Nach einer kurzen Einführung in die Problematik erläutert der Verfasser ausführlich, inwieweit dem im Vergabewettbewerb erfolgreichen Bieter aufgrund eines verspäteten Zuschlags ein Vergütungsanspruch (aus Vertrag, § 2 Nr. 5 VOB/B oder § 313 BGB) gegen den öffentlichen Auftraggeber wegen daraus entstandener etwaiger Mehrkosten zugestanden werden kann. Dazu werden verschiedene kürzlich ergangene Entscheidungen des BGH aus dem Jahre 2009 herangezogen und bewertet. Letztendlich sei die Risikoverteilung zulasten des Auftraggebers gerechtfertigt, ein Vergütungsanspruch stehe dem Bieter bei Mehrkosten zwar nicht aufgrund des lediglich verspäteten Zuschlags, dafür jedoch aufgrund des verzögerten Baubeginns grundsätzlich zu.

Die Autorin geht in erster Linie der Frage nach, unter welchen Umständen sich aus dem Einsatz von Nachunternehmern haftungs-, straf- und ordnungsrechtliche Konsequenzen insbesondere für beauftragende Unternehmen ergeben können. Sie gibt einen Überblick über die Rechtsfolgen von Verstößen unter anderem gegen das SchwarzArbG, das AEntG oder das SGB VII. Dabei geht sie auch auf die Möglichkeit einer Auftragssperre von Unternehmen für öffentliche Aufträge ein. Schließlich stellt sie Grundsätze für ein Risikomanagement bei dem Einsatz von Nachunternehmern auf und erläutert, welche Schulungsmaßnahmen für beteiligte Mitarbeiter erforderlich seien.

Die Verfasser berichten über die Vergabe eines PPP-Projekts im Landkreis Lippe. Gegenstand waren Baumaßnahmen und die Unterhaltung eines Kreisstraßennetzes. Der Auftragnehmer ist dabei verpflichtet die Unterhaltung des Straßennetzes eigenverantwortlich gegen einen Festpreis durchzuführen. Der Auftraggeber erhofft sich von dem Auftrag mit einer 25-jährigen Laufzeit neben deutlichen Einsparungen eine Steigerung der Straßenqualität durch nachhaltige Baumaßnahmen, da der private Partner ein eigenes wirtschaftliches Interesse an einer hohen Qualität des Straßennetzes habe.

Der Autor geht in seinem Bericht auf das jüngste EuGH-Urteil zur Thematik der Bietergemeinschaft ein, worin der EuGH einen unterschiedslosen Ausschluss von Bietergemeinschaften aufgrund von Mehrfachbeteiligungen als Verstoß gegen den EG-Vertrag gewertet hat. Zunächst stellt der Verfasser in seinem Beitrag den Sachverhalt kurz da, bewertet anschließend die Entscheidung des EuGH und begrüßt diese im Ergebnis.

Die Verfasser untersuchen, welche Wirkungen ein Vertrag bei Verstößen im Sinne von § 101b Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 GWB im Zeitraum bis zur Feststellung der Unwirksamkeit nach § 101b Abs. 1 GWB entfaltet. Dazu werden die Regelungen des § 101b GWB unter Anwendung der grammatikalischen, systematischen, historischen und teleologischen Auslegungsmethoden ausgelegt. Der Aufsatz kommt zu dem Ergebnis, dass der Vertrag im Zeitraum von Vertragsschluss bis zur Feststellung eines Verstoßes im Nachprüfungsverfahren schwebend wirksam ist. Daher entfalte der Vertrag während dieses Schwebezustands volle Wirksamkeit, mithin seien alle Vertragsparteien zur Leistung verpflichtet. Wird im Nachprüfungsverfahren nach § 101b Abs. 1 GWB die Unwirksamkeit ex tunc festgestellt, so sei der öffentliche Auftraggeber verpflichtet, eine Rückabwicklung der gewährten Leistungen nach § 812 Abs. 1 Alt. 1 BGB vorzunehmen.

In diesem höchst lesenswerten Artikel fasst Dicks, Vorsitzender des einflussreichen Vergabesenats am OLG Düsseldorf, die wichtigsten Entscheidungen der Vergabesenate im Jahr 2009 zusammen. Er systematisiert die Entscheidungen nach Themenbereichen und bespricht die Entscheidungen auch im Licht der Rechtsprechung anderer Senate. Damit gibt der Beitrag einen hervorragenden Überblick über die wichtigsten Entwicklungen und Trends der Rechtsprechung im Jahr 2009.

Der Beitrag fasst die aktuellen Änderungen in der VgV und VOL/A in komprimierter Form übersichtlich zusammen. Er eignet sich grundsätzlich für einen schnellen Überblick, nicht nur aus Sicht von IT-Vergaben. In Bezug auf die neue VgV geht die Autorin kurz auf den Schwellenwert (jetzt 193.000 €), die Anwendung der Vergabe- und Vertragsordnungen und auf die neue Regelung zur Angabe des Energieverbrauchs in § 4 Abs. 6 VgV ein. Durch die Neustrukturierung beschäftigt sich der Beitrag im Wesentlichen mit den Änderungen in der VOL/A, differenziert nach Neuerungen der europaweiten und nationalen Ausschreibung.

Der Autor bespricht den § 3 SektVO im Hinblick auf dessen etwaige Verfassungswidrigkeit aufgrund der enthaltenen Möglichkeit der Gebührenerhebung durch das Bundeskartellamt. Gebühren für Bescheide würden rechtswidrig erhoben werden, da keine ausreichende Rechtsgrundlage aufzufinden sei. Die ergehenden Gebührenbescheide seien daher zwar rechtswidrig, blieben ohne Anfechtung jedoch wirksam. Eine Überarbeitung der in Frage stehenden Vorschrift wird vom Autor demgemäß angeraten.

Der Verfasser untersucht in seinem Beitrag die mögliche Berücksichtigung umweltpolitischer und ökologischer Zielsetzungen in Vergabeverfahren. Er stellt dar, inwieweit es bereits Ansätze zur Berücksichtigung von ökologischen Aspekten gibt, diese sinnvoll sind und bereits in Vergabeverfahren umgesetzt werden bzw. werden können. Es wird hervorgehoben, dass sich die Thematik Umweltschutz von einem „vergabefremden Kriterium“ zu einem durchaus berücksichtigungsfähigen Kriterium entwickelt hat. Kritisch beleuchtet der Autor daneben auch die vorhandenen Schwierigkeiten und rechtlichen Probleme bei der praktischen Umsetzung. Im Ergebnis wird die Entwicklung von ökologischen Vergaben jedoch durchaus positiv gesehen. Dies ist vor allem den auf europäischer Ebene konkret geplanten Maßnahmen unter dem Stichwort „green public procurement“ geschuldet. Hier zeichnen sich unter federführender Rolle der Europäischen Kommission gemeinschaftsrechtliche Vorgaben zur ökologischen Beschaffung ab. Dennoch bleibt ein kritischer Blick in Bezug auf die Beschränkung von Freiräumen in der Vergabe und die Einengung der Kompetenzen der Mitgliedstaaten.