Seit dem 18. August 2009 ist die neue Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) in Kraft. Demgemäß werden nun die Vorschriften der neuen HOAI in dieser und den nächsten Ausgaben des VergabeNavigators vorgestellt und Berichte über erste Erfahrungen in der Praxis ausgewertet werden. Der vorliegende Teil 1 der Serie befasst sich mit einzelnen Vorschriften aus dem allgemeinen Teil (§§ 1-16 HOAI), wobei insbesondere Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen, Leistung und Leistungsbilder, anrechenbare Kosten sowie Grundlagen des Honorars untersucht werden.
[Anne Körner, forum vergabe e.V.]

Deutlich umfangreicher als der Parallelartikel von Hertel und Schöning in der NZBau, verfolgt dieser Artikel das gleiche Ziel: einen Überblick über die Neuregelungen des Vergaberechts im Bereich Sicherheit und Verteidigung zu geben. Dazu wird in einem ersten Teil auf die aktuelle und künftige Rechtslage eingegangen, dann detailliert und vertieft auf den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/81/EG (Vergaben in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit) – auch in Abgrenzung zu Art. 296 EG und anderen Richtlinien der EG sowie der EDA-Regeln und der WTO-Übereinkunft. Die Verfasser sind der Ansicht, dass Offset-Geschäfte nach der neuen Rechtslage unzulässig sind (S. 866). Ein zweiter Teil befasst sich mit den Vergabeverfahren, insbesondere mit der Verpflichtung zur Bekanntmachung sowie mit Aufträgen deren Teilleistungen mehreren Regimen (Art. 296, VerteidungsRL oder normalen Vergaberecht) unterliegen. Auch dem Problemfeld „Gewährleistung von Informations- und Versorgungssicherheit“ sowie dem Rechtsschutz wird ausreichend Platz eingeräumt.
[Karsten Voigt, forum vergabe e.V.]

Die Verfasser untersuchen in ihrem Beitrag die Entwicklung der Anforderungen an die Antragsbefugnis und an die Rügeobliegenheit durch die aktuelle Rechtsprechung. Im Mittelpunkt der Betrachtung steht dabei die Antragsbefugnis bei einem fehlenden Angebot. Die Verfasser kritisieren die Entscheidungen von Nachprüfungsinstanzen, welche die Anforderungen an die Antragsbefugnis in diesem Fall niedrig halten und sprechen sich für die gesetzliche Kodifizierung einer erhöhten Darlegungs- und Begründungspflicht für diesen Fall aus. Anschließend behandeln sie die Rügeobliegenheit nach § 107 Abs. 3 GWB. Sie kritisieren eine zu großzügige Auslegung des Merkmals „unverzüglich“ durch die Rechtsprechung. Dies sei mit Sinn und Zweck der Rügeobliegenheit und dem vergaberechtlichen Beschleunigungsgebot nicht mehr vereinbar. Im Ergebnis plädieren sie für eine Präzisierung der Zulässigkeitsvoraussetzungen durch den Gesetzgeber.
[Robert Thiele, forum vergabe e.V.]

Seit dem 18.08.2009 ist die neue Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) in Kraft. Ziele waren dabei die Vereinfachung der als kompliziert geltenden Honorarregelungen, die Eröffnung neuer Möglichkeiten für kostensparendes Bauen und die Erweiterung der vertraglichen Gestaltungsspielräume für den Vergütungsbereich der Architekten und Ingenieure. Demgemäß stellt der Artikel die Neufassung detailliert vor und geht dabei zu Beginn auf die neue Struktur der HOAI ein, insbesondere auf die den neuen „Allgemeinen Teil“ bildenden Vorschriften der §§ 1-16 HOAI. Auch die entfallenen Regelungen und die daraus resultierenden Konsequenzen werden näher erörtert.
[Anne Körner, forum vergabe e. V.]

Der Beitrag stellt die neue HOAI 2009 in ihren Grundzügen vor und möchte die Umorientierung von alt auf neu erleichtern. So werden die angesetzten Ziele der Vereinfachung, Transparenz und Deregulierung anhand der Neugliederung und diversen anderen Einzelvorschriften vorgestellt und eingehend erläutert. Ferner wird über die Auswirkungen des Wegfalls bestimmter Vorschriften berichtet und es werden in diesem Zusammenhang Hinweise gegeben, wie angesichts der Unterschiede zwischen alter und neuer HOAI mit bereits begründeten oder erst noch zu schließenden Verträgen umzugehen sei.
[Anne Körner, forum vergabe e.V.]

Der Verfasser geht im ersten Teil seiner Abhandlung der Frage nach, ob bei der Vergabe langfristiger Verträge eine zeitliche Grenze zu beachten ist. Er kommt zu dem Ergebnis, dass dem nationalen und auch dem sekundären und primären Gemeinschaftsrecht keine derartige Grenze zu entnehmen ist. Im zweiten Teil untersucht der Verfasser, ob und inwieweit Verlängerungen von vergebenen Verträgen zulässig sind. Dabei differenziert er zwischen Verträgen mit und ohne Verlängerungsoption. Er kommst zu dem Ergebnis, dass eine Optionsausübung im Hinblick auf die Vergaberechtspflichtigkeit bedenklich sei, da die Entscheidung des Auftraggebers über die Optionsausübung eine Entscheidung über die künftige Bedarfsdeckung sei und die Ausübung der Option zwar nicht als Vertragsschluss, jedoch als vergaberechtsrelevante Vereinbarung angesehen werden könne. Die Fortsetzung von Verträgen mittels einer Verlängerungsklausel durch das Unterlassen der Kündigung könne hingegen nicht als eine auf einen Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung aufgefasst werden.
[Robert Thiele, forum vergabe e.V.]

Der Verfasser berichtet über das Urteil des EuGH vom 11.6.2009 - C-300/07 (Oymanns). Zunächst stellt er die Ausführungen des Gerichts zu den Vorlagefragen dar. Anschließend geht er auf das sozialrechtliche Dreieckverhältnis im Besonderen ein. Diese Argumentationsfigur habe bisher mit dem durch Gesetz angelegten Dreiecksverhältnis zwischen Krankenkasse, Versichertem und Unternehmen einen öffentlichen Auftrag bei Leistungen in diesem Dreieck verneint. Diese Argumentationsfigur habe der EuGH nun erheblich geschwächt, indem er strikt auf die vergebenen Verträge mit ihren Vergütungsregelungen und nicht auf die gesetzliche Konstruktion abgestellt habe. Im Ergebnis sieht der Verfasser noch viele offene Fragen insbesondere im Bereich der hausarztzentrierten Versorgung und im Hilfsmittelbereich, die das Gericht aufgrund der Vorlagefragen nicht beantworten konnte.
[Robert Thiele, forum vergabe e.V.]

Der Beitrag befasst sich mit den Neuregelungen zur Rügeobliegenheit nach § 107 Abs. 3 GWB. Zunächst geht der Verfasser auf das Merkmal der „Erkennbarkeit“ von Vergaberechtsverstößen ein. Anschließend berichtet er über Praxisprobleme bei der Differenzierung zwischen Stellungnahmen, Meinungsäußerungen und Rügen durch Bieter im Vergabeverfahren. Abschließend befasst er sich mit der Ausschlussfrist von § 107 Abs. 3 Nr. 4 GWB. Er bezweifelt die Vereinbarkeit dieser Regelung mit der Rechtmittelrichtlinie und arbeitet heraus, dass die Ausschlussfrist nur gelte, wenn in der Bekanntmachung entsprechende Hinweise zu den Rechtsbehelfsfristen und diesbezüglichen Informationsstellen gegeben wurden.
[Robert Thiele, forum vergabe e.V.]