Aus der Monatsinfo 10/2016: Die neue 6. Auflage 2016 dieses Standardwerks der Reihe NJW Praxis – veranlasst durch die Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien und das Vergaberechtsmodernisierungsgesetz 2016 – bringt den Band zeitgerecht auf den aktuellen Stand der Rechtsetzung, Rechtsprechung und Fachliteratur bis April 2016. Gegenüber der 5. Auflage (s. dazu Monatsinfo 01/14, S. 38) waren insbesondere die durch das neue deutsche Vergaberecht bedingten Streichungen, Verschiebungen, Neuerungen und Änderungen des bislang geltenden Regelwerks zu berücksichtigen. Am Aufbau des Bands hat sich gegenüber der Vorauflage nichts geändert; den Schwerpunkt des nun 277 Druckseiten umfassenden Buchs bilden die beiden ersten Hauptteile zum neuen Vergaberecht und -verfahren, während die beiden nachfolgenden Hauptteile die Modalitäten des Rechtsschutzes gegen Vergabe- und Wettbewerbsverstöße der Partner behandeln. Die Besonderheiten der öffentlichen Auftragsvergabe sowie die Quellen und Adressaten des Vergaberechts werden einführend im 1. Teil vorgestellt. Die vielfältigen Neuerungen und Änderungen des Vergaberechts, vor allem auch die verschiedenen Vergabearten sind der Gegenstand der nächsten Abschnitte. Die Anwendung der Vergabearten ist im 2. Teil dargestellt, die Rechtsschutzmöglichkeiten im 3. und 4. Teil.

Aus der Monatsinfo 10/2016: In diesem Werk werden auf gut 600 Seiten umfassend die vergaberechtlichen Rahmenbedingungen und die konkreten Probleme im Umgang mit Eignungskriterien dargestellt. Im ersten Teil wird die Festlegung von Eignungsparametern durch den öffentlichen Auftraggeber behandelt. Ausführlich werden Ausschlussgründe sowie die Anforderungen an die Befähigung zur Berufsausübung und die wirtschaftliche und finanzielle sowie die technische und berufliche Leistungsfähigkeit erläutert. In eigenen Abschnitten geht das Buch auf die Festsetzung von Mindestanforderungen und die Verwendung von Kriterien zur Verringerung der Bieterzahl ein. Der zweite Teil des Buches ist der Prüfung, ob Bieter die Eignungsparameter erfüllen, gewidmet. Behandelt werden die grundsätzlichen Pflichten der öffentlichen Auftraggeber ebenso wie Einzelfragen, etwa eines nachträglichen Verzichts und Überprüfungspflichten des öffentlichen Auftraggebers. Das Buch verbindet die wissenschaftliche Tiefe einer Dissertation mit der Bearbeitung praxisrelevanter Fragen zu praktisch allen Fragen der Festlegung und Überprüfung von Eignungskriterien.

Der Verfasser bedeutet die vergaberechtlichen Implikationen im Entwurf des Bundesteilhabegesetzes, das sich gegenwärtig in der Ressortabstimmung befindet. Er zeigt auf, dass nicht im Gesetzestext, jedoch in der Gesetzesbegründung die vergaberechtlichen Implikationen auf die Auftragsvergaben nach diesem Gesetzt ausdrücklich verneint werden. Nachdem er die vergaberechtliche Rechtsprechung zu den aufgeworfenen Fragen aufgezeigt hat, arbeitet er heraus, dass die Anwendungsvoraussetzung im Bereich der Auftrags- sowie der Konzessionsvergabe grundsätzlich gegeben seien.

Der Beitrag beleuchtet die Anforderungen an die Einreichung von Mustern mit dem Angebot sowie die Rechtsfolgen, sofern das Muster von den Ausschreibungsbedingungen abweicht. Hierzu stellt er die aktuelle Rechtsprechung dar. Da Muster nichts anderes seien als eine nonverbale Bietererklärung gelten auch hierfür alle für Nachweise und Erklärungen geltenden Regelungen, sodass es bei Abweichungen zwischen Mindestanforderungen und dem eingereichten Muster zu einem Ausschluss des Angebotes kommen müsse. Abschließend gibt der Verfasser Praxistipps zum Umgang mit Mustern und den entsprechenden Regelungen in den Bewerbungsbedingungen.

Der Beitrag ist eine kritische Auseinandersetzung mit der langen Bearbeitungsdauer von Vergabenachprüfungsverfahren bei den Vergabekammern im Land Nordrhein Westfalen. Ausgehend von dem Beispiel der Vergabekammer Berlin welche die Bearbeitung von Vergabenachprüfungsverfahren zeitweise eingestellt hatte, stellt der Verfasser die gegenwärtige Verfahrensdauer bei der Vergabekammer des Landes Nordrhein Westfalens dar. Dabei geht er insbesondere auf die Bearbeitungszeiten der VK Westfalen ein und benennt als Ursache u.a. einen strukturellen Personalmangel. Davon ausgehend zeigt er die wirtschaftlichen und rechtlichen Folgen von erheblichen Verfahrenslängen auf und formuliert einen konkreten Forderungskatalog.

Der Beitrag befasst sich mit den Gestaltungsmöglichkeiten sofern in einem offenen Vergabeverfahren keine ordnungsgemäßen Angebote eingegangen sind. Dabei geht die Autorin auf die Möglichkeit des Wechsels in das Verhandlungsverfahren nach § 14 Abs. 3 Nr. 5 VgV oder nach § 14 Abs. 4 Nr. 1 VgV ein. Zunächst geht sie der Frage nach, ob zuvor eine Aufhebung des vorhergehenden Vergabeverfahrens erforderlich ist oder ob ein Wechsel der Verfahrensart im laufenden Vergabeverfahren erfolgen kann. Zur Vermeidung von Ungleichbehandlungen bei der Vergabe von Lieferungen und Leistungen und der Vergabe von Bauaufträgen sei zuvor eine Aufhebung erforderlich. Anschließend stellt sie dar, welche Angebotsmängel eine weitere Einbeziehung in ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb rechtfertigen und welche zum Ausschluss führen. Abschließend befasst sie sich mit der Frage ob eine erneute Aufforderung zur Abgabe von Erstangeboten erforderlich ist.

Der Beitrag befasst sich mit den Rechtsgrundlagen für Auskunftsersuchen von Ausschreibungsdiensten an Vergabestellen. Ausgehend von der Entscheidung des BVerwG, Urteil vom 14.4.2016 – 7 C 12.14, setzt sich der Verfasser mit den Rechtsgrundlagen aus dem Presserecht und den Informationsfreiheitsrechten auseinander. Dabei zeigt er auf, dass der presserechtliche Anspruch in der Regel einen Bezug zu einem journalistisch-redaktionell gestalteten Produkt haben muss. Dies sei bei Ansprüchen aus den Informationsfreiheitsgesetzen hingegen nicht erforderlich. Der Auskunftsanspruch stehe jedoch in der Regel nur natürlichen Personen zu und sei gebührenpflichtig, sodass hier keine Anfragewellen zu erwarten wäre.

Der Beitrag gibt anhand von aktuellen Beispielsfällen einen Überblick über die Auswirkungen von Tippfehlern beim Ausfüllen von Leistungsverzeichnissen. So kann ein Tippfehler unbeachtlich sein, wenn im Kontext der Ausschreibungsbedingungen erkennbar war, was vom Auftraggeber gefordert war (VK Nordbayern, Beschluss vom 10.3.2016, 21.VK-3194-03116.). Andererseits kann ein Tippfehler wegen einer daraus folgenden Unklarheit des Angebots zum Ausschluss führen (OLG Schleswig, Beschluss vom 11.5.2016, 54 Verg 3/16). Nach einer Entscheidung des OLG Koblenz (Beschluss vom 30.3.2012, 1 Verg 1/12) gibt es nämlich keinen Erfahrungssatz, dass die Bieter immer genau das anbieten wollen, was der Auftraggeber über die Leistungsbeschreibung „bestellt" hat. Daher können Abweichungen im Angebot auch nicht grundsätzlich auf einem Versehen beruhen. Das OLG Frankfurt geht hingegen im Beschluss vom 26.06.2012, 11 Verg 12/11, vom allgemein anerkannten Auslegungsgrundsatz aus, wonach die Parteien im Zweifel vernünftige Ziele und redliche Absichten verfolgen. Daher sei zu berücksichtigen, dass ein Bieter den Zuschlag erhalten und deshalb im Zweifel ein ausschreibungskonformes Angebot abgeben will. Der Verfasser begrüßt in seiner abschließenden Bewertung die angebotserhaltenden Ansätze der Rechtsprechung und empfiehlt den Vergabestellen aus wettbewerblichen Gründen immer dann, wenn es möglich ist, den angebotserhaltenden Auslegungsweg zu gehen.

Der Beitrag beleuchtet Risiken im Bereich der ,,Leistungserbringung" durch Planungsbüros. Der Verfasser zeigt typische Risikobereiche auf und gibt Praxistipps welche relevanten Fragen beantwortet bzw. geregelt werden sollten um diese Risiken zu minimieren.

Der Beitrag stellt die Reglungsvorschläge der UVgO vor und zeigt die Neuerungen zur bestehenden Rechtslage im Ober- und Unterschwellen auf. In seiner abschließenden Bewertung weißt der Verfasser daraufhin, dass zwar die Rechtsnatur des Regelwerkes unverändert bleibe, jedoch notwendiger Klarstellungsbedarf zum Verhältnis der UVgO zu den Landesvergabegesetzen bestehe.