Der Verfasser berichtet über die Entwicklung des Vergaberechts durch Rechtsprechung und Gesetzgebung im Jahr 2009. Er stellt fest, dass das Vergaberecht im Berichtszeitraum 2009 komplizierter und unübersichtlicher geworden ist. Dies sei auf die Entstehung von vergaberechtlichen Spezialgebieten im ÖPNV Sektor, im Gesundheitswesen und im Verteidigungsbereich, sowie auf die andauernde Überarbeitung der vergaberechtlichen Regelwerke zurückzuführen.

Der Verfasser geht der Frage nach, ob und unter welchen Voraussetzungen Bieter in einem Vergabeverfahren zu einem späteren Zeitpunkt zulässigerweise eine Objektgesellschaft gründen können. Zunächst arbeitet er den Grundsatz der Bieteridentität heraus. Sodann untersucht er den Bieterbegriff. Dabei differenziert er zwischen dem formellen und dem materiellen Bieterbegriff. Er kommt zu dem Ergebnis, dass bei Anwendung eines formellen Bieterbegriffs jede Änderung der Person des Bieters zwingend zum Ausschluss führe. Bei der Beurteilung der Bieteridentität sei jedoch auf einen materiellen Bieterbegriff abzustellen. Ausgehend von diesem Ergebnis entwickelt der Verfasser die Voraussetzungen für eine Auswechselung eines Bieters durch eine Objektgesellschaft. Sein Ergebnis sieht er durch einen erst Rechtschluss aus § 6 Abs. 2 VgV, § 6a Nr. 8 VOB/A 2009 bestätigt. In seinem abschließenden Fazit gibt er Hinwiese zum konkretem Umgang mit der Problematik im Vergabeverfahren.

Der Autor setzt sich kritisch mit der teilweise anzutreffenden Meinung auseinander, dass Konjunkturpaket II hätte das Vergaberecht außer Kraft gesetzt. Erster Schwerpunkt des Beitrags ist die Beschreibung der Maßnahmen des Europäischen Rates, der EU-Kommission sowie der Bundesregierung gegen die Krise. Der Autor ordnet sie rechtlich ein und diskutiert die grundlegenden ökonomischen Effekte. Im Rahmen einer materiellen Bewertung des Konjunkturpakets kritisiert der Autor insbesondere, dass die konkret von der Vergabestelle zu begründende Dringlichkeit einer Vergabe nicht abstrakt durch eine allgemeine Verwaltungsvorschrift festgestellt werden kann. Den zweiten Schwerpunkt des Beitrags bilden die Regelungen zur freihändigen Vergabe und Sanktionsmöglichkeiten bei Regelverstößen. Zum Abschluss stellt der Autor fest, dass die Konjunkturmaßnahmen im Wesentlichen eine psychologische Wirkung entfalten. Er befürwortet, die Maßnahmen nicht zu verlängern und schlägt die Einführung krisenfester Regelungen sowie strukturelle Verbesserungen im Vergaberecht vor.

Die Verfasser untersuchen, inwieweit zulässigerweise Informationen in einem Vergabeverfahren an Bieter durch den öffentlichen Auftraggeber weitergegeben werden können und welche vergaberechtlichen und haftungsrechtlichen Folgen sich bei einer unzulässigen Weitergabe von Informationen ergeben können. Dabei gehen sie auf die einzelnen Verfahrensstadien und die Situation bei Aufhebung des Vergabeverfahrens ein.

Die Verfasser stellen die neue Sektorenverordnung vor. Dabei beschreiben sie detailliert die einzelnen Regelungen.

Die Verfasser erörtern die Anwendbarkeit des Kartellvergaberechts auf die Vergabe von Sicherheitsdienstleistungen, die Notwendigkeit einer anforderungsgerechten Eignungsprüfung und die Ermittlung des „besten“, d.h. wirtschaftlichsten Angebotes in diesem Bereich. Dabei untersuchen sie, welche Dienstleistungen im Sicherheitsbereich als sog. nachrangige Dienstleistungen einzustufen sind, wann sich eine europaweite Bekanntmachung dieser nachrangigen Dienstleistungen empfiehlt, welche Anforderungen an die Eignung der Bieter von Sicherheitsdienstleistungen zu stellen sind und die Zulässigkeit der Forderung der Auftraggeber nach einer Tariftreueerklärung oder Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns. Die Verfasser bemängeln, dass seitens der Auftraggeber Beurteilungsspielräume häufig nicht genutzt werden und der Preis oftmals als einziges und ausschlaggebendes Kriterium angesehen wird. Dabei obliege es dem Auftraggeber, sich anhand der verfügbaren Quellen das Know-how zur ordnungsgemäßen Beschaffung von Sicherheitsdienstleistungen anzueignen.

Der Autor fasst die Inhalte des Workshops „Perspektiven des Vergaberechts“, veranstaltet in Berlin vom forum vergabe e. V., zusammen und ordnet den Vortragenden deren entsprechende Beiträge zu. So werden u. a. die Vorträge von Dr. Matthias Knauff zur Thematik des nationalen Kaskadensystems, oder von Dr. Waldmann und Prof. Kühling zu vergabefremden Zwecken, aufgeführt und kurz wiedergegeben.

Der Verfasser untersucht die Übergangsregelungen der VO 1370/2007 EG. Dabei geht er der Frage nach, ob während des Übergangszeitraumes neue vergaberechtliche Anforderungen an die Vergabe von Aufträgen öffentlichen Personenverkehr gestellt werden. Daneben zeigt er auf, dass die Übergangsregelung nicht die beihilferechtlichen Regelungen erfasst und prüft inwieweit sich hierdurch höhere beihilferechtliche Anforderungen ergeben. Er kommt zu dem Ergebnis, dass während des Übergangszeitraums aufgrund der umfassenden Dispensierung der Vergaberechtsvorschriften durch Art. 8 der VO 1370/2007 keine großen Veränderungen hinsichtlich der vergaberechtlichen Anforderungen zu erwarten sind. Die neuen beihilferechtlichen Anforderungen würden nur unwesentlich von den bereits zu beachtenden Kriterien abweichen, sodass auch hier keine großen Veränderungen zu erwarten seien.

Zunächst stellt der Verfasser vertikale In-House-Konstellationen dar und arbeitet unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des EuGH die Voraussetzungen für die vergaberechtsfreie In-House-Vergabe heraus. Anschließend untersucht er inwieweit diese Voraussetzungen auch auf horizontale In-House-Konstellationen anwendbar sind. Dabei steht das Kontrollkriterium im Mittelpunkt der Betrachtung. Der Verfasser spricht sich dafür aus, bei horizontale In-House-Geschäften vom diesem Kriterium abzurücken. Davon ausgehend kommt er zu dem Ergebnis, dass horizontale In-House-Vergaben von den Anforderungen des Europäischen Vergaberechts auszunehmen seien, wenn es an einer Marktausrichtung des Auftragnehmers fehlt.