Die Verfasser stellen in ihrem Beitrag die aktuelle Rechtsprechung im Bereich der patentgeschützten und generischen Arzneimitteln dar. Im Bereich der patentgeschützten Arzneimittel verweisen die Autoren auf eine Entscheidung des LSG Baden-Württemberg, nach welcher mangels Steuerungswirkung der Krankenkassen kein dem Vergaberecht unterfallender Vertrag vorliegt. Anders fällt hier die Bewertung im Bereich der generischen Arzneimittel aus, denn hier ist eine vergaberechtliches Verfahren durchzuführen. Hinsichtlich dieser Verfahren gehen die Autoren vertieft auf die Ausgestaltung eines solchen Vergabeverfahrens ein und stellen die hierzu bisher ergangene Rechtsprechung dar.
[Sonja van der Ploeg, Leiterin der Vergabestelle des AOK-Bundesverband GbR]

Der Verfasser analysiert die viel diskutierte und kritisierte Rüffert-Entscheidung des EuGH vom 03.04.2008- C - 346 / 06 – auf ihre europarechtliche Stringenz und setzt sie in Bezug zu vorangegangenen Urteilen (insbes. „Laval“ – Rs. C-341/05 vom 18.12.2007 und „Viking“-Rs. C-438/05 vom 11.12.2007) sowie neuerer Rechtsprechung zur Auslegung von Richtlinien (insbes. „Vigano“ – Rs. C-313/07 vom 16.10.2008 und „Quelle“ – BGH, Urteil vom 26.11.2008 – VII ZR 200/05). Sein Fazit: Insgesamt ist die Tariftreueentscheidung europarechtlich stringent- und zwar sowohl aus Sicht des Primär- als auch des Sekundärrechts. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus Art. 31 Abs. 1 der Europäischen Grundrechtscharta (EGRC).
[Christine Wienholz, forum vergabe e.V.]

Der Beitrag befasst sich mit der Frage, wie die Vergabe öffentlicher Aufträge auch durch nichtwirtschaftliche Auswahlkriterien, wie soziale, umweltbezogene oder innovative Anforderungen gesteuert werden kann und welche vergaberechtlichen Vorgaben hierbei zu beachten sind. Dabei untersuchen die Verfasser die Vorrausetzungen von vergabefremden Anforderungen an die Eignung und an den Auftragsgegenstand. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass hinsichtlich vergabefremder Anforderungen an die Eignung keine Änderungen eingetreten sind. Hinsichtlich der neu eingeführten auftragsbezogenen Anforderungen gemäß § 97 Abs. 4 S. 2 GWB sei eine sachlicher Zusammenhang zum Auftragsgegenstand erforderlich. Diese zusätzlichen Anforderungen dürfen jedoch nicht gegen Regeln des Gemeinschaftrechts – z.B. gegen das Diskriminierungsverbot - verstoßen.
[Robert Thiele, forum vergabe e.V.]

Der Beitrag umreißt weitläufig den vergaberechtlichen Rahmen der Bildung von Public Private Partnerships. Dabei werden die aktuellen Gesetzesänderungen durch das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts berücksichtigt. Die Ausführungen sind knapp gehalten und zielen auf die Vermittlung von Strukturverständnis ab. Sie bieten daher insbesondere Einsteigern einen schnellen und am Verfahren ausgerichteten Überblick über die vergaberechtlichen Erfordernisse im Bereich PPP.
[Felix Zimmermann, KEHR-RITZ & Kollegen, Hannover]

Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung erörtert der Verfasser die Anwendung des Vergaberechts auf städtebauliche Verträge, die Zulässigkeit von Folgekostenverträgen und sog. Einheimischenmodellen, die Notwendigkeit naturschutzrechtlicher Ausgleichsmaßnahmen und das Instrument der freiwilligen Umlegung.
[Christine Wienholz, forum vergabe e.V.]

Zunächst erläuter der Verfasser das Regelungsziel der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007. Dabei zeigt er auf welches Verständnis der Regulierung von Verkehrsmärkten der Verordnung zugrunde liegt. Er arbeitet heraus, dass die Verordnung auf dem Prinzip des Vorrangs kommerzieller Verkehre beruht und nur bei partiellem Marktversagen ein Wechsel in das gemeinwirtschaftliche System erfolgen kann. Eigenwirtschaftliche Verkehre im Sinne der Verordnung seinen kommerzielle Verkehre. Zuschüssen bei eigenwirtschaftlichen Verkehren seine ohne eine gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen als Beihilfe i.S.v. Art. 87 EG einzustufen. Nur die zuschussfreie eigenwirtschaftliche Verkehrsdienstleistungen seine Aufträge die weder dem Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 noch dem Vergaberecht unterfallen. Der Verfasser regt zur Vermeidung von Systembrüchen an, das Verständnis des Begriffs Eigenwirtschaftlichkeit i.S.v. § 8 Abs. 4 S. 2 PBefG auf kommerzielle Verkehre zu beschränken. Anschließend untersucht er die verfassungsrechtlichen Grenzen der Direktvergabe nach Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007. Er kommt zu dem Ergebnis, dass eine ein im Einzelfall auszuübendes Wahlrecht der Behörde zwischen kommerziellen Verkehrsleistungen und einer Direktvergabe an eine interne Einheit die Grundrechte privater Verkehrsunternehmen verletzen würde und aufgrund der Kollisionsregelung des Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 nicht bestehe.
[Robert Thiele, forum vergabe e.V.]

Der Beitrag befasst sich kritisch mit der amtlichen Begründung der neuen HOAI. Diese halte Planerbüros konsequenter als bisher zur betriebswirtschaftlichen Kalkulation und Vertragsgestaltung an. Nach der vom Gesetzgeber selbstformulierten Zielsetzung, soll unter anderem die internationale Wettbewerbsfähigkeit und eine verstärkte Auslandsorientierung gerade von mittelständischen Büros gestärkt werden.
[Grazyna Fait, forum vergabe e.V.]

Am 3.12.2009 tritt die neue ÖPNV-Verordnung 1370/2007 in Kraft. Sie wird in den meisten Fällen der Vergabe von ÖPNV-Leistungen Anwendung finden. Nach ihr hat die zuständige Behörde ein Wahlrecht zwischen der direkten Vergabe an einen internen Betreiber oder der Ausschreibung an einen externen Dritten. Eine interne Vergabe ist danach möglich, wenn über den Betreiber die Kontrolle wie über eine eigene Dienststelle ausgeübt werden kann. Diese Voraussetzung fehlt aber in der Regel bei interkommunalen Kooperationen, da eine Kommune nur selten mehr als 50 % der Stimmrechte in sich vereint. Der Beitrag macht auf diese Konstellation aufmerksam und bespricht die Konsequenzen. Der Autor hält unter Verweis auf EuGH, Urteil vom 3.11.2008 (NZBau 2009, 54 ff.) eine gemeinsame, ggf. durch Mehrheitsbeschluss herbeigeführte Kontollierbarkeit des Betreibers für ausreichend. Interne Direktvergaben wären unter diesen Umständen auch bei interkommunalen Kooperationen zulässig.
[Felix Zimmermann, KEHR-RITZ & Kollegen, Hannover]