Der Autor nimmt in seinem Beitrag zu Ehren des aus dem Amt scheidenden Vorsitzenden Richters am Bundesgerichtshof Uwe Scharen die Entscheidung des X. Senates des BGH vom 1.12.2008 zur Vergabe von Rettungsdienstleistungen als Ausgangspunkt, um die vergaberechtlichen Prinzipien des europäischen Rechts mit denen des nationalen Rechts zu vergleichen. Dabei erläutert der Verfasser die Herleitung des Grundsatzes der Gleichbehandlung und des Nichtdiskriminierungsgebotes sowie deren Verhältnis zum Transparenzgebot. Er stellt die potentiellen Anknüpfungspunkte im AEUV dar und kritisiert, dass der Begriff des Binnenmarkts als Argument an sich verwandt werde. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass insbesondere das Gebot der Nichtdiskriminierung zwar vom EuGH und der EG-Kommission stets bemüht, aber nicht nachvollziehbar begründet werde. Abschließend fordert der Verfasser mehr Transparenz von den europäischen Institutionen sowohl im Hinblick auf ihre Ziele als auch ihr Handeln.

Der Beitrag befasst sich mit den rechtlichen und praktischen Konsequenzen des Urteils des EuGH vom 15.07.2010, C-271/08 (Kommission-Deutschland). Der EuGH hatte in diesem Urteil Verträge über die betriebliche Altersversorgung von öffentlichen Auftraggebern als vergabepflichtig und die Praxis kommunaler Auftraggeber, die Vertragspartner im Rahmen von Tarifvertragsverhandlungen ohne Ausschreibung im Tarifvertrag festzulegen, als europarechtwidrig eingestuft. Zunächst stellt der Verfasser die wesentlichen Urteilsgründe dar. Anschließend befasst er sich mit den Folgen des Urteils für die bestehenden Verträge. Eingangs geht er der Frage nach, ob die zugrundeliegenden Tarifverträge nach § 134 BGB nichtig sind. Dies lehnt er im Ergebnis ab. Im zweiten Schritt befasst er sich mit den betroffenen Rahmenverträgen zur die betrieblichen Altersvorsorge. Dabei geht er kurz auf die Unwirksamkeitsregelungen der § 101b GWB und § 138 BGB ein. Ausgehend von dem Grundsatz, dass vergaberechtswidrige Verträge zu beenden sind, untersucht er mögliche Rechtsgrundlagen für die Beendigung dieser Verträge. Den Weg über den Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) lehnt er ab. Er sieht vielmehr die Möglichkeit und Pflicht einer außerordentlichen Kündigung dieser Verträge. Diese Verpflichtung müsse nach seiner Ansicht jedoch unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ausgelegt werden. Daher käme eine Beendigung erst nach einem entsprechenden Neuabschluss von Verträgen in Betracht. Eine Ausnahme sieht er für den Fall, dass der Arbeitgeber Mitglied in einer Versorgungskasse ist. Hier führe der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit aufgrund der besonders nachteiligen Folgen, insbesondere für die Einzelverträge, zu keiner Beendigungspflicht, sondern nur zu einem Verbot von Neuabschlüssen. Abschließend erörtert er das Schicksal der Einzelverträge, die auf Grundlage dieser Rahmenverträge abgeschlossen wurden. Er kommt zu dem Ergebnis, dass aus Gründen der Verhältnismäßigkeit hier eine Kündigung nicht erforderlich sei.

Die Autorin betrachtet das Urteil des EuGH “Helmut Müller” (Urt. v. 25.03.2010, Rs. C-451/08), welches zur Frage der Anwendbarkeit des Vergaberechts auf Grundstücksverkäufe der öffentlichen Hand erging. Dazu werden zunächst die Eckpunkte der Entscheidung dargestellt und anschließend einer kritischen Beurteilung unterzogen. Bemängelt wird u. a., der EuGH räume ein, auch ein zweistufiger Vorgang, zu dessen Beginn der Grundstücksverkauf stehe und später erst ein Bauauftrag erteilt werde, könne dem Vergaberecht unterliegen, lasse dann aber offen, unter welchen Umständen die Einheit zweier Verträge anzunehmen sei oder welcher zeitliche Rahmen gelte. Auch werden Probleme im Hinblick auf die Einklagbarkeit der Verpflichtung, das unmittelbare wirtschaftliche Eigeninteresse oder die Entgeltlichkeit der Gegenleistung diskutiert.

Der Verfasser beschreibt die Ausdehnung des Vergaberechts und die damit verbundenen Nachteile. Er fordert, den Kreis der erfassten Verträge auf das europarechtlich Notwendige zu begrenzen, vor allem im Bereich der interkommunalen Zusammenarbeit und der städtebaulichen Verträge. Als Beispiel für einen gelungenen Ansatz zur Eingrenzung vergabepflichtiger Vorgänge nennt er die In-House-Vergabe und beschreibt die differenzierte Situation im Bereich der sozialrechtlichen Verträge. Im Ergebnis würde für viele Bereiche die Anwendung der Gleichbehandlungsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ausreichen.

In dem Aufsatz werden alle wichtigen Entscheidungen zum Architekten- und Ingenieurvertragsrecht aus dem Jahre 2009 dargestellt. Bezüglich des Vergaberechts wird auf das Verbot eingegangen, die Verantwortung für das Vergabeverfahren auf einen Projektsteuerer zu übertragen. Zudem werden Entscheidungen zum Urheberrecht, zur Kündigung, zur Abnahme des Werks, zu den Pflichten gegenüber dem Bauherrn, insbesondere bezüglich der anerkannten Regeln der Technik, zur Haftung für Planungsfehler und zur Haftungsabgrenzung betreffend Nacherfüllung und Verjährung behandelt.

Der Verfasser beschreibt das richterliche und wissenschaftliche Wirken Uwe Scharens, der am X. Zivilsenat des BGH unter anderem das Wettbewerbs- und Patentrecht, aber auch das Vergaberecht und seine Dogmatik geprägt hat. Zunächst wird der Werdegang Scharens dargestellt, sodann werden seine Prozessführung sowie bedeutende Urteile, an denen er mitgewirkt hat, gewürdigt.

Die Durchführung eines förmlichen Vergabeverfahrens kann in dringenden Fällen unzumutbar sein. Etwa bei Naturkatastrophen ist ein schnelles und pragmatisches Handeln unerlässlich. Einen Ausweg bieten Interimsvergaben. Leistungen dürfen danach ausnahmsweise vorübergehend freihändig und direkt vergeben werde. Da es bislang keine gesetzlichen Vorschriften hierzu gibt, wird die bisher ergangene diesbezügliche Rechtsprechung ausgewertet und Beispielsfälle angeführt. Ziel soll es sein, die Voraussetzungen und Möglichkeiten einer Interimsvergabe aufzuzeigen und zu erläutern.

Die Verfasserin stellt die Grundlagen des Vergaberechts sowie einzelne Problemfelder dar und weist auf Beratungsmöglichkeiten für Anwälte hin. Speziell behandelt werden die interkommunale Kooperation, Rettungsdienstleistungen, die Ausschreibungspflicht von Veräußerungen von Gesellschaftsanteilen, die Rügeverpflichtung sowie der Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte.

Der Verfasser beleuchtet die Tatbestandsmerkmale des § 97 GWB aus der juristisch ungewohnten Perspektive der Ökonomik. Dabei stellt er zunächst kurz die Neue Institutionenökonomik und die Neue Politische Ökonomik als methodische Instrumente für seine weitere Untersuchung vor. Da das Vergaberecht gerade kein Selbstzweck ist, untersucht er im Anschluss die Grundsätze des Vergaberechts, wie das Transparenzgebot und das Gleichbehandlungsgebot auf ihre ökonomischen Auswirkungen. Es werden aber nicht nur diese abstrakten Gebote auf ihre wirtschaftspolitische Zielsetzung und -erreichung hin untersucht, sondern auch die Mittelstandsförderung, die Auswahl der Eignungskriterien, die vergabefremden Kriterien und die Wahl des wirtschaftlichsten Angebotes. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, das mit dem Vergaberecht angestrebte Ziel des Wettbewerbs und der Wirtschaftlichkeit werde nicht erreicht und daher sei eine Funktions- und Wirkungsanalyse der vergaberechtlichen Regelungen erforderlich.

Die Verfasser stellen eine Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 21.04.2010, Verg 55/09, zur Ausschreibung von Rechtsberatungsleistungen vor. Zentrales Abgrenzungskriterium für eine Ausschreibungspflicht sei die Beschreibbarkeit der Leistung, die beispielsweise für den Fall der Prozessvertretung denkbar ist. Sofern weiterhin keine spezifischen Kenntnisse des deutschen Rechts erforderlich seien, sei ein grenzüberschreitender Bezug gegeben, so dass sich eine Bekanntmachungspflicht aus dem europäischen Primärrecht ergebe.