Am 10.12.2015 beschloss der Nationalrat einstimmig ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesvergabegesetz 2006 und das Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit 2012 geändert werden (BVergG Novelle 2015). Mit diesem Gesetzesbeschluss fand eine sehr kontroversiell und emotional verlaufene Diskussion ihr – zumindest vorläufiges – Ende. Auslöser der Novelle war insbesondere die Sozialpartner-Initiative „Faire Vergaben“, die in einem 6-Punkte Forderungskatalog unter anderem eine Adaptierung des Vergaberechtes sowie eine Novellierung des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes (LSDB-G) gefordert hatte. Die Novelle wurde darüber hinaus zum Anlass genommen, die „Kleinlosregelung“ für Auftragsvergaben im Oberschwellenbereich (OSB) zu adaptieren und die Regelungen des BVergG in der freiwilligen ex-ante Bekanntmachung im Lichte des EuGH Erkenntnisses in der Rs C-19/13, Fastweb, klarzustellen. Der Beitrag stellt die wesentlichsten Änderungen des BVergG 2006 durch die Novelle, insbesondere auch im Lichte der Änderungen im Rahmen der parlamentarischen Behandlung, dar.

Mit den „Geheimvergaben" widmet sich der Beitrag Aufträgen, die für geheimhaltungsbedürftig erklärt wurden und deshalb der Bereichsausnahme des § 100 Abs. 8 GWB unterfallen. Die Autoren grenzen den Anwendungsbereich dieser Ausnahmeregelung von dem der VSVgV ab, die die Vergabe verteidigungs- und sicherheitsrelevanter Aufträge regelt. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass neben der VSVgV nur ein geringer Anwendungsbereich für die Geheimvergabe nach § 100 Abs. Abs. 8 Nr. 1 GWB verbleibe. Die Autoren betrachten systematisch die Regelungen der Europäischen Richtlinien und gehen auf die Tatbestandsvoraussetzungen von § 100 Abs. 8 GWB ein. Besonderes Augenmerk richten sie dabei auf den Kontext zu § 117 GWB. Im Ergebnis wird die Abgrenzung zwischen dem Anwendungsbereich der VSVgV und dem allgemeinen Vergaberecht als unzureichend kritisiert. Die Autoren fordern daher eine entsprechende Nachbesserung des Gesetzgebers.

Die Autoren geben einen Überblick über die wesentlichen Neuregelungen in der seit dem 18.04.2016 geltenden Sektorenverordnung (SektVO). Wie die VgV folgt die SektVO in ihrer Struktur dem Ablauf eines Vergabeverfahrens. Neben der Vorstellung der einzelnen Änderungen weisen die Autoren vor allem auf die Anforderungen der E-Vergabe hin sowie auf die Pflicht, auch im zweistufigen Verfahren bereits mit Bekanntmachung des Teilnahmewettbewerbs die Vergabeunterlagen vollständig bereitstellen zu müssen.

Die Autorin erläutert die zum 18.04.2016 in Kraft tretenden Änderungen durch die VgV. Dabei räumt sie den Themen „elektronische Bekanntmachung“ und „Kommunikation“ aufgrund der erheblichen Änderungen mehr Platz ein als anderen Punkten. Ein weiterer ausführlicher Abschnitt handelt von den Nachforderungsmöglichkeiten, die aus ihrer Sicht kompliziert geregelt wurden. Besonders kritisch sieht sie in der Regelung zur Losbildung die Möglichkeit der Auftraggeber, ohne Angabe von Gründen Lose zu limitieren und beliebig klein zu zuschneiden. Abschließend weist die Autorin daraufhin, dass die Neuerungen sehr umfangreich sind und die Auftraggeber sich gut darauf vorbereiten sollten.

Der Beitrag besteht im Wesentlichen aus einer tabellarischen Auflistung der wichtigsten Änderungen, die aufgrund der Umsetzung der drei EU-Richtlinien 2014/23/24/25/EU in das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) eingeflossen sind. Absatzgenau stellt der Autor die bisherigen Regelungen gegenüber und erläutert knapp die Besonderheiten der jeweiligen Neuerung.

Der Beitrag beleuchtet die Auswirkungen des seit dem 18.04.2016 geltenden Vergaberechts auf die „Struktur des deutschen Vergaberechts“. Dazu wird u.a. das von der Bundesregierung auf nationaler Ebene formulierte Ziel der Reform in den Blick genommen, wonach „Struktur und Inhalt des deutschen Vergaberechts einfach und anwenderfreundlich sein“ müssen. Vor diesem Hintergrund zieht der Beitrag ein „Fazit“ in Bezug auf die nun geschaffene „Regelungsstruktur“, das „Verhältnis von Gesetzes- und Verordnungsrecht“ und die „Normfassung.

Der Autor setzt sich in seinem Beitrag mit den Wechselwirkungen zwischen dem EU- und WTO-Vergaberecht auseinander. Im ersten Teil des Beitrags stellt der Autor zunächst den Anwendungs- und Geltungsbereich des WTO-Vergaberechts dar. Anschließend wird erörtert, ob und inwieweit das WTO-Vergaberecht in der Rechtsordnung der EU Wirkung entfaltet. Sodann werden in einem historischen Abriss die Entwicklung des EU- und WTO-Vergaberechts sowie deren wechselseitige Beeinflussung aufgezeigt. Daran anknüpfend beleuchtet der Autor gemeinsame Prinzipien, wie z.B. Regelungen zur Verfahrensgestaltung und zum Rechtsschutz. Zuletzt werden Abweichungen bzw. mögliche Konfliktlagen zwischen den Regelwerken erörtert. Hierbei werden drei Themenbereiche illustriert: die Zulässigkeit von „vergabefremden Kriterien", Konzessionsvorgänge sowie Inhouse-Vergaben. Der Beitrag endet mit einem Fazit.

Der Autor widmet sich in seinem Beitrag der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE). Nach einer Einführung u.a. mit Hinweisen zum Anwendungsbereich folgt zunächst ein Überblick zu Art. 59 Richtlinie 2014/24/EU. Dabei geht der Autor auf den Streitstand zwischen der Kommission und der Bundesrepublik Deutschland ein, ob hinsichtlich der EEE eine Verwendungspflicht oder lediglich eine Akzeptanzpflicht bestehe. Darauf folgend erläutert der Autor zunächst die in Art. 59 Richtlinie 2014/24/EU enthaltenen Grundsätze. Kernstück des Beitrags bildet eine umfassende Erläuterung des Aufbaus und Inhalts der EEE. Der Beitrag endet mit einem Fazit. Dabei zeigt sich der Autor sehr skeptisch. Sofern eine verpflichtende Verwendung im deutschen Recht nicht vorgesehen würde, sei davon auszugehen, dass die EEE künftig nur von eingeschränkter Relevanz sein werde.

Der Beitrag geht den Verweisen auf ILO-Kernarbeitsnormen im aktuellen und künftigen Recht nach. Er stellt dafür das Konzept der ILO-Kernarbeitsnormen vor und erläutert Anspruch und Wirklichkeit anhand der Beispiele Kinderarbeit und IT-Hardware-Beschaffung. Für den Verfasser lassen sich die in den ILO-Kernarbeitsnormen niedergelegten sozialen Ziele nicht dadurch erreichen, dass man Wirtschaftsteilnehmer zwingt, in Vergabeverfahren Erklärungen abzugeben, die sie guten Gewissens nicht abgeben könnten und für deren Richtigkeit sich auch niemand wirklich interessiere.