Die Autoren heben die Bedeutung von Änderungsverlangen in IT-Projekten (Change Requests) im Kontext von öffentlichen Auftraggebern und dem Vergaberecht hervor. Change Requests würden ein wichtiges Instrument darstellen, um geplante IT-Projekte in der Umsetzung an neue Erkenntnisse und Bedürfnisse auszurichten. Hierbei wird hervorgehoben, dass ein vorrauschauendes und vor allem professionelles Projektmanagement frühzeitig auf Änderungsbedarfe reagiert und mit Hinblick auf Budget und Zeit mögliche Änderungen in das IT-Projekt mit einbezieht. Aufgrund des bisherigen unsicheren Umgangs der öffentlichen Auftraggeber mit Change Requests wird hervorgehoben, dass seitens der öffentlichen Auftraggeber Change Requests bereits in den Vergabeunterlagen festgelegt werden sollten. Falls es zu Change Requests seitens der öffentlichen Auftraggeber kommen sollte, müssen diese weiterhin im Lichte des Vergaberechts sorgfältig durchgeführt sowie dokumentiert werden, damit nicht gegen das Vergaberecht verstoßen wird. Hervorgehoben wird vor allem, dass die Vorgaben des § 132 GWB für Änderungen einen erheblichen rechtskonformen Auslegungsspielraum bieten könnten, wenn mögliche Change Requests durch den öffentlichen Auftraggeber bereits frühzeitig in eine Vergabe und den Vergabeunterlagen einbezogen werden.

Die Autoren heben die Bedeutung von Änderungsverlangen in IT-Projekten (Change Requests) im Kontext von öffentlichen Auftraggebern und dem Vergaberecht hervor. Change Requests würden ein wichtiges Instrument darstellen, um geplante IT-Projekte in der Umsetzung an neue Erkenntnisse und Bedürfnisse auszurichten. Hierbei wird hervorgehoben, dass ein vorrauschauendes und vor allem professionelles Projektmanagement frühzeitig auf Änderungsbedarfe reagiert und mit Hinblick auf Budget und Zeit mögliche Änderungen in das IT-Projekt mit einbezieht. Aufgrund des bisherigen unsicheren Umgangs der öffentlichen Auftraggeber mit Change Requests wird hervorgehoben, dass seitens der öffentlichen Auftraggeber Change Requests bereits in den Vergabeunterlagen festgelegt werden sollten. Falls es zu Change Requests seitens der öffentlichen Auftraggeber kommen sollte, müssen diese weiterhin im Lichte des Vergaberechts sorgfältig durchgeführt sowie dokumentiert werden, damit nicht gegen das Vergaberecht verstoßen wird. Hervorgehoben wird vor allem, dass die Vorgaben des § 132 GWB für Änderungen einen erheblichen rechtskonformen Auslegungsspielraum bieten könnten, wenn mögliche Change Requests durch den öffentlichen Auftraggeber bereits frühzeitig in eine Vergabe und den Vergabeunterlagen einbezogen werden.

Die Verfasser stellen in ihrem Aufsatz den aktuellen Stand des Gesetzgebungsverfahrens für die Einrichtung eines bundeseinheitlichen Wettbewerbsregisters vor. Das Wettbewerbsregister wird geschaffen, um öffentlichen Auftraggebern die Kenntnisnahme von wettbewerbsrechtlichen Verstößen ihrer für den Zuschlag vorgesehenen Bieter zu vereinfachen. Damit wird eine allgemeine Regelung zum Umgang mit der Erfassung von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB geschaffen. Das Wettbewerbsregister wird vom Bundeskartellamt als Registerbehörde ausschließlich auf elektronischem Weg geführt. Die Regelungen hierzu finden sich im Wettbewerbsregistergesetz (WRegG), das durch Verabschiedung des GWB-Digitalisierungsgesetzes am 14.01.2021 durch den Bundestag verabschiedet wurde und nach Verkündung in Kraft tritt. Die genauen Modalitäten sollen in der Verordnung über den Betrieb des Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (WRegV) geregelt werden, für die ein Referentenentwurf vorliegt. Neben einer Übersicht über die Inhalte der zwölf Paragraphen des WRegG und der 16 Paragraphen der WRegV bietet der Artikel vor allem auch Einblicke in den Diskussionsstand um die Verfahrensregelungen zur Anerkennung einer erfolgreichen Selbstreinigung von Unternehmen, die zur vorzeitigen Löschung von Eintragungen führen. Diesbezüglich gibt es insbesondere in der Anwaltschaft und der Industrie Kritik an der Klarheit der Regelungen zur Unabhängigkeit des Gutachters, der die Selbstreinigungsmaßnahmen für das betroffene Unternehmen bescheinigen muss und in den letzten zwei Jahren nicht für das Unternehmen anderweitig tätig gewesen sein darf.

Der Beitrag bespricht die Entscheidung des EuGH vom 18.06.2020 in der Rechtssache C-328/19 (Stadt Pori). Nach einer einleitenden Darstellung des Sachverhalts des finnischen Ausgangsrechtsstreits und der maßgeblichen rechtlichen Fragestellung erläutern die Autoren die Entscheidung des EuGH. Dabei stellen sie dar, dass der Gerichtshof erstmals über eine Kombination aus den beiden Rechtsinstituten der echten Kompetenzübertragung und der Inhouse-Vergabe zu entscheiden hatte. Im Ergebnis habe der EuGH es für zulässig gehalten, wenn ein öffentlicher Auftraggeber, dem durch andere öffentlicher Auftraggeber Kompetenzen übertragen wurden, Leistungen der Personenbeförderung inhouse an eine vollständig in ihrem Eigentum stehende Aktiengesellschaft vergebe. Die Autoren würdigen die Entscheidung im Anschluss kritisch und weisen darauf hin, dass der Gerichtshof die sich zum Teil diametral gegenüber stehenden Voraussetzungen der beiden Rechtsinstitute dogmatisch sauberer hätte prüfen können. In ihrem Fazit kommen die Verfasser zu dem Ergebnis, dass sich die Entscheidung des EuGH auch auf auf eine Kombination von Instate- und Inhouse-Vergabe übertragen lasse.

Die Autoren setzen sich mit der HOAI 2021 und deren vergaberechtlichen Auswirkungen auseinander. Hierbei gehen sie zu Beginn auf den rechtlichen Rahmen, die Änderungsnotwendigkeit aufgrund der Entscheidung des EuGH und die gesetzlichen Anpassungen ein. Sodann beleuchten sie die Auswirkungen der HOAI 2021 auf die öffentlichen Vergabeverfahren. Sie äußern hierbei die Auffassung, dass bereits das Unterschreiten des Basishonorars ein Indiz für die Unauskömmlichkeit des Angebotes sei, was eine Prüfungspflicht der Vergabestelle begründe. Sie gehen weiter davon aus, dass der Bieter in diesem Fall die Darlegungs- und Beweislast dafür hat, dass sein Angebot trotz Unterschreitung des Basishonorars auskömmlich sei. Nach der Auffassung der Autoren bildet damit das Basishonorar faktisch eine Untergrenze für die Vergütung, weil die Bieter mit einem Ausschluss rechnen müssen. In der weiteren Darstellung gehen die Autoren noch darüber hinaus. Sie formulieren die Empfehlung an die öffentlichen Auftraggeber, den Preiswettbewerb insgesamt einzuschränken und einen deutlich über dem Basishonorar liegenden Vergütungssatz vorzugeben. Sie führen sogar aus, dass die Vereinbarung eines Basishonorars im Hinblick auf den nach § 76 Abs. 1 Satz 1 VgV geforderten Leistungswettbewerb regelmäßig ausscheiden dürfte. Die Auswahl solle anhand von Leistungskriterien erfolgen. Weiter verweisen sie darauf, dass der Auftraggeber höhere Anforderungen an die Leistungen und insbesondere die Fristen stellen könnte. Als Variante denken die Autoren darüber nach, zumindest das Basishonorar als absolute Mindestgrenze als Kalkulationsvorgabe vorzusehen. Die Autoren sehen dabei durchaus, dass damit das Basishonorar über die Hintertür als zwingend einzuhaltender Mindestangebotspreis eingeführt wird, sehen dies allerdings zur Verhinderung eines ruinösen Preiskampfes als geboten an.

Der Beitrag stellt das am 01.01.2021 in Kraft getretene reformierte polnische Vergaberecht vor und beleuchtet seine zentralen Regelungen. Der Autor bewertet die Reform als gelungen. Das neue Gesetz beseitige die Unklarheiten des alten Vergabegesetzes. Es setze moderne Vergabeziele um und nähere das polnische Recht weiter den EU-Vergaberichtlinien an.

Ausgehend von den Erleichterungen bei der Durchführung von Beschaffung durch die verbindlichen Handlungsleitlinien der Bundesregierung im Rahmen der Corona-Krise zeigt der Verfasser Probleme des gegenwärtigen Regelungsrahmens für Beschaffungen auf und formuliert zehn Vorschläge und Denkanstöße zur Vereinfachung von Beschaffungen. Diese Vorschläge sind unter anderem die Zusammenführung der verschiedenen Regelwerke für Ober- und Unterschwellenbeschaffungen, die Stärkung des Wettbewerbs durch die Reduzierung von Ausschlüssen wegen formaler Mängel, die Reduzierung der unterschiedlichen Landesregelungen, die Anhebung der Wertgrenzen für Direktvergaben, mehr Freiheiten bei der Wahl der Verfahrensarten sowie die Anhebung der EU- und GPA-Schwellenwerte.

Der Verfasser arbeitet anhand eines Beschlusses der VK Bund vom 17.12.2019 – VK 2-88/19 Kriterien zur Abgrenzung eines Mietvertrages von einem verdeckten Bauauftrag nach § 107 Abs. 1 Nr. 2 GWB heraus. Er zeigt auf, dass im vorliegenden Fall die Nutzungsdauer von zehn bis maximal dreizehn Jahren sowie der ausdrückliche Hinweis des Auftraggebers, für den Anschlusszeitraum keine Nutzungsprognose erstellen zu können, gegen einen Bestellbau sprach. In einem anderen Fall hatte jedoch die VK Sachsen, Beschluss vom 19.06.2015 – 1/SVK/009-15 eine Nutzungsdauer von acht Jahren bereits für die Einordnung als Bauauftrag auseichen lassen. Im Vorliegenden Fall hatte jedoch der Bauträger das Vorhaben während der Verhandlung mit dem öffentlichen Auftraggeber noch weiter öffentlich beworben. Zudem umfasst das Gesamtvorhaben noch weitere Gebäude als das im Fall streitige Mietobjekt, was insgesamt gegen die Einordnung als Bauauftrag sprach. Auch war anders als indem dem Beschluss des OLG Düsseldorf vom 07.08.2013 – VII-Verg 14/13 zugrundeliegenden Fall das Gebäude bereits in der Planung, bevor es zu Vertragsverhandlungen mit dem Auftraggeber kam. Hinsichtlich der speziellen nicht mehr marktüblichen Umbauarbeiten im oben genannten Fall (u.a. schusssichere Wände) welche die Errichtungskosten um 0,6% steigert, sah die VK Bund ebenfalls keinen Grund zur Einordnung als Bauauftrag. Lediglich die Errichtung des Fahnenmastes käme für eine separate Beauftragung in Betracht, da dieser nicht mehr im technischen Zusammenhang mit dem restlichen Gebäude stehe.

Der Verfasser gibt in seinem Beitrag Hinweise und Tipps für die Ausschreibung von Postdienstleistungen. Zunächst differenziert er zwischen verschiedenen internen und externen Dienstleistungen im Bereich von Postdienstleistungen und erläutert die möglichen Arten der Leistungserbringer wie Universaldienstleister und Lizenznehmer. Anschließend gibt er Hinweise zur Auftragsaufteilung sowie zur Gestaltung der Eignung und Wertung. Hierbei zeigt er auf, dass es unzulässig sei, die Wertungskriterien so aufzubauen, dass das Leistungsspektrum der Deutschen Post AG zur Grundlage genommen werde und dessen Erfüllung die volle Punktzahl ergibt, wohingegen jede Minderleistung mit Punktabzug bestraft werde. Daher könne auch die Zustellquote (E+1) der Post AG von rund 95 nicht als Mindestkriterium verwendet werden. Zudem könne ein Zertifikat über die Zustellungsgeschwindigkeit des Bieters nur als Eignungskriterium verwendet werden, da dieses nicht die Zustellgeschwindigkeit für künftige Aufträge bescheinige, sondern eine bieterbezogene Leistungsfähigkeit zeige. Anschließend zeigt er bisher unbeanstandete Wertungskriterien auf. Abschließend gibt er Hinweise zum Umgang mit Umsatzsteuer in der Preiswertung.