Der Verfasser untersucht die Rechtsprechung auf Fallkonstellationen, in denen die Angebotsaufklärung von einer Ermessensentscheidung zu einer Aufklärungspflicht konkretisiert wurde

Der Autor unterzieht den Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 12.05.2015 einer vergleichenden Prüfung mit der
Entscheidung des VGH Kassel vom 16.10.2015. Gegenstand beider Entscheidungen war ein Verfahren nach § 4b GlüStV zur
Vergabe einer Sportwettenkonzession unterhalb der Schwellenwerte, die nicht der Richtlinie 2014/23/EU unterfällt. Der
Autor geht zunächst auf den Prüfungsumfang des Gerichts ein und erläutert die Anforderungen an ein subjektiv-öffentliches
Recht des Antragstellers. Er konkretisiert sodann die Verfahrensanforderungen, die sich aus dem unionsrechtlichen
Gleichbehandlungsgrundsatz, dem Transparenzgebot und dem Diskriminierungsverbot ergeben. Der Autor erweitert seine
Betrachtung auf Verfahrensregeln, die die Grundrechte und sonstiges nationales Recht stellen. Auch geht er auf die
Möglichkeit vorbeugenden Rechtsschutzes im Verwaltungsrechtsweg, die Bekanntmachungserfordernisse und die
Kriteriengestaltung und -anwendung im Verfahren ein. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die verwaltungs- und
vergaberechtlichen Auswahlverfahren sich hinsichtlich ihrer Gestaltungsanforderungen annäherten.

Der Beitrag beschäftigt sich mit dem Urteil des EuGH in einem Vorabentscheidungsverfahren zur Frage der Zulässigkeit der
Direktvergabe einer Rahmenvereinbarung über Rettungsdienstleistungen an eine sog. Freiwilligenorganisation. Die Autorin
beleuchtet insbesondere den zugrunde liegenden Sachverhalt und das gerichtliche Verfahren vor den beteiligten
italienischen Verwaltungsgerichten. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass der italienische Gesetzgeber – im Rahmen der
Umsetzung der neuen Richtlinien – so schnell wie möglich tätig werden muss, um einen sach- und interessensgerechten
Ausgleich zwischen den für den Binnenmarkt maßgeblichen Grundsätzen und den Erfordernissen des italienischen
Gesundheitssystems zu schaffen.

Der Beitrag untersucht die Konsequenzen von Vergaberechtsverstößen für den Fortbestand des geschlossenen Vertrages. Schwerpunkt sind die durch das VergRModG eingeführten §§ 133, 135 GWB. Vergaberechtsverstöße wirkten nach der Rechtsprechung des EuGH während der gesamten Vertragslaufzeit fort. Sie könnten eine Pflicht zur Kündigung des Vertrages auslösen. Die Bestandskraft des Vertrages werde zwar über § 135 GWB geschützt. Sie sei aber dadurch eingeschränkt, dass die Europäische Kommission trotz einer Ex-Post- oder Ex-ante-Transparenzbekanntmachung ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten könne. Angesichts der geringen Fallzahlen bleibe das sich aus § 133 Abs. 1 Nr. 3 GWB ergebende Risiko aber überschaubar.

Der Autor stellt in kompakter Form die Entwicklung des Vergaberechts seit 2015 dar. Dabei führt er leitsatzartig die
wesentlichen Beschlüsse der Nachprüfungsinstanzen aus diesem Zeitraum auf, wobei er diese thematisch gliedert nach EUVergaben,
binnenmarktrelevanten Vergaben, nationalen Vergaben, Gesetzgebung und Politik sowie Sondervergaberecht. Im
Bereich der Gesetzgebung setzt er sich auch kurz mit den neuen Regelungen in GWB und VgV auseinander. Zudem zählt er
auf, was im betreffenden Zeitraum auf Landesebene passiert ist. Im Rahmen des Sondervergaberechts werden neben
Entscheidungen zur SektVO und VSVgV auch solche zu „No-Spy" und zu Arzneimittelrabattverträgen sowie zu
Flüchtlingsunterbringung und Fördermitteln vorgestellt.

Der Verfasser stellt die neue Regelung zur Loslimitierung (§ 30 Abs. 1 VgV) vor. Er zeigt auf, dass nach der Regelung eine Limitierung in der Form der Angebotslimitierung oder der Zuschlagslimitierung in Betracht kommt. Da die Angebotslimitierung den Wettbewerb am stärksten einschränkt, sei trotz der gesetzlich eingeräumten Möglichkeit bei der konkreten Anwendung dieser Variante immer eine einzelfallorientierte Verhältnismäßigkeitsprüfung durchzuführen. Anschließend betrachtet er die Zuschlagslimitierung. Hierbei stellt er verschiedene Bewertungsmethoden dar und skizziert ihre Vor und Nachteile. Abschließend geht er auf die Problematik der Umgehung der Loslimitierung durch bestimmte Bietergemeinschafts- und Nachunternehmerkonstellationen ein. Unter Verweis auf die Rechtsprechung des KG Berlin (Beschluss vom 20.02.2014 – Verg 10/13 und der VK Südbayern, Beschluss vom 17.11.2015 – Z3-3-3194-1-52-10/15) zeigt er auf, dass der öffentliche Auftraggeber diese Mehrfachbeteiligung grundsätzlich unterbinden könne.

Der Autor untersucht die Entscheidung „Spezzino“ des europäischen Gerichtshofs (EuGH Rs. C-113/13), in der die
Direktvergabe von Rettungsdienstleistungen an Organisationen ohne Gewinnerzielungsabsicht für zulässig befunden wurde,
insbesondere im Hinblick auf die Schlussanträge des Generalanwalts und die zwischenzeitlich in Kraft getretenen
Regelungen der Richtlinie 2014/24/EU zur Vergabe von sozialen und anderen besonderen Dienstleistungen. Dabei gehe der
Generalanwalt davon aus, dass eine Diskriminierung von Unternehmen anderer Mitgliedstaaten nur gerechtfertigt sei, um
die Versorgung der Bevölkerung mit den betroffenen medizinischen oder sozialen Diensten zu gewährleisten. Diese
Zielsetzung sei in den italienischen Regelungen nicht erkennbar. Dagegen meint der EuGH, dass es ausreiche, wenn die
unter Vertrag genommene freiwillige Organisation tatsächlich zu dem sozialen Zweck und zu den Zielen der Solidarität und
der Haushaltseffizienz beiträgt. Der Autor bemängelt, dass der EuGH sich nicht auf die zwar damals auch nicht anwendbaren
aber dennoch schon bekannten Neuregelungen der Richtlinie 2014/24/EU beziehe. Nach den neuen Regelungen gilt die
Bereichsausnahme nur für nicht gewerbsmäßig durchgeführte Rettungsdienste (Art 10 h) RL 2014/24/EU). Alle anderen
Rettungsdienste und die Patientenbeförderung würden dem Vergaberecht „light" der Art. 74 ff RL 2014/24/EU unterliegen.
Zudem eröffnet Art. 77 RL 2014/24/EU eine weitere Möglichkeit, bestimmten, im Interesse des Allgemeinwohls tätigen
Organisationen das Recht zur Teilnahme an Vergabeverfahren für Dienstleistungen im Gesundheits-, Sozial- und kulturellen
Bereich vorzubehalten. Der Autor kommt daher zu dem Ergebnis, dass der EuGH nicht zur Rechtsklarheit beiträgt, wenn er
in Ansehung der neuen Vorschriften eigene Voraussetzungen für die Zulässigkeit von Direktvergaben im Sozialbereich
aufstellt.

Der Beitrag befasst sich mit den seit der Vergaberechtsreform 2016 geltenden Vorschriften zu Interessenkonflikten im
Vergaberecht. Der Autor stellt zunächst die Systematik der Regelungen in § 6 VgV, § 6 SektVO und § 5 KonzVgV dar und
grenzt Interessenkonflikte von der sog. Projektantenproblematik ab. Anschließend werden der persönliche und sachliche
Anwendungsbereich der Neuregelungen genauer erläutert. Der Autor kritisiert die pauschale Einbeziehung von
Angehörigen in den Anwendungsbereich der Regelungen zum Interessenkonflikt, da diese Erweiterung weder in den
maßgeblichen Bestimmungen der Richtlinien vorgesehen noch mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vereinbar sei. In
einem abschließenden Fazit werden die Neuregelungen als weitgehend gelungen begrüßt, der Autor bedauert jedoch, dass
die Parallelregelung in der VSVgV nicht ebenfalls angeglichen worden ist.

Die Autorin beleuchtet in ihrem Beitrag, wie nachhaltige Entwicklungsziele für Entwicklungsländer mittels Public Private
Partnerships erreicht werden können. Hierzu setzt sie sich in ihrer Einleitung mit der anlässlich des Sustaining Development
Summit vom 25.09. bis 27.09.2015 verabschiedeten Agenda 2030 für eine nachhaltige Entwicklung auseinander.
Entscheidende Bedeutung für die Erreichung der darin festgelegten Ziele sei eine Verbesserung der Infrastruktur in den
Entwicklungsländern. Die Investitionen belaufen sich nach Schätzungen auf EUR 1,0 Bio./Jahr. Eine solche Investitionssumme
könne nur im Wege von Public Private Partnerships in kurzer Zeit realisiert werden. Die Autorin untersucht im Anschluss die
Anforderungen an solche Public Private Partnerships. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass insbesondere die Absicherung
gegen wirtschaftliche und politische Risiken von erheblicher Bedeutung sei. Hinzu komme, dass es nur in sehr
eingeschränktem Umfang möglich sein werde, dass die Nutzer der Infrastruktur die Investitionskosten refinanzieren.
Insofern bestehe die zwingende Notwendigkeit, dass sich internationale Organisationen an der Finanzierung beteiligen. Als
weiteren Aspekt bringt die Autorin vor, dass zur Sicherstellung einer effektiven Erreichung der nachhaltigen
Entwicklungsziele die Entscheidung darüber, welche Projekte vorrangig durchgeführt werden, nicht zwingend die Rendite,
sondern die Bedeutung der Projekte für die Entwicklung der Infrastruktur und mithin die Erreichung der Ziele maßgeblich
sein müsse. In diesem Zusammenhang weist sie auch darauf hin, dass sich im Hinblick auf eine effektive und schnelle
Verbesserung der Infrastruktur die bisherigen Methoden und der Machbarkeitsstudien und des Public Sector Comparator
methodisch verbessert und auf neue Grundlagen gestellt werden müssen.