Die Autoren prüfen, inwieweit die Ausgestaltung des § 73b Abs. 4 SGB V nach der Reform durch das GKV-OrgWG die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) von der generellen Ausschreibungspflicht befreien kann. Dabei wird zunächst die Eigenschaft der Verträge zur Hausarztzentrierten Versorgung (HzV-Verträge) als öffentlicher Auftrag geprüft. Anders als bei bilateralen Verträgen stellten sich bei diesen Gemeinschaftsverträgen die Fragen, wie es sich auswirke, wenn die Leistungserbringer nicht selbst Vertragspartner seien, keine unmittelbaren vertraglichen Verpflichtungen zwischen ihnen und den öffentlichen Auftraggebern bestünden und letztere nicht Leistungsempfänger seien. Schließlich wird geprüft, inwieweit es sich beim Verträge über nachrangige Dienstleistungen oder um Dienstleistungskonzessionen handeln könnte. Nachdem die Autoren die HzV-Verträge als öffentliche Aufträge qualifizieren, ermitteln sie durch Auslegung des § 74b Abs. 4 S. 1 SGB V, dass dieser jedenfalls unter Berücksichtigung des Europarechts einer Ausschreibungspflicht nicht entgegensteht.

Zunächst stellen die Verfasser die Rechtslage vor Inkrafttreten der VO (EG) 1370/2007 dar. Dabei vertreten sie die Auffassung, dass es zur Beantwortung der Frage wann bisher ein ausschreibungsbedürftiger öffentlicher Auftrag vorlag, nicht auf die Differenzierung zwischen eigen- und gemeinwirtschaftlichen Verkehren, sondern auf das Vorliegen der Voraussetzungen des § 99 GWB angekommen sei. Anschließend betrachten sie auf die Rechtslage nach Inkrafttreten der VO (EG) 1370/2007. Dabei gehen sie insbesondere auf die In-House-Vergabe einer Dienstleistungskonzession ein. Abschließend stellen sie die Übergangsregelungen der VO (EG) 1370/2007 dar.

Die Verfasser stellen in ihrem Beitrag zunächst die vergaberechtlichen Voraussetzungen eines Ausschlusses wegen Korruption dar. In einem zweiten Schritt untersuchen sie die Möglichkeit zur Selbstreinigung des betroffenen Unternehmens und deren Berücksichtigung im Vergabeverfahren. Im gesamten Beitrag stellen die Autoren die einschlägigen nationalen Vorschriften in Vergleich zu den Regelungen des europäischen Auslands dar.

Der Beitrag befasst sich mit der Anwendbarkeit des Vergaberechts auf die verschiedenen Formen Öffentlich-Privater Partnerschaften. Im Fokus des Autors steht die Frage, ob die Veräußerung von Anteilen nach Gründung der Gesellschaft vergaberechtspflichtig ist. Die dabei einschlägigen Varianten (vorab und nachträglich gefasster Entschluss zur Privatisierung) werden erläutert und anhand von Rechtsprechung des EuGH in den Sachen "Mödling", "ANAV/Bari" sowie "pressetext Nachrichtenagentur" nebst Ansichten in der Literatur anschaulich besprochen und bewertet. Der äußerst lesenswerte Beitrag schließt mit Ausführungen zur Schwellenwertberechnung bei Anteilsverkäufen.

Der Verfasser stellt am Beispiel von Neuregelungen, Entscheidungen und dem Konjunkturpaket II De- und Regulierungstendenzen im Vergaberecht vor. Er kommt zu dem Fazit, dass viele dieser Entwicklungen verfehlt und fragwürdig seien. Er ist der Ansicht, dass die Prinzipien der Transparenz, Nichtdiskriminierung und Wettbewerb bei Berücksichtigung der Besonderheiten der Marktverhältnisse im Mittelpunkt der Regulierung stehen sollten.

Die Verfasserin stellt in ihrem Beitrag den Stand der Rechtsprechung zur Abgrenzung von Konzessionen von öffentlichen Aufträgen dar. Dabei geht sie insbesondere auf das Merkmal der Risikoübertragung und auf den Meinungsstand hinsichtlich der vergaberechtlichen Einordnung von Rettungsdienstleistungen ein.

Die Verfasserin untersucht, ob und welche vergaberechtlichen Anforderungen bei der Übertragung der Beseitigungspflicht von tierischen Nebenprodukten zu beachten sind. Zunächst stellt sie den Regelungsrahmen hinsichtlich der Beseitigungspflichten von tierischen Nebenprodukten und deren Übertragbarkeit dar. Dabei geht sie insbesondere auf die Rechtsnatur dieser Pflichtenübertragung ein. Anschließend prüft sie, ob es sich bei der Übertragung der Beseitigungspflicht von tierischen Nebenprodukten um einen Dienstleistungsauftrag oder eine Dienstleistungskonzession handelt. Im Mittelpunkt der Betrachtung stehen dabei die Anforderungen an das zu übertragene Betriebsrisiko als Voraussetzung einer Dienstleistungskonzession. Anhand der Rechtsprechung des EuGH in der Rechtssache „Eurawasser“ kommt sie zu dem Ergebnis, dass eine Dienstleistungskonzession vorliege. Abschließend stellt sie die primärrechtlichen Anforderungen an die Vergabe einer Dienstleistungskonzession dar.

Die Autorin erläutert detailliert ein umfangreiches Vergabeverfahren zur Vergabe der Konzeption und Durchführung von Maßnahmen nach § 38a SGB IX zur betrieblichen Qualifizierung Behinderter. Im Rahmen des Verfahrens rügten Bieter die Vergleichbarkeit der Nachweise zur Fachkunde, die Konstellation als Rahmenvereinbarung bei nachrangigen Dienstleistungen und die Risikoverteilung der möglichen Auslastung. Anschließend werden die Argumentationslinien der Beteiligten, die Entscheidungen der sich anschließenden Nachprüfungsverfahren (VK Bund, 29.04.2009 – VK 3 – 61/09; VK 3 – 76/09) und das gegen eine der Entscheidungen eingelegte Beschwerdeverfahren (OLG Düsseldorf – 18.11.2009 – VII –Verg 19/09) dargestellt.