Der Beitrag befasst sich mit dem Verhältnis von Zuwendungsrecht und Vergaberecht bei der Anwendung der Allgemeinen Nebenbestimmung für Zuwendungen (ANBest). Der Verfasser sieht in der Anwendung der ANBest eine eigenständige konstitutive zuwendungsrechtliche Vergabepflicht auch dann, wenn der Zuwendungsempfänger bereits unmittelbar dem Kartellvergaberecht unterliegt. Ausgehend von diesem Verständnis, geht er der Frage nach, wann der Widerruf eines Zuwendungsbescheids bei Verstößen gegen das Vergaberecht unverhältnismäßig sein kann. Dabei zeigt er auf, dass trotz eines vergaberechtlichen Verstoßes gegen das Nachverhandlungsverbot ein wirtschaftliches Ergebnis erzielt werden kann. Er kommt zu dem Ergebnis, dass ein Widerruf des Zuwendungsbescheids dann unverhältnismäßig sei, wenn der materielle Zweck der Nebenbestimmung (Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit der Mittelverwendung) dennoch erreicht werde. Abschließend spricht sich der Verfasser aufgrund der dieser Rechtsauffassung entgegenstehenden Rechtsprechung - für eine Änderung der ANBest und der Verwaltungsvorschriften zu § 44 BHO aus.
[Robert Thiele, forum vergabe e.V.]

Der Beitrag ist der zweite Teil einer Serie zur Vergaberechtsreform. Der Verfasser unterzieht den Begriff des öffentlichen Auftraggebers vor dem Hintergrund der Vergaberechtsreform einer Bestandsaufnahme. Zunächst stellt er die Entstehungsgeschichte des Begriffs im Haushaltsrecht und im Kartellvergaberecht dar. Sodann untersucht er die einzelnen Änderungen des § 98 GWB (Nr 4, Nr. 5, Nr. 6). Anschließend definiert er den Begriff des öffentlichen Auftraggebers nach § 98 GWB. Er kommt zu dem Ergebnis, dass der rechtliche Gehalt des Auftraggeberbegriffs durch die Vergaberechtsreform keine wesentliche Veränderung erfahren habe. Weiterhin bestünden jedoch Abgrenzungsschwierigkeiten bei der Bestimmung der Auftraggebereigenschaft nach § 98 Nr. 2 GWB.
[Robert Thiele, forum vergabe e.V.]

Der Verfasser bezieht sich auf die Alhorn-Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 13. Juni 2007 – VII Verg 2/07 -, wonach städtebauliche Verträge und Grundstücksveräußerungen der öffentlichen Hand unter bestimmten Voraussetzungen den Regeln des Vergaberechts unterliegen und spricht die aus dieser Rechtsprechung resultierende Verunsicherung von Kommunen und Investoren an. Er zeigt die Reaktion des Gesetzgebers auf diese Rechtsprechung anhand des neuen § 99 GWB auf und geht kurz auf den in diesem Zusammenhang ergangenen Vorlagebeschluss des OLG Düsseldorf vom 2. Oktober 2008 – VII Verg 25/08 - ein. Für die Praxis sieht er das Problem der Vergabestellen, einerseits das GWB anwenden zu müssen, andererseits, angesichts der Vorlage beim EuGH, nicht sicher sein zu können, ob dieses Recht auch europarechtlich Bestand hat. Der Verfasser erörtert Möglichkeiten im Umgang mit diesem Problem und hieraus resultierende praktische Konsequenzen. Er verweist dabei insbesondere auf die Flensburg-Entscheidung der EU-Kommission vom 17. April 2008 [Anm. der Red.: 5. Juni 2008], in welcher die Kommission ausdrücklich die Auffassung vertreten hat, dass ein öffentlicher Bauauftrag in Form einer Baukonzession eine ausdrücklich einklagbare Baupflicht zum Vertragsgegenstand haben müsse.
[Christine Wienholz, forum vergabe e.V.]

Der Beitrag beruht auf einem Vortrag, den der Verfasser im Rahmen der Veranstaltung des Forum Vergabe e.V. „Beauftragung Dritter mit Rettungsdienstleistungen – vergaberechtliches oder verwaltungsrechtliches Auswahlverfahren?“ gehalten hat. Der Verfasser berichtet über ein Vergabeverfahren der Stadt Bonn, in dem Rettungsdienstleistungen ausgeschrieben wurden. Die zu diesem Verfahren ergangene Rechtsprechung wird hierbei ausführlich dargestellt, wobei die Frage des Rechtsweges im Mittelpunkt steht.
[Robert Thiele, forum vergabe e.V.]

Der Beitrag beschreibt zunächst die juristische und wirtschaftliche Ausgangslage im Bereich der Zusammenarbeit des öffentlichen und des privaten Sektors in Slowenien sowie die Implementierung des Instituts der ÖPP Anfang 2007 in die slowenische Rechtsordnung. Im Weiteren werden der bisherige Fortschritt und die Anwendungsmöglichkeiten des neuen Instruments in der Praxis erörtert. Es werden die Schwerpunkte des Gesetzes über Öffentlich Private Partnerschaften als Dach- und Normativrahmen für die Errichtung der ÖPP in Slowenien und die damit verbundenen Problematiken vorgestellt. Insbesondere werden auf die juristischen Organisationsformen, Definitionen, die Formen der ÖPP, die ÖPP-Verfahren und deren Grundsätze eingegangen.
[Anne Körner, forum vergabe e.V.]

Der Verfasser erörtert in seinem Beitrag verfahrensrechtliche Aspekte, die bei der Aufhebung einer Ausschreibung durch die Vergabestelle Bedeutung erlangen können. Er geht dabei insbesondere auf den zeitlich begrenzten Anwendungsbereich des Vergabenachprüfungsverfahrens und dessen Zulässigkeitsvoraussetzungen ein. Er legt u.a. dar, wie weit das Rechtsschutz- und Feststellungsinteresse eines Bieters auch bei irrtümlicher Aufhebung oder Scheinaufhebung des Vergabeverfahrens reicht und zeigt Gestaltungsmöglichkeiten der Vergabekammern bei Rechtswidrigkeit der Aufhebung des Vergabeverfahrens durch die Vergabestelle auf. [Christine Wienholz, forum vergabe e.V.]

In dem zusammenfassenden Artikel geht der Autor auf die Fortentwicklung der Materie Vergaberecht in allen Aspekten ein. Inhaltlich stellt er in gebotener, sehr knapper, aber noch verständlicher Form die Punkte Subjektive Bieterrechte, Wettbewerbsgrundsatz, Tariftreue, Eignung, Angebotswertung, Auftraggeber, Auftrag und Vergabearten in ihrer Neugestaltung durch Normen und Rechtsprechung dar. Die klare und knappe Darstellung lässt die Trends, insbesondere zur Ausweitung des Vergaberechts, deutlich erkennen. Der Artikel geht auch auf die Neuerungen in der Rechtsprechung zu Zulässigkeitsfragen, Rechtsweg und Schadensersatz ein, um dann die Änderungen im GWB kurz zu umreißen. Am Ende zählt der Verfasser auf, welche Tätigkeiten der Europäische Normgeber entfaltet hat – hier bleibt jedoch das noch nicht in Kraft getretene Defence Package unerwähnt.
[Karsten Voigt, forum vergabe e.V.]

Nach dem Beschluss der VK Lüneburg vom 15.5.2008 – VgK-12/2008 kann sich ein inländischer Bieter auch dann auf einen Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit nach Art. 49 EG berufen, wenn lediglich inländische Bieter am Vergabeverfahren teilgenommen haben. Eine an die Auftragsvergabe gebundene Tariftreueerklärung, die laut EuGH einen Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit darstellt, ist demnach auch ohne Beteiligung von EU-Ausländern rügefähig. Die Autoren des Beitrags untersuchen das im Spannungsfeld zwischen Europarecht und nationalem Recht stehende Thema insbesondere im Hinblick darauf, ob und in welchen Fallgestaltungen zumindest eine den inländischen Bietern abgerungene Tariftreueerklärung trotz Inländerdiskriminierung rechtmäßig wäre. In einem gesonderten Abschnitt wird dabei auch auf die Rechtmäßigkeit von Tariftreueerklärungen in ÖPNV-Vergabeverfahren eingegangen.
[Felix Zimmermann, Kehr-Ritz & Kollegen Rechtsanwälte, Hannover]

Städtebauliche Entwicklungsziele können durch kommunale Grundstücksverträge z.B. in Form von Kauf-, Pacht-, oder Mietverträgen verwirklicht werden. In Form eines Überblicks über die Rechtsprechung bereitet der Autor die Voraussetzungen für eine vergaberechtlich abgesicherte Abwicklung auf. Nach Auswertung der uneinheitlichen nationalen Rechtsprechung und den Einflüssen des EuGH kommt der Autor zu dem Ergebnis, eine in den Vertrag eingebundene rechtlich verbindliche Bauverpflichtung begründe einen vergabepflichtigen öffentlichen Bauauftrag bzw. eine Baukonzession. Der Beschaffungszweck hingegen sei kein taugliches Kriterium für die Feststellung einer Vergabepflicht. Abschließend werden Empfehlungen an Gemeinden und Investoren hinsichtlich der Gestaltungsmöglichkeiten gegeben.
[Sven-Oliver Petersen, Christian-Albrechts-Universität zu Kiel]

Durch das Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung vom 9.10.2007 wurden die Voraussetzungen der wirtschaftlichen Betätigung von kommunalen Gebietskörperschaften in NRW teilweise neu geregelt. Die Verfasser untersuchen die Neuregelung und Bewerten ihre Auswirkungen auf die Praxis. Dabei gehen sie insbesondere auf die neue Subsidaritätsregelung des § 107 Abs. 1 Nr. 3 GO NRW und die Voraussetzungen für die überörtliche Betätigung von kommunalen Unternehmen ein und erörtern, ob Verstöße gegen § 107 GO NRW im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren überprüfbar sind.
[Robert Thiele, forum vergabe e.V.]