Am Beispiel des Nordrhein-Westfälischen Landeskorruptionsbekämpfungsgesetz wird untersucht, ob die Regelungen zur Prävention von Bestechlichkeit in der Landesverwaltung wirksam sind. Als Datenquelle dient dabei die Stellungnahme des Landkreistages sowie eine kleine Fragebogenaktion. Anders als die Befragten schätzt der Autor das Gesetz als wirksam ein, wenn es konsequent angewendet wird.
[Karsten Voigt, forum vergabe e.V.]

Der Beitrag ist der Beginn einer Serie zur Vergaberechtsreform. Darin sollen alle Änderungen der § 97 ff. GWB durch das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts vorgestellt werden. Der erste Teil behandelt den Mittelstandsschutz durch Losvergabe nach § 97 Abs. 3 GWB und die Ausführungskriterien nach § 97 Abs. 4 GWB. Der Verfasser untersucht die Neuregelungen und zeigt die Folgen für Praxis auf.
[Robert Thiele, forum vergabe e.V.]

Nach Ansicht der Verfasser stellt sich jeder in der Unvollkommenheit der Rechtsmittelrichtlinien wurzelnde unzureichende subjektive Rechtsschutz zugleich als Entwertung des materiellen Vergaberechts dar. Die nunmehr erfolgte Überarbeitung der Rechtsmittelrichtlinien sei daher nicht nur sinnvoll, sondern geradezu vergaberechtspolitisch zwingend. Die aktuelle Reform ziele darauf ab, Lücken im Rechtsschutz durch eine Verbesserung der Wirksamkeit der Nachprüfungsverfahren zu schließen. Vor diesem Hintergrund gehen die Verfasser in ihrem Beitrag auf wesentliche Änderungen im Primärrechtsschutz durch das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts ein. Sie berichten über die „Entschleunigung“ der Auftragsvergabe aufgrund von Mindeststillhaltefristen und Suspensiveffekt, durch die die Effektivität des Vergaberechtsschutzes verbessert werden soll, über neue Sanktionierungsmöglichkeiten von Vergaberechtsverstößen und erläutern die nicht individualrechtsschutzbezogene Änderungen. [Christine Wienholz, forum vergabe e.V.]

Der Beitrag stellt die vorläufigen Änderungen der Vergabe- und Vertragsordnungen VOB/A und VOL/A vor, welche Mitte des Jahres 2009 voraussichtlich in Kraft treten sollen. Bei den Änderungen wurde die bisherige Systematik der Einteilung beibehalten, wobei jedoch durch die inhaltlichen Änderungen eine deutliche Verschlankung von 32 auf 22 Basis-Paragraphen erfolgt ist und eine neue Gliederung der einzelnen Paragraphen in Absätzen und Nummern (nicht wie bisher Nummern und Absätze) vorgenommen wurde. Als Schwerpunkte der Änderungen werden u.a. die §§ 2 (Grundsätze), 3 (Arten der Vergabe), 6 (Teilnehmer am Wettbewerb), 7 (Leistungsbeschreibung), 11 (Grundsätze der Informationsübermittlung), 13 (Form und Inhalt des Angebots) und 16 (Prüfung und Wertung der Angebote) beschrieben.
[Anne Körner, forum vergabe e.V.]

Die Autoren gehen in ihrem Beitrag auf die gesetzliche Neuregelung ein, dass bei der Überprüfung der Vergabe von Rabattverträgen zukünftig die Vergabekammern in erster Instanz und die Landessozialgerichte in zweiter Instanz zuständig sind. Er stellt die Hintergründe und den Streitstand dar. Aus Sicht der Autoren verdränge der § 130 a IX SGB V nicht den § 116 GWB. Darüber hinaus gehen die Verfasser auf den bereits bekannten Streit der Frage der öffentlichen Auftraggebereigenschaft von gesetzlichen Krankenkassen und der Frage des öffentlichen Auftrags von Rabattverträgen ein. Im Ergebnis sehen die Verfasser das Kartellvergaberecht auch im Bereich der Rabattverträge als geeignetes Instrument an.
[Sonja van der Ploeg, Leiterin der Vergabestelle des AOK-Bundesverbands

Finanzinstitute, die Hilfsmaßnahmen auf Basis des am 18.10.2008 in Kraft getretenen Finanzmarktstabilisierungsgesetzes in Anspruch nehmen, sind an weitreichende staatliche Einflussnahmemöglichkeiten gebunden. Der Beitrag wirft die Frage auf, ob sie für die Dauer der Maßnahmen zu öffentlichen Auftraggebern i.S.d. § 98 Nr. 2 GWB werden und bei Beschaffungen der Ausschreibungspflicht unterliegen. Nach intensiver Auseinandersetzung mit den zu erfüllenden Tatbestandsmerkmalen und unter Berücksichtigung einschlägiger EuGH-Rechtsprechung gelangen die Autoren zum Ergebnis, dass die Intensität der potenziellen Mitbestimmung ausschlaggebend ist. Werden dem Finanzinstitut alle im Finanzmarktstabilisierungspaket vorgesehenen Einflussnahmeinstrumente in ihrer Gesamtheit auferlegt, so soll eine Qualifikation als öffentlicher Auftraggeber gegeben sein.
[Felix Zimmermann, KEHR-RITZ & KOLLEGEN Rechtsanwälte, Hannover]

Anfang 2008 ist in Deutschland das Briefmonopol gefallen. Die Verfasser gehen in ihrem Beitrag der Frage nach, wie sich die Liberalisierung des Postmarktes im ersten Jahr auf die Beschaffungsvorgänge der öffentlichen Verwaltung ausgewirkt hat. Ihre Analyse des Beschaffungsmarktes betrifft vor allem die förmlichen Postzustellungsaufträge i.S.d. §§ 166 ff. ZPO. Die Verfasser gehen u.a. auf die Bedeutung des seit Januar 2008 geltenden gesetzlichen Post-Mindestlohns ein. Sie legen die Probleme dar, die sich im Zusammenhang mit der für Anbieter von förmlichen Zustellungen notwendigen Entgeltgenehmigung durch die Bundesnetzagentur ergeben. Themen sind weiter die Umsatzsteuerbefreiung der Deutsche Post AG und die Möglichkeit der Anbieter von Postdienstleistungen, Subunternehmer zur Leistungserbringung einzusetzen. Zusätzlich zeigen sie Handlungsmöglichkeiten des Auftraggebers bei Insolvenz eines Anbieters privater Postdienstleistungen während einer laufenden öffentlichen Ausschreibung auf.
[Christine Wienholz, forum vergabe e.V.]

Der Dokumentationsband enthält alle Vorträge, die Statements bei der Podiumsdiskussion zum europäischen Vergaberecht und bei den Workshops, sowie eine zusammenfassende Wiedergabe der geführten Diskussionen.