Der Verfasser untersucht in seinem Beitrag den Begriff der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung nach der der Verordnung 1370/2007 EG. Er arbeitet heraus, das sich eine gemeinwirtschaftliche Verpflichtung im Sinne der VO aus den Rechtfolgen einer eigenwirtschaftlichen Liniengenehmigung ergeben kann. Daher seinen eigenwirtschaftlichen Liniengenehmigung spätestens nach Ablauf der Übergangsregelung des Art. 8 VO 1370/2007 EG - außer im Fall der Notvergabe und der Direktvergabe an einen internen Betreiber - in einem wettbewerblichen Verfahren zu vergeben.
[Robert Thiele, forum vergabe e.V.]

Dieser Beitrag befasst sich mit der Ausgestaltung der Leistungsbeschreibung bei der Ausschreibung von Arzneimitteln. Der Verfasser stellt in seinem Beitrag die verschiedenen möglichen Inhalte der Leistungsbeschreibung und die hierzu ergangene Rechtsprechung hinsichtlich der Einbindung von PZNs dar. Er bewertet die Rechtsprechung der jeweiligen Landessozialgerichte kritisch und führt Argumente einer gegenteiligen Begründung auf. Aus Sicht des Verfassers stellen die derzeitigen Ausschreibungen der gesetzlichen Krankenkassen unter Einbindung der PZN eine Verletzung des Wettbewerbsgebots dar.

Die Verfasser betrachten die GWB-Reform und die Novellierung der VOB/A hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf das Einsparcontracting. Zunächst gehen sie auf die Neuregelungen des GWB ein. Die Stärkung der losweisen Vergabe durch § 97 Abs. 3 S. 2 GWB sei für das Einsparcontracting als PPP-Modell ungeeignet. Die Verfasser regen daher an, für das Einsparcontracting hier Ausnahmen zuzulassen. Die Einführung von auftragsbezogenen Sekundärzwecken hinsichtlich innovativer und umweltbezogener Aspekte könne sich positiv auf das Einsparcontracting auswirken. Auch die Gleichstellung des Wettbewerblichen Dialogs und des Verhandlungsverfahrens bewerten sie positiv. Anschließend gehen sie auf Änderungen in der VOB/A ein. Dabei behandeln sie u.a. die Regelung zum Markterkundungsverbot, zum Verhandlungsverfahren und zur Nachforderung von unwesentlichen Preisangaben. Abschließend untersuchen sie die Auswirkungen des Konjunkturpakets II auf das Einsparcontracting. Durch das Konjunkturpaket II seien zwar Mittel für Einsparcontractingmaßnahmen vorhanden, die Vergabeverfahrenserleichterungen seien für die Vergabe von Einsparcontractingmaßnahmen jedoch nicht unerheblich, da sie nicht das hierfür geeignete Verhandlungsverfahren oder den Wettbewerblichen Dialog betreffen.

Nach Art. 5 Abs. 6 der EU-Verordnung über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße (EG-Verordnung Nr. 1370/2007) ist eine Direktvergabe von Schienenpersonennahverkehrsleistungen zulässig, sofern nationales Recht nicht dagegen spricht. Der deutsche Gesetzgeber stellt die Ausschreibung nach Art. 15 Abs. 2 AEG in das Ermessen der zuständigen Behörden. Die Autoren des Beitrags beschäftigen sich infolgedessen mit der Frage, ob ein verfassungsrechtliches Gebot im Interesse der potenziellen Bewerber zur Ausschreibung im Schienenpersonennahverkehr zwingt. Ihr methodisch vorbildlich aufbereiteter Streifzug führt den Leser sanft durch das Grundrecht der Berufsfreiheit nach Art. 12 GG und durch den Allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 I GG. Sie gelangen zu dem Ergebnis, dass kein Eingriff in die Berufsfreiheit vorliegt und eine Diskriminierung jedenfalls aus sachlichen Gründen gerechtfertigt ist. Dass der Beitrag auf einem Gutachten für die Deutsche Bahn AG basiert wird dabei nicht verschwiegen.
[Felix Zimmermann, KEHR-RITZ & Kollegen, Hannover]

Die Autoren gehen der Frage nach inwieweit das Vergaberecht soziale Dienstleistungen erfasst. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass Rechtssicherheit bei der Vergabe solcher Dienstleistungen gegenwärtig nur mit der Durchführung von Vergabeverfahren im Sinne der RL 2004/18 EG zu erreichen sei, wobei für viele soziale Dienstleistungen als nichtprioritäre Dienstleistungen nur geringere formale Anforderungen an das Vergabeverfahren bestehen würden.
[Robert Thiele, forum vergabe e.V.]

Der Verfasser berichtet über die Rechtsprechung zum Architekten- und Ingenieurvertragsrecht. Dabei geht er auch auf vergaberechtliche Aspekte ein. Zunächst stellt er die Problematik der Unterschreitung von HOIA Mindestsätzen dar. Diesbezüglich empfiehlt er schon in der Vergabebekanntmachung anzugeben nach welchen Honorarkriterien vorgegangen werden soll. Anschließend geht er auf Anforderungen an die Wertungsmatrix, den Ausschluss von Angeboten aufgrund fehlender Erklärungen, Anforderungen an Planungswettbewerbe und die Dokumentationsanforderungen der Vergabestelle ein.
[Robert Thiele, forum vergabe e.V.]

Im Dezember 2009 trat die EG-Verordnung Nr. 1370/2007 und mit dieser ein neuer Rechtsrahmen für den öffentlichen Personennahverkehr in Kraft. Aufgrund der bisher unangepassten nationalen Rechtslage in diesem Bereich (u.a. PBefG), werden Spannungen erwartet. Wie diese aufgelöst werden können, möchte der vorliegende Beitrag nunmehr aufzeigen. Dazu wird zunächst die Neuregelung betrachtet, d.h. deren Anwendungsbereich, das in dessen Mittelpunkt stehende Konzept des öffentlichen Dienstleistungsauftrags sowie dessen Vergabe. Folgend werden die Wechselwirkungen mit dem nationalen Recht diskutiert. Insbesondere auf Art. 12 GG und die Frage, inwieweit sich aus diesem ein Anspruch privater Unternehmer ergibt, um staatliche Verkehrsaufträge konkurrieren zu können, wird ausführlich eingegangen.
[Anne Körner, forum vergabe e.V.]