Bei den verspätet umgesetzten Vergaberichtlinien wurden nunmehr im BVergG 2018 die Vertragsänderungen ausdrücklich kodifiziert. In dem Beitrag wird die neue gesetzliche Bestimmung des § 365 BVergG 2018 dargelegt. Der Beitrag des für Vergaberecht zuständigen Richters des Bundesverwaltungsgerichts ist insofern ein hervorragender Überblick, als der Autor zu den einzelnen Tatbeständen, den wesentlichen und unwesentlichen Vertragsänderungen, die bereits bestehende Judikatur vor Kodifizierung darstellt. Neben einer Vielzahl an EuGH Erkenntnissen werden insbesondere auch einschlägige österreichische Judikate behandelt. Unabhängig davon, dass zu der neuen Bestimmung noch keine Rechtsprechung existiert, ist wohl davon auszugehen, dass eine Anknüpfung an die bisherige Rechtsprechung erfolgt.

Der Autor vergleicht in diesem Artikel die gesetzlichen Vorgaben hinsichtlich der Berechnung des geschätzten Auftragswerte für Dienstleistungsaufträge nach der alten und neuen Rechtslage. Insbesondere erfolgt eine Auseinandersetzung mit dem Begriff der „Gleichartigkeit“ unter Heranziehen der bisher hierzu ergangenen Rechtsprechung. In diesem Zusammenhang wird auch die relevante höchstgerichtliche Judikatur in Österreich abgehandelt.

Die Verfasserin bespricht das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 09.11.2017 (Az. 8 Ca 121/17), mit dem dieses der Kündigungsschutzklage der Compliance-Beauftragten eines M-DAX-Unternehmens gegen die fristlose Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses stattgegeben hat. Die Klägerin hatte in mehrfacher Hinsicht gegen unternehmensinterne Beschaffungsrichtlinien verstoßen, insbesondere was die Beauftragung externer Berater mit Untersuchungsaufgaben und die Dokumentation der Auftragsverhältnisse anbelangte. Das Arbeitsgericht hielt diese Pflichtverletzungen nicht für hinreichend schwerwiegend für eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung, da die Klägerin jedenfalls nicht gesetzeswidrig gehandelt hatte und die Beauftragungen teils mit Zustimmung des Unternehmensvorstands erfolgt waren. Die Verfasserin befasst sich eingehend und im Wesentlichen zustimmend mit dem Urteil und den im Rahmen der Beurteilung der Kündigung in die Abwägung eingeflossenen Aspekten der Schwere der Verstöße, der Wiederholungsgefahr und der besonderen Anforderungen an die Wahrnehmung von Compliance-Aufgaben. Sie betont im Besonderen die Verantwortung der Geschäftsleitung eines Großunternehmens, nicht nur eine Compliance-Organisation "auf dem Papier" zu schaffen, sondern diese auch hinreichend personell und sächlich auszustatten.

Der Beitrag analysiert anhand aktueller Entscheidungen die Bedeutung kartellrechtlicher Fragen im Rahmen des Vergaberechts. Viele kartellrechtliche Problemstellungen werden vom Oberschwellenvergaberecht bereits gelöst. Der Autor kommt aber zum Ergebnis, dass das Kartellrecht weiterhin Bedeutung für die Vergabepraxis hat. Das Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen (§ 1 GWB, Art. 102 AEUV) besitzt Relevanz bei der Bildung von Bietergemeinschaften und bei Gesundheitsvergaben. Für Auftraggeber sind die kartellrechtlichen Missbrauchsverbote (§§ 19, 20 GWB, Art. 102 AEUV) in „vergaberechtsnahen" Bereichen besonders von Belang, etwa bei Veräußerungsgeschäften der öffentlichen Hand in strukturierten Bieterverfahren. Am Beispielsfall des „Schienenkartells" werden Inhalt und Reichweite des Kartellschadensersatzrechtes erläutert. Es wird diskutiert, ob innerhalb von Nachprüfungsverfahren die Vorgaben des Kartellrechts zu berücksichtigen sind. Zudem wird die verfahrensmäßige bzw. gerichtliche Überprüfung von Kartellrechtsverstößen dargestellt.

Die genauen Regelungen des § 94 BVergG 2018 sind streng, aber nicht unproblematisch; ebenso die neue WLTP-Messmethode zur Bestimmung der Schadstoffemissionen. Welche Auswirkungen hat dies auf die Beschaffung von KFZ-Modellen und das Ausscheiden von Anbietern (von KFZ mit „Schummelsoftware“)?

Der Verfasser untersucht den Regelungsrahmen zum Rechtsschutz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in der Republik Serbien, gleicht diesen mit den europarechtlichen Rahmenbedingungen ab und identifiziert Anpassungserfordernisse. Zunächst wird das dreistufige Rechtsschutzsystem erläutert sowie die Entwicklung des Regelungsrahmens. Der Verfasser weist darauf hin, dass der Aktionsplan der Regierung weitere Anpassungen vorsieht. Er arbeitet heraus, dass das gegenwärtige System die Vorgaben der Rechtsmittelrichtlinie weitestgehend umsetzt. Dennoch seien weitere Verbesserungen erforderlich, um eine Harmonisierung zu erreichen. Die derzeitigen Regelungen regeln nicht die Beteiligung Dritter. Zudem gestatten sie dem öffentlichen Auftraggeber, selbst zu entscheiden, das Vergabeverfahren fortzusetzen und den Vertrag abzuschließen, obwohl ein Antrag auf Rechtsschutz gestellt wurde. Zudem sind die Sanktionsmöglichkeiten für schwerwiegende Verstöße nicht ausreichend ausgestaltet.

Der Aufsatz erläutert die in der Unterschwellenvergabeordnung enthaltenen Regelungen zur E-Vergabe, die im Wesentlichen in § 7 (Grundsätze der Kommunikation), § 29 (Bereitstellung der Vergabeunterlagen), § 38 (Form und Übermittlung der Teilnahmeanträge und Angebote) und § 6 (Dokumentation) enthalten sind. Kritik übt der Autor dabei vor allem an § 38 Abs. 4 UVgO, der Papierangebote oder solche per E-Mail weiter zulässt, wenn der Auftragswert 25.000 Euro netto nicht überschreitet oder eine beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb oder eine Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb durchgeführt wird.