Der Autor befasst sich mit der Entscheidung des EuGH vom 06.12.2017 in der Rechtssache C-408/16 – „CNADNR". In diesem Vorabentscheidungsverfahren hatte der EuGH Gelegenheit, sich insbesondere mit drei Themenfeldern auseinanderzusetzen: (1) Zeitpunkt für die Anwendbarkeit des EU-Vergaberechts bei einem EU-Beitritt, (2) Privilegierung von Vergaben nach den Verfahrensregeln einer „internationalen Organisation" und (3) Reichweite des Tatbestandsmerkmals „Unregelmäßigkeiten" im Zusammenhang mit der Berichtigung von Zuwendungen. Die Entscheidungsbesprechung stellt den Hintergrund und Kernaussagen dar und liefert eine eigene Würdigung. Als Ausblick wird insbesondere auf die Klarstellungen zum intertemporalen Recht abgehoben, die im Falle künftiger Erweiterungen der EU von erheblichem praktischen Interessen sein dürften

In ihrem Beitrag beleuchten die Autoren die vergaberechtlichen Anforderungen, wenn ein öffentlicher Auftraggeber produktspezifisch ausschreiben oder den Auftrag direkt an ein konkretes Unternehmen vergeben möchte. In diesem Zusammenhang werden das grundsätzliche Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers, sachliche Kriterien zur ausnahmsweisen Einengung des Wettbewerbs und rechtliche Vorgaben an ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb erörtert. Zudem wird der Frage nachgegangen, ob und welche Anforderungen an eine vorherige Markterkundung gestellt werden und welche Dokumentationsanforderungen Auftraggeber im Falle einer Exklusivvergabe zu beachten haben. Die Ergebnisse der Abhandlung werden in einem Fazit zusammengefasst.

Die Verfasser erläutern die Voraussetzungen für einen wirksame freiwillige Ex-ante Transparenzbekanntmachung vor einer Direktvergabe (§ 135 Abs. 3 Satz 2 GWB) und zeigen Rechtsschutzmöglichkeiten gegen eine solche Direktvergabe auf. Zunächst stellen sie dar, dass zur Wirksamkeit einer Ex-ante Transparenzbekanntmachung der öffentliche Auftraggeber spätestens zu dem Zeitpunkt, in dem er sich zur Direktvergabe entscheidet, der Überzeugung sein muss, dass die Voraussetzungen für eine Direktvergabe zumindest in vertretbarer Weise vorliegen. Die Ausführungen in der Bekanntmachung dazu, müssten klar und unmissverständlich diese Gründe erkennen lassen. Anschließend beleuchten sie die 10-Tages-Stillhaltefrist. Diese sei zwingende Voraussetzung für die Wirksamkeit der Direktvergabe. Sofern der öffentliche Auftraggeber den Vertrag bereits innerhalb der 10-Tages-Frist schließe, könnten Wettbewerber nicht nur bis zum Ablauf dieser 10-Tages-Frist, sondern vielmehr innerhalb der in § 135 Abs. 2 GWB vorgesehenen Fristen (30 Tage nach Kenntnis, jedoch nicht länger als sechs Monate nach Vertragsschluss) ein Nachprüfungsverfahren einleiten. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass öffentliche Auftraggeber durch eine Ex-ante Transparenzbekanntmachung zum einen rechtliche Sicherheit erlangen kann. Zum anderen beschleunige eine wirksame Ex-ante Transparenzbekanntmachung den Vergabeprozess. Unternehmen ermögliche eine Ex-ante Transparenzbekanntmachung zudem die Möglichkeit zeitnah Rechtsschutz gegen eine unrechtmäßige Direktvergabe zu erlangen.