Die Verfasser untersuchen zunächst, ob durch die neue Sektorenverordnung der Anwendungsbereich des Vergaberechts für kommunale Verkehrsbetriebe erweitert wurde. Anschließend gehen sie auf die Neuregelung zur Wahl der Verfahrensarten mit öffentlicher Bekanntmachung ein.

Der Autor setzt sich kritisch mit den Entscheidungen des BGH (1.12.2008 - X ZB 31/08 und X ZB 32/08) auseinander, wonach Rettungsdienstleistung aufgrund nationalen Vergaberechts vergaberechtspflichtig sind. Der Verfasser stellt zunächst kurz die Auswirkungen der BGH Beschlüsse auf den öffentlichen Rettungsdienst dar. Sodann erläutert er seine Kritikpunkte an den BGH-Entscheidungen. Entgegen der Auffassung des Senats sei der Verwaltungsrechtsweg eröffnet gewesen, weiterhin fehle bei der Prüfung des öffentlichen Auftrages eine Auseinandersetzung mit dem Merkmal „Teilnahme des öffentlichen Auftraggebers am Markt“. Schließlich sei der Normenkonflikt zwischen Bundes- und Landesrecht vom BGH nicht zutreffend aufgelöst worden, dies hätte vielmehr dem BVerfG vorgelegt müssen. In seinem Ausblick verweist der Autor dann auf anhängige Verfahren vor dem EuGH und dem BVerfG, von denen er eine wichtige Weichenstellung erwartet.

Im ersten Abschnitt der Abhandlung untersucht die Verfasserin die Auftraggebereigenschaft von Kammern. Sie kommt zu dem Ergebnis, das diese öffentliche Auftraggeber nach § 98 Nr. 2 GWB sind. Im zweiten Abschnitt beleuchtet sie die Auftraggebereigenschaft von kammereigenen Einrichtungen und Unternehmen und stellt die Voraussetzungen der In-House-Vergabe dar. Hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals "überwiegenden Finanzierung durch einen öffentlichen Auftraggeber" untersucht sie verschieden Konstellationen der Beteiligung von Kammern an Unternehmen, dabei geht sie insbesondere auf den Fall der Anschubfinanzierung ein. Im Rahmen der Erörterung des Merkmals „Aufsicht durch einen öffentlichen Auftraggeber“ kommt sie zu dem Ergebnis, dass bei Einrichtungen, die nicht im Mehrheitsbesitz der Kammern und anderer öffentlicher Auftraggeber stehen, nicht von einer staatlichen Beherrschung auszugehen ist.

Der Verfasser stellt am Beispiel des europäischen Vergaberechts exemplarisch dar, wie das nationale Recht vom Europarecht durchdrungen und entwickelt wird. Demgemäß werden zunächst die europäischen Vorgaben zum Vergaberecht historisch dargestellt, um im Weiteren dann auf deren Umsetzung in das nationale Recht einzugehen; insbesondere wird dabei auch auf Vergaben unterhalb der Schwellenwerte eingegangen sowie auf Regelungen und Rechtsprechung zu kommunalen Grundstücksveräußerungen.

Zunächst stellt der Verfasser den Regelungsrahmen und die Verwaltungspraxis bei der Rückforderung von Zuwendungen wegen Verstoßes gegen Vergaberecht dar. Anschließend behandelt er die Entscheidungspraxis der Zivil- und Verwaltungsgerichte. Abschließend unterzieht er die Rechtsprechung und die Verwaltungspraxis einer kritischen Betrachtung.

Der Beitrag befasst sich mit der Frage, ob im Fall des Betriebsübergangs durch ein Vergabeverfahren die Haftung des bisherigen Betriebsinhabers im Verhältnis zum Betriebserwerber im Wege der teleologische Reduktion des § 613a Abs. 2 BGB erweitert werden muss. Dabei stellt er den Beschluss des BGH vom 19.03.2009 – III ZR 106/08 dar, der für eine teleologische Reduktion des § 613a Abs. 2 BGB in diesem Fall keinen Anlass gesehen hatte dar. Er kommt zu dem Ergebnis, dass sich die Bieter in einem Vergabeverfahren das einen Betriebsübergang zur Folge hat, über die vorhandenen individualvertraglichen Versorgungszusagen informieren müssen und die Risiken in ihrer Angebotskalkulation berücksichtigen sollten.

Im zweiten Teil ihrer Abhandlung untersuchen die Verfasser die Übergangsregelung des Art. 8 VO 1370/2007 EG. Zunächst stellen sie fest, dass die Übergangsregelung nur die vergaberechtlichen Anforderungen der VO 1370/2007 EG und nicht die beihilferechtlichen Regelungen erfasst. Anschließend gehen sie auf die Bestandsschutztatbestände des Art. 8 Abs. 3 VO 1370/2007 EG ein. Im Mittelpunkt der Betrachtung steht die Vereinbarkeit der von Art. 8 Abs. 3 VO 1370/2007 EG erfassten Aufträge mit den beihilferechtlichen Regelungen der VO 1370/2007 EG.

Wird im Vorfeld eines Beschaffungsvorgangs durch den Auftraggeber ein externer Dritter eingebunden und beteiligt sich dieser am späteren Vergabeverfahren als Bieter oder Bewerber, so entsteht die Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung aufgrund von Informationsvorsprüngen oder einer Beeinflussung des Vergabeverfahrens zugunsten des sog. Projektanten. Der Beitrag gibt eine kurze Einführung in die der genannten Situation zugrundeliegende Problematik und geht anschließend erläuternd auf die diesbzgl. Vorschriften (§§ 4 Abs. 5; 6 Abs. 3 VgV) im Rahmen von Tatbestand und Rechtsfolgen der Normen ein.

Die Verfasserin untersucht inwieweit zulässigerweise soziale und ökologische Kriterien im Vergabeverfahren Berücksichtigung finden können. Zunächst gibt sie ein Überblick über die Regelungen des § 97 Abs. 4 GWB und das zugrundeliegende Gemeinschaftsrecht. Anschließend zeigt sie am Beispiel der Forderung nach Tarifbindung und Mindestlöhnen anhand der Rechtsprechung Praxisprobleme auf. Dabei geht sie auf die Ausgestaltung sozialer Kriterien als Eignungskriterium und als Kriterium zur Beurteilung der Zuverlässigkeit ein. Bei einer Ausgestaltung als Einungskriterium mangele es an einem notwendigen formellen Gesetz als Zulässigkeitsvoraussetzung. Auch bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit könne nicht ohne weiteres ein Bieter aufgrund einer Fehlenden Erklärung über die Einhaltung von verbindlichen Tarifverträge ausgeschlossen werden, da so die weitergehenden Anforderungen des § 97 Abs. 4 S. 3 GWB umgangen werden würden. Anschließend geht die Verfasserin auf die Ausgestaltung von sozialen und ökologischen Kriterien als auftragsbezogene Anforderungen ein. Sie zeigt, dass es hierfür immer eines sachlichen Zusammenhangs zum Auftragsgegenstand bedarf, der nachvollziehbar begründet werden muss. Abschließend kommt sie zu dem Ergebnis, dass die Handhabung vergabefremder Aspekte auch nach der Neuregelung des § 97 Abs. 4 GWB nicht einfacher geworden ist. Durch die Einfügung von Satz 2 sei die Reglung eher irreführend, da hierdurch nicht klar und deutlich zwischen Eignungsanforderungen und Anforderungen an den Leistungsgegenstand unterschieden werde.