Der Verfasser stellt der Ahlhorn-Rechtsprechung des OLG Düsseldorf die Entscheidung der VK Darmstadt vom 5.3.2008, 69 d - VK - 06/2008 und weitere zu diesem Thema ergangene Beschlüsse (u.a. VK Karlsruhe vom 7.3.2008; VK Potsdam vom 15.2.2008; OLG München vom 4.4.2008) gegenüber. Er legt ferner aktuelle Entwicklungen der Vergaberechtsreform dar und kommt zu dem Ergebnis, dass mit den vorgesehenen Regelungen der Vergaberechtsreform es zu erwarten sei, dass die von Kommunen und Investoren bisher geübte Praxis kooperativer Grundstücksentwicklungen wieder aufgenommen werden könne.

Die Verfasser stellen zunächst die Grundstrukturen der neuen VO EG 1370/07 dar. Anschließend untersuchen sie die Bedeutung der VO EG 1370/07 für das nationale Recht, und arbeiten den erforderlichen Anpassungsbedarf des nationalen Rechtsrahmens heraus. Abschließend entwickeln die Verfasser aus der Personenverkehrsreform heraus Thesen zum Regulierungsrecht im Allgemeinen.

Der Beitrag befasst sich mit den verschiedenen Diskussionsfeldern zur Ausschreibung von Rabattverträgen der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Autoren zweifeln nicht daran, dass sowohl die Voraussetzung des öffentlichen Auftraggebers als auch die des öffentlichen Auftrags bei Ausschreibungen der Krankenkassen von Rabattverträgen vorliegen. Des Weiteren werden die divergierenden Ansichten bezüglich der Rechtswegzuständigkeit untersucht und die Verfasser kommen zu dem Ergebnis, dass die Vergabekammern und –Senate zuständig seien. Zuletzt stellen die Autoren in Frage, ob es überhaupt der einfachere Weg sei, den Abschluss von Rabattverträgen vor den Sozialgerichten überprüfen zu lassen, da diese das Vergaberecht ohnehin in entsprechender Anwendung überprüfen.

Der Artikel befasst sich mit den wesentlichen vergabe- und kartellrechtlich Aspekten der aktuellen Rechtsprechung zur öffentlichen Auftragsvergabe in der Entsorgungswirtschaft, insbesondere der Rekommunalisierung der Abfallentsorgung. In diesem Sinne werden die Merkmale der Eröffnung des Anwendungsbereichs des Vergaberechts (öffentlicher Auftraggeber, öffentlicher Auftrag, Schwellenwerte und Ausschreibungspflicht), der Staat als Wettbewerber sowie die Schnittstellen von Kartell- und Vergaberecht eingehend besprochen.

Nach der bisher h.M. unterfallen Erschließungsverträge grundsätzlich nicht dem Anwendungsbereich des öffentlichen Vergaberechts. Die Verfasser untersuchen, ob diese Auffassung vor dem Hintergrund der Ahlhornentscheidung des OLG Düsseldorf noch aufrecht erhalten werden kann. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass die Roanne-Entscheidung des EuGH und die neue Rechtsprechung des OLG Düsseldorf auch zur Vergabepflicht von Erschließungsverträgen führen. So sei der Erschließungsvertrag als entgeltlicher öffentlicher Bauauftrag in Gestalt einer Baukonzession anzusehen. Die „Gegenleistung“ der Gemeinde an den Erschließungsträger bestünde in der Möglichkeit, eine eingeräumte Rechtsposition finanziell nutzen zu können. Die Autoren diskutieren ferner Ausnahmen von der Vergabepflicht, die Vergabepflicht von Erschließungsverträgen unterhalb der Schwellenwerte, die Auswirkung der neuen Rechtsprechung auf die Vergabepflicht von Aufträgen durch den Erschließungsträger an Dritte und den Rechtsschutz von Mitbewerbern gegen De-Facto-Vergaben von Erschließungsverträgen oberhalb und unterhalb der Schwellenwerte.

Der Verfasser beschäftigt sich mit der Anwendung des Kartellvergaberechts im Gesundheitswesen und behandelt dabei konkrete Anwendungsfragen ausschließlich für den Bereich der Arzneimittel-Rabatt- und Hilfsmittelverträge. Der Verfasser stellt zunächst fest, dass die Anwendung des Kartellvergaberechts nicht durch materiell-rechtliche Sondervorschriften, wie § 69 SGB V, ausgeschlossen ist. Auch eine Bereichsausnahme wegen der Zugehörigkeit der Verträge zum Bereich des Gesundheitswesens lehnt der Verfasser ab. Im Folgenden nimmt der Verfasser eine Qualifizierung der Hilfsmittelverträge und Arzneimittel-Rabattverträge als öffentliche Lieferaufträge vor. Dabei behandelt er den Begriff der Entgeltlichkeit und die Einordnung der beiden Verträge als Konzession. Das Vorliegen der Konzession verneint er jedoch unter Verweis auf das deutlich größere Marktrisiko der Krankenkassen sowie darauf, dass es eine dogmatische Figur der „Lieferkonzession“ weder im deutschen noch im europäischen Vergaberecht gibt.

Der Verfasser gibt auf anschauliche Art und Weise Ausgangssachverhalt, Vorlagefrage und die Entscheidung des EuGH zum niedersächsischen Rüffert-Fall wieder. Er bietet dem Leser einen Einblick in die Vorgeschichte der deutschen Tariftreueregelungsproblematik bis zur Entscheidung des EuGH und zeigt praktische Folgen und offene Fragen im Verhältnis zwischen Verfassungsrecht und Gemeinschaftsrecht auf.

Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung (Entscheidungen von EuGH, BGH und Oberlandesgerichten von Herbst 2007 bis Frühjahr 2008) zeigt der Autor in seiner Abhandlung aktuelle vergaberechtliche Entwicklungen auf. Als herausragende Ereignisse dieses Berichtszeitraums nennt er die Tariftreueentscheidung des EuGH und den Regierungsentwurf zum GWB.

Der Beitrag befasst sich mit der zivilrechtlichen Rechtslage, wenn ein Dritter von einem Entwickler ein von diesem bebautes Grundstück kauft, das durch einen ausschreibungspflichtigen aber nicht ausgeschriebenen Grundstückskaufvertrag von der öffentlichen Hand erworben wurde. Der Verfasser stellt die Voraussetzungen und Folgen der Nichtigkeit des Verpflichtungsgeschäfts zwischen öffentlicher Hand und Entwickler durch § 13 VgV (analog) und § 138 BGB dar und untersucht, ob und unter welchen Voraussetzungen die Nichtigkeit auf das Verfügungsgeschäft durchschlägt. Daraufhin stellt er die jeweils in Betracht kommenden Ansprüche der öffentlichen Hand gegen den Dritten dar.

Zunächst definieren die Verfasser die Urkalkulation und untersuchen sodann ihre Bedeutung für das Nachtrags- und Vergabemanagement. Anschließend zeigen sie die Auswirkung der neueren Spruchpraxis der Vergabesenate und Vergabekammern auf, nach der die Vergabestellen die Vorlage der Urkalkulation bereits mit Angebotsabgabe fordern können und Angebote, denen die in den Verdingungsunterlagen verlangte Urkalkulation nicht beigefügt ist, gemäß § 25 Nr. 1 Abs. 1b) VOB/A zwingend von der Wertung auszuschließen sind. Nachfolgend erläutern sie das Konkurrenzverhältnis der Formblätter VHB EFB-Preis zur Urkalkulation und gehen auf die Bereiche Geheimhaltungspflicht und Anfechtung wegen eines Kalkulationsirrtums ein.