Das Konzernprivileg für Sektorenauftraggeber
Der Beitrag befasst sich mit dem in § 10 VgV geregelten Konzernprivileg für Sektorenauftraggeber. Es handelt sich dabei um eine gesetzliche Ausnahme vom Anwendungsbereich des Vergaberechts, die in zwei Varianten vorliegt: Zum einen sind nach § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VgV Dienstleistungsaufträge an verbundene Unternehmen des Sektorenauftraggebers von der Anwendung des Vergaberechts befreit. Der Autor bespricht die einschlägigen Konstellationen (konsolidierte und beherrschte Unternehmen) und geht detailliert auf die Berechnung des Gesamtumsatzes des verbundenen Unternehmens ein (bzgl. 80%-Grenze). Zum anderen greift das Konzernprivileg für Sektorenauftraggeber nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 VgV unter bestimmten Voraussetzungen bei Jointventures. Der Beitrag schließt mit einem Ausblick auf die Neuregelung des Konzernprivilegs im Rahmen der Vergaberechtsreform 2009.
[Felix Zimmermann, KEHR-RITZ & Kollegen Rechtsanwälte, Hannover]

Die VOB/A 2009 – ein erster Überblick
Der Beitrag gibt eine vorläufige Übersicht über die Neuregelungen der Abschnitte 1 und 2 der neuen Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A. Die nunmehr aufgrund von Umgruppierung und Zusammenfassung nur noch 22 Bestimmungen der VOB/A 2009 wurden u.a. neu nummeriert, was vom Autor durchaus kritisch betrachtet wird, gekürzt (z.B. §§ 7, 29 a.F.), ergänzt (z.B. um den Grundsatz eines transparenten Vergabeverfahrens) oder teilweise inhaltlich neu gefaßt (z.B. Vergabe- und Vertragsarten oder die Dokumentationspflicht). Auch die Mitwirkung von Sachverständigen und die Regelungen bzgl. der Teilnehmer am Wettbewerb wurden z.T. neu gefasst oder sind gänzlich weggefallen. Weiterhin wurden die Regelungen bzgl. des Inhaltes der Vergabeunterlagen rationalisiert, bzgl. der Vertragsbedingungen (Fristen, Strafen, Verjährung, etc.) gekürzt und zusammengefasst sowie bzgl. Prüfung und Bewertung der Angebote (als wichtigste Schöpfung: § 16 n.F.) neu gefasst, was vom Autor ausführlich erörtert wird.
[Anne Körner, forum vergabe e.V.]

Die Verfasser untersuchen, inwieweit Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb im Zusammenhang mit Vergaberechtsverstößen geltend gemacht werden können. Sie stellen die wettbewerbsrechtlichen Ansprüche des Bieters im Vertikalverhältnis gegen die Vergabestelle und im Horizontalverhältnis gegen andere Wettbewerber dar. Sie erläutern die Anspruchsvoraussetzungen und gehen auf Fragen des Rechtswegs ein. Dabei differenzieren sie zwischen Ober- und Unterschwellenvergaben, sowie zwischen Primär- und Sekundärrechtschutz.
[Robert Thiele, forum vergabe e.V.]

Die Verfasserin gibt zunächst einen Überblick über den Aufbau und den Anwendungsbereich der EVB-IT Systemverträge. Anschließend erläutert sie lizenzrechtliche Aspekte. Zunächst gibt sie einen Überblick über die Begriffsdefinitionen der EVB IT Systemverträge im Zusammenhang mit der Softwareüberlassung. Anschließend zeigt sie auf, welche Rechte dem Auftraggeber bei der jeweilligen Art der Software eingeräumt werden.

Die Ausschreibung von Rettungsdienstleistungen
Zugleich Anmerkung zu BGH, Beschluss vom 1.12.2008 – X ZB 31/08 –, VergabeR 2009, 156
Die Verfasser skizzieren die Entscheidung des Bundesgerichtshofes über die Ausschreibungspflicht von Rettungsdienstleistungen vom 1.12.2008 und sehen auf Grund der Vielzahl an Gestaltungsmöglichkeiten des Vergaberechts die Möglichkeit, eine höhere Qualität des Rettungsdienstes zu erzielen. Der Beitrag gibt außerdem einen Überblick über die wichtigsten Problemkreise, die bei einer Ausschreibung von Rettungsdienstleistungen zu beachten sind. Dabei gehen die Verfasser unter anderem auf die Anwendbarkeit der Vorschriften der VOL/A ein sowie die Frage nach der richtigen Verfahrensart und kommen zu dem Ergebnis, dass nur gemäß den Regeln im Abschnitt 1 VOL/A eine „öffentliche Ausschreibung“ mit nationaler Bekanntmachung durchzuführen ist. Zuletzt geben die Verfasser Hinweise bezüglich der Besonderheiten bei den Eignungskriterien sowie bei der Gestaltung der Leistungsbeschreibung.
[Angelika Krüger, Referentin der Vergabestelle beim AOK-Bundesverband]

Zur vergaberechtlichen Relevanz von Privatisierungen
Die rechtliche Absicherung der Privatisierung öffentlicher Aufgaben hat mit der diesbezüglichen Schwerpunktsetzung des Bereiches Öffentliches Recht des 67. Deutschen Juristentages an Bedeutung gewonnen. Der Beitrag behandelt die vergaberechtlichen Probleme der Privatisierung ausgehend von der Rechtslage vor der Entscheidung des BGH v. 1.12.2008 (BGH, Beschl. v. 1. Dezember 2008 - X ZB 31/08). Es seien, führt der Autor aus, die Organisationsprivatisierung und die Aufgabenprivatisierung vergaberechtsneutral. Die Erfüllungsprivatisierung hingegen, so stellt der Beitrag ausführlich dar, unterliege dem Regime des Kartellvergaberechts.
[Sven-Oliver Petersen, Christian-Albrechts-Universität zu Kiel]

Der Erfahrungsbericht befasst sich mit der Rolle des Vergaberechts in der praktischen Beratung von Ingenieur- und Consulting- Unternehmen. Der Autor zeigt an konkreten Beispielen aus dem Ingenieuralltag auf, wie kompliziert und anwenderunfreundlich das deutsche Vergaberecht in dieser Hinsicht ist. Besondere Beachtung findet das Thema der Entlohnung von Bauingenieurleistungen nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure - HOAI.
[Grazyna Fait, forum vergabe e.V.]

Mit dem Urteil des EuGH v. 3.4.2008, NZA 2008, 537 – Rüffert wurde das bisherige Modell der Tariftreueerklärung aufgrund Verstoßes gegen Art. 49 EG für europarechtswidrig erklärt. Der Europäische Gerichtshof stellte damit die Dienstleistungsfreiheit über den Schutz nationaler arbeitsmarktpolitischer Interessen. Die Autoren analysieren in ihrem Beitrag die durch Erlasse und Gesetzesänderungen geprägten Reaktionen der Länder und machen auf derzeit bestehenden Handlungsbedarf aufmerksam. Gleichzeitig stellen sie dar, unter welchen Umständen und mit welchen Rahmenbedingungen weiterhin die Einhaltung der Tariftreue gefordert werden kann und mit welchen Mitteln zumindest ein vergleichbares Regelungsziel erreicht werden könnte. [Felix Zimmermann, Kehr-Ritz & Kollegen Rechtsanwälte, Hannover]

Die Beschaffung von Schulbüchern unterliegt den Regeln des Vergaberechts. Die Verfasser geben in ihrem Beitrag einen Überblick über die vergaberechtlichen Besonderheiten bei der Schulbuchbeschaffung. Dabei erörtern sie unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung wesentliche vergabe- und sozialrechtliche Aspekte im Zusammenhang mit Angeboten von Werkstätten für Menschen mit Behinderungen.
[Christine Wienholz, forum vergabe e.V.]

Mit der bei einer Ausschreibung technischer Leistungen üblichen Formulierung der Leistungsbeschreibung „nach Erfordernis“ bringt der Auftraggeber regelmäßig zum Ausdruck, dass es Sache des Auftragnehmers ist, auf der Grundlage der dem Vertrag zugrunde liegenden Planung die für eine funktionierende und zweckentsprechende Technik notwendigen Einzelheiten zu ermitteln. Nimmt der Auftragnehmer keine Beschränkung auf die bekannten Risiken vor, sondern unterbreitet ein Angebot mit einem Pauschalpreis, steht ihm kein Anspruch auf Ersatz später entstandener Mehrkosten zu. Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung zeichnet der Verfasser dieses auf Seiten der Auftragnehmer bestehende Problem nach und zeigt praktische Konsequenzen für Bieter im Falle einer Funktionalausschreibung auf.
[Christine Wienholz, forum vergabe e.V.]