Der Beitrag thematisiert die Formerfordernisse, die im Zuge der E-Vergabe an elektronisch einzureichende Angebote gestellt werden. Der Autor geht anhand einzelner Fallbeispiele auf mögliche Fallstricke bei der elektronischen Angebotsabgabe ein. Unter Heranziehung vergaberechtlicher Kommentarliteratur zeigt er auf, wie unterschiedlich die in § 126b BGB geregelte Textform in Bezug auf die Erkennbarkeit der erklärenden Person, auf Unterschriftserfordernisse oder etwa eine Übermittlung per E-Mail ausgelegt wird. Der Beitrag geht auf mögliche Ausgestaltungen in der Praxis sowie speziell auf die Empfehlungen im Vergabehandbuch des Bundes (VHB) ein. Der Autor empfiehlt angesichts der unterschiedlichen Auffassungen eine Klarstellung zu den konkreten Anforderungen an die Textform in den Vergabeunterlagen. Er zieht das Fazit, dass durch die Einführung der Textform beträchtliche Rechtsunsicherheiten entstanden seien.

Der Autor bespricht den Beschluss des OLG Düsseldorf vom 11. Juli 2018 (Az. VII-Verg 1/18, „Flüchtlingshilfe“). Darin wurde entschieden, dass der Begriff des öffentlichen Auftrags voraussetzt, dass durch den Vertrag zwischen Auftraggeber und Unternehmen eine einklagbare Erfüllungsverpflichtung des Auftragnehmers begründet wird. Darüber hinaus ist die öffentliche Auftragsvergabe von der bloßen Finanzierung von Tätigkeiten (Zuwendung) abzugrenzen, die mit der Rückzahlungspflicht der erhaltenen Beträge bei nicht bestimmungsgemäßer Verwendung verbunden sein kann. Der Autor sieht die Entscheidung im Einklang mit der absolut herrschenden Auffassung in der Literatur, die Zuwendungen von öffentlichen Aufträgen abgrenzt. Die Auslegung des OLG finde zudem eine Grundlage in den Erwägungsgründen der Vergaberichtlinie und stütze sich auf Aussagen des EuGH zum Wesen des öffentlichen Auftrags. Der Autor zweifelt jedoch daran, ob die Einklagbarkeit einer Leistung ein belastbares Abgrenzungskriterium des öffentlichen Auftrags darstellt und wünscht sich in diesem Zusammenhang, dass der Fall dem EuGH zur Klärung vorgelegt worden wäre. Auch sei nicht umfänglich vom OLG geklärt worden, ob Vergaberecht bewusst umgangen worden sei. Der Artikel rekurriert auf die abweichenden Überlegungen des OLG Hamburg im sogenannten „Spielbank-Beschluss“. Dem Autor missfällt, dass der Düsseldorfer Vergabesenat eine Divergenzvorlage zum BGH ablehnte. Anschließend weist der Artikel kurz auf den Verwaltungsrechtsweg hin, der einschlägig ist, wenn Zuwendungsbescheide nicht als öffentliche Aufträge im Sinne des GWB gewertet werden. Der Beitrag schließt mit Überlegungen dazu, welche Folgen eine gegenteilige Entscheidung des OLG herbeigeführt hätte und wirft die Frage auf, ob die Entscheidung den Anstoß zur Regelung einer wettbewerblichen Vergabe von Fördermitteln geben wird.

Der Beitrag zeigt die aus §§ 47 Abs. 5 VgV, 6d EU Abs. 4 VOB/A folgenden Anforderungen an die Begründung eines Selbstausführungsverlangens für bestimmte kritische Leistungen auf. Als „kritisch" seien nur solche Aufgaben anzusehen, bei denen es gerade auf die Eignung des Auftragnehmers ankomme und die maßgeblichen Einfluss darauf haben, ob der Vertragszweck erreicht wird oder nicht. Diese Aufgaben seien in den Vergabeunterlagen konkret zu benennen. Um welche Aufgaben es sich handelt müsse der Auftraggeber bereits vor Beginn des Vergabeverfahrens ermitteln und festlegen.

Der Aufsatz behandelt umfassend die sich aus der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) und dem ergänzenden deutschen Datenschutzrecht des Bundes (BDSG) und der Länder ergebenden datenschutzrechtlichen Anforderungen im Vergabeverfahren. Mit Blick auf den Anwendungsbereich des Datenschutzrechts (Verarbeitung personenbezogener Daten) identifiziert die Verfasserin die typischen Anwendungsfälle und -felder des Datenschutzrechts im Vergabeverfahren (Prüfung von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB; Feststellung der Bietereignung und Angebotswertung mit Bezug zu natürlichen Personen) und erörtert die rechtfertigenden Grundlagen der Datenerhebung und -verarbeitung. Sodann werden die leitenden Grundsätze für den Umgang mit personenbezogenen Daten dargestellt, und es werden die zu treffenden Maßnahmen, insbesondere in Bezug auf die Information betroffener Personen, aufgezeigt. Der Beitrag schließt mit einer Darstellung der Rechtsfolgen datenschutzrechtlicher Verstöße.

Die Veräußerung eines Grundstücks durch die öffentliche Hand fällt grundsätzlich nicht unter den kartellvergaberechtlichen Auftragsbegriff des § 103 GWB. Wenn allerdings der Erwerb mit einer besonderen Bauverpflichtung zusammenfällt, die öffentliche Hand damit entscheidenden Einfluss auf die Art und Planung der Bauleistung nimmt und dies ihr auch wirtschaftlich unmittelbar zugute kommt, ist eine andere Beurteilung vorzunehmen. Dafür ist erforderlich, dass der öffentliche Auftraggeber einen tatsächlichen Einfluss auf das Projekt nehme. Dies sei insbesondere der Fall bei Maßnahmen, die die Bauleistung definieren oder zumindest einen entscheidenden Einfluss auf die Konzeption haben. Damit sei das Vergaberecht dann anzuwenden, wenn der Auftraggeber konkret auftragsbezogene Maßnahmen ergreife. Bei städtebaulichen Regelungszuständigkeiten (z.B. Festsetzungen im Bebauungsplan) sei dies nicht der Fall, denn es handele sich dabei lediglich um abstrakte Festlegungen des Bauplanungsrechts. Grenzen finde dieser Grundsatz, wenn im Bebauungsplan nicht lediglich „Gemeinbedarf“, sondern ein konkretes Vorhaben (z.B. Museum) festgesetzt werde, denn dadurch nehme der Auftraggeber bereits entscheidenden Einfluss auf das Bauvorhaben. Das unmittelbare wirtschaftliche Interesse iSd § 103 GWB liege vor, wenn der Auftraggeber Eigentümer des Bauwerks werde, wenn er einen Rechtstitel erlange, der ihm die Verfügbarkeit des Bauwerkes sicherstellen soll, oder wenn er wirtschaftliche Vorteile ziehe, die über das Übliche hinausgingen (z.B. symbolischer Kaufpreis).

In Förderrichtlinien wird teilweise die Durchführung eines Vergabeverfahrens vorausgesetzt, um überhaupt einen Förderantrag stellen zu können. Aufgrund fehlender Finanzierung könne der Zuschlag aber erst nach Erhalt des Förderbescheides erfolgen. Dies wiederum widerspricht dem Vergaberecht, da der Zuschlag innerhalb einer überschaubaren Frist erteilt werden müsse. Mit dieser Fragestellung beschäftigt sich die Autorin dieses Aufsatzes. Ihr Lösungsansatz besteht darin, die potentiellen Bieter schon zu Beginn des Vergabeverfahrens auf die bedingte Ausschreibungsreife, die unsichere Auftragserteilung und die möglicherweise längere Frist bis zur Zuschlagserteilung hinzuweisen. Hierzu wird ein Formulierungsvorschlag angeboten und der Hinweis gegeben, dass dennoch ein Risiko einer vergaberechtlichen Nachprüfung bestehen bleibt und auf die Minimierung von Schadensersatzansprüchen zu achten sei.

Der Aufsatz zeigt öffentlichen Auftraggebern Möglichkeiten zur Minimierung des Aufwandes bei der Angebotsprüfung auf. Gesetzlich geregelte Vereinfachungen des Angebotsprüfungsprozesses, wie das Vorziehen der Angebotsprüfung vor der Eignungsprüfung gemäß § 42 Abs. 3 VgV im offenen Verfahren, werden ebenso dargestellt wie der effektive Umgang mit den Nachforderungsmöglichkeiten von § 56 Abs. 2, 3 VgV. Darüber hinaus erfolgen Überlegungen zur effizientesten Prüfungsreihenfolge und zu den Erfordernissen der Dokumentation der Angebotsprüfung.

Der Beitrag in englischer Sprache analysiert die Ende Januar in Großbritannien in Kraft getretene Verordnung „Single Source Contract (Amendment) (No. 2) Regulations 2018“ (kurz SSC(A)R2) beruhend auf dem Defence Reform Act aus 2014. Zunächst stellt der Autor das Gesetzgebungsverfahren vor, in dem die Verordnung entstanden ist. Das Verfahren weise Unklarheiten wie eine unzureichende parlamentarische Kontrolle und Rechenschaftspflicht der Exekutive auf. Anschließend werden die Änderungen dargestellt, die sich aus der neuen Verordnung ergeben. Die wesentlichste Änderung umfasst neue Regelungen für die Fälle, in denen eine preisliche Neubewertung eines nachträglich geänderten Vertrags notwendig wird. Des Weiteren werden die Zuständigkeiten und Rahmenbedingungen zur Preisbestimmung präzisiert und die Mechanismen für eine Preisneubestimmung vorgestellt. Abschließend erfolgt eine Bewertung der erlassenen Änderungen.

Der Autor setzt sich mit Konzessionsvergaben im Unterschwellenbereich auseinander. Er beginnt seinen Beitrag mit der Beleuchtung des Begriffs der Konzession. Ausgehend von der Definition im Oberschwellenbereich untersucht er die Übertragung in den Unterschwellenbereich. Hierbei kommt er zu dem Ergebnis, dass Konzessionen, für die zumindest teilweise eine Vergütung entrichtet wird, der Bundes-/Landeshaushaltsordnung unterfallen. Konzessionen ohne Gegenleistungen fehlt es allerdings nach seiner Auffassung an Haushaltsrelevanz. Im nächsten Schritt untersucht er den rechtlichen Rahmen für die Vergabe von Konzessionen. Er beginnt hierbei mit unionsrechtlichen Anforderungen, die jedenfalls bei einer Binnenmarktrelevanz der Konzession zu beachten sind. Im nächsten Schritt widmet er sich den verfassungsrechtlichen Vorgaben und dann den formellen Gesetzen. Er arbeitet hierbei heraus, dass es aus unterschiedlichen Richtungen Anforderungen an die Vergabe von Konzessionen geben kann. Zuletzt betrachtet er die Vergabe- und Vertragsordnungen und kommt zu dem Ergebnis, dass es für Baukonzessionen in § 23 Abs. 2 VOB/A eine ausdrückliche Regelung gibt. Eine solche Regelung fehlt allerdings für Dienstleistungskonzessionen. Im nächsten Schritt untersucht er dann die Anforderungen an die Vergabe von Baukonzessionen und die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen unterhalb der Schwellenwerte. Daraus leitet er dann konkrete Anforderungen ab und geht am Ende auf die Möglichkeit eines rechtlichen Vorgehens gegenüber den Entscheidungen des Auftraggebers ein.

Public-Private Partnerships (PPP) sind eine effiziente Alternative zur Beschaffung von Leistungen durch die öffentliche Hand in weiten Teilen der Welt. Nun haben die Cayman Islands mit Wirkung vom 1. Mai 2018 einen rechtlichen Rahmen für PPP geschaffen, um den Investitionsstau im Land anzugehen. Der Beitrag gewährt einen Überblick zu dem neuen „Cayman-PPP-Model“ und unterbreitet Vorschläge für Verbesserungen. Im Einzelnen erläutert die Autorin den Hintergrund, die Anwendungsbereiche der PPP und ihre gesetzliche Umsetzung.