Ausgehend von dem Urteil des EuGH vom 11.06.2009 C-300/07 (Oymanns) untersucht der Verfasser insbesondere die Ausschreibungsbedürftigkeit von Aufträgen der gesetzlichen Krankenkassen in ausgewählten Leistungsbereichen. Zunächst stellt er die tragenden Urteilgründe dar und arbeitet den Begriff des öffentlichen Auftrags heraus. Anschließend untersucht er ob Verträge über die hausarztzentrierte und die ambulante Versorgung (§ 73b SGB V, § 73c SGB V), Verträge mit Rehabilitationseinrichtungen (§ 11 SGB V), Arzneimittelrabattverträge und Verträge zur Hilfsmittelversorgung öffentliche Aufträge darstellen. [Robert Thiele, forum vergabe e.V.]

Jüngst hat der EuGH (Urt. V. 09.06.2009, Rs. C-480/06) erneut die interkommunale Kooperation in den Blick genommen und diskutiert, ob und welche Formen öffentlich-rechtlicher Partnerschaften vergaberechtspflichtig sind. Auf der Basis einer Bestandsaufnahme zur Vergabepflichtigkeit von interkommunalen Kooperationen sollen die durch das EuGH-Urteil geschaffenen Neuerungen im Bereich des Vergaberechts untersucht sowie kritisch gewürdigt werden. In einem abschließenden Fazit folgert der Autor, dass interkommunale Kooperationen dann nicht dem Vergaberecht unterlägen, wenn eine tatsächliche Zusammenarbeit bei der Wahrnehmung einer allen Vertragsparteien bzw. Gesellschaftern/Mitgliedern obliegenden öffentlichen Aufgabe, d. h. ein Austauschverhältnis im Rahmen der gemeinsamen Aufgabenerfüllung, vorläge.[Anne Körner, forum vergabe e.V. ]

Die Verfasserin untersucht in ihrem Beitrag die vergaberechtliche Einordnung von interkommunalen Kooperationen. Zunächst stellt sie die bisherigen Lösungsansätze in Literatur und Rechtsprechung dar. Anschließend stellt sie die Grundaussagen der Entscheidung des EuGH, Urteil vom 09.06.2009 – C-480/06 (Stadtreinigung Hamburg) dar und stellt sie den bisherigen Lösungsansätzen gegenüber. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass durch die Entscheidung des EuGH neue Parameter zur vergaberechtlichen Bewertung interkommunaler Kooperationen aufgestellt wurden, wobei hinsichtlich der Begriffe „im Allgemeininteresse liegenden Aufgaben“ und „gemeinsame Wahrnehmung“ offene Fragen bleiben. [Robert Thiele, forum vergabe e.V.]

Der Verfasser geht der Frage nach, welches Recht auf vergaberechtwidrig geschlossene Verträge anwendbar ist, sofern diese nicht ausdrücklich oder konkludent durch Bezugnahme auf die VOL/B oder VOLB/B dem deutschen Recht unterfallen. Zunächst arbeitet er heraus, dass bei Durchführung eines Vergabeverfahrens, abweichend von der Regelung des Art. 4 Abs. 2 Rom I-VO welche an den gewöhnlichen Aufenthaltsort des Auftragnehmers anknüpft, deutsches Recht auch dann einschlägig sei, wenn der Auftragnehmer im Ausland ansässig ist. Anschließend untersucht er die Rechtslage im Fall der de-facto-Vergabe an ein im Ausland ansässiges Unternehmen. Er kommt zu dem Ergebnis, dass zumindest im Fall der de-facto Vergabe im engeren Sinne ohne Beteiligung weiterer Unternehmen mangels Vergabeverfahren kein Anknüpfungspunkt an das deutsche Recht gegeben sei.[Robert Thiele, forum vergabe e.V.]

Die Verfasser beschäftigen sich im Rahmen des vorliegenden Beitrags mit der Wettbewerbsförderung im öffentlichen Straßenpersonennahverkehr (ÖSPV). In diesem Zusammenhang werden die Inhalte und Ergebnisse eines Forschungsprojekts erläuternd dargestellt, welches sich empirisch mit dem Ausschreibungsdesign, strukturellen Einflüssen sowie dem Wettbewerb speziell bei der Vergabe von Bustransportleistungen beschäftigt. Untersucht werden danach Faktoren, welche die Wahrscheinlichkeit eines Anbieterwechsels bei solchen Vergaben beeinflussen; etwa Betriebsdauer, Auftragsvolumen und niedrige Komplexität, welche den Wettbewerb laut der Autoren positiv anregen.

Der Beitrag bespricht das rechtskräftige Urteil 3 S 2455/06 des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH BW) vom 31.3.2009, in dem zwei aktuelle Rechtsfragen aus dem Personenbeförderungsrecht entschieden worden sind. Es geht um §§ 8, 13 PBefG als wirksame Teilbereichsausnahme für eigenwirtschaftliche Verkehrsleistungen und die damit verbundene Ausschlusswirkung für die in Kürze auslaufende VO 1191/69. Der VGH BW hat die Teilbereichsausnahme unter Berufung auf das Urteil 3 C 33.05 des BVerwG vom 19.10.2009 anerkannt. Gleichzeitig hat der VGH BW indirekt eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Anwendbarkeit der neuen EU-VO 1370/07 geschaffen. Der Autor verdeutlicht anhand der Entscheidung, dass die neue EU-Verordnung nunmehr ausnahmslos jede Liniengenehmigung umfasst und dies dringenden Handlungsbedarf bei den ÖPNV-Aufgabenträgern und Genehmigungsbehörden bei der Umsetzung erzeugt.[Felix Zimmermann, KEHR-RITZ & Kollegen, Hannover]

Am 3. Dezember 2009 tritt die neue Verordnung 1370/07 ohne Umsetzung in deutsches Recht unmittelbar in Kraft. Sie ersetzt die bisherige Verordnung 1191/69 und beansprucht für den gesamten ÖPNV unmittelbare Geltung. Der Verfasser analysiert wesentliche Regelungen und zeigt Abgrenzungsprobleme zwischen dem Kartellvergaberecht und den vergaberechtlichen Bestimmungen der EU-Verordnung. Er geht in diesem Zusammenhang insbesondere auf die Begriffe Dienstleistungskonzession, Inhouse-Geschäfte sowie die unterschiedlichen Schwellenwerte ein. Er regt an, das eigentliche Vergabeverfahren nach der VO 1370/07, welches in Art. 5 Abs. 3 geregelt ist, aufgrund seiner wenig konkreten Verfahrensvorgaben durch nähere Vergabeverfahrensvorgaben im nationalen Recht weiter auszugestalten und problematisiert das Zusammenspiel von Europarecht bzw. Kartellvergaberecht und dem Personenbeförderungsrecht.[Christine Wienholz, forum vergabe e.V.]

Der Verfasser untersucht in seinem Beitrag die Definition der Dienstleistungskonzession. Ausgehend von der Regelung in der Vergaberichtlinie stellt er die Ausformung des Begriffs durch die Rechtsprechung dar. Dabei arbeitet er Unterschiede zwischen der Rechtsprechung der dritten und vierten Kammer des EuGH heraus. Diese lägen insbesondere darin, dass die dritte Kammer nur ein abstraktes Betriebsrisiko, die vierte hingegen eine konkretes besonderes Risiko für das Vorliegen einer Dienstleistungskonzession voraussetzte. Sollte sich die Auffassung der vierten Kammer durchsetzen, so werde der Anwendungsbereich der Dienstleistungskonzession insbesondere im Bereich des ÖPNV und auch bei PPP-Modellen eingeschränkt.

Der Verfasser untersucht in seinem Beitrag die Konsequenzen der fehlenden Anpassung des Personenbeförderungsgesetzes an die neue Verordnung (EG) Nr. 1370/2007. Dabei arbeitet er zunächst diejenigen Regelungen der Verordnung heraus, die zur Anwendung innerstaatlicher Umsetzungsakte bedürfen. Dabei identifiziert er den Rechtschutz gegen Vergabeentscheidungen als umsetzungsbedürftigen, aber nicht umgesetzten Regelungsbereich. Hier seien in der Konsequenz auch Schadenersatzforderungen aufgrund der fehlenden Umsetzung möglich. Anschließend zeigt er Regelungsbereiche auf, in denen dem nationale Recht ein Vorrang vor dem Gemeinschaftsrecht eingeräumt wird. Abschließend behandelt er inhaltliche Friktionen zwischen dem Personenbeförderungsgesetz und der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007. Dabei geht er insbesondere auf die Begriffe eigen- und gemeinwirtschaftliche Verkehrsleistungen sowie auf die Verwaltungsorganisation und die Verfahrensvorschriften ein.[Robert Thiele, forum vergabe e.V.]