Aus der Monatsinfo 12/2016: Eine kompakte, praxisorientierte Einführung in das Bauvertragsrecht nach Maßgabe der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B – Ausgabe 2016 (VOB/B) bietet dieses Werk in der soeben erschienenen Neuauflage. Die Autoren haben den Fragen des Zusammenspiels der gesetzlichen Regelungen und der VOB/B besondere Aufmerksamkeit gewidmet, zum Beispiel bei der Abgrenzung der Risiko- und Verantwortungsbereiche der Baubeteiligten. In ihrer Arbeit geben sie folglich auch einen Überblick über die geplante Reform des gesetzlichen Bauvertragsrechts nach Maßgabe des vorliegenden Gesetzentwurfs der Bundesregierung. Die Neuauflage im Umfang von rund 380 Druckseiten im Taschenbuchformat umfasst 9 Kapitel („Teile“), den Anhang, Inhalts-, Literatur- und Stichwortverzeichnis. Die Einleitung im 1. Teil stellt die Grundlagen und den Abschluss des Bauvertrags, die Baubeteiligten und die VOB/B vor. Die Rechte und Pflichten der Baubeteiligten, die zu erbringende Leistung, die verschiedenen Vertrags- und Preistypen und die Änderung der Vergütung sind der Gegenstand des 2. Teils. Ein eigenes Kapitel behandelt die Bauzeit, die Fristen und ihren Ablauf, insbesondere auch die in Frage kommenden Ansprüche bei Störungen der Bauzeit. In den beiden nächsten Teilen ihres Buchs setzen sich die Verfasser mit den Möglichkeiten der Vertragsbeendigung, insbesondere durch die Kündigung, sowie der Abnahme der Leistung, ihren Arten und Formen, den Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Abnahme auseinander. Daran an schließt sich im 6. Teil ein besonders umfangreiches Kapitel – neben dem 2. Teil – zur Gewährleistung und den daraus resultierenden Ansprüchen. Die Abrechnung und Zahlung und die Sicherheitsleistung und -rechte werden in den beiden nächsten Kapiteln dargestellt; der schon erwähnte 9. Teil mit dem Überblick zur Reform des gesetzlichen Bauvertragsrechts schließt das Buch ab.

Das Verwaltungsgericht hat nicht nur zu prüfen, ob die betriebswirtschaftliche Erklär- und Nachvollziehbarkeit von sachkundigen Personen des AG auf Grund ausreichend detaillierter Unterlagen geprüft worden ist. Es hat vielmehr – ebenso wie der AG bei der vertieften Angebotsprüfung – unter Berücksichtigung der auch dem Auftraggeber zur Verfügung gestandenen Unterlagen die Preisgestaltung auf ihre betriebswirtschaftliche Erklär- und Nachvollziehbarkeit in der Regel aus sachverständiger Sicht zu prüfen, wobei im Einzelnen die in § 125 Abs. 4 Z 1 bis 3 BVergG genannten Kriterien maßgeblich sind. Da es sich hierbei um eine Plausibilitätsprüfung handelt, muss zweifellos nicht die gesamte Kalkulation des Bieters minutiös nachvollzogen, sondern nur – grob – geprüft werden, ob ein seriöser Unternehmer die angebotenen Leistungen zu den angebotenen Preisen erbringen kann.

Der Beitrag gibt einen praxisorientierten Überblick über die Ausgestaltung eines Vergabeverfahrens für die Vergabe von Versicherungsleistungen. Einleitend geht die Verfasserin auf die Ausschreibungspflicht von Versicherungsleistungen ein, die sich nunmehr aus der Änderung bestehender Versicherungsverträge ergeben kann. Anschließend gibt sie Hinweise und Praxistipps zur Wahl der Verfahrensart, der Ausgestaltung der Eignungs- und Zuschlagskriterien sowie zur Leistungsbeschreibung.

Der Beitrag gibt einen detaillierten Einblick in die Neurungen des Vergaberechts durch die Vergaberechtsreform 2016. Einleitend stellt er die neue Regelungsstruktur der vergaberechtlichen Regelwerke vor. Sodann zeigt er die konkreten Änderungen des GWB auf. Dabei geht er insbesondere auf die Wahl der Verfahrensarten, Zuschlagskriterien und den Rechtsschutz ein. Daran anschließend wird die neue VgV und die VOB/A vorgestellt. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die Vergaberechtsreform viel Kasuistik in das Vergaberecht gebracht habe. Zudem seien die Gräben zwischen Ober- und Unterschwelle weiter vertieft worden.

Der Verfasser untersucht in seinem Beitrag die Regelung des § 107 Abs. 1 GWB und die zugrundeliegenden Regelungen der RL 2014/24/EU. Zunächst nimmt er eine Begriffsklärung vor und stellt die verschiedenen Arten von Rettungsdienstleistungen dar. Zudem erläutert er die bisherige Rechtslage zur Vergabepflichtigkeit von Rettungsdienstleistungen. Dann nimmt er die Neuregelung des § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB zur Ausnahme von Rettungsdienstleistungen von der Ausschreibungspflicht, sofern diese von gemeinnützigen Organisationen erbracht werden, in den Fokus. Er untersucht, ob die Regelung richtlinienkonform umgesetzt wurde, ob sie mit dem europäischen Primärrecht vereinbar ist und ob sie einer verfassungsrechtlichen Prüfung standhalten würde. Er kommt zu dem Ergebnis, dass § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB europarechtskonform ist und auch gemeinnützige Organisationen wie die fünf deutschen Hilfsorganisationen (§ 26 Abs. 1 S. 2 ZSKG) erfasst. Zudem sei die Regelung mit dem europäischen Primärrecht vereinbar. Eine verfassungsrechtliche Überprüfung der Regelung käme nicht in Betracht, allenfalls eine Konformitätsprüfung mit den Unionsgrundrechten durch den EuGH. Diese würde positiv verlaufen. Davon ausgehend setzt sich der Verfasser im letzten Abschnitt mit den Konsequenzen der Wirksamkeit des § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB auseinander. Er zeigt auf, dass zur praktischen Umsetzung landesrechtliche Anpassungen erforderlich sind, geht auf die Anforderungen an den Auswahlprozess zwischen den Hilfsorganisation ein und befasst sich mit beihilferechtlichen Aspekten.

Der Verfasser gibt einen umfassenden Einblick in das Haushaltsvergaberecht. Zunächst stellt er die Rechtsgrundlagen im Bundes-, Landes- und Europarecht dar. Sodann untersucht er den personellen Anwendungsbereich. Dabei geht er auf den institutionellen Auftraggeberbegriff, die Anwendungsregelungen der Landesvergabegesetze und die Ausweitung der Anwendung auf Zuwendungsempfänger ein. Anschließend untersucht er den sachlichen Anwendungsbereich und stellt dabei die Ausnahmen im Bereich der Inhouse- und In-State-Geschäfte dar. Im fünften und sechsten Abschnitt stehen die Durchführung des Vergabeverfahrens sowie die Fehlerfolgen im Mittelpunkt. Im letzten Abschnitt erläutert der Verfasser den Rechtsschutz. In seinem abschließenden Fazit hebt er hervor, dass sich das Haushaltsvergaberecht aufgrund der verschiedenen Einflüsse aus dem Haushaltsrecht, den Landesvergabegesetzten und dem Europarecht zu einer komplexen Rechtsmaterie entwickelt habe, die einer Vereinheitlichung durch den Bundesgesetzgeber bedürfe. Von dieser Möglichkeit habe der Bundesgesetzgeber jedoch trotz der Möglichkeit, die ihm Art 74 Abs. 1 Nr. 11 GG einräumt, bisher keinen Gebrauch gemacht.

Die Autorin erläutert zunächst die durch die Vergaberechtsreform entstandenen Änderungen im Vergaberecht und geht dann im Weiteren auf Besonderheiten bei Beschaffungen durch Krankenkassen ein. Es werden die Sonderregime der sozialen Dienstleistungen und sozialen Dienstleistungskonzessionen dargestellt, insbesondere die abweichenden Schwellenwerte und Vereinfachungen bei den Verfahrensarten und die Möglichkeit hauseigener Verfahren für Selektivverträge. Im Ergebnis bringe die Vergaberechtsmodernisierung kaum bedeutsame Neuerungen mit sich. Bei den selektivvertraglichen Beschaffungen sei der Status quo gehalten worden. Als wesentlichen Mangel sieht die Autorin, dass eine Klarstellung fehle, dass Zulassungssysteme mangels Auswahlentscheidung nicht dem Vergaberecht unterfallen sollten.