Ausgehend von der Rüffert-Entscheidung des EuGH vom 3.4.2008 – Rs. C – 346/06 – untersucht der Verfasser, ob die Tariftreue eines Bieters Eignungs- oder Zuschlagskriterium sein kann und wie die Tariftreueregelung im Rüffert-Fall ausgestaltet war. Er beleuchtet in diesem Zusammenhang u.a. Vorschriften des Kapitels IV der VKR, ferner die Entwurfsfassung des neuen § 97 Abs. 4 S. 2 GWB, die der Umsetzung von Art. 26 VKR dient und erörtert, inwiefern die Forderung nach Tariftreue eine Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit bedeutet. Sein Fazit: Die Sicherung eines auskömmlichen Entgeltniveaus ist Aufgabe des Gesetzgebers und nicht die der regionalen Vergabepolitik. Außerdem sei die im Referentenentwurf vorgeschlagene Umsetzung des Art. 26 VKR nicht richtlinienkonform.

Die Verfasser geben in ihrem Aufsatz einen Überblick über den Inhalt und rechtlichen Ansatz der am 1.6.2008 in Kraft getretenen Bekanntmachung. Danach haben Bieter bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in begründeten Fällen künftig eine entsprechende Eigenerklärung abzugeben. Hierin wird die Zusicherung verlangt, dass die Herstellung bzw. Bearbeitung der zu liefernden Produkte ohne ausbeuterische Kinderarbeit erfolgt ist. Kann diese Zusicherung nicht abgegeben werden, wird zumindest die Zusicherung verlangt, dass der Bieter, seine Lieferanten und deren Nachunternehmer aktive und zielführende Maßnahmen ergriffen haben, um ausbeuterische Kinderarbeit auszuschließen. Die aufgezeigten Eigenerklärungen dienen nach Ansicht des Verfassers der Abklärung der Zuverlässigkeit des Auftragnehmers.

In seiner Entscheidung vom 22.4.2008 - B 1 SF 1/08 R – hat das Bundessozialgericht (BSG) festgestellt, dass für die gerichtliche Überprüfung der Entscheidungen der Vergabekammern wegen der Vergabe von Rabattverträgen durch gesetzliche Krankenkassen der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit eröffnet ist. Die Verfasser setzen sich in ihrem Beitrag kritisch mit dieser Entscheidung auseinander und kommen zu dem Ergebnis, dass das BSG zentrale Aspekte und Argumente, die seiner Zuständigkeitsentscheidung entgegenstünden, nicht zu entkräften vermochte und weitere gerichtliche Entscheidungen zu diesem Thema zu erwarten seien.

Der Autor widmet seinen Beitrag den zivilrechtlichen Auswirkungen einer Veräußerung von Grundstücken mit Bauverpflichtung durch die öffentliche Hand. Derartige Rechtsgeschäfte stehen (inzwischen mehrfach durch einschlägige vergaberechtliche Rechtsprechung bestätigt) einer Beschaffung von Bauleistungen gleich. Sie unterstehen damit dem Regime des Vergaberechts und sind bei Erreichen des Schwellenwerts durch europaweite Ausschreibung zu vergeben. Im Schwerpunkt geht es im hier vorliegenden Aufsatz jedoch nicht um die Rückwirkungen zivilrechtlicher Unwirksamkeitsgründe auf das Vergaberecht, sondern vielmehr um die bleibenden zivilrechtlichen Folgen für den Erwerber und potenzielle Zweiterwerber im Rahmen einer späteren Verwertung. So wird aufbauend auf der Unwirksamkeit des Verpflichtungsgeschäfts nach § 13 VgV analog bzw. § 138 BGB diskutiert, inwiefern auch das Erfüllungsgeschäft davon betroffen ist. Der sich durchweg intensiv mit der Materie auseinandersetzende Beitrag bietet eine gelungene und stark an systematischen Zusammenhängen orientierte „Reise“ durch Nichtigkeitsgründe, Gutglaubenserwerb und bereicherungsrechtlichen Rückforderungsansprüchen. Abgerundet werden die Darstellungen mit einem möglichen Anspruch gegen den Zweiterwerber aufgrund Sittenverstoßes nach § 826 BGB und die unter Umständen in Betracht zu ziehende Buchersitzung gemäß § 900 BGB.

Dem Verfasser gelingt es, auf nur knapp 2,5 Seiten einen konzentrierten Überblick über die zweitägigen Badenweiler Gespräche des Jahres 2007 zu geben. Die Badenweiler Gespräche, eine im 1,5-jahres Takt stattfindende Tagung, sind die wohl wichtigste vergaberechts(politische) Tagung im deutschsprachigen Raum. Die Badenweiler Gespräche haben inzwischen ausreichend Strahlkraft aufgebaut, um auch Entscheidungsträger aus höchsten Positionen anzuziehen. Dementsprechend hochkarätig besetzt waren die Workshops, Vorträge und Diskussionen. Im Bericht wird ein Überblick über den Inhalt der Vorträge, aber auch über die wichtigsten Diskussionsbeiträge aus dem Publikum gegeben. Damit erhält der Leser die Möglichkeit, in aller Kürze nachzulesen, welche Ansichten und Trends die führenden Köpfe des Vergaberechts im November vertreten haben.

Der vorliegende Beitrag verschafft einen Einblick in das Recht der Public Private Partnerships (PPP). Näher betrachtet wird dabei der neue Gesetzentwurf der moldawischen Regierung zu PPP als Teil eines großen Reformvorhabens; dargestellt werden die Entwicklung des Gesetzentwurfs und dessen genauer Inhalt. Im Weiteren werden Vergleiche zum europäischen und deutschen Recht gezogen, in welchem jeweils lediglich Verweise auf allgemeine Regelungen existieren, sowie dem russischen Recht, in welchem spezielle Regelungen geschaffen wurden. Insgesamt wird der moldawische Entwurf positiv bewertet und begrüßt.

Unter Berücksichtigung der Wertungen der §§ 100 Abs. 2 lit. h und lit. m GWB untersucht der Verfasser in seinem Beitrag die Vergabepflichtigkeit von Verträgen mit Maklern, Gutachtern, Architekten, Ingenieuren und Firmen, welche Verkaufs- oder Vermietungsbroschüren erstellen. Er kommt zu dem Ergebnis, dass das Vergaberecht auf diese Verträge Anwendung finden solle.

Der Autor beschreibt, wie die einzelnen Bundesländer auf die Rüffert - Entscheidung des EuGH vom 3.4.08, C 346/06, reagiert haben und erwägt gesetzgeberische Alternativen für die Schaffung der vom EuGH geforderten Allgemeinverbindlichkeit von Mindestlöhnen. Zum Umgang der Vergabestellen mit der neuen Rechtslage empfiehlt er für Vergabeverfahren, die sich im Stadium vor der Angebotsöffnung befinden, den Bietern Gelegenheit zur Änderung ihrer Angebote zu geben. Sollten die Angebote bereits eröffnet sein, so sei die Ausschreibung aufzuheben, wenn teils Angebote mit und teils Angebote ohne Tariftreueerklärung vorlägen.

Zunächst wird in dem Beitrag allgemein das Wesen von Auslegungsmitteilungen der Kommission untersucht. Anschließend gibt der Verfasser einen Überblick über den Inhalt der IÖPP Mitteilung und bewertet diese. Dabei zeigt er auf, dass die Mitteilung zwar ausführlich die Thematik der In-House-Geschäfte behandelt, aber keine Aussage zu den sog. In-State-Geschäften trifft. Daran schließt eine kurze Darstellung der EuGH Rechtsprechung und des Streitstandes zu In-State-Geschäften an.

Der Verfasser untersucht die Auswirkungen der Ende 2009 in Kraft tretenden EG-Verordnung 1370/2007 auf das deutsche Personenbeförderungsrecht. Dabei stellt er die personenbeförderungsrechtliche Genehmigung und Ausgleichsleistungen in den Mittelpunkt der Betrachtung. Die Vergabe einer personenbeförderungsrechtliche Genehmigung könne entweder im wettbewerblichen Verfahren, oder sofern die Voraussetzungen vorliegen, im Wege der Direktvergabe erfolgen. Für die Zulässigkeit von Ausgleichsleistungen für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen komme es nicht mehr auf die Kriterien Eigen- oder Gemeinwirtschaftlichkeit an, sondern auf vergaberechtliche und beihilferechtliche Aspekte.