Dieser Beitrag befasst sich mit der mit der Gesetzesnovelle 2016 neu eingeführten Norm des § 46 Abs. 2 VgV zu potentiellen Interessenkollisionen. Anlass sind zwei VK Bund-Entscheidungen aus 2018, die erstmals konkret zu dieser Vorschrift ergangen sind. Der Autor stellt in seinem Aufsatz zunächst die rechtliche Behandlung und Bewertung potentieller Interessenkollisionen bei Bewerbern oder Bietern vor der Vergaberechtsreform dar. Sodann erfolgt eine dezidierte Erörterung der Voraussetzungen und Rechtsfolgen des „neuen“ § 46 Abs. 2 VgV. In diesem Zusammenhang wird die Frage behandelt, ob es sich bei der Norm um einen fakultativen Ausschlussgrund oder nicht vielmehr um ein Eignungskriterium handelt. Einen weiteren Schwerpunkt des Beitrages bildet die Abgrenzung des § 46 Abs. 2 VgV zu der Vorschrift des § 6 VgV zu Interessenkollisionen auf Auftraggeberseite und der Vorschrift des § 7 VgV zur Projektantenproblematik. Dabei stellt der Autor fest, dass alle drei Vorschriften unterschiedliche Schutzzwecke verfolgen. Während der Schutzzweck des § 6 VgV in erster Linie auf die Verhinderung von Korruption und Vetternwirtschat abziele, ziele der Schutzzweck des § 7 VgV darauf ab, Wettbewerbsverzerrungen durch ein Informationsgefälle zwischen Bewerbern oder Bietern zu verhindern bzw. den Wettbewerb aufrechtzuerhalten. Beim § 46 Abs. 2 VgV ginge es hingegen darum, herauszufinden, ob aufgrund möglicher widerstreitender Interessen der Bieter ausreichende Gewähr dafür bieten könne, die ausgeschriebene Leistung vertragsgerecht zu erbringen. Der Autor stellt abschließend fest, dass die Vorschrift des § 6 VgV, die Interessenkollisionen auf Auftraggeberseite verhindern soll, spiegelbildlich zum § 46 Abs. 2 VgV steht, der Interessenkollisionen beim Auftragnehmer vermeiden soll. Dieser Beitrag bietet einen kurzen Rundumschlag zu den im Gesetz angelegten Vorschriften zu Interessenkonflikten und bietet instruktive dogmatische Ansätze zur rechtlichen Einordnung der Thematik.

Der Beitrag befasst sich mit der Auslegung und Aufklärung von Angeboten in Vergabeverfahren. Der Autor stellt hierzu zunächst die allgemeinen rechtlichen Grundsätze dar und fasst anhand von konkreten Praxisfällen die rechtlichen Leitlinien und Prinzipien der aktuellen Rechtsprechung zur Auslegung und Aufklärung von Angeboten zusammen. Dabei erfolgt eine thematische Sortierung der Praxisfälle mit hilfreichen Praxistipps am Ende eines jeden Themenblockes. Besonders praxisrelevant sind die rechtlichen Ausführungen des Autors zu den Preisen sowie zu den vertraglich abweichenden Bedingungen. Der Autor setzt sich mit der aktuellen BGH-Entscheidung vom 18.06.2019 (X ZR 86/17) sowie der OLG-Düsseldorf-Entscheidung, Beschluss vom 12.02.2020 (Verg 24/19) zu den Änderungen von Vertragsbedingungen auseinander und bringt diese in den thematischen Kontext. Dieser Beitrag richtet sich in erster Linie an öffentliche Auftraggeber, die sich im Rahmen der Angebotsprüfung mit scheinbar fehlerhaft formulierten Angebotsinhalten befassen und bietet ihnen auf Basis der komprimierten Darstellung des Rechtsprechungsstandes Hilfestellung zum Umgang mit der Auslegung und Aufklärung von Angeboten.

Ist durch Gesetz Textform nach § 126b BGB vorgeschrieben, so muss eine lesbare Erklärung, in der die Person des Erklärenden genannt ist auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben werden. Ferner hat die Angabe der Person des Erklärenden in lesbarer Form zu erfolgen, nicht erforderlich ist hingegen eine Unterschrift und dass der Unterzeichner seine Handlungsvollmacht nachweist. Welche Anforderungen sich aus diesen Voraussetzungen im Einzelfall für eine wirksame Angebotsgebotsabgabe ergeben, erläutert der Autor anhand mehrerer Entscheidungen der vergaberechtlichen Nachprüfungsinstanzen aus den letzten Jahren.

Die Autoren befassen sich mit Reformansätzen der U.S. Agency for International Development (USAID) bei der Beschaffung im Rahmen internationaler Entwicklungshilfe. Die sog. „Effective Partnering and Procurement Reform" geht von einem weiten Begriffsverständnis aus, das sowohl Einkauf („acquisition“), Unterstütztung („assistance“) in Form von Zuwendungen und Kooperationsvereinbarungen sowie andere Formen von Partnerschaften („partnerships“) und Finanzierungsarrangements mit dem privaten Sektor beinhaltet. Für die Neuausrichtung der Entwicklungshilfe zur Förderung der Eigenverantwortung der Zielländer („journey to self-reliance“) werde innerhalb des bestehenden Rechtsrahmens eine Flexibilisierung der Beschaffungsinstrumente und frühzeitige Einbeziehung Privater angestrebt. Zu den von USAID verstärkt gebrauchten, zum Teil vergaberechtsfreien Instrumenten gehörten „Broad Agency Announcements" (BAAs), „co-creation" und „Other Transaction Agreements" (OTAs). Der Beitrag beschreibt auch den politischen Kontext und stellt die von Partnern der USAID geäußerte Kritik an den Reformen dar.

In seinem Aufsatz befasst sich der Autor mit den Anforderungen an Vergabeverfahren im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Hierbei betont er zunächst die grundsätzliche Pflicht zur öffentlichen Ausschreibung und die Verhinderung von rechtswidrigen De-facto-Vergaben. Im Kontext der COVID-19 Krise gibt er sodann einen Überblick über die erlassenen vergaberechtlichen Rundschreiben und Erlasse auf Bundes- und Landesebene. Inhaltlich werden dann im Detail die Voraussetzungen an „Dringlichkeitsvergaben" erörtert (vgl. § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV, § 134 Abs. 3 Satz 1 GWB). Hierbei spricht der Autor u.a. folgende Themen an: Begriff und Maßstab der Dringlichkeit, Vorhersehbarkeit und Zurechenbarkeit der Dringlichkeit, Beweislastfragen sowie Dokumentationspflichten.

Die Autoren befassen sich mit Reformansätzen der U.S. Agency for International Development (USAID) in der Beschaffung im Rahmen internationaler Entwicklungshilfe. Die sog. "Effective Partnering and Procurement Reform" geht von einem weiten Begriffsverständnis aus, das sowohl Einkauf (acquisition), Unterstütztung (assistance) in Form von Zuwendungen und Kooperationsvereinbarungen sowie und andere Formen von Partnerschaften (partnerships) und Finanzierungsarrangements mit dem privaten Sektor beinhaltet. Für die Neuausrichtung der Entwicklungshilfe zur Förderung der Eigenverantwortung der Zielländer (journey to self-reliance) werde innerhalb des bestehen Rechtsrahmens eine Flexibilisierung der Beschaffungsinstrumente und frühzeitige Einbeziehung Privater angestrebt. Zu den von USAID verstärkt gebrauchten, zum Teil vergaberechtsfreien Instrumenten gehörten "Broad Agency Announcements" (BAAs), "co-creation" und "Other Transaction Agreements" (OTAs). Der Beitrag beschreibt auch den politischen Kontext und stellt die von Partner der USAID geäußerte Kritik an den Reformen dar.

Aus der Monatsinfo 6/2020: Frenz (Hrsg.): Mit einem Umfang von deutlich über 1.400 Seiten und über 75 Beiträgen widmet sich dieses Buch umfassend zahlreichen Aspekten der sog. Industrie 4.0, die Günther Oettinger in seinem Geleitwort als „Konzept der zur progressiven Digitalisierung der Industrie“ beschreibt. Die ersten gut 480 Seiten sind rechtlichen Aspekten gewidmet, wobei natürlich der Datenschutz im Vordergrund steht, aber u.a. auch Medienrecht, Urheberrecht, Vertragsrecht und natürlich das Vergaberecht (von Burgi/Krönke/Lieb, mit der Darstellung Digitaler Beschaffung und Beschaffung von Digitalem) behandelt werden. Die weiteren Teile des Buches sind der Produktion (Teil II), Verkehr, Logistik und Bauen (Teil III), Elektro- und Informationstechnik, Mathematik (Teil IV), Energie, Georessourcen und Materialtechnik (Teil V), Medizin und Gesundheit (Teil VI), Management und Arbeitswelt (Teil VII) und Geistes- und Sozialwissenschaften (Teil VIII) gewidmet. Der schiere Umfang des Werkes und seine Bandbreite erlauben es nicht, an dieser Stelle mehr als Stichworte anzusprechen. Es wird eingeführt mit Geleitworten von Günther Oettinger, Armin Laschet, Katarina Barley und Dorothee Bär.

Aus der Monatsinfo 6/2020: Die stärkere Berücksichtigung nicht unmittelbar auftragsbezogener, „vergabefremder“ Aspekte bei der Vergabe öffentlicher Aufträge steht seit vielen Jahren zur Diskussion auf europäischer und nationaler Ebene. Mit der umfassenden Vergaberechtsreform der EU 2014 und der nationalen Umsetzung der drei neuen Richtlinien zur Vergabe von Konzessionen, „klassischen“ Vergaben und Sektorenvergaben haben diese Aspekte im Sinne einer künftigen nachhaltigen Beschaffung unter verschiedenen Gesichtspunkten an praktischer Bedeutung gewonnen. Dies gilt – neben Daseinsvorsorge, Ökologie und Innovation – auch für die soziale Nachhaltigkeit der Beschaffung im europäischen und nationalen (hier: österreichischen) Wettbewerb als Gegenstand einer umfassenden „Analyse des EU-Vergaberichtlinienreformpakets 2014 und des österreichischen BVergG 2006“ der Verfasserin, wie der Untertitel ihrer Studie lautet. Gegenstand der Arbeit sind die Untersuchung und Darstellung des Forschungsstands und der relevanten Möglichkeiten der Berücksichtigung sozialer Kriterien im Vergaberecht sowie das Spannungsfeld sozialer Nachhaltigkeit im Vergabewettbewerb mit den Schwerpunkten sozialer Wettbewerb und soziale Nachhaltigkeit in der EU, soziale Kriterien in der Vergabe, Relevanz des Bereichs Daseinsvorsorge-Dienstleistungen, Spielraum für soziale Kriterien im EU-Sekundärvergaberecht und im Bundesvergabegesetz, beispielhafte Beleuchtung möglicher sozialer Kriterien in der Praxis und ihre Bedeutung. Die Arbeit umfasst rund 500 Druckseiten einschließlich Literaturhinweise und der üblichen Verzeichnisse in 6 Hauptabschnitten gemäß den vorgenannten inhaltlichen Schwerpunkten.

Der Verfasser erläutert die „Straßenbauarbeiten"-Entscheidung, nach der ein Angebot nicht notwendig bei Beifügung abweichender AGB auszuschließen ist. Das gelte auch ohne eine Abwehrklausel des Auftraggebers wie § 1 I.3 ZVBBau. Die Entscheidung des BGH sei als teleologische Reduktion des Ausschlussgrundes zu verstehen. Entscheidend müsse sein, ob das Angebot im konkreten Fall auf einen Inhalt zurückgeführt werden kann, den es nach den Vergabeunterlagen haben darf. Bei Beifügung bieterseitiger AGB wäre eine obligatorische Ausschlusssanktion unverhältnismäßig, was sich daran zeige, dass der Auftraggeber dasselbe Ergebnis durch Einfügung einer Abwehrklausel wie § 1 I.3 ZVBBau herbeiführen könne.

Der Autor stellt das Mitte 2019 veröffentlichte Public Procurement Scoreboard für das Jahr 2018 vor. Im Scoreboard wird jährlich zusammengefasst, wie die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union das Vergaberecht im Betrachtungszeitraum, hier im Jahr 2018, umgesetzt haben. Gemessen werden zwölf Kennzahlen, die wiederum in einer Gesamtschau bewertet werden. Datenbasis sind die Angaben im TED (Tenders Electronic Daily). Die Umsetzung des EU-Vergaberechts durch die Mitgliedsstaaten wird anhand der zwölf Kennzahlen, je nach Erfüllungsgrad durch die jeweiligen Mitgliedsstaaten, als befriedigend, durchschnittlich oder unbefriedigend bewertet. Dabei zieht der Autor häufig Vergleiche zwischen den Mitgliedsstaaten innerhalb eines Kriteriums und betrachtet dabei zum Teil auch die Vorjahre. Drei besonders wichtige Kennzahlen seien die Verfahren, in denen es nur einen einzigen Bieter gab, die Vergaben, bei denen kein Vergabeverfahren durchgeführt wurde und die Veröffentlichungsrate. Zusammenfassend sieht der Autor weitere Bemühungen als erforderlich an, um einen echten wettbewerblichen Beschaffungsmarkt innerhalb der EU zu schaffen. Die Vergabe öffentlicher Aufträge sei auf EU Ebene harmonisiert worden, doch seien erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedsstaaten zu erkennen. Diese Unterschiede seien zwar zum Teil auf die unterschiedlichen Umsetzungen der europäischen Richtlinien in den jeweiligen Mitgliedsstaaten zurückzuführen, jedoch resultierten andere unglücklicherweise aus falscher Anwendung der Richtlinien.