Die Verfasser untersuchen, welche Wirkungen ein Vertrag bei Verstößen im Sinne von § 101b Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 GWB im Zeitraum bis zur Feststellung der Unwirksamkeit nach § 101b Abs. 1 GWB entfaltet. Dazu werden die Regelungen des § 101b GWB unter Anwendung der grammatikalischen, systematischen, historischen und teleologischen Auslegungsmethoden ausgelegt. Der Aufsatz kommt zu dem Ergebnis, dass der Vertrag im Zeitraum von Vertragsschluss bis zur Feststellung eines Verstoßes im Nachprüfungsverfahren schwebend wirksam ist. Daher entfalte der Vertrag während dieses Schwebezustands volle Wirksamkeit, mithin seien alle Vertragsparteien zur Leistung verpflichtet. Wird im Nachprüfungsverfahren nach § 101b Abs. 1 GWB die Unwirksamkeit ex tunc festgestellt, so sei der öffentliche Auftraggeber verpflichtet, eine Rückabwicklung der gewährten Leistungen nach § 812 Abs. 1 Alt. 1 BGB vorzunehmen.

In diesem höchst lesenswerten Artikel fasst Dicks, Vorsitzender des einflussreichen Vergabesenats am OLG Düsseldorf, die wichtigsten Entscheidungen der Vergabesenate im Jahr 2009 zusammen. Er systematisiert die Entscheidungen nach Themenbereichen und bespricht die Entscheidungen auch im Licht der Rechtsprechung anderer Senate. Damit gibt der Beitrag einen hervorragenden Überblick über die wichtigsten Entwicklungen und Trends der Rechtsprechung im Jahr 2009.

Der Beitrag fasst die aktuellen Änderungen in der VgV und VOL/A in komprimierter Form übersichtlich zusammen. Er eignet sich grundsätzlich für einen schnellen Überblick, nicht nur aus Sicht von IT-Vergaben. In Bezug auf die neue VgV geht die Autorin kurz auf den Schwellenwert (jetzt 193.000 €), die Anwendung der Vergabe- und Vertragsordnungen und auf die neue Regelung zur Angabe des Energieverbrauchs in § 4 Abs. 6 VgV ein. Durch die Neustrukturierung beschäftigt sich der Beitrag im Wesentlichen mit den Änderungen in der VOL/A, differenziert nach Neuerungen der europaweiten und nationalen Ausschreibung.

Der Autor bespricht den § 3 SektVO im Hinblick auf dessen etwaige Verfassungswidrigkeit aufgrund der enthaltenen Möglichkeit der Gebührenerhebung durch das Bundeskartellamt. Gebühren für Bescheide würden rechtswidrig erhoben werden, da keine ausreichende Rechtsgrundlage aufzufinden sei. Die ergehenden Gebührenbescheide seien daher zwar rechtswidrig, blieben ohne Anfechtung jedoch wirksam. Eine Überarbeitung der in Frage stehenden Vorschrift wird vom Autor demgemäß angeraten.

Der Verfasser untersucht in seinem Beitrag die mögliche Berücksichtigung umweltpolitischer und ökologischer Zielsetzungen in Vergabeverfahren. Er stellt dar, inwieweit es bereits Ansätze zur Berücksichtigung von ökologischen Aspekten gibt, diese sinnvoll sind und bereits in Vergabeverfahren umgesetzt werden bzw. werden können. Es wird hervorgehoben, dass sich die Thematik Umweltschutz von einem „vergabefremden Kriterium“ zu einem durchaus berücksichtigungsfähigen Kriterium entwickelt hat. Kritisch beleuchtet der Autor daneben auch die vorhandenen Schwierigkeiten und rechtlichen Probleme bei der praktischen Umsetzung. Im Ergebnis wird die Entwicklung von ökologischen Vergaben jedoch durchaus positiv gesehen. Dies ist vor allem den auf europäischer Ebene konkret geplanten Maßnahmen unter dem Stichwort „green public procurement“ geschuldet. Hier zeichnen sich unter federführender Rolle der Europäischen Kommission gemeinschaftsrechtliche Vorgaben zur ökologischen Beschaffung ab. Dennoch bleibt ein kritischer Blick in Bezug auf die Beschränkung von Freiräumen in der Vergabe und die Einengung der Kompetenzen der Mitgliedstaaten.

Einleitend gibt der Verfasser einen Überblick über die Rechtsquellen des brasilianischen Vergabe- und Konzessionsrechts. Dabei zeigt er auf, dass das brasilianische Vergaberecht schon in der Verfassung verankert ist. Sodann beschreibt er die vergaberechtlichen Prinzipien, skizziert die Anwendungsbereiche des Vergaberechts, stellt die Verfahrensarten und den Verfahrensablauf sowie den Primärrechtsschutz dar. Anschließend behandelt er vertragsrechtliche Aspekte. Im zweiten Teil der Abhandlung geht er auf Konzessionen und Public Private Partnership Projekte ein. Dabei stellt er den Regelungsrahmen und die verfahrensrechtliche sowie praktische Ausgestaltung von Konzessionen und Public Private Partnership Projekten dar.

Im Vergleich zu den traditionellen Auftraggebern besitzen Sektorenauftraggeber zahlreiche Erleichterungen. Im vorliegenden Beitrag werden demgemäß die Sektorenprivilegien überblickshaft vorgestellt; so werden beispielsweise höhere Schwellenwerte sowie die Möglichkeit der Einrichtung eines Prüfungssystems zur Eignungsfeststellung von Unternehmen aufgelistet. Im Weiteren wird ebenso auf das sog. Konzernprivileg analysierend und kritisierend eingegangen.

Der Verfasser untersucht, welche Folgen die Urteile des EuGH vom 20.01.2010, C – 406/08 (Uniplex) und C – 456/08 (Kommission/Irland) für die Anforderungen an die Unverzüglichkeit der Rüge nach § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB haben. Zunächst stellt er die hierfür relevanten Teile der Urteilsbegründungen dar. Anschließend überträgt er die von ihm daraus ermittelten Rechtsgedanken auf die Rügeobliegenheit nach § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die Anforderung einer „unverzüglichen Rüge“ europarechtswidrig sei. Dem Argument der gegenläufigen Rechtsauffassung, dass es sich bei der Rügeobliegenheit um eine Zulässigkeitsvoraussetzung für ein Nachprüfungsverfahren und nicht um ein Ausschlussfrist handelt, setzt er entgegen, dass der EuGH in seinem Urteil vom 11.10.2007, C-241/06 (Lämmerzahl) an die Regelung des § 107 Abs. 3 GWB den gleichen Prüfungsmaßstab angelegt habe, wie bei der Prüfung einer Ausschlussfrist. Daher sei die Regelung des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB in ihrer derzeitigen Fassung europarechtswidrig und nur insoweit anzuwenden, als das auf die Anforderung der Unverzüglichkeit der Rüge verzichtet werden müsse.

Der Beitrag beleuchtet das Urteil des EuGH vom 9. Juni 2009 (Rs. C-480/06), worin die ausschreibungsfrei durchgeführte interkommunale Kooperation zwischen der Stadtreinigung Hamburg und vier umliegenden Landkreisen in Bezug auf die Entsorgung von Abfall im Hinblick auf deren Unterwerfung unter das vergaberechtliche Regelungsregime thematisiert wurde. Dazu wird zunächst der zugrundeliegende Sachverhalt dargestellt, im Anschluss dann auf die rechtliche Würdigung des Vorgangs eingegangen. Auch werden die Kriterien einer vergaberechtsfreien interkommunalen Kooperation erörtert, so etwa die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben durch Gebietskörperschaften, die kooperative und auf Gegenseitigkeit beruhende interkommunale Zusammenarbeit, die fehlende Vergütung der gegenseitigen Leistungen sowie die fehlende Beteiligung Privater.