus ergebenden Fragen und Problemen umzugehen ist, möchte der Verfasser vorliegend darstellen. So wird die Pflicht zur unverzüglichen sachdienlichen Auskunft, die Pflicht zur Unterrichtung aller Interessenten und die Problematik von Ausschlussfristen erläutert.

Sog. private Ersatzschulen erhalten vom Staat einen Finanzausgleich, daher erscheint es nicht fernliegend, diese unter den Begriff des öffentlichen Auftraggebers fassen zu wollen. Die Autoren erläutern daher zunächst die zugrunde zu legenden Rechtsvorschriften und Abgrenzungskriterien, sowohl bzgl. des Begriffs der Ersatzschulen als auch bzgl. des öffentlichen Auftraggebers. Dabei wird auf landesrechtliche Besonderheiten der einzelnen Bundesländer eingegangen. Letztendlich seien Ersatzschulen unter den Begriff des öffentlichen Auftraggebers zu fassen, wenn diese zu mehr als 50% von der öffentlichen Hand finanziert werden.