In diesem vierten Abschnitt der fortlaufenden Betrachtung der neuen HOAI 2009 wendet sich der Autor dem Zeithonorar (§ 6 HOAI a.F.) sowie der Honorierung der Leistungen bei der Örtlichen Überwachung (§ 57 HOAI a.F.) zu. Die Besonderheiten liegen dabei darin, dass beide Thematiken nicht mehr dem verbindlichen Teil der HOAI zugeordnet sind, d.h. ersatzlos gestrichen wurden, und daher nunmehr vertraglich zu regeln sind. Insgesamt begrüßt der Autor die mit dem Wegfall der Regelungen einhergehende mögliche Honoraranpassung, kritisiert jedoch gleichzeitig die bisherigen Versuche des Verordnungsgebers, Orientierungspunkte für vertragliche Regelungen zu geben. Letztendlich gibt er selbst Tipps und Anregungen zur Selbsthilfe sowie eine tabellarische Auflistung möglicher Leistungen der Örtlichen Bauüberwachung mit Vergütungsvorschlägen.

Die Verfasserin gibt zunächst einen kurzen Überblick über den Inhalt von Verträgen zur hausarztzentrierten Versorgung und der besonderen ambulanten ärztlichen Versorgung. Daraufhin untersucht sie die Voraussetzungen für einen öffentlichen Auftrag, insbesondere das Merkmal der Entgeltlichkeit. Dabei werden die für gesetzliche Krankenkassen typischen Problemfelder wie z.B. Leistungsabruf durch Versicherte, Lenkungs- und Steuerungswirkung sowie die Frage nach einem tatsächlichen Wettbewerbsvorteil betrachtet. Schließlich prüft die Verfasserin, ob Regelungen aus dem SGB V dem GWB vorgehen könnten. Hinsichtlich der Pflichtverträge (§ 73b Abs. 4 S. 1 SGB V) sei europarechtskonform keine Ausschreibungsverpflichtung gegeben. Auf die fakultativen Verträge (§§ 73b, 73c SGB V) seien hingegen grundsätzlich die §§ 97 ff GWB anzuwenden. Allerdings handele es sich beim Vertragsgegenstand zumeist um freiberufliche, nicht abschließend beschreibbare, nachrangige Dienstleistungen durch Ärzte, für die das europäische Recht nur sehr geringe Vorgaben macht. Daher reiche in diesen Fällen die Anwendung des in den §§ 73b und 73c SGB V geregelten, speziellen Sozialvergaberechts aus.

Leistungen von Ingenieuren sind nach der HOAI zu vergüten. Insgesamt wurde diese seit deren Bestehen sechsmal geändert, ohne jedoch die Vergütungsregelungen dem stetigen Wechsel des Bau- und Planungsgeschehens anzupassen. Laut Verfasser hat sich in der Folge in den vergangenen Jahrzehnten ein Anpassungsbedarf entwickelt, welcher u. a. auf höheren technischen und rechtlichen Anforderungen, mehr Bürokratie sowie mangelnder Wettbewerbstransparenz beruht. Dieser fordert daher im Anschluss an eine ausführliche Diskussion der Situation eine Erhöhung der Ingenieurhonorare, um Auskömmlichkeit und Qualität der Leistungen zukünftig zu sichern.

Bereits 2006 wurde das Präqualifikationsverfahren “PQ VOB” eingeführt, um die unabhängige, dem Vergabeverfahren vorgelagerte Prüfung von Eignungsnachweisen zu ermöglichen. Durch die neue VOB/A 2009 wurde dieses weiter gestärkt. Im Rahmen des Artikels werden nun diesbezüglich Vorteile und Bedenken erörtert. Laut Urteil des Autors handle es sich letztendlich um ein Verfahren, welches die Erbringung und Prüfung der erforderlichen Eignungsnachweise glaubwürdig, effizient, kostengünstig und unbürokratisch ermögliche.

Aus kommunaler Sicht werden überblickartig die wesentlichen Änderungen in den neu gefassten VOB/A und VOL/A dargestellt.

Der Beitrag befasst sich mit der Frage, wann eine Vertragsänderung bei öffentlichen Aufträgen oder Dienstleistungskonzessionen zu einer Neuausschreibungsplicht führt Dazu stellt der Verfasser zunächst die Entwicklung der nationalen und europäischen Rechtsprechung dar. Anschließend untersucht er die Folgen einer unterbliebenen Ausschreibung aufgrund einer wesentlicher Vertragsänderungen. Er zeigt auf, dass die Missachtung der Ausschreibungspflicht bei öffentlichen Aufträgen die Unwirksamkeit der Vertragsänderung nach § 101 Abs. 1 GWB zur Folge haben kann. Hinsichtlich der Folgen bei Missachtung der Ausschreibungspflicht bei einer wesentlichen Änderung einer Dienstleistungskonzession arbeitet er heraus, dass ein Primärrechtschutz nicht besteht und im Wege des Sekundärrechtsschutzes Unterlassungsansprüche ausgeschlossen sind. Daher verbleibe lediglich die Möglichkeit, ggf. Schadensersatzansprüche geltend zu machen.

Der Beitrag befasst sich mit den Direktvergabemöglichkeiten an einen internen Betreiber und die Selbsterbringung von Personenverkehrsdiensten nach der VO (EG) Nr. 1370/2007. Zunächst setzt er sich mit dem Behördenbegriff bei der Selbsterbringung von Personenverkehrsdiensten auseinander. Anschließend geht er der Frage nach, inwieweit die Behörde hierbei Unteraufträge vergeben kann. Die notwendige Eigenleistung sieht er bei 50%. Zur Bemessung des Anteils seien das Streckennetz, die Personenkilometer und die Einnahmen heranzuziehen. Anschließend befasst er sich mit der Direktvergabe an einen internen Betreiber. Zunächst geht er kurz auf Fragen der Rechtform von Gruppen interner Betreiber ein. Daraufhin untersucht er die Anforderungen an das Kontrollerfordernis über den internen Betreiber. Sodann stellt er das zulässige Tätigkeitsgebiet und die wettbewerblichen Beschränkungen des internen Betreibers dar. Abschließend geht er auf Fragen der Unterbeauftragung und der Veröffentlichungspflicht ein.

Zunächst befasst sich der Verfasser mit der Anwendbarkeit der elektronischen Auktion und dem maßgeblichen Regelungsrahmen. Aufgrund der ausdrücklichen Normierung der elektronischen Auktion in § 101 Abs. 6 GWB sei diese anwendbar. Zwar fehle es an der Ausgestaltung dieses Verfahrensteils in den Vergabeordnungen, dies führe jedoch nur dazu, dass der Regelungsrahmen zur Durchführung der elektronischen Auktion direkt aus den Vergaberichtlinien herangezogen werden könne. Anschließend setzt er sich mit den Risiken eine Auktion durch die Abgabe ruinöser Angebote auseinander. Dabei nimmt er Bezug auf die Erfahrungen mit dem Lizitationsverfahren im 18 und 19. Jahrhundert. Sodann skizziert er die Durchführung eines Vergabeverfahrens mit einer elektronischen Auktion.

Schwerpunkt des Textes ist die Frage, in welchem Verhältnis SGB V und das GWB stehen. Der Autor vertritt die Auffassung, der vierte Teil des GWB habe uneingeschränkte Geltung, das SGB V sei unionsrechtskonform auszulegen. Insbesondere das durch § 127 Abs. 1 S. 1 SGB V eröffnete Ermessen bei der Ausschreibung von Hilfsmitteln sieht der Verfasser regelmäßig auf Null reduziert. Der Beitrag befasst sich darüber hinaus mit der Abgrenzung von Warenlieferung und Dienstleistung, der praktischen Berücksichtigung des Versorgungsauftrages der Krankenkassen sowie Detailproblemen wie der Wahl der Verfahrensart, den Rahmenverträgen und der Loslimitierung.