Ausgehend von der Teckal-Entscheidung zur vertikalen Inhouse-Vergabe, stellt der Autor die rechtlichen Anforderungen der horizontalen Inhouse-Vergabe, d.h. zwischen zwei Tochtergesellschaften einer einheitlichen Mutter, dar. Grundsätzlich bewertet der Beitrag in seiner wettbewerbsrechtlichen Würdigung und in der Widerlegung der Gegenansichten von Ziekow und Schröder die horizontale Inhouse-Vergabe als vergaberechtsfrei. Ausführlich stellt der Autor die Erfordernisse der Teckal-Kriterien und das Vorliegen selbiger in verschiedenen Konstellationen von horizontalen Inhouse-Vergaben vor. Abschließend stellt der Beitrag heraus, dass bei der Auftragsvergabe im Unterschwellenbereich die Vergaberechtsfreiheit grundsätzlich auch ohne Vorliegen der Teckal-Kriterien besteht.[Sven-Oliver Petersen, Christian-Albrechts-Universität zu Kiel]

Der EuGH hat in seinen Urteilen An Post vom 13.11.2007 – Rs. C-507/03 – und SECAP und Santorso vom 15.5.2008 – verb. Rs. C-147 u. 148/06 – entschieden, dass ein eindeutiges grenzüberschreitendes Interesse am Auftrag Voraussetzung für die Anwendbarkeit der Grundfreiheiten des EG-Vertrages auf sekundärrechtlich nicht bzw. nicht abschließend geregelte Auftrags- und Konzessionsvergaben sei. Der Verfasser untersucht den rechtlichen Hintergrund dieser Entscheidungen und das Anwendbarkeitserfordernis des grenzüberschreitenden Interesses bzw. die Notwendigkeit des grenzüberschreitenden Bezuges unter Heranziehung vorangegangener EuGH-Rechtsprechung (RI.SAN-Entscheidung v. 9.9.1999 – Rs. C-108/98, Coname-Entscheidung v. 21.7.2005 – Rs. C-231/03, Parking Brixen v. 13.10.2005 – Rs. C-458/03 u. ANAV v. 6.4.2006 – Rs. C-410/04). Die wesentliche Neuerung der An-Post-Rechtsprechung sieht er darin, dass der grenzüberschreitende Bezug als Voraussetzung für die Anwendbarkeit der Grundfreiheiten nicht mehr ohne weiteres zu unterstellen und damit praktisch zu vernachlässigen sei, sondern in jedem Einzelfall gesondert festgestellt werden müsse. Diese Korrektur der Coname-Rechtsprechung sei zu begrüßen. [Christine Wienholz, forum vergabe e.V.]

Die Verfasserin gibt zunächst einen Überblick über die rechtlichen Grundlagen für die Einrichtung von BIDs. Anschließend untersucht sie die Ausschreibungsbedürftigkeit der Einrichtung von BIDs auf der Ebene des Vertragsschlusses zwischen der Gebietskörperschaft und der Standortgemeinschaft. Dabei entwickelt sie Argumente für eine Ausnahme von der Vergabepflicht. Letztlich kommt sie - auch unter der Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH - zu dem Ergebnis, dass die Einrichtung von BID ausschreibungsbedürftig ist.
[Robert Thiele, forum vergabe e.V.]

Der Verfasser untersucht unter welchen Voraussetzungen und wie lange die Bewilligungsbehörde einen Zuwendungsbescheid bei Vergaberechtsverstößen widerrufen und die Zuwendungen zurückfordern kann. Er kommt zu dem Ergebnis, dass nur ein schwerer Vergaberechtsverstoß eine Rückforderung rechtfertigen könne. Ein solcher liege nur bei einem eindeutigen und offensichtlichen Abweichen von den Vorgaben des Vergaberechts unter Berücksichtigung des Standes der Rechtsmeinung zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe vor. Sofern der Vergaberechtsverstoß vor Zugang des Zuwendungsbescheids erfolgt sei, komme ein Widerruf schon vom Wortlaut der einschlägigen Vorschriften her nicht in Betracht. Daneben setzt sich der Verfasser mit der Widerrufsfrist auseinander.
[Robert Thiele, forum vergabe e.V.]

Der Beitrag bildet den dritten Teil der NZBau-Serie zur Vergaberechtsreform, in der die Änderungen der §§ 99 ff. GWB vorgestellt werden. Er beschäftigt sich mit der Neufassung der §§ 99, 100 GWB und dem Auftragsbegriff. Als eine der bedeutendsten Änderungen sehen die Verfasser die Ergänzung des § 99 Abs. 3 GWB um das den Begriff des öffentlichen Auftrags erheblich einschränkende Unmittelbarkeitskriterium.
[Christine Wienholz, forum vergabe e.V.]

Der Verfasser erläutert anhand von Beispielen die vergaberechtlichen Anforderungen an die Festlegung und Gewichtung der Zuschlagskriterien. Dabei geht er insbesondere auf die Unterkriterien ein. Daneben zeigt er auch die engen Voraussetzungen für eine nachträgliche Festlegung von Zuschlagskriterien auf.
[Robert Thiele, forum vergabe e.V.]

Public Partnerships als Antrieb für Stadtbahnen in Deutschland
Wollen Städte und Kommunen ihre Verkehrsnetze ausbauen, können sie bei der Realisierung ihrer Projekte private Firmen in Form einer Public Private Partnership (PPP) einbinden. Die Verfasser sehen PPP als eine in aller Regel überprüfenswerte Variante an, welche in der Vergangenheit in vielen Fällen zu erheblichen Kosteneinsparungen für die Verwaltung geführt habe. Sie untersuchen daher in ihrem Beitrag Möglichkeiten von PPP im Schienenpersonennahverkehr. Sie geben einen Einblick in die konventionelle Beschaffung der Infrastruktur von Stadtbahnen, stellen Überlegungen über tragfähige Modelle der Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und Privatwirtschaft an und skizzieren Gestaltungen, die für ein PPP-Modell eher ungeeignet sind. Desweiteren stellen sie Branchenspezifika dar, welche Auswirkungen auf die Gestaltung von PPP-Modellen haben können und gehen dabei insbesondere auf vergaberechtliche Problemstellungen ein.
[Christine Wienholz, forum vergabe e.V.]

Der Beitrag befasst sich mit der Fragestellung, ob auch von einem Bieter, der keine Bewerbung bzw. kein Angebot abgegeben, sich an einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr an Verhandlungen beteiligt oder die Bindefrist nicht verlängert hat, noch ein zulässiges Nachprüfungsverfahren drohen kann, wenn er zuvor Vergabeverstöße gerügt hat. Auch für den Bieter stellt sich die Frage, ob er zur Wahrung seiner Rechte im Nachprüfungsverfahren aus seiner Sicht sinnlose Handlungen (Bewerbung, Angebotsabgabe, Bindefristverlängerung) vornehmen muss. Die Verfasserin beantwortet diese Fragen u.a. mit Blick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BvR 2248/03 v. 29.7.2004) und verweist ferner auf die Neufassung des § 107 Abs. 3 Nr. 4 GWB, der in Zukunft diese Problematik – so die Verfasserin - in der Praxis weiter entschärfen wird.
Grazyna Fait, forum vergabe e.V.

Der Verfasser berichtet über die Speyrer Vergaberechtstage 2008. Dabei gibt er einen Überblick über die Themenblöcke und stellt die wesentliche Aussagen der Referenten dar. Themenschwerpunkte waren die Vergaberechtsreform, Fragen der Eignungsprüfung und Wertung, die neuen Vergaberegeln für den ÖPNV, die Vergabepflicht von Finanzdienstleistungen und die Entwicklung des Vergaberechts im Verteidigungsbereich.
[Robert Thiele, forum vergabe e.V.]