Der Autor schildert den Werdegang von Tariftreuepflichten bei öffentlichen Auftragsvergaben seit dem Rüffert-Urteil des EuGHs vor rund 15 Jahren, Anlass ist der jüngste Entwurf eines sogenannten Bundestariftreugesetzes. Bei Beachtung der unionsrechtlichen wie verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Tariftreueregelungen kommt der Autor zum Fazit, dass konstitutive Tariftreueverpflichtungen nicht mit der unionsrechtlich maßgeblichen Entsenderichtlinie in Einklang zu bringen seien.
Zunächst grenzt der Autor konstitutive Tarifbindungen von nur deklaratorischen Verweisen auf ohnehin bestehende gesetzliche Verpflichtungen, z.B. der Zahlung eines Mindestentgelts gem. MiLoG, ab. Konstitutive Tariftreueanforderungen wiederum zeichneten sich durch die Bindung von bisher nicht tarifgebundenen Unternehmen aus. Wiederum anders gelagert sei der Fall des geplanten Bundestariftreuegesetzes, welches Anleihen am saarländischen Tariftreue-Gesetzes nehme. Der Aufsatz beschreibt, dass in beiden Fällen Kernarbeitsbedingungen eines Tarifvertrages vergabespezifisch in einer Rechtsverordnung umgesetzt werden.
Aber auch für dieses Modell verneint der Autor die Vereinbarkeit mit Unionsrecht. Dass der gesetzliche Mindestlohn überschritten wird und ausländische Bieter über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz hinaus verpflichtet werden, sei weiterhin möglich. Dieser wesentlichen Kritik des EuGHs aus dem Rüffert-Urteil, dass im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe so ein höheres Schutzniveau als im privaten Bereich gelten würde, werde auch diese Modell nicht gerecht.

Der Autor bespricht in seinem Beitrag eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 07.12.2023, in der dieser die Anforderungen an eine Auftragsänderung während der Vertragslaufzeit i.S.v. § 132 GWB wegen nicht vorhersehbarer Umstände konkretisiert. Der Autor fokussiert u.a. die Aussage des EuGH, dass eine ausdrückliche Vereinbarung über die Auftragsänderung nicht erforderlich sei. Der Beitrag diskutiert ein Thema von großer Praxisrelevanz, weil die Möglichkeiten und Grenzen von Auftragsänderungen nach der Zuschlagserteilung in der Praxis immer wieder auftreten. Der Beitrag beginnt mit einer Einleitung und einer Zusammenfassung des der EuGH-Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalts bzw. der beiden Sachverhalte. Anschließend wird die Entscheidung des EuGH mit ihren wesentlichen Inhalten vorgestellt, wobei zunächst erläutert wird, warum eine Entscheidung trotz Nichterreichens der Schwellenwerte erfolgt ist. Anschließend folgt die wichtige Feststellung des EuGH, dass für eine wesentliche Auftragsänderung keine schriftliche Vereinbarung über die Änderung unterzeichnet werden müsse. Vielmehr genüge es, wenn sich die in dem 107. Erwägungsgrund genannte Absicht, die Bedingungen des Auftrags neu zu verhandeln, aus anderen Umständen ergebe, wie z.B. schriftlich festgehaltenen Äußerungen bei Gesprächen über den Auftrag. Sodann wird dargestellt, dass eine Unvorhersehbarkeit nicht bei gewöhnlichen Ereignissen angenommen werden könne. Der Autor bewertet sodann umfassend die EuGH-Entscheidung. Der Beitrag schließt mit einem Fazit, in dem der Autor die Notwendigkeit für Auftraggeber unterstreicht, Vergabeverfahren sorgfältig vorzubereiten, um möglichen Risiken in der Auftragsdurchführung z.B. mit der Aufnahme von Überprüfungsklauseln und Optionen vorzubeugen.

Der Beitrag befasst sich mit der Frage, ob und inwieweit eine Streitwertberichtigung im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren möglich ist. Dabei werden von den Autoren die bestehenden und die aus ihrer Sicht rechtspolitisch wünschenswerten Optionen beleuchtet, eine Streitwertkorrektur zu erreichen. Die Autoren stellen fest, dass jedenfalls gegen die Kostenentscheidung der Vergabekammer im Wege der sofortigen Beschwerde an das Oberlandesgericht als nächste Instanz vorgegangen werden kann. Dies geschehe aber nicht immer, da sich in den meisten Fällen auf die Beschwerde bezüglich der Hauptsacheentscheidung und nicht auf die Nebenentscheidungen konzentriert werde. Das hänge auch mit den kurzen Fristen zusammen, die das Vergaberecht vorsieht. Hingegen sei die Streitwertbeschwerde gegen die Entscheidung eines Oberlandesgerichts jedoch aufgrund des § 66 Abs. 3 Satz 2 GKG nicht möglich, da eine Beschwerde zum BGH, als nächsthöherem Gericht, ausgeschlossen ist (§ 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). Die einzige verbleibende Möglichkeit sei daher ein Antrag auf Berichtigung des Streitwerts von Amts wegen nach § 63 Abs. 3 GKG. Der Erfolg eines solchen Antrags ist zwar nicht ausgeschlossen, die Erfolgschancen sind im Ergebnis aber gering, denn es besteht kein Anspruch auf Tätigwerden des Gerichts und die Entscheidung ist auch nicht mehr angreifbar. Der Antragsteller könne nur darauf hoffen, dass das erkennende Gericht den Antrag als Anlass nimmt, die eigene Streitwertfestsetzung von Amts wegen zu überprüen und unter Umständen zu ändern. Die Autoren kommen zum Ergebnis, dass in einer solchen Situation eine prozessuale Rechtsschutzlücke bestehe. Auch nach dem letztinstanzlichen Urteil bestehe nach dem Gebot des effektiven Rechtsschutzes Interesse an der Rüge des Streitwerts, durch eine Streitwertbeschwerde. Nur wenn dies möglich sei, könne der gewollte Schutz des Mittelstands (§ 97 Abs. 4 GWB) effektiv gewährleistet werden. Insbesondere mit dem Hintergrund der kurzen Fristen im Hauptsacheverfahren soll gegen die prozessualen Nebenentscheidungen auch im Anschluss an die Hauptsacheentscheidung noch vorgegangen werden können. Die zusätzliche Arbeitsbelastung des obersten Gerichtshofs des Bundes solle hier den Autoren zufolge zurücktreten oder eine gesetzliche Zuweisung an einen anderen Senat des betroffenen Oberlandesgerichts stattfinden. Bis zu einer solchen Veränderung bleibt den betroffenen Unternehmen aber lediglich der (selten erfolgreiche) Antrag nach § 63 Abs. 3 GKG beim Oberlandesgericht.

Der Verfasser wendet sich gegen eine differenzierte Betrachung von Planungsleistungen bei der Auftragswertermittlung. Dazu bestehe spätestens seit der Streichung des § 3 Abs. 7 S. 2 VgV aF keine Grundlage. Es sei nach einer funktionalen Sichtweise zu verfahren. Leistungen des Objektplaners dienten der Projektkoordination und könnten bei der Auftragswertermittlung nicht gesondert betrachtet werden. Die gegenteilige Praxis speziell im Freistaat Bayern sei vergaberechtswidrig.

Der Artikel bietet eine detaillierte Analyse des Procurement Act 2023, der das öffentliche Beschaffungswesen im Vereinigten Königreich nach dem Brexit reformierte. Die Autoren untersuchen die wesentlichen Änderungen zur vorhergehenden Rechtslage und bewerten deren Effektivität in Bezug auf Einheitlichkeit, Vereinfachung und Flexibilität. Der Artikel beginnt mit dem Kontext der Gesetzesreform, insbesondere der Notwendigkeit, internationale Handelsverpflichtungen zu erfüllen, während gleichzeitig eine Abkehr von der EU-Rechtslage erfolgt(e). Die Autoren analysieren ausführlich die zentralen Definitionen des Procurement Act 2023. Weiterhin werden u.a. die Regelungen zu Vertragswerten sowie die eingeführten Flexibilitätsklauseln beleuchtet. Besondere Aufmerksamkeit schenken die Autoren auch bestimmten Ausnahmeregelungen, wie etwa den Vorschriften für Verteidigungs- und Sicherheitsverträge sowie dem Umgang mit sog. "light touch"-Regimen. Der Artikel hebt insgesamt die Fortschritte des Procurement Act 2023 in Richtung eines einheitlichen und vereinfachten vergaberechtlichen Rahmens hervor, betont jedoch, dass einige bestehende Probleme ungelöst bleiben und neue Herausforderungen entstanden sind. Die Autoren verweisen darauf, dass für die Praxis noch unklar sei, inwieweit das neue Gesetz substantielle Verbesserungen in der Anwendung bringen werde.

Die Autoren beschäftigen sich mit vergabe- und vertragsrechtlichen Fragen der 3D-Seismik. Bei der 3D-Seismik handele es sich um das Herzstück jeder Machbarkeitsstudie für Geothermieprojekte, sodass insoweit besondere Praxisrelevanz bestehe. Da viele kommunale Stadtwerke bei solchen Projekten im Bereich der Wärmeversorgung als Sektorenauftraggeber tätig seien, unterlägen diese den Vorgaben des Vergaberechts. Zudem würden solche Geothermieprojekte auch häufig gefördert, sodass vergaberechtliche Vorgaben zudem über die (Neben-) Bestimmungen des Fördermittelgebers relevant würden. Bei einer solchen Ausschreibung sei zunächst ein besonderes Augenmerk auf die Wahl der Verfahrensart zu legen. Hier empfiehlt sich nach Ansicht der Autoren ein Verhandlungsverfahren durchzuführen, da nachträgliche Anpassungen des Leistungsgegenstandes und der vertraglichen Bedingungen möglich seien. Weiter seien insbesondere Mindestanforderungen im Hinblick auf Referenzen zu stellen, da derzeit in Europa nur eine geringe Anzahl an Unternehmen die 3D-Seismik fachgerecht umsetzen könnten. Aus vertraglicher Perspektive sollten Auftraggeber auf eine konkrete Festsetzung des Leistungssolls und des Leistungserfolgs achten und daher einen Werkvertrag nach § 631 BGB vereinbaren. Beim Leistungssoll sei insbesondere auf die Konformität mit dem Zuwendungsbescheid zu achten. Zudem empfehlen die Autoren klare Regelungen zu Haftungsfragen, da durch oberflächliche Sprengungen und Vibrationssignale mit Schäden an Gebäuden und sonstigen baulichen Anlagen zu rechnen sei. Hierfür hafte nach Ansicht der Autoren der Auftraggeber als Inhaber der Aufsuchungserlaubnis nach §§ 144 ff. BBergG i.V.m. der Bergschadensvermutung nach § 120 BBergG. Insofern sei neben den üblichen Risiko- und Haftungszuweisungen aus Kostengründen zu erwägen, mit den Bietern über Haftungsbeschränkungen zu verhandeln, um die Angebotspreise geringer zu halten. In ihrem Resümee fordern die Autoren dann den Gesetzgeber auf, die Durchführung von Geothermieprojekten zu erleichtern, indem insbesondere eine Ausnahme von der Bergschadensvermutung kodifiziert werde.

Der Beitrag erläutert aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung der baden-württembergischen Gerichte zur Vergabe kommunaler Baugrundstücke. Diese Rechtsprechung erlaubt Abweichungen vom Leitlinienkompromiss (2017) bzw. Fortschreibungen, die von städtebaulichen und bevölkerungsstrukturellen Erwägungen getragen sind und keine Ermessensfehler aufweisen. Die Verfasser begrüßen diese Entwicklung, geben einen Überblick über das Verfahren und inhaltliche Anforderungen an das Punktemodell und gehen auf verbleibende offene Detailfragen ein (wie bei der Bepunktung von ehrenamtlicher Mitarbeit und bei Sonderlisten).

Anlässlich des erwogenen Verzichts einer Dienstanbieterverpflichtung (DAV) bei der anstehende Frequenzvergabe im Jahr 2025 befassen sich die Autoren in ihrem Aufsatz mit der Wettbewerbssituation auf dem Mobilfunkmarkt. In ihrer Einführung beleuchten die Verfasser zunächst das Verhältnis von Mobilfunknetzbetreibern (MNOs) sowie Dienstanbietern und Service Providern (MVNOs und SPs). Aufgrund des Deregulierungskurses der BNetzA wollen die Verfasser in ihrem Beitrag aufzeigen, dass eine Frequenzvergabe ohne Zugangsauflagen an vertikal integrierte MNOs zwingend zu einer Verschlechterung der wettbewerblichen Situation führt. Anhand von Beispielsrechnungen wird herausgearbeitet, dass die fehlende strukturelle Trennung zwischen Vorleistungs- und Endkundenmarkt einen Anreiz für vertikal integrierte MNOs schafft, nicht auf dem Vorleistungsmarkt tätig zu werden. Eine Lösung bieten die Verfasser mit Blick auf die Regulierungsmaßnahmen in Frankreich und Großbritannien, wo das Problem des diskriminierungsfreien Zugangs zu Vorleistungsprodukten durch Verhaltensauflagen bzw. strukturelle Auflagen adressiert wurde. In ihrem dritten Abschnitt beleuchten die Autoren den Netzzugang der Marktteilnehmer ohne eigenes Netz unter Berücksichtigung des regulatorischen Rahmens in Deutschland im Zeitverlauf und arbeiten so den Wettbewerbstrend heraus. Anhand von aktuellen Beispielen werden die Markteintrittsbarrieren aufgezeigt, die maßgeblich auf den nicht diskriminierungsfreien Zugang zurückzuführen seien. In ihrem Fazit kommen die Autoren zu dem Schluss, dass die Anreize der vertikal integrierten MNOs implizieren, dass Zugang zu Vorleistungsprodukten nicht ohne entsprechende Zugangsregulierung zu erwarten ist.

Der Verfasser untersucht in seinem Beitrag, wie das Vergaberecht in das Rechtssystem einzuordnen ist und welche Wechselwirkungen sich im Verhältnis zu anderen Rechtsgebieten ergeben. Zunächst ordnet er das Vergaberecht als Teil des Wirtschaftsverwaltungsrechts ein und nimmt eine Abgrenzung zum Vertragsrecht vor. Weiter stellt er die Einflüsse des Haushaltsrechts und des Preisrechts dar. Anschließend stellt er die Wechselwirkungen zwischen dem Vergaberecht und anderen Rechtsgebieten dar. Einleitend stellt er eine Auswahl von Rechtsprechung vor, die die vergaberechtliche Relevanz von Fachrecht bejaht oder abgelehnt hat. Die Darstellung beginnt mit dem Abfallrecht und endet beim Zuwendungsrecht. In seinem abschließenden Ausblick weist er auf die Empfehlung des Europäischen Rechnungshofs an die EU-Kommission hin, in der er mangelnden Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge kritisiert.