Der Verfasser gibt einen Überblick über die wesentlichen Neuerungen für die Vergabe von Entsorgungsleistungen aufgrund der Vergaberechtsreform. Im Mittelpunkt stehen die Neuregelungen zur Vergabe von Konzessionen, zur Inhouse-Vergabe, zu den Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit, zu Vertragsänderungen und zur elektronischen Kommunikation. Im Ergebnis sieht der Verfasser einen großen Anpassungsbedarf der Praxis bei der Vergabe von Entsorgungsdienstleistungen.

Der Autor nimmt sein Ergebnis im Titel seines Beitrags vorweg. Der Artikel beleuchtet die spezifische systematische Funktion und Wirkungsweise des Preisrechts als Instrument des Wettbewerbsrechts vor dem Hintergrund der Grenzen der Regelungen des Beihilfe-, Kartell- und Vergaberechts. Zudem zeigt er, ausgehend von der ursprünglichen Ausrichtung des Preisrechts v.a. auf Rüstungsaufträge, u.a. in Form von „preisrechtlichen Baustellen“ wesentliche Punkte auf, in denen das Preisrecht modernisiert werden muss, damit es ohne Weiteres auf alle wesentlichen Bereiche der öffentlichen Beschaffung angewendet werden kann .

Der Artikel beschäftigt sich mit der aktuellen Novellierung des § 46 EnWG. Die Bundesregierung hatte im Februar 2016 eine Gesetz zur Änderung der Vorschriften zur Vergabe von Wegerechten zur leitungsgebundenen Energieversorgung vorgelegt. Das Gesetzgebungsverfahren dazu läuft seit April. Gegenstand dieses Beitrags sind, ausgehend von der Zielsetzung der Bundesregierung und der bislang aufgekommenen Kritik am Gesetzentwurf, zentrale Themen der in Aussicht genommenen Novellierung, d.h. der Netzkaufpreis, die Auswahlkriterien für die Vergabeentscheidung und das Regime des Rechtsschutzes“.

Mit dem Vergaberechtsmodernisierungsgesetz (VergModG), der Vergaberechtsmodernisierungsverordnung (VergModVO) und dem aktuellen Entwurf der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO-E) wird die E-Vergabe im öffentlichen Auftragswesen aller Voraussicht nach ab einem Auftragsvolumen von 25.000 EUR generell verpflichtend. Abgesehen von einem effizienteren Verfahren bietet die Digitalisierung des Vergabeverfahrens den Vorteil, dass sie zugleich ein wirksames Instrument zur Korruptionsprävention ist. Der Autor erläutert an Beispielen und dem Vergleich zur Papierakte, inwieweit die elektronische Dokumentationsfunktion der E-Vergabe gegenüber der Papierversion überlegen ist, etwa: Zugriff nur durch Berechtigte, Dokumentation aller Eingriffe, keine Löschmöglichkeit, Revisionssicherheit und Möglichkeiten zur regelmäßigen Auswertung der Vergabevorgänge.

Die Autorinnen geben mit ihrem Beitrag einen Einblick in die wesentlichen Regelungen des nationalen Vergaberechts, wie sie aufgrund der Vergaberechtsmodernisierung im Bereich der europaweit auszuschreibenden öffentlichen Aufträge am 18.04.2016 in Kraft getreten sind. Die Inhalte sind in praxisrelevanten Themenblöcken aufgeteilt, die verfahrenschronologisch und mit Bezug zu konkreten Vorschriften dargestellt werden.

Der Autor beschreibt die Neuerungen im deutschen Vergaberecht und deren Auswirkungen auf die Beschaffung sozialer Dienstleistungen. Ausgehend von der Frage, ob es sich überhaupt um einen öffentlichen Auftrag handelt, wird besprochen welche Verfahrensart gewählt werden darf und welche weiteren Besonderheiten gelten. So werden vergabefreie Auftragsänderungen, längere Laufzeiten bei Rahmenvereinbarungen, Wertungsmöglichkeiten bei Personen- und bieterbezogenen Kriterien und Spezialthemen wie Patientenbeförderung und Notfallrettung besprochen. Im Ergebnis biete das neue Vergaberecht leichtere und flexiblere Regelungen, ob sie die Scheu vor dem Vergaberecht nehmen können, bleibe abzuwarten.

Der Artikel stellt die bisherige Rechtslage vor, bei der das Angebot eines als unzuverlässig eingeschätzten Bewerbers ausgeschlossen werden konnte. Dem stellen die Verfasser den Wortlaut und die Ausschlussvoraussetzungen des neuen § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB gegenüber und kommen zu dem Schluss, dass der Gesetzgeber die Hürden für den Ausschluss deutlich erhöht hat.

Der Autor stellt seinen Überlegungen zur Selbstreinigung im Vergaberecht eine Betrachtung der europäischen Regelungen nach Art. 56-58 Richtlinie 2014/24/EU voran. Einer Zusammenfassung der bisherigen nationalen Rechtslage folgt die eingehende Betrachtung der Neuregelungen in §§ 124 und 125 GWB durch die Vergaberechtsreform, welche bewertet und in den Kontext zu anderen Rechtsgebieten gestellt werden. Der Autor geht auf einzelne Anwendungsfragen, so z.B. die Ausübung des Ermessens bei fakultativen Ausschlussgründen ein. Er kommt abschließend zu dem Ergebnis, dass die Prüfung von Selbstreinigungsmaßnahmen für die Auftraggeber insbesondere bei strittigen Verfehlungen des Bewerbers keine leichte Aufgabe sei, da die Auftraggeber nicht über die Kompetenzen von Ermittlungsbehörden verfügten.

Der Beitrag behandelt fortbestehende Abgrenzungsfragen zwischen Dienstleistungsauftrag und -konzession. Für den Verfasser gehört zum Wesen einer Konzession, dass das übertragende Nutzungsrecht vom Konzessionsgeber abgeleitet sein und eine Verwertung am Markt erlauben muss. Daran fehle es in dem vom OLG Naumburg entschiedenen Fall einer Vereinbarung über die Beseitigung von Ölspuren auf Straßen (gegen Abtretung von Schadensersatzansprüchen gegen die Verursacher). Durch die vereinbarte Reinigungsleistung entstehe nichts, was der Auftragnehmer zum Zwecke der Verwertung am Markt anbietet. Das Risiko, dass der Verursacher der Ölspur nicht zahlt, sei kein Risiko der Verwertung der Dienstleistung. Anders als das OLG Naumburg meine, sei daher tatsächlich eine Rahmenvereinbarung geschlossen worden.

Im zweiten Teil ihres Beitrages bewerten die Autoren die im ersten Teil bereits dargestellten wichtigsten praxisrelevanten Handlungsformen, die das GkG NRW für die interkommunale Zusammenarbeit zur Verfügung stellt, aus Sicht des Vergaberechtes. Den innerstaatlichen Organisationsakt sehen die Verfasser bei allen Organisationsformen als grundsätzlich gegeben an, wobei zu beachten sei, dass jeweils keine Vergütung für vertragliche Leistungen zwischen den Beteiligten vorgesehen ist. Auch das Kriterium der „gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung“ sei grundsätzlich in allen Handlungsformen darstellbar, insbesondere, weil die Abfallentsorgung als pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe zu qualifizieren sei. Anschließend werden die weiteren Voraussetzungen für das Vorliegen des Kriteriums „gemeinsame Aufgabenwahrnehmung“ geprüft, dabei wird besonders auf die Voraussetzung eingegangen, dass die Zusammenarbeit gegenseitige Verpflichtungen beinhalten muss, die über ein normales Auftraggeber-Auftragnehmer-Verhältnis hinausgehen. Als Fazit ziehen die Autoren, dass die typischen Handlungsformen der interkommunalen Kooperation nach den Kriterien für eine ausschreibungsfreie gemeinsame Aufgabenwahrnehmung ausgestaltet werden können. Darüber hinaus halten sie Klarstellungen in den GkG der Länder für ratsam, die die vergaberechtlichen Anforderungen und die Gestaltungsmöglichkeiten des kommunalen Organisationsrechts in Einklang bringen.