Der Beitrag beschäftigt sich mit dem Hintergrund, den Durchführungsvoraussetzungen, den einzelnen Verfahrensschritten – Bekanntmachung, Bewerberauswahl, Verhandlungsphase und Vertragsdurchführungsphase – sowie „Herausforderungen und Fragestellungen“ der seit 18.04.2016 zulässigen Verfahrensart Innovationspartnerschaft.

Die Autoren geben einen Überblick über den Begriff, den Sinn und Zweck sowie die Herausforderungen der Teststellung im Vergabeverfahren. Dabei muss grundsätzlich zwischen der verifizierenden und der wertenden Teststellung unterschieden werden. Ist die erste Variante vornehmlich eine Form der „Bemusterung", fließen die Ergebnisse der zweiten Variante maßgeblich in die Wertungsentscheidung ein. Die Autoren beschäftigen sich ferner mit der Frage der Nachforderung fehlender oder unvollständiger Musterexemplare für die Teststellung sowie ob eine Reduzierung der Teststellung auf den "Best Bidder" zulässig ist. Schließlich weisen sie daraufhin, dass bei erheblichem Aufwand für die Bieter die Frage der Kostenerstattung berücksichtigt werden muss.

In seinem Aufsatz gibt der Verfasser einen Überblick über die in § 108 GWB n.F. erstmals kodifizierten Vorgaben für Inhouse-Geschäfte. Nach einer kurzen Darstellung der bisherigen Rechtsprechung des EuGH zum Vorliegen eines vergaberechtsfreien Inhouse-Geschäftes, stellt er die nunmehr in § 108 GWB n.F. geregelten Inhouse-Konstellationen und deren Voraussetzungen vor: klassisch-vertikale Inhouse-Geschäfte, Enkel-Konstellationen, inverse und horizontale Inhouse-Geschäfte und die gemeinschaftliche Kontrolle öffentlicher Auftraggeber über einen Auftragnehmer. Dabei werden einzelne Rechtsfragen erörtert, die sich aus den neuen Regelungen nach Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien ergeben. So ist beispielsweise unklar, ob indirekte private Beteiligungsformen an einem öffentlichen Auftraggeber eine Inhouse-Schädlichkeit begründen können.

Nachdem der sog. „No Spy"-Erlass des BMI Gegenstand praktischer Anwendung, Auseinandersetzungen in der Literatur sowie von Entscheidungen der Nachprüfungsinstanzen gewesen ist, ziehen die Autoren ein Resümee und richten den Blick nach vorn. Zunächst stellen sie Anlass, Hintergründe und Inhalt des „No Spy"-Erlasses und der darauffolgenden Handreichung des BMI dar. Sodann widmen sie sich einzelnen vergaberechtlichen Bedenken und setzen sich mit der hierzu ergangenen Rechtsprechung der VK Bund und des OLG Düsseldorf auseinander. Die sog. „No Spy"-Erklärung könne nicht als Eignungskriterium von Bietern abgefordert werden. Im Fall einer Ausführungsbedingung sei offen, ob im konkreten Einzelfall der sachliche Zusammenhang zum Auftragsgegenstand gegeben sei. Zudem würden insbesondere deutsche Niederlassungen US-amerikanischer Unternehmen diskriminiert. Was die Effektivität der nach dem „No Spy"-Erlass vorzusehenden Vertragsklausel anbelangt, gehen die Autoren davon aus, dass diese bei Unternehmen mit anderem als US-Auslandsbezug weitgehend wirkungslos sein dürfte. Es wird Bietern mit Auslandsbezug empfohlen, ihr Augenmerk auf organisatorische Maßnahmen zu lenken und ggf. auch Joint Ventures mit deutschen Unternehmen zu prüfen.

Die Verfasserin stellt auf Grundlage des Regierungsentwurfs des Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes und der Regelungen der Konzessionsrichtlinien RL 2014/23/EU die Merkmale einer Konzession dar. Zunächst geht sie auf das Merkmal Beschaffungselement ein. Hierbei arbeitet sie heraus, dass noch nicht abschließend geklärt sei, ob eine Dienstleistungskonzession nur dann vorliegt, wenn die Leistung dem öffentlichen Auftraggeber nur mittelbar zugutekommt. Anschließend untersucht sie das Merkmal des Betriebsrisikos. Hierbei sei auf der ersten Stufe zu ermitteln, über welches Betriebsrisiko der öffentliche Auftraggeber verfügt, wenn er die Aufgabe selbst wahrnehmen würde. Erst auf der 2. Stufe erfolge dann die Bewertung des Risikos.

Mit der Vergaberechtsreform wird die elektronische Kommunikation in EU-weiten Vergabeverfahren zur Pflicht. Bis spätestens Oktober 2018 müssen auch subzentrale Vergabestellen vollständig elektronisch einkaufen. Der Beitrag beleuchtet zum einen die größten Herausforderungen, denen sich die Vergabestellen bisher und auch weiterhin auf dem Weg zur E-Vergabe stellen müssen: Medienbrüche, Insellösungen und Inkompatibilität zwischen den Systemen. Zum anderen stellt der Autor die Vergabegrundsätze, Ausnahmen und neuen Verfahrensmöglichkeiten der E-Vergabe vor. Abschließend merkt er an, dass mit der E-Vergabe die Transparenz im Verfahren zwar deutlich steigt, allerdings die Gefahr einer Scheinwirklichkeit durch den massiven Einsatz elektronischer Formblätter bestehen könne. Insofern müsse nicht jeder Gedanke elektronisch gespeichert und der vollständigen Verfahrenstransparenz unterworfen werden.

Im zweiten Teil der Serie werden die Neuerungen in der VOB vorgestellt. Der Verfasser stellt die Abschnitte und die Regelungssystematik dar und skizziert die wesentlichen Änderungen. Dabei geht er auch kurz auf die Verzahnung mit der VgV ein. Er kritisiert den Regelungszuwachs und die Regelungskonzeption für den Oberschwellenbereich.

Der Beitrag beleuchtet Praxisprobleme bei der Verwendung elektronischer Signaturen. Zunächst stellt der Verfasser ausgehend von dem Beschluss der VK Bund vom 6.10.2015 – VK 2-91/15 den Fall einer fehlerhaften Signierung von Angebotsbestandteilen durch den Bieter dar. Im zweiten Teil seines Beitrages geht er anhand der Entscheidung der VK Südbayern, Beschluss vom 17.04.2013, 03/13 auf die Rechtsfolgen der Sperrung von Signaturkarten nach der Angebotsabgabe aber vor Angebotsprüfung und die sich daraus ergebenen Prüfpflichten und Rechtsfolgen ein. Hierbei erläutert er anschaulich die vom Signaturgesetz vorgegebene Gültigkeitsprüfung von qualifizierten Signaturen.

Der Beitrag gibt einen Überblick über die Anforderungen an die Dokumentation des Vergabeverfahrens. Zunächst zeigen die Autoren die Entwicklung der Anforderungen an die Verfahrensdokumentation in den vergangenen Jahren auf und stellen die Neuregelungen vor. Ausgehend von der aktuellen Rechtsprechung behandeln sie Fragen zur Dokumentationstiefe, zur Dokumentationsform und zum Dokumentationszeitpunkt. Abschließend gehen sie auf die besonderen Anforderungen bei der Dokumentation von Zuwendungsfällen ein.

In seinem Urteil vom 26.11.2015, Rs C-166/14, MedEval, entschied der EuGH, dass die österreichische Regelung des § 332 Abs 3 i.V.m § 341 Abs 2 BVergG 2006, die im Ergebnis eine sechsmonatige Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Schadenersatzforderungen wegen Vergaberechtsverstößen vorsieht, mit dem Unionsrecht nicht vereinbar ist. Der vorliegende Beitrag behandelt den faktischen Hintergrund der MedEval und beleuchtet das dazu ergangene Urteil vor dem Hintergrund der bisherigen Entscheidungspraxis des EuGH betreffend Ausschlussfristen im Vergaberecht.