Die Verfasserin untersucht inwieweit zulässigerweise soziale und ökologische Kriterien im Vergabeverfahren Berücksichtigung finden können. Zunächst gibt sie ein Überblick über die Regelungen des § 97 Abs. 4 GWB und das zugrundeliegende Gemeinschaftsrecht. Anschließend zeigt sie am Beispiel der Forderung nach Tarifbindung und Mindestlöhnen anhand der Rechtsprechung Praxisprobleme auf. Dabei geht sie auf die Ausgestaltung sozialer Kriterien als Eignungskriterium und als Kriterium zur Beurteilung der Zuverlässigkeit ein. Bei einer Ausgestaltung als Einungskriterium mangele es an einem notwendigen formellen Gesetz als Zulässigkeitsvoraussetzung. Auch bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit könne nicht ohne weiteres ein Bieter aufgrund einer Fehlenden Erklärung über die Einhaltung von verbindlichen Tarifverträge ausgeschlossen werden, da so die weitergehenden Anforderungen des § 97 Abs. 4 S. 3 GWB umgangen werden würden. Anschließend geht die Verfasserin auf die Ausgestaltung von sozialen und ökologischen Kriterien als auftragsbezogene Anforderungen ein. Sie zeigt, dass es hierfür immer eines sachlichen Zusammenhangs zum Auftragsgegenstand bedarf, der nachvollziehbar begründet werden muss. Abschließend kommt sie zu dem Ergebnis, dass die Handhabung vergabefremder Aspekte auch nach der Neuregelung des § 97 Abs. 4 GWB nicht einfacher geworden ist. Durch die Einfügung von Satz 2 sei die Reglung eher irreführend, da hierdurch nicht klar und deutlich zwischen Eignungsanforderungen und Anforderungen an den Leistungsgegenstand unterschieden werde.

Der Verfasser berichtet über die Entwicklung des Vergaberechts durch Rechtsprechung und Gesetzgebung im Jahr 2009. Er stellt fest, dass das Vergaberecht im Berichtszeitraum 2009 komplizierter und unübersichtlicher geworden ist. Dies sei auf die Entstehung von vergaberechtlichen Spezialgebieten im ÖPNV Sektor, im Gesundheitswesen und im Verteidigungsbereich, sowie auf die andauernde Überarbeitung der vergaberechtlichen Regelwerke zurückzuführen.

Der Verfasser geht der Frage nach, ob und unter welchen Voraussetzungen Bieter in einem Vergabeverfahren zu einem späteren Zeitpunkt zulässigerweise eine Objektgesellschaft gründen können. Zunächst arbeitet er den Grundsatz der Bieteridentität heraus. Sodann untersucht er den Bieterbegriff. Dabei differenziert er zwischen dem formellen und dem materiellen Bieterbegriff. Er kommt zu dem Ergebnis, dass bei Anwendung eines formellen Bieterbegriffs jede Änderung der Person des Bieters zwingend zum Ausschluss führe. Bei der Beurteilung der Bieteridentität sei jedoch auf einen materiellen Bieterbegriff abzustellen. Ausgehend von diesem Ergebnis entwickelt der Verfasser die Voraussetzungen für eine Auswechselung eines Bieters durch eine Objektgesellschaft. Sein Ergebnis sieht er durch einen erst Rechtschluss aus § 6 Abs. 2 VgV, § 6a Nr. 8 VOB/A 2009 bestätigt. In seinem abschließenden Fazit gibt er Hinwiese zum konkretem Umgang mit der Problematik im Vergabeverfahren.

Der Autor setzt sich kritisch mit der teilweise anzutreffenden Meinung auseinander, dass Konjunkturpaket II hätte das Vergaberecht außer Kraft gesetzt. Erster Schwerpunkt des Beitrags ist die Beschreibung der Maßnahmen des Europäischen Rates, der EU-Kommission sowie der Bundesregierung gegen die Krise. Der Autor ordnet sie rechtlich ein und diskutiert die grundlegenden ökonomischen Effekte. Im Rahmen einer materiellen Bewertung des Konjunkturpakets kritisiert der Autor insbesondere, dass die konkret von der Vergabestelle zu begründende Dringlichkeit einer Vergabe nicht abstrakt durch eine allgemeine Verwaltungsvorschrift festgestellt werden kann. Den zweiten Schwerpunkt des Beitrags bilden die Regelungen zur freihändigen Vergabe und Sanktionsmöglichkeiten bei Regelverstößen. Zum Abschluss stellt der Autor fest, dass die Konjunkturmaßnahmen im Wesentlichen eine psychologische Wirkung entfalten. Er befürwortet, die Maßnahmen nicht zu verlängern und schlägt die Einführung krisenfester Regelungen sowie strukturelle Verbesserungen im Vergaberecht vor.

Die Verfasser untersuchen, inwieweit zulässigerweise Informationen in einem Vergabeverfahren an Bieter durch den öffentlichen Auftraggeber weitergegeben werden können und welche vergaberechtlichen und haftungsrechtlichen Folgen sich bei einer unzulässigen Weitergabe von Informationen ergeben können. Dabei gehen sie auf die einzelnen Verfahrensstadien und die Situation bei Aufhebung des Vergabeverfahrens ein.

Die Verfasser stellen die neue Sektorenverordnung vor. Dabei beschreiben sie detailliert die einzelnen Regelungen.

Die Verfasser erörtern die Anwendbarkeit des Kartellvergaberechts auf die Vergabe von Sicherheitsdienstleistungen, die Notwendigkeit einer anforderungsgerechten Eignungsprüfung und die Ermittlung des „besten“, d.h. wirtschaftlichsten Angebotes in diesem Bereich. Dabei untersuchen sie, welche Dienstleistungen im Sicherheitsbereich als sog. nachrangige Dienstleistungen einzustufen sind, wann sich eine europaweite Bekanntmachung dieser nachrangigen Dienstleistungen empfiehlt, welche Anforderungen an die Eignung der Bieter von Sicherheitsdienstleistungen zu stellen sind und die Zulässigkeit der Forderung der Auftraggeber nach einer Tariftreueerklärung oder Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns. Die Verfasser bemängeln, dass seitens der Auftraggeber Beurteilungsspielräume häufig nicht genutzt werden und der Preis oftmals als einziges und ausschlaggebendes Kriterium angesehen wird. Dabei obliege es dem Auftraggeber, sich anhand der verfügbaren Quellen das Know-how zur ordnungsgemäßen Beschaffung von Sicherheitsdienstleistungen anzueignen.

Der Autor fasst die Inhalte des Workshops „Perspektiven des Vergaberechts“, veranstaltet in Berlin vom forum vergabe e. V., zusammen und ordnet den Vortragenden deren entsprechende Beiträge zu. So werden u. a. die Vorträge von Dr. Matthias Knauff zur Thematik des nationalen Kaskadensystems, oder von Dr. Waldmann und Prof. Kühling zu vergabefremden Zwecken, aufgeführt und kurz wiedergegeben.

Der Verfasser untersucht die Übergangsregelungen der VO 1370/2007 EG. Dabei geht er der Frage nach, ob während des Übergangszeitraumes neue vergaberechtliche Anforderungen an die Vergabe von Aufträgen öffentlichen Personenverkehr gestellt werden. Daneben zeigt er auf, dass die Übergangsregelung nicht die beihilferechtlichen Regelungen erfasst und prüft inwieweit sich hierdurch höhere beihilferechtliche Anforderungen ergeben. Er kommt zu dem Ergebnis, dass während des Übergangszeitraums aufgrund der umfassenden Dispensierung der Vergaberechtsvorschriften durch Art. 8 der VO 1370/2007 keine großen Veränderungen hinsichtlich der vergaberechtlichen Anforderungen zu erwarten sind. Die neuen beihilferechtlichen Anforderungen würden nur unwesentlich von den bereits zu beachtenden Kriterien abweichen, sodass auch hier keine großen Veränderungen zu erwarten seien.