Die Verfasser erläutern in ihrem Beitrag die vergaberechtlichen Regelungen für die Änderung von Verträgen. Einleitend skizzieren sie die wesentlichen Aussagen der Pressetextentscheidung des EuGH (EuGH, Urteil vom 13.03.2008 – C-454/06). Davon ausgehend, stellen sie die neue Regelung des § 132 GWB dar und erläutern ausführlich die jeweiligen Voraussetzungen zur zulässigen Änderung von bestehenden Verträgen. Dabei arbeiten sie heraus, dass die Neuregelung zwar teilweise mehr Klarheit bringt als die bisherige Pressetextentscheidung, jedoch viele der bisherigen Unklarheiten nicht gelöst, sondern in die Neureglung übernommen und somit beibehalten wurden. Anschließend betrachten sie die Regelung zu Vertragsänderungen unterhalb der Schwellenwerte in § 22 VOB/A. Abschließend gehen sie auf das Kündigungsrecht in § 133 GWB und § 8 VOB/B ein. Sie zeigen die Unterschiede zur bisherigen Rechtslage auf, erläutern die Voraussetzungen und weisen auf die Vergütungspflichten und Schadenersatzrisiken bei einer Kündigung hin.

Einleitend erläutern die Verfasser die Funktion der Leistungsbeschreibung und ordnen sie zivil- und vergaberechtlich ein. Sodan betrachten sie die Anforderungen für die Auslegung. Die Leistungsbeschreibung sei aus Transparenzgründen normativ auszulegen. Dafür sprechen die Parallelen zur rechtsgeschäftlichen Auslobung und zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die wie die Leistungsbeschreibung an einen unbestimmten Adressatenkreis gerichtet seien. Anschließend untersuchen sie, wie bei der Auslegung das Gebot der Eindeutigkeit der Leistungsbeschreibung dogmatisch umgesetzt werden kann. Hierzu ziehen sie einerseits die generelle Absenkung des Auslegungsmaßstabs und anderseits das Abstellen auf das idealtypische fachkundige Unternehmen in Betracht. Im Ergebnis entscheiden sie sich für die zuletzt genannte Variante. Abschließend befassen sie sich mit den rechtsgeschäftlichen Auswirkungen eines vertretbaren Fehlverständnisses aufgrund einer nicht eindeutigen Leistungsbeschreibung. Dabei gehen Sie auf die mögliche Anfechtbarkeit des Angebots in Fällen des Inhaltsirrtums und auf mögliche Schadensersatzansprüche der Bieter ein.

Der Beitrag gibt einen Überblick über die Anknüpfungspunkte für die Einbeziehung ökologischer Belange durch die Verwendung von Umweltzeichen im Vergabeverfahren. Zunächst werden vergaberechtliche Anknüpfungspunkte für die Berücksichtigung von Umweltbelangen im Vergabeverfahren aufgezeigt. Sodann werden konkrete Einsatzmöglichkeiten und die Anforderungen für den Einsatz von Umweltzeichen beleuchtet. Anschließend zeigt die Verfasserin anhand eines Beispiels zum Einsatz emissionsarmer Baumaschinen die Möglichkeit auf, dass öffentliche Auftraggeber auch eigene Umweltzeichen entwickeln können. Abschließend kommt sie zu dem Ergebnis, dass die neuen Regelungen zur Berücksichtigung von Umweltzeichen die Einbeziehung von Umweltbelangen in Vergabeverfahren erleichtern. Für Vergabestellen biete die Neuregelung den nicht zu unterschätzenden Vorteil, dass zum Nachweis der im Vergabeverfahren geforderten Umweltanforderungen anderweitige Belege zumeist nicht mehr geprüft werden müssen.

Der Beitrag informiert über den neuen § 131 Abs. 3 GWB. Die Vorschrift regelt – zusätzlich zur Personalüberleitung durch rechtsgeschäftlichen Betriebsübergang (§ 613 a BGB) und durch Gesetz, z.B. bei Privatisierungen, – auf Bundesebene erstmals die Personalübernahme im Zuge von Vergaben im Schienenpersonenverkehr (SPNV). Die Autoren beschäftigen sich intensiv mit der Frage, ob der durch die Vorschrift für den SPNV vorgegebene Kontrahierungszwang durch sozialpolitische Zwecke gerechtfertigt sein kann bzw. für das im Vergabeverfahren erfolgreiche Eisenbahnverkehrsunternehmen einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit darstellt. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass die Ausgestaltung des § 131 Abs. 3 GWB als „soll“-Vorschrift verfassungsrechtlich höchst bedenklich sei. Die auf Initiative des Bundesrats erfolgte sprachliche Verschärfung gegenüber der zu Grunde liegenden Regelung EU-Verordnung und der Ländergesetze erzeuge eine Eingriffsintensität, die mit Blick auf die Berufsfreiheit der betroffenen Eisenbahnverkehrsunternehmen nur durch eine verfassungskonforme Auslegung vor dem Verdikt der Unverhältnismäßigkeit bewahrt werden könne.

Zunächst stellt der Verfasser die Möglichkeiten zulässiger Vertragsänderungen nach § 132 GWB dar und gibt Praxisbeispiele. Ausgehend davon erläutert er das Entstehen des Kündigungsrechts nach § 133 GWB und skizziert die möglichen Folgen einer Kündigung durch den Auftraggeber hinsichtlich der Vergütungs- und Schadensersatzansprüche. Er kommt vor diesem Hintergrund zu dem Ergebnis, dass die Vertragsparteien künftig eine Strategie für den Umgang mit unweigerlich auftretenden Nachträgen brauchen. In diesem Zusammenhang zeigt er die Folgen der europaweiten Bekanntmachung der Vertragsänderung auf und hält einen Anspruch des Auftragnehmers im Falle der Vertragsänderung vom Auftraggeber eine Erklärung zu verlangen, dass der Auftraggeber auf eine Kündigung nach § 133 GWB verzichtet und die Vertragsänderung EU-weit bekanntmacht wird, für gegeben.

Der Beitrag gibt einen Überblick über die teils divergierenden landesgesetzlichen Regelungen (Tariftreue- und Vergabegesetze), durch welche Leiharbeitnehmer bei Ausführung der Leistung die gleiche Entlohnung erhalten sollen wie regulär Beschäftigte (Equal-Pay). Die Autoren kritisieren den „Flickenteppich", der daraus entstehe, dass nur in Hamburg, Nordrhein-Westfalen, dem Saarland und Schleswig-Holstein Regelungen zum Equal-Pay bestünden. Besonderes Augenmerk richten sie auf den sachlichen und persönlichen Anwendungsbereich - auch in Bezug auf zur Leistungsausführung eingesetzte Nachunternehmer. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass Equal-Pay Auftragnehmer, die bundeslandübergreifend tätig sind, vor erhebliche Schwierigkeiten stelle.

Der Artikel beschäftigt sich mit dem neuen § 108 GWB, der die zulässigen Ausnahmen vom GWB-Vergaberecht bei öffentlich-öffentlicher Zusammenarbeit regelt. Der Autor setzt sich vor dem Hintergrund der bislang ergangenen Rechtsprechung und Regelung zu der Thematik Absatz für Absatz der Vorschrift ausführlich und detailliert mit den Voraussetzungen des Inhouse-Geschäfts und der innerstaatlichen Zusammenarbeit auseinander. Die Vorschrift ist seiner Auffassung nach zwar „kein Beitrag zum Abbau der Bürokratie“, sie stelle aber den „Grundsatz, dass die Rechtsprechung das Gesetz anwende und nicht schaffe, formal wieder her“. Sie lasse zudem „die Tendenz erkennen, kommunales wirtschaftliches Handeln nicht zu unterbinden, wenn es erkennbar öffentlichen Zwecken diene.

Der Beitrag erläutert die neuen Regelungen der VgV 2016 über die Einbindung von Dritten bei der Vorbereitung und Durchführung von Vergabeverfahren. Nach der Neuregelung ist die Vermutung eines Interessenkonfliktes in § 6 Abs. 3 VgV grundsätzlich widerlegbar. Bei Bietern und Bewerbern und deren Beratern, Beschäftigten und Organmitgliedern sei das in der Praxis aber i.d.R. ausgeschlossen. Das sich aus einem Interessenkonflikt ergebene Mitwirkungsverbot sei weit auszulegen. Erweitert haben sich auch die Regelungen zum Ausschluss des Projektanten für die Fälle, in denen ein Bieter mit dem Projektanten „nur in Verbindung steht" (§ 7 Abs. 1 VgV). Das müsse im Einzelfall bewertet werden (z.B. wenn der Bieter Inhaber eines an der Erstellung der Vergabeunterlagen beteiligten Unternehmens ist).

Der Autor stellt in seinem Beitrag zunächst die unterschiedlichen Rechtsgrundlagen der E-Vergabe im neuen Vergaberecht anhand des Gesetzeswortlauts kurz vor. Im zweiten Teil des Beitrags zeigt er am Beispiel der durchzuführenden Schritte eines E-Vergabe-Verfahrens, welche Anforderungen an eine rechtskonforme Durchführung jeweils gestellt werden.

Der Beitrag gibt einen Überblick über die gemeinsame Beschaffung öffentlicher Auftraggeber auf Grundlage der europäischen Vorgaben in der Vergaberichtlinie 2014/24/EU sowie der nationalen Umsetzung im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und der Vergabeverordnung (VgV). Die Autorin geht dabei auf die jeweils einschlägigen gesetzlichen Regelungen ein. Darüber hinaus erörtert sie die einschlägigen Grenzen zum Thema, die sich aus dem Schutz des Mittelstands sowie Rahmenbedingungen zum kartellrechtlichen Verbot von Einkaufsgemeinschaften ergeben können.