Aus der Judikatur ergibt sich, dass Kriterien jeder Art im Vergabeverfahren mit dem rechtlichen Kontext, in welchem sie
verwendet werden, in Einklang zu stehen haben. Aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz lässt sich ableiten, dass
Zuschlagskriterien einen Vergleich und eine objektive Bewertung der Angebote ermöglichen müssen. Die
Zusammensetzung einer Kommission ist mit einer ausreichenden ungeraden Anzahl von Personen sowie deren Herkunft aus
verschiedenen Bereichen ein hinreichender Garant für die Sachbezogenheit der Bewertung von Muster-Elementen. Ist die
Zusammensetzung der Kommission als Teil der Ausschreibungsunterlagen hinreichend transparent gemacht, so besteht
auch kein Bedenken gegen die Rechtsmäßigkeit, insbesondere in Zusammenhang mit den allgemeinen Grundsätzen des
§ 19 BVergG. Die §§ 150 ff BVergG ermöglichen bei Rahmenvereinbarungen den Abruf einzelner Aufträge nach prinzipiell
freien Belieben des Auftraggebers. Es gibt nach einhelliger Auffassung keinen Anspruch auf Abruf von Leistungen, mithin
auch keinen Anspruch auf eine bestimmte Menge.

Der Verfasser stellt in seinem Beitrag ausführlich die Regelung des § 132 GWB zur Zulässigkeit von Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit vor. Zunächst stellt er die Struktur der Regelung dar und skizziert eine geeignete Prüfungsreihenfolge. Anschließend untersucht er die Tatbestände des § 132 GWB und legt die relevanten Merkmale aus. Dabei stellt er auch die Abweichung zur bisherigen Rechtslage, die im Wesentlichen durch die Pressetextentscheidung des EuGH (EuGH, Urteil vom 19.06.2008 – C-454/06) geprägten war, dar. Abschließend kommt er zu dem Ergebnis, dass durch § 132 GWB teilweise erhebliche Neuregelungen gegenüber der bisherigen Rechtslage eingeführt werden. Diese Abweichungen seien aber für den Anwender beherrschbar. Zudem werde die Neuregelung zu einer höheren Rechtssicherheit führen.

Der Verfasser stellt die neue VOB/A 2016 vor. Zunächst erläutert er den Aufbau und die Gestaltung der VOB/A. Anschließend stellt er die relevanten Neuregelungen der VOB/A angelehnt an die Gesetzesgliederung vor und erläutert den jeweiligen Regelungsinhalt für Oberschwellen- und Unterschwellenvergaben. Abschließend geht er auf die Änderungen der VOB/B ein.

Der Verfasser erläutert in seinem Beitrag die neuen Regelungsrahmen zur Vergabe von Ingenieurleistungen. Einleitend skizziert er die Regelung zur Berechnung der Schwellenwerte. Anschließend geht er auf die Regelungsregime ober- und unterhalb der Schwellenwerte ein. Dabei stellt er fest, dass oberhalb der Schwellenwerte zwar die VOF entfallen ist, innerhalb der VgV aber weiterhin die bekannte Abgrenzung zu einer geistig schöpferischen Leistung erforderlich ist um den 6. Abschnitt der VgV anwenden zu können. Nachdem er mögliche Vergabeverfahrensarten betrachtet hat, skizziert er abschließend die neuen Regelungen zur Eignung, zur Wertung und zu Planungswettbewerben.

Ausgehend von den kürzlich In Kraft getretenen Neuregelungen zur elektronischen Vergabe skizziert der Verfasser anhand der Fristenregelung die Umsetzungsphasen und gibt konkrete Umsetzungsempfehlungen für die Einführung von elektronischen Vergabelösungen. Dabei stehen organisatorische Aspekte im Mittelpunkt seiner Betrachtung. Zunächst stellt er die Vorteile der elektronischen Vergabeakte dar und zeigt die relevanten organisatorischen Fragestellungen hierzu auf. Anschließend geht er auf organisatorische Aspekte und Prozessschritte ein, die bei einer vollständigen Einführung von elektronischen Vergabelösungen zu betrachten und anzupassen sind.

Der Autor gleicht die Neuregelung des nationalen Gesetzgebers zur Inhouse-Vergabe mit den EU-Richtlinien und der Rechtsprechung zur alten Rechtslage ab. Hierbei geht er auf die vertikale, die inverse und die horizontale Inhouse-Vergabe ein und wendet das Kontrollkriterium, das Wesentlichkeitskriterium und das Beteiligungskriterium auf die verschiedenen Konstellationen an. Auch spezielle Fallkonstellationen wie eine gemeinsame Kontrolle durch mehrere öffentliche Auftraggeber oder eine mittelbare Kontrolle durch zwischengeschaltete juristische Personen werden dargestellt. Im Ergebnis begrüßt der Verfasser die Kodifikation der Rechtsprechung auch wenn diese nach wie vor eine sehr gründliche Prüfung des Einzelfalles erfordere.

Der Beitrag stellt die Regelungsinhalte der KonzVgV, die jetzt auch Dienstleistungskonzessionsvergaben regelt, vor. Nach einer ausführlichen Darstellung des neuen Rechtsregimes kommen die Verfasser zu dem Schluss, dass die Neuregelung zu begrüßen sei. Sie kritisieren allerdings, dass der Schwellenwert zu hoch gewählt sei, sodass die erhoffte Rechtssicherheit nicht eintreten würde.

Die verfahrensrechtlichen Änderungen der Vergaberechtsreform beurteilt der Verfasser als im Wesentlichen ohne nennenswerte Besonderheiten. Praktisch bedeutsam erscheint ihm nur die neue Unverzüglichkeitsdefinition in § 160 Abs. 3 GWB und das Zusammenspiel dieser Frist mit der Vorabinformationsfrist aus § 134 Abs. 2 GWB.

Der Beitrag beleuchtet die Aufhebung des Vergabeverfahrens nach neuem Vergaberecht. Im Gegensatz zur vorherigen Rechtslage gibt es hierzu erstmals detailliertere Regelungen. Grundlage der Erörterungen ist der Mitte November 2015 veröffentlichte Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.