Der Beitrag gibt anhand der Regelung des § 10 HOAI und von Fallbeispielen einen Überblick dazu, wie sich Änderungs- und/oder Ergänzungsleistungen nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure auf deren Honorar auswirken. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass sich (1) Änderungen/Ergänzungen immer nur auf ein beauftragtes Objekt beziehen, (2) stets drei Honorare anfallen, (3) eine schriftliche Vereinbarung keine Anspruchsvoraussetzung, aber aus Beweisgründen notwendig ist, (4) sich die Bewertung von wiederholten Grundleistungen nach den einschlägigen Splittingtabellen richtet und (5) eine schriftliche Leistungs- und Honorarvereinbarung abgeschlossen werden sollte.

Das Gewerbe Gärtner gemäß § 94 Z. 24 GewO 1994 hat (soweit im gegenständlichen Fall von Relevanz) folgenden Berufsumfang: Erstellung und Pflege von Garten-, Park- und Grünanlagen; Erstellung und Pflege von Golfplätzen; Erstellung und Pflege der gesamten Außenanlagen im Wohnungsbau, bei öffentlichen Vorhaben wie bei Schulen, Krankenhäusern, Plätzen, Kasernen, einschließlich Lärmschutzeinrichtungen; Deich-, Hang-, Halden- und Böschungsverbau einschließlich Faschinenbau; Ingenieurbiologische Arbeiten aller Art; Landschaftsbauarbeiten im Rahmen des Umweltschutzes; Drainagierungs- und Meliorationsarbeiten. Diese Befugnis kann mitunter auch die Errichtung von Baustellenzufahrten, den Abbau von Wildschutzzäunen, die Errichtung eines provisorischen Wildschutzzauns in hasendichter Ausführung und Leistungen zur Errichtung eines Amphibienteichs umfassen.

Das Gewerbe Gärtner gemäß § 94 Z. 24 GewO 1994 hat (soweit im gegenständlichen Fall von Relevanz) folgenden Berufsumfang:
Erstellung und Pflege von Garten-, Park- und Grünanlagen; Erstellung und Pflege von Golfplätzen; Erstellung und Pflege der gesamten Außenanlagen im Wohnungsbau, bei öffentlichen Vorhaben wie bei Schulen, Krankenhäusern, Plätzen, Kasernen, einschließlich Lärmschutzeinrichtungen; Deich-, Hang-, Halden- und Böschungsverbau einschließlich Faschinenbau; Ingenieurbiologische Arbeiten aller Art; Landschaftsbauarbeiten im Rahmen des Umweltschutzes; Drainagierungs- und Meliorationsarbeiten. Diese Befugnis kann mitunter auch die Errichtung von Baustellenzufahrten, den Abbau von Wildschutzzäunen, die Errichtung eines provisorischen Wildschutzzauns in hasendichter Ausführung und Leistungen zur Errichtung eines Amphibienteichs umfassen.

Die Verfasser untersuchen in ihrem Beitrag die Auswirkungen des Preisrechts auf das Vergaberecht. Zunächst arbeiten sie den Anwendungsbereich der VO PR 30/53 heraus und gleichen diese mit dem vergaberechtlichen Regelungsrahmen ab. Anschließend gehen sie der Frage nach, wie sich das Preisrecht konkret im Vergabeverfahren auswirkt. Dabei berühren sie auch die Frage welche preisrechtlichen Folgen Vergaberechtsverstößen auslösen können. Abschließend stellen sie einige Thesen aus dem Gutachten des BMWI zur VO PR 30/53 vor.

Ausgehend von der Entscheidung des LG Saarbrücken vom 23.07.2015, 4 O 346/11, zeigen die Verfasser die arbeitsrechtlichen Folgen für leitende Angestellte bei Vergaberechtsverstößen auf. In dem zugrundeliegenden Fall hatte das LG Saarbrücken festgestellt, dass der Verstoß eines angestellten Vorstands gegen seine arbeitsvertragliche Pflicht zur Einhaltung des Vergaberechts ein rechtmäßiger Grund zur fristlosen Kündigung nach § 626 Abs. 1 BGB sein kann. Nach einer einleitenden Darstellung der Entscheidung gehen die Verfasser vertieft auf die gesellschafts- und vergaberechtlichen Aspekte ein, arbeiten die offenen Fragen, insbesondere im Hinblick auf den erforderlichen Grad der Pflichtverletzung heraus, zeigen die Folgen der Entscheidung auf und geben Praxistipps.

Der Autor stellt die praktischen Probleme dar, die sich bei der Vergabe von Postdienstleistungen stellen. Dargestellt wird der zunehmende Druck auf Einrichtungen, die Postdienstleistungen nicht ausschreiben. Es wird auf die Vergaberegeln, die Fragen des Mindestlohns, die Besonderheiten des Postmarkts und die Leistungsbeschreibung samt Zuschlagskriterien eingegangen.

Der Aufsatz behandelt die Voraussetzungen und Wirkungen einer Vergabesperre sowie Rechtsschutzmöglichkeiten hiergegen. Voraussetzung für die Verhängung einer Vergabesperre seien das Vorliegen einer schweren Verfehlung, die Prognose, dass deshalb die Zuverlässigkeit des Bieters fraglich sei und eine ordnungsgemäße Ermessensausübung. Die Autoren erläutern die einzelnen Voraussetzungen und geben praktische Hinweise für die Ermessensausübung durch die Vergabestelle, bei der insbesondere Selbstreinigungsmaßnahmen des Unternehmens zu berücksichtigen seien. Abschließend wird auf die Rechtsschutzmöglichkeiten eingegangen, wobei für Vergabesperren ohne konkreten Verfahrensbezug die Zivilgerichte und im Übrigen die Vergabekammern zuständig seien.

Der Beitrag zeigt für die Vergabe von Gebäudemanagementleistungen – beispielhaft für die Vergabe von Reinigungsleistungen – die wichtigsten Stationen bei der Vorbereitung, Durchführung und dem Abschluss eines Vergabeverfahrens auf. Ausgehend von den rechtlichen Grundlagen behandeln die Autoren u.a. die Bestimmung des Beschaffungsgegenstandes, die Grundsätze für Losbildung, die Aufstellung von Eignungs- und Zuschlagskriterien, die Aufstellung der Leistungsbeschreibung und von Qualitätsmesssystemen sowie die Schritte bei der Wertung der Angebote. Resümierend empfehlen sie die Vorgabe einer ergebnisorientierten Leistungsbeschreibung statt einer leistungsorientierten Leistungsbeschreibung.

Es ist umstritten, ob Wegenutzungsverträge nach § 46 EnWG unter die Richtlinie 2014/23/EU (KVR) und die künftigen Regelungen im GWB zur Konzessionsvergabe fallen. Die Verfasser setzen sich mit Erwägungsgrund (16) KVR auseinander, der Vereinbarungen über die Gewährung von Wegerechten ausnimmt und kommen zum Ergebnis, dass qualifizierte Wege Nutzungsverträge zum Betrieb eines Strom- und Gasnetzes i. S. d. § 46 Abs. 2 EnWG (anders als einfache Wegenutzungsverträge gemäß § 46 Abs. 1 EnWG) nicht darunter fielen. Die Kommune beschaffe sich mit derartigen Verträgen Energienetzbetreiberleistungen. Für die qualifizierte Wegenutzungsverträge gelten daher künftig die §§ 97 ff GWB. Dies sei wegen des erhöhten Maßes an Rechtssicherheit zu begrüßen.

Wird für einen Auftrag ein bestimmtes Gebäude bzw. Grundstück benötigt oder sind zumindest besondere Anforderungen daran gestellt, bereitet die Ausschreibung erhebliche Schwierigkeiten. Der Autor beschreibt die Probleme, die entstehen, wenn der Bieter die Verfügbarkeit eines passenden Grundstückes mit Angebotsabgabe nachweisen soll. Kann er das nicht, sei er zwingend aus dem Verfahren auszuschließen. Auf der anderen Seite sei bereits die Anforderung, ein Grundstück mitzubringen, möglicherweise diskriminierend und schließlich erhielten am Vergabeverfahren unbeteiligte Dritte einen nicht hinnehmbaren Einfluss auf den Ausgang der Ausschreibung. Einzige Lösung sei es, wenn die Vergabestelle selbst das Grundstück zum Auftrag zur Verfügung stelle.