Tritt eine Verzögerung bei der Erteilung des Zuschlags aufgrund eines angestrengten Vergabenachprüfungsverfahrens ein, so stellt sich die Frage, wer letztendlich das Kostenrisiko zu tragen hat. Die diesbezügliche Entscheidung des BGH (Urteil vom 11.05.2009, Az. VII ZR 11/08), welche sich bei tatsächlicher Verzögerung des Ausführungsbeginns zu Lasten des öffentlichen Auftraggebers ausspricht, wird vom Autor jedoch kritisiert. Für eine ergänzende Vertragsauslegung sei kein Raum, vielmehr liege eine Alternative in der (analogen) Anwendung des § 6 VOB/B, welche im Rahmen des Beitrags erörtert wird.

Der Artikel beleuchtet die Folgen von formalen Verstößen im Rahmen von VOB/A und VOL/A. Dabei ermöglichen es die Neufassungen, nicht gleich jeden Verstoß mit dem Angebotsausschluss zu strafen. Es wird untersucht, in welchen Bereichen und in welcher Form dies zukünftig erfolgen kann. So wird u.a. etwa § 16 Abs. 2 S. 1 VOL/A beispielhaft angeführt, in welchem eine Nachfrist für das fristgerechte Einreichen von Erklärungen und Nachweisen vereinbart werden kann.

Beim Abschluss langfristiger Rahmenverträge ist es oft nicht von vorneherein abschätzbar, ob eine Kreditaufnahme zur Finanzierung die günstigste Möglichkeit biete oder aber auf Miet-/Leasing-Modelle zurückgegriffen werden sollte. Daher kann es ratsam sein, sich in einem Vergabeverfahren beide Optionen offen zu halten. Anhand eines praktischen Beispielsfalles (Beschluss der VK Lüneburg v. 22.10.2009, Az. VgK-49/2009) versucht der Verfasser demgemäß zu erläutern, welche Risiken und Gefahren derartige Parallelausschreibungen bergen können.

Der Verfasser untersucht in seinem Beitrag die Reglung des § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A 2009. Zunächst geht er auf die Frage ein, wann Unterlagen im Sinne des § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A 2009 fehlen. Im Mittelpunkt der Betrachtung steht dabei die Nachunternehmerverpflichtungserklärung. Anschließend geht er der Frage nach, ob diese Regelung anlog auf Teilnahmeanträge anwendbar ist. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die Regelung nicht auf fehlende Unterlagen im Teilnahmewettbewerb anzuwenden ist. Es fehle an einer planwidrigen Regelungslücke. Daneben sei ein Ausschluss wegen fehlender Unterlagen im Teilnahmewettbewerb auch verhältnismäßig, da die Beibringung hier nicht nur eine Nebenpflicht neben der Angebotserstellung sei. Sodann geht er auf die Nachfristsetzung gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A 2009 ein. Er zeigt auf, dass die Norm den Auftraggeber kein Ermessen hinsichtlich der Nachforderung einräumt. Anschließend geht er der Frage nach, ob eine Erweiterung der sechstägigen Nachfrist durch den Auftraggeber zulässig ist. Unter Bezugnahme auf den bieterschützenden Charakter der Vorschrift hält der Verfasser dies für zulässig. Im nachfolgenden Abschnitt befasst er sich mit dem Angebotsausschluss nach erfolgloser Nachfristsetzung. Dabei geht er der Frage nach, ob der Auftraggeber neben der Regelung des § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A 2009 weitere eigene Nachfristen zur Vervollständigung der Unterlagen setzten kann. In seinem abschließenden Fazit kritisiert der Verfasser, dass die Regelung des § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A 2009, es dem Bieter ermögliche, durch eine kalkulierte Unvollständigkeit des Angebots ein Unterkostenangebot nach dem Submissionstermin, in Kenntnis der Preise, bewusst - durch eine Nichtvervollständigung - in den Angebotsausschluss zu führen.

Der Verfasser, in dessen Referat des BMWi die SektVO entwickelt wurde, stellt die Verordnung vor. Dabei wird auf die Struktur der SektVO eingegangen und die wichtigsten Neuerungen gegenüber der vorherigen Rechtslage werden dargestellt. Zudem verteidigt der Verfasser die Gestaltung als Rechtsverordnung ohne Beteiligung der Wirtschaft.

Die Verfasserin beschreibt in ihrem Beitrag die einzelnen Phasen eines Vergabeverfahrens nach dem 1. Abschnitt der VOB/A. Der Schwerpunkt der Abhandlung liegt in den Bereichen der Vergabeverfahrensarten und der Angebotswertung. Dabei stellt sie die Neuregelung VOB/A in diesen Bereichen dar und gibt Praxishinweise.

Im Jahre 2009 traf der BGH insgesamt vier Entscheidungen (Grundsatzentscheidung v. 11.05.2009; drei Entscheidungen v. 10.09.2009) zum sog. Vergabeverfahrensrisiko, d. h. zur Frage, ob das Risiko einer Kostensteigerung während des Zeitraums einer Zuschlagsverzögerung vom Auftraggeber oder Bieter getragen werden müsse. Nach einer kurzen Problemdarstellung und -diskussion geht der Autor auf die angesprochenen Urteile ein und erörtert diese problembezogen. Laut BGH liege das Vergabeverfahrensrisiko beim Auftraggeber, soweit auch eine Verschiebung der Ausführungsfristen durch die Zuschlagsverzögerung eingetreten ist.

Der Verfasser untersucht in seinem Beitrag die Bedeutung des Begriffs der Gesetztestreue des § 97 Abs. 4 GWB. Hierzu zieht er sowohl den Willen des Gesetzgebers als auch die Gesetzessystematik und letztendlich eine europarechtskonforme Auslegung heran. Exemplarisch veranschaulicht der Autor die Begrifflichkeit anhand der Thematik der Tariftreue. Als wesentlich stellt er hierbei heraus, dass durch § 97 Abs. 4 GWB keine über die VKR hinausgehenden Ausschlusstatbestände geschaffen werden sollten. Darüber hinaus wird noch auf das Spannungsverhältnis des Satzes 3 und 4 des § 97 Abs. 4 GWB eingegangen.

Die Verfasser berichten über die Speyerer Vergaberechtstage 2009. Dabei geben sie einen kurzen Einblick in die Tagungsbeiträge.

Nach einer zweijährigen Abstimmungsphase hat die Öffentliche Hand unter Federführung des BMI die neuen EVB-IT Systemlieferung im Februar 2010 veröffentlicht. Das insgesamt dem Kaufrecht unterstellte Regelwerk findet in Abgrenzung zu den EVB-IT System dann Anwendung, wenn der Leistungsschwerpunkt weniger in der individuellen Anpassung und Konfiguration zu finden sondern vielmehr in der Lieferung zu sehen ist. Der Beitrag gibt zunächst einen systematischen Rundumblick und geht im weiteren Fortgang tiefer auf ausgewählte einzelne Regelungsbereiche ein wie z.B. Art und Umfang der Leistungen, Nutzungsrechte, Mängelansprüche, Haftung und Systemservice.