Meist ist die Befugnis iSd BVergG die Gewerbeberechtigung des Bieters. Es gibt aber auch Fälle, in denen entweder überhaupt keine Gewerbeberechtigung erforderlich ist, oder eine andere gesetzliche Bestimmung zur Anwendung kommt. Der vorliegende Beitrag fasst die dazu geltenden Regelungen überblicksartig zusammen.

Aus der Monatsinfo 7/2016: Dr. Rüdiger Kratzenberg, der am 26.02.2015 verstorben ist, hat über viele Jahre die Entwicklung des privaten Baurechts und des Bauvergaberechts und vieler anderer Bereiche des Baurechts geprägt. Im Bundesbauministerium war er verantwortlich für die Fortschreibung der VOB/A und VOB/B, aber beispielsweise auch für Fragen des Preisrechts und des Architektenrechts. Er hat maßgeblich an den Novellen des Vergaberechts mitgewirkt. Zudem war Dr. Rüdiger Kratzenberg an mehreren Neufassungen der VOB verantwortlich beteiligt. In vielen Veröffentlichungen, als Autor und Herausgeber, sowie in vielen Vorträgen hat er informiert, Position bezogen und diskutiert. Um ihm und seiner Tätigkeit für die Entwicklung des Baurechts und des Vergaberechts ehrend zu gedenken, haben sich die Herausgeber dieser Gedächtnisschrift für Dr. Rüdiger Kratzenberg zusammengefunden. Die Gedächtnisschrift soll sich auszeichnen durch grundsätzliche und über den Tag hinaus gültige Beiträge und Gedanken.
An Beiträgen sind enthalten:
Halstenberg: Zur Entwicklung des Europäischen Bauproduktenrechts unter Berücksichtigung der Bezüge zum Vergaberecht;
Hoffmann/Collmeier: Entwicklung und Zukunft des Preisrechts in Deutschland;
Janssen: Die Arbeitsweise des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses für Bauleistungen (DVA);
Joussen: Das Sonderkündigungsrecht des Auftraggebers und ihrer Subunternehmer nach der VOB/B bei Verträgen im Anwendungsbereich des 4. Teils des GWB;
Kniffka: Die riskante Bauausführung – Haftung und Zurechnung;
Korbion: Die Bietergemeinschaft im Vergabeverfahren;
Leupertz: Treu und Glauben als Rechtsgrundsatz des (Bau-) Vertragsrechts – Ein Überblick;
Marx: Zum Recht der Konzessionsvergabe;
Mehlitz: Effektiver Wohnungsbau durch Generalübernehmer;
Messerschmidt: BIM – Von der Reformkommission zur Vertragspraxis;
Messing: Die VOF ist tot – es lebe Abschnitt 6 der neuen VgV!;
Müller-Wrede: Die vergaberechtliche Relevanz von Auftragsänderungen – eine synoptische Würdigung ausgewählter Fallgruppen;
Oppler: Der Puffer im Bauablauf und § 271 Abs. 2 BGB;
Pakleppa: Das Vergabeverfahrensrisiko: Entwicklung der Rechtsprechung;
Portz: Das neue Vergaberecht: Darstellung und Bewertung aus kommunaler Sicht;
Prieß: Zur Bedeutung des Leistungsstörungsrechts bei vergaberechtswidrigen Vertragsänderungen;
Schäfer: Landesvergabegesetze: Handlungsbedarf!;
Schröder: Die freihändige Vergabe von Bauleistungen;
von Wietersheim: Die VOB als Gesamtwerk – notwendige Voraussetzung f. ordnungsgemäße Leistungsbeschreibung und Kalkulation;
Wirth/Galda: Schließt die Schlussrechnung auf Preisänderungen gestützte Nachforderungen aus?;
Ziekow: Die Eigenschaft von Messegesellschaften als öffentliche Auftraggeber.

Der Beitrag führt in den neuen Rechtsrahmen für die Vergabe von Konzessionen ein. Die Autorin erläutert zunächst den Anwendungsbereich der neuen Konzessionsvergabeverordnung. Sie beschreibt dann das Verfahren zur Vergabe von Konzessionen und geht auf wichtige Aspekte bei der Ausführung von Konzessionen ein. Am Schluss stellt sie den vorgesehenen Primärrechtschutz dar. Sie geht dabei nicht nur auf die Abweichungen zur alten Rechtslage ein, sondern beleuchtet auch die Streitpunkte, die mit der Neuregelung nicht ausgeräumt wurden. Sie stellt fest, dass mit den neuen Vorschriften eine erhebliche Regelungsdichte entstanden ist, die zu einer Verschärfung des Konzessionsvergaberechts führt. Diese Regelungsdichte trage aber auch zu einer größeren Transparenz und Rechtssichderheit bei.

Aus der Monatsinfo 6/2016: Kernfrage dieser Untersuchung ist, ob und wie sich die Einführung von Compliance-Systemen
auf die Verhängung von Bußgeldern bei Kartellverstößen auswirken soll. Beauftragt vom BDI-Ausschuss für
Wettbewerbsordnung soll der Anreizwirkung von Compliance-Programmen gutachterlich nachgegangen werden. Damit
spricht die Untersuchung viele Themen an, die auch bei der Prüfung von Ausschlüssen nach dem Vergaberecht relevant sein
können. Im Vergaberecht wird die Berücksichtigung von Selbstreinigungsmaßnahmen mittlerweile in § 125 GWB
ausdrücklich ermöglicht. Anders als teils in der Praxis gehandhabt, halten die Autoren die Würdigung von Compliance-
Maßnahmen für rechtlich geboten. Sie diskutieren auch die Möglichkeit einer Konzernhaftung. Weiter stellen sie heraus,
dass die Nichtberücksichtigung von Compliance-Systemen auch falsche und letztlich gemeinwohlschädliche
Verhaltensanreize setzt. Im Zusammenhang mit den zu begutachtenden Fragen stellen die Verfasser insgesamt eine
erhebliche Rechtsunsicherheit fest und schlagen zur Herstellung eines rechtssicheren Zustandes gesetzliche Regelungen vor.

Aus der Monatsinfo 6/2016: Zeitgleich mit der umfassenden Reform des (Bau-)vertrags- und -vergaberechts seit 10 Jahren
zum 18.04.2016 haben die Verfasser die 9., vollständig überarbeitete Auflage ihres Praxisleitfadens für Bauaufträge unter
Berücksichtigung aller Neuerungen und Änderungen des Bauvertrags- und -vergaberechts 2016 vorgelegt. Mit dem
Abdruck der einschlägigen Texte, den Einführungen und Erläuterungen hat der Umfang des ersten Buchs zum neuen Recht
mit 514 Druckseiten in 17 Kapiteln gegenüber der 7. Auflage 2009 (s. zuletzt Monatsinfo 08-09/10, S. 247) erheblich
zugenommen. Eine allgemeine Einführung in die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen eröffnet den Band, an
die sich die Einführung und Textwiedergabe der VOB Teil B (Ausgabe 2016) anschließen. Nichts geändert gegenüber den
Vorauflagen hat sich an der nachfolgenden Erörterung des BGB-Bauvertragsrechts im folgenden Kapitel als eines der
Schwerpunktthemen des Buchs. Weitere sechs Abschnitte enthalten ebenfalls wie die Vorauflagen praxisrelevante
Bauvorschriften, zu denen ein weiterer Abschnitt mit der Einführung und Wiedergabe des Gesetzes zur Regelung eines
allgemeinen Mindestlohns hinzugekommen ist. Die nachfolgenden acht, bislang nur vier Abschnitte geben das neue
Vergaberecht für Bauaufträge wieder. Neben der allgemeinen/amtlichen Einführung mit Textauszug der VOB Teil A
(Ausgabe 2016), der Sektorenverordnung 2016, der Vergabeverordnung 2016 und dem relevanten Auszug aus dem
Kartellvergaberecht im GBW 2016 waren vier neue Regelungen aufzunehmen. Sie enthalten den Textauszug der
Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit, die Einführung und Textwiedergabe der Konzessionsvergabeverordnung
und insbesondere die bislang vermisste Darstellung und Erläuterung des Vergabenachprüfungsverfahrens nach §§ 115 ff.
GWB.

Aus der Monatsinfo 6/2016: Die 3., neu bearbeitete Auflage 2016 bringt dieses Lehr- und Studienbuch zum Kartellrecht mit
Kontrollfragen, Übungsfällen und Lösungen am Ende jeden Kapitels auf den aktuellen Stand der Rechtsetzung,
Rechtsprechung und Literatur. Den Schwerpunkt des nunmehr 550 Druckseiten in vier Hauptteilen und vierzehn Kapiteln
(„Paragraphen“) umfassenden Bands bildet nach wie vor die Darstellung und Erläuterung des Wettbewerbsrecht und
Wettbewerbsschutzes, des EU- sowie des deutschen Kartellrechts in den ersten drei Teilen mit zahlreichen Änderungen und
Neuerungen seit der 2. Auflage 2008, wie z.B. den seitdem neugefassten Gruppenfreistellungsverordnungen mit Leitlinien
oder der 8. GWB-Novelle 2013 zur Verbesserung der Regelungen zum Marktmissbrauch und zur Fusionskontrolle.
Internetwirtschaft im Kartellrecht, kartellrechtliche Schadenersatzansprüche, wirksame Compliance-Programme,
Überarbeitung der Bagatellbekanntmachung und Modernisierung bei Unternehmenszusammenschlüssen sind weitere
wichtige Stichworte auf europäischer und deutscher Ebene. Gegenüber den ersten drei Hauptteilen beschränkt sich die
Darstellung und Erläuterung des zum 18.04.2016 erneut umfassend überarbeiteten Vergaberechts im vierten Hauptteil des
Bands auf das Kapitel 12 mit einem allgemeinen Überblick, der Darstellung des Anwendungsbereichs sowie der
maßgebenden Grundsätze und Verfahren des Vergaberechts bis zur Nachprüfung. In die Kapitel 13 und 14 dieses Teils sind
ebenfalls Überblicke über das geltende Beihilfenrecht und die kartellrechtlichen Sonderregelungen für bestimmte Bereiche
aufgenommen; dies bedeutet bisher eine zusätzliche Einschränkung des für die Darstellung und Erläuterung des neuen
Vergaberechts verfügbaren Raums. Die Kontrollfragen sowie die Übungsfälle mit Lösungen am Ende jeden Kapitels
unterstreichen die Bedeutung der Neuauflage als hilfreiches Studien- und Arbeitsbuch. Neben den Literaturhinweisen
eingangs der einzelnen Kapitel und den weiteren Hinweisen, auch auf die Rechtsprechung im Text und einer Vielzahl von
Fußnoten bietet der Band aber auch zeitgemäße neue Informationsmöglichkeiten wie ein Verzeichnis der Internetquellen.

Aus der Judikatur ergibt sich, dass Kriterien jeder Art im Vergabeverfahren mit dem rechtlichen Kontext, in welchem sie
verwendet werden, in Einklang zu stehen haben. Aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz lässt sich ableiten, dass
Zuschlagskriterien einen Vergleich und eine objektive Bewertung der Angebote ermöglichen müssen. Die
Zusammensetzung einer Kommission ist mit einer ausreichenden ungeraden Anzahl von Personen sowie deren Herkunft aus
verschiedenen Bereichen ein hinreichender Garant für die Sachbezogenheit der Bewertung von Muster-Elementen. Ist die
Zusammensetzung der Kommission als Teil der Ausschreibungsunterlagen hinreichend transparent gemacht, so besteht
auch kein Bedenken gegen die Rechtsmäßigkeit, insbesondere in Zusammenhang mit den allgemeinen Grundsätzen des
§ 19 BVergG. Die §§ 150 ff BVergG ermöglichen bei Rahmenvereinbarungen den Abruf einzelner Aufträge nach prinzipiell
freien Belieben des Auftraggebers. Es gibt nach einhelliger Auffassung keinen Anspruch auf Abruf von Leistungen, mithin
auch keinen Anspruch auf eine bestimmte Menge.

Der Verfasser stellt in seinem Beitrag ausführlich die Regelung des § 132 GWB zur Zulässigkeit von Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit vor. Zunächst stellt er die Struktur der Regelung dar und skizziert eine geeignete Prüfungsreihenfolge. Anschließend untersucht er die Tatbestände des § 132 GWB und legt die relevanten Merkmale aus. Dabei stellt er auch die Abweichung zur bisherigen Rechtslage, die im Wesentlichen durch die Pressetextentscheidung des EuGH (EuGH, Urteil vom 19.06.2008 – C-454/06) geprägten war, dar. Abschließend kommt er zu dem Ergebnis, dass durch § 132 GWB teilweise erhebliche Neuregelungen gegenüber der bisherigen Rechtslage eingeführt werden. Diese Abweichungen seien aber für den Anwender beherrschbar. Zudem werde die Neuregelung zu einer höheren Rechtssicherheit führen.

Der Verfasser stellt die neue VOB/A 2016 vor. Zunächst erläutert er den Aufbau und die Gestaltung der VOB/A. Anschließend stellt er die relevanten Neuregelungen der VOB/A angelehnt an die Gesetzesgliederung vor und erläutert den jeweiligen Regelungsinhalt für Oberschwellen- und Unterschwellenvergaben. Abschließend geht er auf die Änderungen der VOB/B ein.