Am 28. September 2009 wurde die neue "Verordnung über die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung (Sektorenverordnung –SektVO)" im Bundesgesetzblatt, S. 3110, verkündet. Einen Tag später trat sie in Kraft. Das bedeutet, dass für den Sektorenbereich ab dem 29. September 2009 nur noch die SektVO anzuwenden ist. Sowohl VOB/A als auch VOL/A sind nur noch in ihren Abschnitten 1 und 2 gültig. Der Verfasser geht in seinem Beitrag auf wesentliche Bestimmungen der neuen SektVO ein. Er analysiert ihr Verhältnis zur VgV, den persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich der SektVO und die Freistellungsregelung in Art. 3. Er untersucht die Bestimmungen über das Vergabeverfahren und nennt Bereiche, welche die SektVO nicht regelt, sodass den Auftraggebern Freiräume für selbst gestaltete Bewerbungsbedingungen verbleiben. Sein Fazit: Die SektVO führt zu Prozesserleichterungen und stellt einen echten Beitrag zum Bürokratieabbau dar.[Christine Wienholz, forum vergabe e.V.]

Mit Einführung des § 171f BauGB (2006) wurde ein neues städtebauliches Instrument geschaffen, welches den Landesgesetzgebern nunmehr zur Verfügung steht. Sog. Business Improvement Districts (BIDs) basieren auf einem privaten Zusammenschluss von Grundeigentümern und/oder Gewerbetreibenden, die in einem räumlich klar abgegrenzten Gebiet auf der Grundlage eines Maßnahmen- und Finanzierungskonzepts konkrete und zeitlich befristete Maßnahmen zur Aufwertung und Revitalisierung ihres Geschäftsquartiers umsetzen wollen und bereit sind, diese selbst zu finanzieren. Der Beitrag nimmt zunächst den § 171f BauGB ins Visier und geht im Weiteren näher auf Strukturen der BIDs ein. Ferner werden die landesgesetzlichen Regelungen am Beispiel von Hamburg vorgestellt und abschließend bestehende Probleme diskutiert.[Anne Körner, forum vergabe e. V.]

Der vorliegende Aufsatz berichtet über den mittlerweile 10. Düsseldorfer Vergaberechtstag (5.6.2009), welcher durch das Wirtschaftsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen veranstaltet wird. Der Düsseldorfer Vergaberechtstag ist eine Gelegenheit für die Fachwelt, um sich jährlich den Stand der Entwicklung zu vergegenwärtigen, aktuelle Nachrichten über Tendenzen in Rechtsprechung wie Rechtsetzung auszutauschen und in eine wissenschaftliche, praxisbezogene Diskussion einzutreten. Der stellt die Beiträge zusammengefaßt dar; so etwa den Vortrag des Veranstalters Prof. Dr. Martin Burgi über aktuelle Entwicklungen und Tendenzen des Vergaberechts, den des Regierungsdirektors Andreas Machwirth über Vergaberecht im Energiesektor oder den Dr. Carsten Jennerts über innerstaatliche und interkommunale Kooperationen.[Anne Körner, forum vergabe e. V.]

Die Verfasser stellen die mit der GWB-Novelle geänderte Mittelstandsklausel des § 97 Abs. 3 GWB vor. Dabei vergleichen sie die vorhergehende und die neue Regelung und stellen die Rechtsprechung zur vorhergehenden Regelung dar. Die Verfasser sehen in der Neuregelung eine Bekräftigung der bisherigen Rechtslage. Anschließend gehen sie auf die Auswirkung der Neuregelung bei der Vergabe an Generalunternehmer und auf die Dokumentationspflichten ein.[Robert Thiele, forum vergabe e.V.]

Seit am 29.09.2009 die neue Sektorenverordnung in Kraft getreten ist, gelten für Sektorenauftraggeber neue Regelungen, welche den 3. und 4. Abschnitt von VOB/A und VOL/A hinfällig machen. Die SektVO enthält in § 7 einheitlich geltende Vorgaben im Hinblick auf die Leistungsbeschreibung und das Aufstellen von technischen Anforderungen. Die Autoren befassen sich mit den diesbezüglich eingeführten Neuerungen und erörtern diese im Zusammenhang mit anderen Vorschriften. So wird u. a. auf die Vorschriften zur Bestimmung des Beschaffungsgegenstandes, die Arten der Leistungsbeschreibung, Umwelteigenschaften und Produktneutralität näher eingegangen.[Anne Körner, forum vergabe e. V.]

Der Verfasser berichtet in seinem Beitrag über das genannte EuGH-Urteil. Zunächst stellt er die Merkmale dar, anhand der EuGH die öffentliche Auftraggebereigenschaft der gesetzlichen Krankenkassen herausgearbeitet hat. Anschließend stellt er die Aussagen des EuGH zum Abgrenzung einer Dienstleistungskonzession zur Rahmenvereinbarung dar.[Robert Thiele, forum vergabe e.V.]

Der Verfasser nimmt Bezug auf das Urteil des BGH vom 18.2.2003 – XZB 43/02 – wonach die Nichtabgabe in den Ausschreibungsunterlagen geforderter Erklärungen grds. zwingend zum Ausschluss des Angebots führe. Er zeigt die zwei wesentlichen Einschränkungen dieser Rechtsprechung, wonach die Erklärungen eindeutig gefordert sein müssen und die Erklärungspflicht den Bieter nicht unzumutbar belasten dürfe, und weitere allgemeine Begrenzungen, die aus den Vergabegrundsätzen und aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen folgen, auf. Er thematisiert die Nachforderungspflicht der Vergabestellen bei fehlenden Erklärungen in § 16 VOB/A 2009, problematisiert, ob aus Sicht eines öffentlichen Auftraggebers diese Neuregelung das Wettbewerbsprinzip und das Gebot der sparsamen Mittelverwendung angemessen austariert zur Geltung bringt und zeigt alternative Möglichkeiten zur praxisgerechten VOB/A-Novellierung – bspw. die Einführung von Bagatellgrenzen für unbeachtliche Flüchtigkeitsfehler oder Obergrenzen für fehlende Erklärungen, auf. [Christine Wienholz, forum vergabe e.V.]

Der Verfasser untersucht in seinem Beitrag, auf welchem Rechtsweg Wettbewerbsverstöße durch kommunale Gesellschaften überprüft werden können. Dabei geht er auch auf die Überprüfbarkeit von Verstößen gegen das Gemeindewirtschaftsrecht im Vergabenachprüfungsverfahren ein. Der Verfasser zeigt den Meinungstand auf und spricht sich für eine Überprüfbarkeit von Vorschriften des Gemeindewirtschaftsrechts im Vergabenachprüfungsverfahren aus. Dabei zeigt er, dass aufgrund der Rechtsentwicklung zur Vergaberechtsfreiheit von interkommunalen Kooperationen ein wesentliches Konfliktfeld in diesem Zusammenhang entfallen ist.[Robert Thiele, forum vergabe e.V.]

Auf Basis der gegenwärtigen Strömungen und Tendenzen wagt der Autor mit seinem Beitrag einen Blick in die vergaberechtliche Glaskugel bezüglich der Entwicklung in der nächsten Dekade. Unter Beachtung nationaler und europäischer Einflüsse zeichnet er Entwicklungen nach und voraus; etwa den sich stetig erweiternden (horizontalen) Anwendungsbereich des Vergaberechts, den Bedeutungswandel vom Wettbewerb als Verfahrensregel und das sich weiter verstärkende Verlangen nach Verfahrenseffizienz. Schließlich steckt der Autor die zu erwartende zukünftige Spielwiese des Gesetzgebers ab und ermuntert die Rechtswissenschaft verstärkt zur "Systembildung" im Vergaberecht.[Felix Zimmermann, KEHR-RITZ & Kollegen, Hannover]

Ausgehend von der Teckal-Entscheidung zur vertikalen Inhouse-Vergabe, stellt der Autor die rechtlichen Anforderungen der horizontalen Inhouse-Vergabe, d.h. zwischen zwei Tochtergesellschaften einer einheitlichen Mutter, dar. Grundsätzlich bewertet der Beitrag in seiner wettbewerbsrechtlichen Würdigung und in der Widerlegung der Gegenansichten von Ziekow und Schröder die horizontale Inhouse-Vergabe als vergaberechtsfrei. Ausführlich stellt der Autor die Erfordernisse der Teckal-Kriterien und das Vorliegen selbiger in verschiedenen Konstellationen von horizontalen Inhouse-Vergaben vor. Abschließend stellt der Beitrag heraus, dass bei der Auftragsvergabe im Unterschwellenbereich die Vergaberechtsfreiheit grundsätzlich auch ohne Vorliegen der Teckal-Kriterien besteht.[Sven-Oliver Petersen, Christian-Albrechts-Universität zu Kiel]