Der Beitrag befasst sich mit der Frage, welche Ansprüche ein Bieter in einem vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren geltend machen kann, dessen Angebot von der Wertung ausgeschlossen worden ist. Unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtslage erörtert die Autorin u.a., ob ein Bieter Aussicht hat, trotz Ausschluss den Auftrag zu erhalten oder ob der Bieter durch ein Nachprüfungsverfahren verhindern kann, dass ein anderer Bieter den Zuschlag erhält – insbesondere wenn dessen Angebot ebenfalls auszuschließen ist.

Der Beitrag befasst sich mit den Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die Dokumentationspflicht im Vergabeverfahren. Gemäß § 30 Abs. 1 VOL/A und § 30 Nr. 1 VOB/A sind die einzelnen Stufen des Vergabeverfahrens, die maßgeblichen Feststellungen und die Begründung der einzelnen Entscheidungen zeitnah zu dokumentieren. Festgestellt wird, dass Dokumentationsmängel nicht nachträglich heilbar sind, jedoch eine Wiederholung der Angebotswertung im Vergabeverfahren zur Folge haben können.

Anhand höchstrichterlicher Rechtsprechung untersucht die Autorin unter welchen Voraussetzungen eine (Teil-) Aufhebung des Vergabeverfahrens durch die Vergabenachprüfungsinstanzen wegen Fehlern im Vergabeverfahren (Versäumung der Bekanntgabe von Zuschlags- und Wertungskriterien, unklare Verdingungsunterlagen) in Betracht kommt. Dabei unterscheidet sie zwischen der Fallgruppe, bei der die Aufhebung der Ausschreibung aufgehoben wird und der öffentliche Auftraggeber sich mit Erfolg auf einen der Aufhebungstatbestände des § 26 Nr. 1 VOL/A bzw. VOB/A berufen kann und der Fallgruppe, bei der sich der öffentliche Auftraggeber nicht mit Erfolg auf einen Aufhebungstatbestand berufen kann.

Der Verfasser setzt sich in seinem Beitrag kritisch mit der bislang herrschenden Auffassung auseinander, die im Falle der Verzögerung des Zuschlags dem Bieter einen Anspruch auf Mehrvergütung zuspricht. Er kommt zu dem Ergebnis, dass es ohne eine gesetzliche Einschränkung des Nachverhandlungsverbots einen Mehrvergütungsanspruch nicht geben dürfe. Zudem habe allein der Bieter das Risiko der Materialpreissteigerungen innerhalb der verlängerten Bindefrist zu tragen.

Wird der erfolglose Bieter bei Unterschwellenvergaben auf den Sekundärrechtsschutz verwiesen, ist fraglich, ob und unter welchen Umständen Schadenersatz durch die ordentlichen Gerichte gewährt wird und ob dieser Rechtsschutz ausreichend ist. Der Autor erläutert diesbezügliche Anspruchsgrundlagen und –voraussetzungen im Rahmen der c.i.c. und des Deliktsrechts; betrachtet werden weiterhin der Umfang möglichen Schadensersatzes sowie ein denkbares Akteneinsichtsrecht. In einem Fazit wird abschließend festgestellt und im Hinblick auf europarechtliche Vorschriften kritisiert, dass der derzeitige Sekundärrechtsschutz im Unterschwellenbereich kaum Effektivität besitze.

Wird der erfolglose Bieter bei Unterschwellenvergaben auf den Sekundärrechtsschutz verwiesen, ist fraglich, ob und unter welchen Umständen Schadenersatz durch die ordentlichen Gerichte gewährt wird und ob dieser Rechtsschutz ausreichend ist. Der Autor erläutert diesbezügliche Anspruchsgrundlagen und –voraussetzungen im Rahmen der c.i.c. und des Deliktsrechts; betrachtet werden weiterhin der Umfang möglichen Schadensersatzes sowie ein denkbares Akteneinsichtsrecht. In einem Fazit wird abschließend festgestellt und im Hinblick auf europarechtliche Vorschriften kritisiert, dass der derzeitige Sekundärrechtsschutz im Unterschwellenbereich kaum Effektivität besitze.

Eine verzögerte Zuschlagserteilung kann für den Bieter Mehrkosten zur Folge haben. Ein Nachverhandeln vor Zuschlagserteilung über die entstandenen Mehrkosten ist allerdings unzulässig. Anhand aktueller Rechtsprechung. verdeutlichen die Verfasser diese Problematik und deren Folgen für den Bieter. Sie stellen unterschiedliche dogmatische Lösungsansätze dar und nehmen zu diesen und zu weiteren Aspekten, wie bspw. den Anspruchspositionen der Bieter im Falle entstandener Mehrkosten oder einem möglichen Leistungsverweigerungsrecht des Bestbieters ausführlich Stellung. Sie stellen fest, dass ein Bieter grundsätzlich Anspruch auf Mehrvergütung habe, weil die Verschiebung der Bauzeit der Risikosphäre des öffentlichen Auftraggebers zuzuordnen sei. Die Anpassung der Bauzeit habe in Anlehnung an § 6 Nr. 2 und 4 sowie § 5 VOB/B, die Anpassung der Vergütung entsprechend der Wertung des § 2 Nr. 5 VOB/B zu erfolgen.

Der Autor setzt sich mit dem Übergang vom offenen Verfahren zum Verhandlungsverfahren auseinander. Unter Berücksichtigung der gesetzlichen Lage kommt er zu dem Schluss, dass das Verhandlungsverfahren eine Ausnahme bildet, es daher erst zum Zuge kommt, wenn eine Vergabe im offenen Verfahren nicht mehr zum Erfolg führen kann.

Die Autorin bespricht die aktuelle Situation bei der Einbindung der Besonderen Vertragsbestimmungen (BVB) und Ergänzenden Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen (EVB-IT) im Rahmen von IT-Vergaben. Nach einem knappen einleitenden Teil zu den Rechtsgrundlagen (§ 9 VOL/A, Verwaltungsvorschriften zu § 55 BHO) widmet sich der Beitrag den Gründen, warum eine zurückhaltende Implementierung der Vertragswerke zu erwarten ist. Verwiesen wird auf das in komplexen IT-Vergaben häufig erforderliche Nebeneinander von BVB-Planung und EVB-IT Systemvertrag, AGB-rechtliche Überlegungen und die sich aus der fehlenden Zustimmung der Wirtschaft ergebenden Konsequenzen. Der Beitrag schließt mit Überlegungen zur Frage, ob die etwa aufgrund eigener Vertragsgestaltung nicht erfolgte Einbeziehung von BVB/EBV-IT zu einem rügefähigen Vergaberechtsverstoß führen könnte.

Der Beitrag befasst sich mit dem Beschluss des BVerwG vom 02.05.2007 (6 B 10.07), welcher die Problematik der Eröffnung des Primärrechtschutzes im Unterschwellenbereich behandelt. Erörtert werden die Zuständigkeiten von Verwaltungs- und Zivilgerichten sowie die Anerkennung subjektiver Bieterrechte im Unterschwellenbereich durch die Gerichte. Ferner geht der Verfasser auf mögliche gerichtliche Anspruchsgrundlagen ein und fordert abschließend ein rasches Umdenken der Zivilgerichte, welche nunmehr auch mögliche Verletzungen öffentlich-rechtlicher Rechtspositionen zu überprüfen hätten.