Der vorliegende Artikel beleuchtet die Frage, ob gesetzliche Krankenkassen als öffentliche Auftraggeber im Sinne des § 98 GWB anzusehen sind und daher dem Vergaberechtsregime unterliegen. Diesbezüglich wird zunächst hinterfragt, ob sich aus dem SGB V ein genereller Ausschluss der Anwendbarkeit des Vergaberechts ergibt. Sodann wird die Problematik der Auftraggebereigenschaft eingehend erörtert und bejaht. Schließlich wird untersucht, welche Geschäfte der Krankenkassen tatsächlich vergaberechtspflichtig sind, was für fiskalische Hilfsgeschäfte und Versorgungsverträge positiv beantwortet wird.

unterhalb der Schwellenwerte Der Autor setzt sich kritisch mit einer konkreten Vergaberechtsentscheidung einer kommunalen Eigengesellschaft in NRW hinsichtlich der rechtlichen Frage auseinander, ob das Vergaberecht überhaupt angewandt werden musste und ob es richtig angewandt worden ist. Dabei werden ausgewählte Aspekte behandelt, die Vergabefragen bei wirtschaftlicher und nichtwirtschaftlicher Betätigung von Kommunen betreffen. In seinem vorläufigen Ergebnis betont der Autor, dass die vergaberechtliche Situation unterhalb der Schwellenwerte im Hinblick auf die Anknüpfung an das Haushaltsrecht der Kommunen nicht ohne weiteres zu durchschauen und somit nicht zufrieden stellend ist.

Die Verfasser geben in ihrem Beitrag die wesentlichen Aspekte der Entscheidungen des OLG Düsseldorf vom 19.12.2007 sowie des SG Stuttgart vom 20.12.2007 und des LSG Baden-Württemberg vom 6.02.2008 zu den Rabattverträgen zwischen gesetzlichen Krankenkassen und Pharmaunternehmen wieder. Der Beitrag setzt sich dabei insbesondere mit den gegensätzlichen Ansichten der Gerichte zu den Fragen kritisch auseinander, ob der Abschluss von Rabattverträgen dem Kartellvergaberecht unterfällt und ob für die Überprüfung der Rabattverträge erstinstanzlich die Sozialgerichte oder die Vergabekammern zuständig sind. Die Verfasser weisen auf die bestehenden Rechtsunsicherheiten auf Seiten aller Beteiligten hin, die infolge des Zuständigkeitskonflikts zwischen Sozialgerichten und Vergabekammern bzw. Oberlandesgerichten entstanden sind und fordern eine klare bundesgerichtliche Entscheidung oder die Klärung der Situation durch den Gesetzgeber.[Angelika Krüger, Referentin der Vergabestelle, AOK-Bundesverband]

In Ergänzung zu seinem Beitrag in ITRB 2007, 288 ff. über den EVB-IT Systemvertrag aus Sicht des Auftraggebers widmet sich der Autor im vorliegenden Beitrag den vom BMI herausgegebenen eigenständigen Nutzerhinweisen zum EVB-IT Systemvertrag. Der Beitrag gliedert sich in zwei Abschnitte. Im ersten Teil wird der vorausgefüllte „Mustervertrag“ (Version 1.02 vom 5.11.2007) hinsichtlich folgender Punkte besprochen: Vertragsbestandteile, Anlage „Vertragsstrafenregelung“, Übernahme von Altdaten und Nutzungsrechte an Individualsoftware. Der zweite Teil behandelt ausgewählte und für die Praxis besonders relevante Nutzerhinweise zum EVB-IT Systemvertrag. Diese betreffen den Anwendungsbereich des EVB-IT Systemvertrags, die Geltung von AGB des Auftragnehmers, das Ausfüllen des Vertragsformulars, das zugrunde liegende Haftungskonzept und Fragen betreffend Wiederherstellungszeiten bei Mängeln.

Der Verfasser analysiert die Rechtsprechung des OLG Düsseldorf in den Verfahren VII Verg. 2/07 vom 13.06.2007 und VII Verg. 30/07 vom 12.12.2007. Dabei untersucht er die Aussagen der Entscheidungen zu den Voraussetzungen des § 99 Abs. 1 und Abs. 3 GWB und der Baukonzession. Abschließend geht er auf die Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die Ausschreibungspflicht ein. Der Verfasser hält die Begründungselemente der Entscheidungen für nicht überzeugend. Insbesondere der Verzicht auf den Beschaffungszweck und die konkrete Auslegung des § 99 Abs. 3 GWB beruhen auf einer Fehlinterpretation des EuGH-Urteils „Stadt Roanne“. Auch die Ausführungen zur Baukonzession seien im Falle von privat betriebenen und privat finanzierten Grundstücksinvestitionen verfehlt. Die Rechtsprechung des OLG Düsseldorf überschreite den Willen des Normgebers, auf dessen klarstellende Reaktion der Verfasser hofft.

Der Gesetzgeber hat im Rahmen der Einführung des Vergaberechtsänderungsgesetzes (26.08.1998, BGBl. I, 2512) und der mit ihm eröffneten Rechtschutzmöglichkeit die Gefahren eines Missbrauchs erkannt und mit den Regelungen in § 125 GWB spezielle Anspruchsgrundlagen zum Ersatz des dem blockierten Auftraggeber entstandenen Schadens geschaffen. Der Beitrag soll klären, ob das gesetzgeberische Anliegen erfüllt wurde. Fazit des Beitrags ist, dass - mit Blick auf die zu § 125 Abs. 1 GWB ergangene Rechtsprechung - das Anliegen des Gesetzgebers bisher nicht erfüllt wird und der Autor erhofft sich, dass die Vorschrift in Zukunft durch einschlägige Rechtsprechung konkretisiert wird.

Der Beitrag befasst sich mit der Frage der Ausschreibungspflichtigkeit von Veräußerungsgeschäften, insbesondere bei der Veräußerung von Gesellschaftsanteilen und Grundstücksverkäufen. Dabei gehen die Verfasser auf die Frage des sachlich-zeitlichen Zusammenhangs zwischen Beschaffung und Veräußerung ein, entwickeln Abgrenzungskriterien und stellen die Rechtsfolgen von Vergaberechtsverstößen bei Veräußerungsgeschäften dar. Der Beitrag schließt mit Hinweisen für die Praxis.

Der Verfasser stellt die Rechtsentwicklung in Rechtsprechung und Literatur zur Ausschreibungsbedürftigkeit interkommunaler Kooperationen dar. Er arbeitet die vergaberechtsfreien Ausnahmebereiche heraus und stellt diese dar. Er kommt zu dem Ergebnis, dass nur die Inhouse-Vergabe, die Dienstleistungskonzession und die ausdrücklichen Ausnahmetatbestände der Richtlinien bzw. die Ausnahmetatbestände des § 100 Abs. 2 GWB sich als sichere Ausnahme identifizieren lassen. Die Delegation sei nur dann ausschreibungsfrei, wenn eine wesentliche Kompetenzübertragung stattfinde und sich die Kommune in diesem Bereich nahezu vollständig von der Beschaffung zurückgezogen habe. Auch die Bildung von Zweckverbänden sei nur dann vergaberechtsfrei wenn eine wesentliche Aufgabenübertragung stattfinde und die Inhouse-Voraussetzungen erfüllt seien. Abschließend fordert der Verfasser das Europäische Parlament und die Europäische Kommission auf, die Übertragung rein kommunaler Aufgaben vom Wettbewerbsrecht und Vergaberecht eindeutig auszunehmen.

Die Verfasserin untersucht in ihrem Beitrag die Anwendung des Wettbewerblichen Dialogs in Deutschland und stellt fest, dass dieser im Vergleich zum Verhandlungsverfahren nur sehr verhalten angewendet wird. Sie zeigt ferner Probleme und Vorteile dieses Rechtsinstruments auf und spricht sich dafür aus, den Wettbewerblichen Dialog in den dafür geeigneten Fällen zumindest zu testen.

Der Artikel beschäftigt sich mit der Frage, inwiefern Beschaffungsvereinbarungen zwischen Behörden zivilrechtlich justitiabel sind. Überprüft werden Vereinbarungen zwischen zentralisierten oder haushaltsmäßig oder rechtlich selbstständigen Beschaffungsbehörden und den behördlichen Bedarfsträgern, in denen Leistungsbeschreibungen, Abnahmemengen, Qualität und Vergütung für das zu beschaffende Gut vereinbart werden. Im Ergebnis werden horizontale, also Vereinbarungen zwischen gleichgeordneten Verwaltungsträgern als justitiabel eingestuft, wenn die Behörden zueinander selbstständige Rechtspersönlichkeiten besitzen.