Der Autor widmet seinen Beitrag der Bewertung von Angeboten mit Hilfe von Notenskalen. Der EuGH stellte in seiner Entscheidung vom 14.07.2016 (Rs. C-6/15) fest, dass eine Veröffentlichung der Notenskala grundsätzlich nicht erforderlich ist, sofern diese die Zuschlagskriterien und deren Bewertung nicht verändert. Nach Ansicht des Autors bestünde die Gefahr, dass diese Entscheidung missverstanden wird. Denn in aller Regel habe die Festlegung einer konkreten Notenskala einen erheblichen Einfluss auf das Ergebnis des Vergabeverfahrens. Er veranschaulicht seine These mit Fallbeispielen. Dabei vergleicht er die Bewertungsergebnisse anhand von Notensystemen mit unterschiedlichen Anzahlen an Stufen und zeigt, wie leicht es dabei zu systemimmanenten Verzerrungen kommen kann.

Auftraggeber haben seit der Vergaberechtsreform 2016 bei europaweit auszuschreibenden Vergabeverfahren die Möglichkeit, den Bietern einen Festpreis vorzuschreiben und gleichzeitig den Wettbewerb ausschließlich auf Bewertungskriterien zu beziehen. In seinem Beitrag beleuchtet der Autor die neu hinzugewonnenen Freiheiten der Auftraggeber. Wesentlicher Vorteil sei die mit dem Verfahren einhergehende Planungssicherheit auf Kostenseite. Zu Bedenken sei jedoch, dass ein stärkerer Wettbewerb um bewertete Qualitätskriterien zwingend das entsprechende Wissen auf Seiten des Auftraggebers erfordert. Dies könne etwa mit Marktanalysen geschaffen werden.

Der Verfasser berichtet von den 18. forum vergabe Gesprächen vom 28. bis 30.09.2016 in Fulda. Die diesjährigen Gespräche blickten zurück auf sechs Monate mit dem neuen Vergaberecht und blicken zugleich voraus auf die anstehende Neureglung des Vergaberechts im Unterschwellenbereich. Der Verfasser gibt einen Einblick in die Diskussionen und Vorträge der Jahrestagung und arbeitet die Thesen der Referenten und Diskussionsteilnehmer heraus. Zudem berichtet er über die öffentliche Sitzung des wissenschaftlichen Beirats des forum vergabe e.V.

Der Artikel stellt die systematische und inhaltliche Prüfung der Zuverlässigkeit nach dem alten und dem neuen Vergaberecht dar. „Ubiquitär“ steht dabei für „so viel wie überall verbreitet“ und soll im vorliegenden Zusammenhang verdeutlichen, „dass der Gesetzgeber das Merkmal der Zuverlässigkeit keineswegs verabschiedet“ hat. So stellen nach der Auffassung des Autors die insoweit einschlägigen „1. Abschnitte der VOB/A bzw. VOL/A“ für Unterschwellenvergaben unverändert auf das Eignungskriterium der Zuverlässigkeit ab. Für Vergaben oberhalb der Schwellenwerte „fehlt“ damit die Zuverlässigkeit zwar „im Kanon der Eignungskriterien“; die hierzu entwickelte Kasuistik werde aber durch die ausgeweiteten Kataloge abgebildet. Im Einzelnen geht der Autor ein auf Ausschlussgründe, Vergabesperre und Selbstreinigung“.

Der Beitrag bespricht die Entscheidung der 2. VK Bund vom 18. Februar 2016 (VK 2-137/15 – Toll Collect). Erörtert werden insbesondere die Ausführungen der Vergabekammer zur Zulässigkeit eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb wegen des Bestehens von Ausschließlichkeitsrechten des Auftragnehmers. Der Autor untersucht, inwieweit bestehende Ausschließlichkeitsrechte eines Unternehmens ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb rechtfertigen, wenn der öffentliche Auftraggeber diese Ausschließlichkeitsrechte in einem vorhergehenden Vergabeverfahren selbst mit dem Unternehmen vereinbart hatte. Er kommt zu dem Ergebnis, dass auch zuvor vereinbarte Ausschließlichkeitsrechte den Verzicht auf einen Teilnahmewettbewerb rechtfertigen können. Allerdings setze das aus haushaltsrechtlichen und europarechtlichen Gründen voraus, dass die ursprüngliche Vereinbarung der Ausschließlichkeitsrechte sachlich und auftragsbezogen begründet gewesen und nicht zum Zweck der Umgehung des Vergaberechts im späteren Verfahren getroffen worden sei. Diese Anforderungen seien im von der Vergabekammer entschiedenen Fall erfüllt gewesen. Der Beitrag schließt mit dem Fazit, dass die herausgearbeiteten Anforderungen einem neuen „Hoflieferantentum“ entgegenstünden.

Der Autor wirft die Frage auf, ob ein Betreiberwechsel in einer Flüchtlingsunterkunft auch ohne beabsichtigte Übernahme des Personals einen Betriebsübergang nach § 613a BGB darstellt. In diesem Fall sei ein Preiswettbewerb um billigere Arbeitskräfte im Vergabeverfahren obsolet. Ein Betriebsübergang sei anzunehmen, wenn der neue Rechtsträger die wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität fortführt. Der Autor subsumiert dazu die von BAG und EuGH gebildeten Kriterien, insbesondere die Betrachtung materieller Betriebsmittel und die Beibehaltung der organisatorischen Einheit. Auch unter Berücksichtigung der sonstigen Aspekte des Einzelfalls spreche viel dafür, einen Betriebsübergang selbst ohne gewillkürte Übernahme des Personals anzunehmen.

Der Aufsatz gibt einen Überblick über die Empfehlungen der OECD zur Bekämpfung von Angebotsabsprachen im öffentlichen Beschaffungswesen, der im Juli 2012 veröffentlicht wurde. Zentraler Bestandteil dieser Empfehlungen ist der bereits im Jahr 2009 von der OECD erstellte Leitfaden zur Bekämpfung von Angebotsabsprachen im öffentlichen Beschaffungswesen. Die Autoren stellen zunächst die in den Leitlinien enthaltenen Hinweise zu häufigen Formen von Angebotsabsprachen sowie Marktstrukturen, die solche Absprachen begünstigen, vor. Ferner werden die OECD-Empfehlungen zur Bekämpfung von Angebotsabsprachen – im Wesentlichen die Intensivierung des Wettbewerbs und die Verbesserung der Maßnahmen zur Aufdeckung von Angebotsabsprachen – erläutert. Darüber hinaus wird auf die von der OECD erstellte Checkliste zur Gestaltung von Vergabeverfahren, die effektiven Wettbewerb fördern, und die Checkliste zur Aufdeckung von Angebotsabsprachen eingegangen. Am Ende erfolgt ein Ausblick, der die Umsetzung des Leitfadens in den Fokus nimmt.

Der Autor beschreibt das neue Konzessionsvergaberecht, wie es seit dem 18.04.2016 mit Inkrafttreten des GWB und der Konzessionsvergabeverordnung gilt. Dabei stellt er zunächst die neue Regelungsstruktur dar, befasst sich mit dem Anwendungsbereich und den Ausnahmen. Sodann erläutert er die wichtigsten Verfahrensvorschriften. Er stellt im Fazit fest, dass wegen der neuen Regelungsdichte teilweise eine Annäherung an das allgemeine Vergaberecht festzustellen ist, jedoch überwiegend nach wie vor ein abgemildertes Vergaberechtsregime besteht.

Eine knappe Einführung in die rechtlichen Rahmenbedingungen von ÖPP in der Ukraine. Hinzu kommt eine Betrachtung der politischen und gesellschaftlichen Aspekte, die ÖPP in Frage stellen oder unterstützen.