Die Veräußerung von Gewerbegrundstücken an einen Investor mit gleichzeitiger Verpflichtung zur Schaffung neuer Arbeitsplätze wird von Städten und Gemeinden zunehmend als taugliches Gestaltungsmittel zur Förderung langfristiger arbeitsmarktpolitischer Ziele wahrgenommen. Der Streit um die Rückforderungszahlungen des Landes Nordrhein-Westfalen im Fall NOKIA hat aber gezeigt, dass in Vertragsklauseln gegossene Beschäftigungspolitik schnell ihre Wirkung verlieren kann, wenn mehrdeutige Formulierungen die rechtliche Durchsetzbarkeit schwächen. Der Beitrag richtet sich an Verantwortliche in der Praxis, die an der Vertragsgestaltung von Grundstückskaufverträgen mit Beschäftigungsklauseln beteiligt sind. Er schärft ihr Bewusstsein für konkrete Formulierungen, zeigt potenzielle Umgehungskonstruktionen auf, legt Sanktionsmöglichkeiten nahe und schlägt für eine Vielzahl weiterer Detailfragen einen interessengerechten Ausgleich zwischen kommunaler Beschäftigungspolitik und unternehmerischer Freiheiten vor.

Der Autor erörtert die vergaberechtliche Figur des öffentlichen Auftraggebers im Hinblick auf öffentliche und private Kreditinstitute. Dabei wird die Situation vor dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz (Oktober 2008) betrachtet, wonach private Kreditinstitute ohne staatliche Beteiligung nicht als öffentliche Auftraggeber in Betracht kamen, laut OLG Rostock selbst Sparkassen nicht. Auch die Situation danach wird beleuchtet, wobei in diesem Zusammenhang fraglich ist, ob sich an der Stellung privater Kreditinstitute etwas ändert, wenn diese die Hilfe des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung an Anspruch nehmen. Diesbezüglich diskutiert der Verfasser sämtliche Merkmale der Auftraggebereigenschaft und kommt zu dem Ergebnis, dass im Einzelfall eine solche durchaus bejaht werden kann.
[Anne Körner, forum vergabe e.V.]

Anfang 2009 verabschiedete das Europäische Parlament die Richtlinie zur Auftragsvergabe im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich sowie die Richtlinie zur Verbringung von Verteidigungsgütern. Langfristiges Ziel der Europäischen Kommission ist es, einen echten europäischen Verteidigungsmarkt zu schaffen. Der Beitrag gibt einen Überblick über Strukturen der europäischen Verteidigungsindustrie und über den den Richtlinien vorhergehenden primärrechtlichen Rahmen für Beschaffungen im Bereich staatlicher Verteidigung und Sicherheit. Er setzt sich in diesem Zusammenhang insbesondere mit der Ausnahmevorschrift des Art. 296 EGV auseinander. Der Verfasser stellt zudem den Anwendungsbereich und die wichtigsten neuen Regeln der Richtlinie über die Auftragsvergabe im Verteidigungsbereich dar und vermittelt einen ersten Eindruck über Sinn und Zweck der Richtlinie über die Verbringung von Verteidigungsgütern.
[Christine Wienholz, forum vergabe e.V.]

Der Beitrag gibt einen Überblick über Praxisprobleme bei der Eignungsprüfung. Ausgehend von der These, dass häufig sehr wohl geeignete Bieter die Eignungsprüfung nicht überstehen, beleuchtet der Verfasser zunächst einige typische Probleme bei den Eignungsnachweisen, insbesondere im Bereich von Steuern und Abgaben, sowie bei der Anforderung von Originalbescheinigungen. Dabei empfiehlt er den Vergabestellen möglichst präzise Angaben zu den geforderten Eignungsnachweisen zu machen. Anschließend behandelt er Problemstellungen bei Nachunternehmern und Bietergemeinschaften, sowie die Folgen der Veränderung der Bieteridentität durch Rechtsformwechseln, Verschmelzung oder Insolvenz eines Mitgliedes einer Bietergemeinschaft.
[Robert Thiele, forum vergabe e.V.]

Die Verfasser untersuchen, ob Arzneimittelrabattverträge, Hilfsmittelverträge, sowie Verträge zur integrierten, zur hausarztzentrierten und zur ambulanten Versorgung der gesetzlichen Krankenkassen öffentliche Aufträge im Sinne von § 99 GWB sind. Zunächst arbeiten sie heraus, dass die gesetzlichen Krankenkassen öffentliche Auftraggeber sind. Sodann untersuchen Sie die Auftragsqualität der vorgenannten Verträge. Dabei lehnen sie hinsichtlich der Hilfsmittelverträge das Vorliegen einer Dienstleistungskonzession aufgrund des fehlenden wirtschaftlichen Risikos beim Vertragspartner ab. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass Arzneimittelrabattverträge, Hilfsmittelverträge sowie Verträge zur integrierten, hausarztzentrierten und ambulanten Versorgung grundsätzlich öffentliche Aufträge im Sinne von § 99 GWB seien. Dabei untersuchen sie auch die Regelung des § 127 Abs. 2, Abs. 2a SGB V, nach der Hilfsmittelversorgungsverträge auch ohne Ausschreibung - jedoch mit einen jederzeitigen Beitrittsrecht von Marktteilnehmern - geschlossen werden können. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass diese Regelung mit dem vorrangigen europäischen Vergaberecht unvereinbar sei.
[Robert Thiele, forum vergabe e.V.]

Es wird seit geraumer Zeit diskutiert, ob die Wahl der Vergabeart der beschränkten Ausschreibung oder der freihändigen Vergabe anstelle einer öffentlichen Ausschreibung nur auf die Ausnahmetatbestände in § 3 VOB/A bzw. VOL/A beschränkt ist oder auch von der Höhe des Auftragswertes abhängig gemacht werden darf. Aufgrund praktischer Erfordernisse haben sich Wertgrenzen zur Erleichterung der Vergabe von Bagatellaufträgen allgemein durchgesetzt. Vergaberechtliche Regelungen gab es diesbezüglich ursprünglich jedoch nur vereinzelt, was sich durch die neue VOB/A und das Konjunkturprogramm II ändert. Die dadurch entstehenden Probleme, wie etwa Unsicherheiten durch uneindeutige Formulierungen oder die Gefahr der Leistungsverteuerung, werden aus Sicht der Kommunen ausführlich dargestellt und diskutiert. Der Verfasser zieht den Schluss, die Ausweitung der beschränkten Ausschreibungen und freihändigen Vergaben berge die massive Gefahr von Verteuerungen und der Ausbreitung von Korruption, und positioniert sich somit gegen die Umsetzung der Wertgrenzen.
[Anne Körner, forum vergabe e. V.]

Der Verf. stellt in einem ersten Teil die Neuregelungen der GWB-Novelle dar. Er behandelt dabei die Themen „Mittelstandsförderung“, sog. „Vergabefremde Kriterien“, „Präqualifikationssysteme“, den neuen Begriff des „Öffentlichen Auftraggebers“ und des „Öffentlichen Auftrags“, die neuen „Elektronischen Vergabeverfahren“ und die „Vorabinformationspflichten“. Dabei sieht er die Neuregelung differenziert und warnt vor dem anstehenden Urteil des EuGH zur sog. „Ahlhorn“-Rechtsprechung des OLG-Düsseldorf – der Versuch einer Korrektur dieser Rechtsprechung durch den Gesetzgeber könne sich als unwirksam erweisen. Auch den elektronischen Vergabeverfahren steht der Verf. kritisch gegenüber. In dem zweiten Teil geht er auf Änderungen im Nachprüfungsverfahren ein. Dabei konzentriert er sich auf die „de-facto-Vergaben“, die „Verschärfung der Rügepflicht“, „Verfahren vor der Vergabekammer“, „Verfahrenskosten“, „Gestattung der Zuschlagserteilung“, „Vergabeprüfstellen“ und „Divergenzvorlage beim BGH. Ingesamt begrüßt der Verf. die Neuregelung, sieht aber das Ziel der Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens nicht erfüllt.
[Karsten Voigt, forum vergabe e.V.]

Der Verfasser geht in seinem Beitrag u.a. auf die Möglichkeit der beschleunigten Auftragsvergabe als Reaktion auf die Finanz- und Wirtschaftskrise ein. Er fasst die vergaberechtlichen Entwicklungen aus dem Jahr 2008 zusammen, widmet sich Rechtsprechungsentwicklungen zu einzelnen vergaberechtlichen Aspekten wie Nebenangeboten, Ausschreibungsaufhebungen, Zuschlagskriterien, Zuschlagswertung, Inhousevergaben etc. und Einzelproblemen der Nachprüfungsverfahren, sowie aktueller Rechtsprechung zum Primärrechtsschutz außerhalb der §§ 97 ff. und 102 ff. GWB.
[Christine Wienholz, forum vergabe e.V]

Der Beitrag geht, unter Berücksichtigung der aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen von öffentlich-privaten Partnerschaften in Deutschland, der Frage nach, inwieweit ÖPP-Strukturen dazu beitragen können, die in den Konjunkturprogrammen vorgesehen Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, insbesondere im Schul-, Hochschul- und Krankenhausbereich, möglichst effizient und nachhaltig umzusetzen. Der Autor vertritt die Auffassung, dass insbesondere der vorgesehene Lebenszyklusansatz zu erheblichen Effzienzvorteilen führen könne, indem vor allem ein langfristiger Effekt der eingesetzten Mittel gesichert und gleichzeitig eine verbesserte Finanzplanung auf Seiten der öffentlichen Auftraggeber ermöglicht werde. Im Ergebnis erscheint es dem Autor sinnvoll, dass öffentliche Auftraggeber eine ÖPP-Strukturierung in Erwägung ziehen, um mittels der bereitgestellten Mittel der Konjunkturpakete eine effiziente und nachhaltige Verbesserung ihrer Infrastruktur erreichen zu können.
[Grazyna Fait, forum vergabe e.V.]

Der Beitrag wertet die Neuerungen der Vergaberechtsreform in Bezug auf das Nachprüfungsverfahren aus. Beginnend wird ausführlich die Informationspflicht des Auftraggebers gegenüber nicht berücksichtigten Bietern und die aus einer Verletzung dieser oder einer De-facto-Vergabe folgende schwebende Unwirksamkeit des Vertrages dargestellt. Anschließend wird die Zuständigkeit der Vergabekammern behandelt. Danach wird die Rügeobliegenheit als Zulässigkeitsvoraussetzung des Nachprüfungsverfahrens näher beleuchtet. Auch die neue Begrenzung der Amtsermittlungspflicht und Fragen zur Schutzschrift werden vorgestellt. Abschließend werden Zustellungs- und Entscheidungsfragen, die Vorabgestattung des Zuschlags und die Änderungen in den Verfahrenskosten erläutert. Als Ergebnis stellt die Autorin fest, dass die Reform allgemein für mehr Anwenderfreundlichkeit des Vergaberechts sorge, den unterlegenen Bieter zu einem schnelleren Aufgreifen des Nachprüfungsverfahrens zwinge und dem erfolgreichen Bieter zu mehr Rechtssicherheit verhelfe.
[Sven-Oliver Petersen, Christian-Albrechts-Universität zu Kiel]