Ist der Rettungsdienst im Vergaberecht angekommen? Mit der Entscheidung des BGH vom 01.12.2008 ist nunmehr für die Praxis geklärt, dass das Vergaberecht zumindest für das sog. Submissionsmodell, das vor allem in norddeutschen Bundesländern verbreitet ist, anwendbar ist. Hierbei erhält der Erbringer der Rettungsdienstleistungen sein Entgelt nicht von den Patienten, sondern direkt vom Auftraggeber. Das vor allem in Bayern verwirklichte Konzessionsmodell beinhaltet hingegen, dass der Rettungsdienstleister kein Entgelt vom Auftraggeber erhält, sondern seine Leistungen direkt dem Patienten in Rechnung stellt. Diese Verfahrensweise wurde überwiegend als Dienstleistungskonzession angesehen. In ihrem Beitrag untersuchen die Verfasser, ob diese Auffassung wirklich trägt. Sie verweisen in diesem Zusammenhang auf die Vorlageentscheidung des OLG München vom 2.7.2009 – Verg 05/09, in der das Gericht dem EuGH die Frage gestellt hat, ob nach dem bayrischen Modell „echte“ Dienstleistungskonzessionen, oder Aufträge vergeben werden. Sie analysieren neuere EuGH-Rechtsprechung und prognostizieren, dass der EuGH auch das bayrische Modell dem Vergaberecht unterwerfen wird.
[Christine Wienholz, forum vergabe e.V.]

Mit seinem Beitrag bespricht der Autor das Urteil des EuG in der Rechtssache Sogelma (EuG, Urt. v. 8.10.2009 - T-411/06 - Sogelma/EAR). Der Rechtsstreit entzündete sich an der Aufhebung eines Vergabeverfahrens der Europäischen Agentur für Wiederaufbau (EAR). Im Kern geht es dabei weniger um materiell-vergaberechtliche Problemstellungen, sondern vielmehr um die Frage, ob überhaupt ein Primärrechtsschutz gegen verselbständigte Einrichtungen der Europäischen Union möglich ist. Die EAR fällt nach dem Wortlaut des Art. 230 EG nicht unter die Organe, deren Handlungen mit einer Nichtigkeitsklage überprüft werden können. Das EuG schloss diese Rechtsschutzlücke durch eine überzeugende extensive Auslegung der Vorschrift. Der Beitrag würdigt die Entscheidung des Gerichts und zeichnet die wesentlichen Argumentationslinien ausführlich und gut verständlich nach.
[Felix Zimmermann, KEHR-RITZ & Kollegen, Hannover]

Der vorliegende Bericht befasst sich mit der Frage, ob das Vergaberecht auch beim Abschluss von Verträgen auf dem Gebiet des Kinder- und Jugendhilferechts gilt. Diesbezüglich herrsche zwischen Europäischer Kommission und Bundesregierung bislang Uneinigkeit; die besseren Argumente sprächen wohl für die Anwendbarkeit des Vergaberechts. Bejahe man diese grundsätzlich, so ergibt sich im Anschluss jedoch die Problematik, wie bei sachgerechter Anwendung des Vergaberechts auch die spezifischen sozialrechtlichen Bedürfnisse berücksichtigt werden können. Auch diskutiert der Beitragende, ob der Jugendhilfeausschuss zwingend zu beteiligen ist, was im abschließenden Fazit bejaht wird.
[Anne Körner, forum vergabe e.V.]

Der Beitrag fasst die wesentlichen Neuerungen der Reform des GWB 2009 stark gedrängt zusammen, um diese dann im Rahmen eines Fazits zu bewerten. Dieses Fazit fällt abwartend bis kritisch aus, positiv werden lediglich die neuen §§ 101a und 101b GWB gesehen. In diesem Zusammenhang wird das Fehlen eines wirksamen Rechtsschutzes unterhalb der Schwelle kritisiert. Die neuen Regelungen würden den bisher gegen den Unterschwellenrechtsschutz gebrachten Argumenten die Berechtigung entziehen. Auch die SektVO und die Neufassungen der Vergabeordnungen werden in der gebotenen Kürze vorgestellt und der Horizont der nächsten Reform angerissen, die der Bundesrat mit der Entschließung zur Interkommunalen Kooperation bereits angestoßen hat.
[Karsten Voigt, forum vergabe e.V.]

Der Verfasser untersucht das Verhältnis zwischen den Informationsansprüchen der Informationsfreiheitsgesetze (des Bundes und des Landes Schleswig-Holstein) und den vergaberechtlichen Informationsbestimmungen. Im Vergabeverfahren oberhalb der Schwellenwerte seien die Informationsfreiheitsgesetze grundsätzlich anwendbar. Nur dort, wo durch die Regelungen der Vergabeordnungen der Informationszugang klar ausgeschlossen wird (u.a. § 22 Nr. 1 S. 2 VOB/A, § 22 Nr. 8 VOB/A, § 22 Nr. 5 VOL/A), trete der Informationsanspruch hinter die spezielleren Regelungen zurück. Im Nachprüfungsverfahren gehe die Regelung des § 111 GWB als spezielles Akteneinsichtrecht dem allgemeinen Akteneinsichtrecht der Informationsfreiheitsgesetze vor. Im Unterschwellenbereich stelle sich, solange den Vergabeordnungen keine Gesetzesqualität zukommt grundsätzlich keine Konkurrenzfrage. Sofern den Vergabeordnungen Gesetzesqualität zukomme, seien lediglich die speziellen Geheimhaltungsvorschriften der Vergabeordnungen spezieller.
Robert Thiele, forum vergabe e.V.

In Vergabeunterlagen wird gelegentlich festgelegt, dass Bieter von vornherein nur für eine bestimmte Anzahl von Losen Angebote abgegeben dürfen. Teilweise dürfen die Bieter zwar für alle Lose bieten, werden nach Erteilung des Zuschlags für ein Los allerdings nicht weiter berücksichtigt. Ein Beispiel für diese Vergabepraxis bildet das Vergabeverfahren des Regionalzugverkehrs Berlin/Brandenburg, EU-Amtsblatt 2008/S 265755 v. 15.10.2008. Diese Art der „Vergabebeschränkung“ wird in der Fachwelt unter dem Namen Loslimitierung behandelt. Die Verfasser setzen sich in ihrem Beitrag mit derartigen Vergabebedingungen auseinander. Ausgehend von der Grundsatzentscheidung des OLG Düsseldorf im „Münzplättchen“-Fall vom 18.5.2000 – Verg 6/00 –untersuchen sie den Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur zu diesem Thema, nennen Gründe für die Loslimitierung und unterziehen diese einer kritischen Würdigung. Die Verfasser kommen zu dem Ergebnis, dass die Loslimitierung gegen Leitgedanken des Wettbewerbs, der Gleichbehandlung und gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot in § 97 Abs. 5 GWB verstieße. Eine Leistung werde u.U. zu einem teureren Preis eingekauft als sie auf dem Markt angeboten werde. Darin liege auch eine beihilferechtswidrige selektive Begünstigung. Auch der neue § 97 Abs. 3 GWB reiche nicht soweit, diese Verstöße zu rechtfertigen.
[Christine Wienholz, forum vergabe e.V.]

Es gibt eine neue Tendenz in der aktuellen Rechtsprechung der Vergabenachprüfungsstellen: Alternativen zu Produktentscheidungen müssen gewissenhafter geprüft werden. Es soll nicht mehr genügen, sich für ein bestimmtes Produkt oder eine bestimmte technische Lösung zu entscheiden und dafür lediglich erkennbare Gründe anzugeben. Nunmehr sollen beispielsweise technische Alternativen zuvor gewissenhaft geprüft und deren Ablehnung ausführlich in der Vergabeakte begründet werden. Andernfalls drohe der Leistungsbeschreibung die Rechtswidrigkeit. Gleiches gelte auch für die Zusammenfassung bestimmter Teilleistungen bzw. Fachgewerke.
[Anne Körner, forum vergabe e.V.]

Zur Umsetzung europäischer Richtlinien musste der deutsche Gesetzgeber mit der Einordnung von umweltbezogenen, sozialen und innovativen Aspekten in § 97 Abs. 4 GWB ein an sich systemfremdes Institut in das Vergaberecht einfügen. Der Beitrag befasst sich mit der Rolle vergabefremder Aspekte als Ausführungsbedingungen und den dadurch entstandenen Problemen der Integration in das Vergaberecht.
[Grazyna Fait, forum vergabe e.V]

In seinem Beitrag arbeitet der Verfasser europarechtliche Grundlagen und Grenzen der Verfolgung vergabefremder sozialer Zwecke heraus. Im Vordergrund seiner vergaberechtlichen Erwägungen stehen dabei die Verpflichtung zur Tariftreue bzw. die Rüffert-Entscheidung des EuGH vom 03.04.2008 - C - 346 / 06 - sowie die Förderung von Frauen und behinderten Menschen im Erwerbsleben. So diskutiert er u.a. die Zulässigkeit der Förderung von Frauen am Beispiel der unterhalb der Schwellenwerte anwendbaren brandenburgischen Frauenförderungsverordnung sowie die Vereinbarkeit der Förderung von behinderten Menschen mit den europäischen Grundfreiheiten.
[Christine Wienholz, forum vergabe e.V.]

Das BauGB sieht für Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen die Möglichkeit der Einschaltung privater Dienstleister gesetzlich vor. Die Verfasser legen in ihrem Beitrag dar, wie die für die Städtebauplanung in steigendem Maße relevant werdende Vergabe von Sanierungs- oder Entwicklungsträgerverträgen zu erfolgen hat. Sie klären den Begriff der städtebaulichen Gesamtmaßnahmen, erörtern die Vergabepflichtigkeit von Sanierungs- und Entwicklungsträgerverträgen, die Vorbereitung des Vergabeverfahrens und die Eignungsprüfung der Bieter sowie die darauf folgenden vergabeverfahrensrechtliche Schritte (Vergabeunterlagen, Vertragsbedingungen etc.) bei Trägerverträgen.
[Christine Wienholz, forum vergabe e.V.]