Die Verfasserin erläutert die Regelungen des Wettbewerbsregistergesetzes. Zunächst skizziert sie die Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB, dabei liegt der Fokus auf Verstößen von arbeitsrechtlichen und abgaberechtlichen Verstößen. Sie erläutert die Eintragungsvoraussetzungen und die zukünftige praktische Anwendung im Vergabeprozess. Aufgrund der Transparenz durch das Register seien für betroffene Unternehmen künftig empfindliche wettbewerbliche Nachteile zu erwarten. Unternehmen, die von öffentlichen Aufträgen abhängig sind, müssten deshalb noch größeren Wert als zuvor auf ein funktionierendes Compliance-System legen.

Die Autoren diskutieren die „Sektoruntersuchung Zement und Transportbeton, Bericht nach § 32e GWB vom 24.07.2017" des Bundeskartellamtes in Bezug auf die Zulässigkeit der Bildung von Bietergemeinschaften. Dabei gehen sie zunächst auf die Rechtsprechung des BGH vom 13.12.1983, Az. KRB 3/83 und vom 05.02.2002, Az. KZR 3/01, in welcher die kartellrechtlichen Voraussetzungen zur Bildung von Arbeitsgemeinschaften aufgestellt wurden. Nach der Rechtsprechung des BGH ist die Bildung von Arbeitsgemeinschaften dann zulässig, wenn die beteiligten Unternehmen jedes für sich objektiv nicht in der Lage ist, ein Angebot abzugeben, wenn sie zwar leistungsfähig, ihre Kapazitäten aber anderweitig gebunden sind und, wenn nach wirtschaftlich vertretbarer und kaufmännisch vernünftiger Einschätzung ein erfolgversprechendes Angebot nur per Arbeitsgemeinschaft (Bietergemeinschaft) möglich ist. Anschließend erörtern die Autoren, die im Abschlussbericht des Bundeskartellamtes genannten Kriterien für die Bildung von Arbeitsgemeinschaften. Nach Ansicht des Bundeskartellamtes müssten (kumulativ) drei Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Bildung von Arbeitsgemeinschaft gegeben sein: die fehlende individuelle Leistungsfähigkeit (Marktfähigkeit), das Vorliegen einer wirtschaftlich zweckmäßigen und kaufmännisch vernünftigen Entscheidung und erst die Zusammenarbeit ermöglicht ein Angebot. Diese Voraussetzungen empfinden die Autoren als zu streng, da die Voraussetzungen bei jedem Mitglied der Arbeitsgemeinschaft vorliegen müssten, sodass nach Ansicht der Autoren, vor allem kleine und mittelständische Unternehmen benachteiligt würden. Im weiteren Verlauf des Artikels setzen sich die Autoren kritisch mit der vom Bundeskartellamt geforderten Selbstveranlagung von Arbeitsgemeinschaften auseinander. An diese Auseinandersetzung schließt sich eine Beurteilung der Autoren der Argumente aus der Transportbetonindustrie durch das Bundeskartellamt auseinander. Hierbei gehen sie kritisieren sie insbesondere, dass vom Bundeskartellamt angeregt wurde, dass ggf. auf die Bildung von Arbeitsgemeinschaften verzichtet werden soll und die Ausschreibungsbedingungen teilweise ignoriert werden sollen. Abschließend führen die Autoren aus, dass die Zulässigkeitskriterien für Arbeitsgemeinschaften des Bundeskartellamtes im Widerspruch zur einschlägigen Rechtsprechung stehen und betonen, dass durch die Zulässigkeitskriterien Anbieter mit größeren Ressourcen bevorzugt werden.

Die Autoren beschreiben in ihrem Beitrag sogenannte Lokalisierungsprogramme im Oman, in Saudi-Arabien und im Emirat Abu Dhabi. Ziel der Lokalisierungsprogramme ist die Verringerung der Abhängigkeit von Öl und Gas. Diese soll mittels einer Diversifizierung der Wirtschaftsstruktur durch den Ausbau lokaler Wertschöpfungsketten anhand lokaler Zulieferer erreicht werden. Darüber hinaus sollen die Programme die Staatsangehörigen des jeweiligen Landes fördern. Die Programme verlangen die Erstellung eines bestimmten Lokalisierungswertes bzw. Prozentsatzes, der im Rahmen eines Vergabeverfahrens neben anderen Kriterien bewertet wird. Der Artikel stellt die Lokalisierungsprogramme in den drei Ländern unter Berücksichtigung ihrer Auswirkungen auf die jeweiligen Vergabeverfahren und bestehende wirtschaftliche Operationen dar. Ebenfalls werden investitions- und steuerrechtliche Überlegungen zu den Programmen angestellt. Für die Bestimmung des Lokalisierungswertes bzw. Prozentsatzes in Vergabeverfahren sieht beispielsweise der Oman in seinem In-Country-Value (ICV) Programm ein „ICV Index Evaluation Model“ vor. Hierbei handelt es sich um eine Tabelle, die Gewichtungsfaktoren wie „Omanisierung in der Belegschaft“ oder „Lokale Beschaffung von Waren“ vorsieht. Die Bieter werden nach Gewichtungsgrad und Erreichung der Ziele bewertet. Unternehmen mit den höchsten Prozentzahlen in den jeweiligen Kategorien würden beim Vergabeverfahren vorgezogen. Saudi-Arabien und Abu Dhabi haben ähnliche Tabellen zur Bestimmung eines Lokalisierungswertes bzw. Prozentsatzes entwickelt.

Der Beitrag bespricht die Entscheidung des KG vom 10.07.2018, in der das KG bei einem VOB-Vertrag vom Prinzip „schlechter Preis bleibt schlechter Preis" abweicht und dem Auftragnehmer wegen des geänderten Bau-Solls einen Mehrvergütungsanspruch mit Zuschlägen für allgemeine Geschäftskosten, Wagnis und Gewinn zuerkennt. Die Verfasser ordnen dies als im konkreten Einzelfall „pragmatische" und ergebnisorientierte Entscheidung ein, die allerdings BGB-Vertrag und VOB-Vertrag vermische und die VOB/B zu korrigieren versuche, in der eine § 650c BGB vergleichbare Bestimmung fehlt und bewusst nicht aufgenommen wurde. Es sei indes nicht die Aufgabe der Rechtsprechung, die VOB/B zu optimieren.

Die Autorin beschäftigt sich in ihrem Beitrag mit dem Urteil des EuGH vom 21.12.2017 (Rs. C-178/16) sowie in einem Hinweis mit der Entscheidung des EuGH vom 24.10.2018 (Rs. C-124/17). Die beiden Entscheidungen ranken sich um den Ausschluss von Bietern wegen früherem Fehlverhalten und der Möglichkeiten der Selbstreinigung. Die Autorin stellt den Sachverhalt und den Kern der ersten Entscheidung des EuGH dar. Die Entscheidung erging zu einer italienischen Regelung und noch zur alten Vergabekoordinierungsrichtlinie. Die Autorin leitet hieraus Folgen für die vergaberechtlichen Regelungen in Deutschland ab. So stellt sie in einem ersten Schritt die vergleichbaren deutschen Regelungen dar und ordnet dann die Entscheidung entsprechend ein. Hierbei betont sie nochmals, dass der EuGH den Mitgliedsstaaten bei der Umsetzung insbesondere der fakultativen Ausschlussgründe einen sehr weitgehenden Ermessensspielraum einräumt und diesen bei seiner Entscheidung nochmals bestätigt hat. In diesem Zusammenhang geht sie auch auf die Selbstreinigungsregelungen ein und hierbei insbesondere auf die deutsche Regelung, nach welcher die Zusammenarbeit nicht nur mit den Ermittlungsbehörden, sondern auch mit den öffentlichen Auftraggebern gefordert wird. Insofern verweist sie auf die aktuelle Entscheidung des EuGH vom 24.10.2018, wonach sich die Entscheidung des Gesetzgebers, auch eine Zusammenarbeit mit dem öffentlichen Auftraggeber zu fordern, im Rahmen des zulässigen Ermessens hält.

Der Beitrag beleuchtet die vorkommerzielle Auftragsvergabe (Pre-commercial Procurement, PCP) und die Innovationspartnerschaft als zwei Möglichkeiten der Beschaffung von innovativen, effizienten und nachhaltigen Leistungen durch die öffentliche Hand. Der Beitrag vergleicht die unterschiedlichen Ansätze einer Innovationsförderung durch die öffentliche Hand (Bottom-up- und Top-down-Modell) und untersucht im Einzelnen, wie die im Rahmen der Vergaberechtsreform 2016 in das Gesetz integrierte Verfahrensart der Innovationspartnerschaft die Entwicklung städtischer Gebiete zu sogenannten „Smart Cities“ vorantreiben kann. Als „Smart Cities“ werden technologisch fortschrittliche, effiziente, nachhaltige und sozial-inklusive städtische Lebensräume mit hohen Lebensstandards für ihre Bewohner verstanden. Hierzu bedarf es der Entwicklung innovativer Leistungen durch die Wirtschaft, wozu die öffentliche Hand aufgrund besonderer Marktmacht Anreize setzen kann. Der Autor benennt die Vorteile einer Innovationspartnerschaft, befindet aber zugleich, dass von der neuen Verfahrensart bisher nur wenig Gebrauch gemacht wurde. Die Hemmnisse der öffentlichen Auftraggeber zur Beschaffung innovativer Leistungen werden abschließend beleuchtet.

Im Zuge der Vergaberechtsreform 2014 wurden mit der KonzessionsRL Dienstleistungskonzessionen in das sekundäre Vergaberegime aufgenommen. Der Begriff der Dienstleistungskonzession wird darin jedoch nicht scharf konturiert, weshalb der Anwendungsbereich, insbesondere die davon erfassten Übertragungsformen, unklar sind. Dieser Beitrag untersucht, welche Rechtsakte in die KonzessionsRL einbezogen und damit als Dienstleistungskonzessionen qualifiziert werden können.

Die Abhandlung setzt sich mit dem Themenkomplex der Schadensersatzklagen öffentlicher Auftraggeber gegen Teilnehmer eines Bieterkartells auseinander. Die Autorin stellt fest, dass öffentliche Auftraggeber nur selten eine Schadensersatzklage gegen Kartellanten erheben und macht hierfür als Gründe insbesondere Beweisschwierigkeiten und Kostenrisiken aus. Sie unterzieht die Richtlinie 2014/104/EU „über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union" einer kritischen Analyse und hält sie im Ergebnis für nicht geeignet, die Zahl der Schadensersatzklagen signifikant zu erhöhen. Damit sich öffentliche Auftraggeber vermehrt dem Instrument der Schadensersatzklage gegen Kartellanten bedienen, wird u.a. die Einrichtung eines Fonds vorgeschlagen. Unter Verweis auf die Praxis in Deutschland wird zudem die Vereinbarung pauschalierten Schadensersatzes als mögliche Alternative erörtert.

In seinem Beitrag beleuchtet der Autor den Anwendungsbereich des neuen Carsharinggesetzes (CsgG) in Bezug auf das in § 5 CsgG vorgesehene Auswahlverfahren zur Vergabe von Stellflächen. Nach einem kurzen Überblick über die Intentionen des CsgG und den Regelungsgehalt des § 5 CsgG wird umfassend eruiert, ob auf Ausschreibungsverfahren die Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG oder die im GWB-Vergaberecht und in der KonzVgV umgesetzte Konzessionsvergaberichtlinie 2014/23/EU Anwendung findet. In seiner Analyse der Rechtsregime kommt der Autor zu dem Ergebnis, dass das Konzessionsvergaberecht – bis auf wenige Sondersituationen – im Rahmen des CsgG grundsätzlich keine Anwendung findet. Für eine Zuteilung der Carsharingstellflächen gelten insoweit allein die in § 5 CsgG vorgezeichneten Maßgaben an ein Auswahlverfahren. Die gesetzlichen Vorgaben zur Durchführung des Auswahlverfahrens in § 5 Abs. 2 bis 7 CsgG werden schließlich im Detail erläutert. Hierbei werden die Bekanntmachungspflichten, Fristanforderungen, die Festlegung von Eignungskriterien, Zuverlässigkeitsgesichtspunkte, das Auswahlprozedere, Dokumentationsanforderungen sowie die Informationspflichten gegenüber den unterlegenen Bietern und deren Rechtsschutzmöglichkeiten dargestellt. Dies alles mündet in ein Resümee, in welchem der Autor seine Ergebnisse noch einmal prägnant zusammenfasst.