Der Autor setzt sich in seinem Beitrag mit den aus verwaltungsrechtlicher Perspektive wesentlichen Elementen der
Vergaberechtsreform 2016 auseinander. Im ersten Teil des Beitrags stellt der Autor zunächst die neue Regelungsstruktur des
Vergaberechts nach der Reform dar. Anschließend illustriert er die systematische Neuordnung der GWB-Vorschriften und
erörtert die wesentlichen Neuerungen. Ein Schwerpunkt bildet hierbei die Darstellung der gesetzlichen Anforderungen für
Inhouse-Geschäfte und horizontale Kooperationen zwischen öffentlichen Auftraggebern nach § 108 GWB. Im Anschluss untersucht der Autor, inwieweit nach der Reform strategische Elemente (ökologische, soziale oder innovative Kriterien) im Rahmen der Auftragsvergabe berücksichtigt werden können. Zuletzt widmet sich der Autor den Neuregelungen zur Konzessionsvergabe. Der Beitrag endet mit einem Fazit.

Aus der Monatsinfo 5/2016: Zwölf Jahre sind seit der Erstauflage 2004 vergangen, nun liegt die vollständig überarbeitete – schon auf Grund des Zeitablaufs – und erweiterte zweite Auflage 2016 dieses Handbuchs zum Architektenrecht vor. Beibehalten wurde der Aufbau des Werks in der ersten Auflage mit den Schwerpunkten öffentlich-rechtliches Berufsrecht, Architektenvertrag als BGB-Werkvertrag, Haftung des Architekten und Honorarrecht. Die zwischenzeitlichen Rechtsänderungen, wie z.B. die Auswirkungen des Forderungssicherungsrechts, die Änderungen der VOB/B oder die beiden jüngsten Ausgaben der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI), waren in der Neuauflage ebenso zu berücksichtigen wie die Rechtsprechung und das einschlägige Schrifttum, insbesondere aber auch vergaberechtliche Themen und die fortschreitende Internationalisierung auch des Architektenrechts im Zeichen grenzüberschreitender Wirtschaftsbeziehungen. Für die Neuauflage im bisherigen Umfang von knapp 1.000 Druckseiten zeichnen sich neben den drei Herausgebern Autoren verantwortlich. Das Handbuch bietet auch in der Neuauflage eine systematische und umfassende Gesamtdarstellung des Architektenrechts. Sie beginnt – nach Vorwort, Bearbeiterverzeichnis und Inhaltsübersicht – im ersten von insgesamt sieben Teilen mit der Darstellung des Architektenberufs mit den zentralen Themen der möglichen Unternehmensformen, des Architektenwettbewerbs und – neu in dem Handbuch – der Kalkulation von Planungsleistungen. Der Architekten- und Ingenieurvertrag und die Haftung des Architekten und Ingenieurs im Einzelnen sind der Gegenstand des zweiten und dritten Teils. Vertragsabschluss, -inhalt und -beendigung, Besonderheiten, Vertretungsmacht des Architekten, Ausgestaltung des Vertrags, grenzüberschreitende Verträge, vertragliche Haftung und Abnahme der Leistung behandelt der zweite Teil; die Architektenhaftung im Einzelnen – im öffentlichen Recht, Nachbarrecht, Kostenbereich, bei Vergabe und Ausschreibung, bei Verletzung als Sachverwalter, aus unerlaubter Handlung und aufgrund der Baustellenverordnung der dritte Teil des Bands. Die Beteiligung mehrerer am Bau und ihre gesamtschuldnerische Haftung untersuchen die Verfasser im vierten Teil. Im fünften Teil folgt ein weitere Schwerpunkt: die Vergütung des Architekten nach Maßgabe der aktuellen HOAI und die Ansprüche bei Bauzeitverlängerung. Die Anspruchsverjährung, Neubeginn und Hemmung, verjährungsbeschränkende Vereinbarungen sowie die Darstellung der Urheberrechte und sonstiger Schutzrechte wie der Berufshaftpflichtversicherung der Architekten und Ingenieure schließen im sechsten und siebten Teil das Handbuch ab. Sämtliche 27 Kapitel („Paragraphen“) der Neuauflage sind wie in der Erstauflage nach einem vorbildlichen einheitlichen und übersichtlichen Schema aufgebaut: ausführliche, informative Inhaltsübersicht eingangs jedes Kapitels, allgemeine Einleitung / Vorbemerkung zu der behandelten Thematik, Muster und Beispiele im Text, zahlreiche Fußnoten zur Rechtsprechung und zum Fachschrifttum.

Am 10.12.2015 beschloss der Nationalrat einstimmig ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesvergabegesetz 2006 und das Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit 2012 geändert werden (BVergG Novelle 2015). Mit diesem Gesetzesbeschluss fand eine sehr kontroversiell und emotional verlaufene Diskussion ihr – zumindest vorläufiges – Ende. Auslöser der Novelle war insbesondere die Sozialpartner-Initiative „Faire Vergaben“, die in einem 6-Punkte Forderungskatalog unter anderem eine Adaptierung des Vergaberechtes sowie eine Novellierung des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes (LSDB-G) gefordert hatte. Die Novelle wurde darüber hinaus zum Anlass genommen, die „Kleinlosregelung“ für Auftragsvergaben im Oberschwellenbereich (OSB) zu adaptieren und die Regelungen des BVergG in der freiwilligen ex-ante Bekanntmachung im Lichte des EuGH Erkenntnisses in der Rs C-19/13, Fastweb, klarzustellen. Der Beitrag stellt die wesentlichsten Änderungen des BVergG 2006 durch die Novelle, insbesondere auch im Lichte der Änderungen im Rahmen der parlamentarischen Behandlung, dar.

Mit den „Geheimvergaben" widmet sich der Beitrag Aufträgen, die für geheimhaltungsbedürftig erklärt wurden und deshalb der Bereichsausnahme des § 100 Abs. 8 GWB unterfallen. Die Autoren grenzen den Anwendungsbereich dieser Ausnahmeregelung von dem der VSVgV ab, die die Vergabe verteidigungs- und sicherheitsrelevanter Aufträge regelt. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass neben der VSVgV nur ein geringer Anwendungsbereich für die Geheimvergabe nach § 100 Abs. Abs. 8 Nr. 1 GWB verbleibe. Die Autoren betrachten systematisch die Regelungen der Europäischen Richtlinien und gehen auf die Tatbestandsvoraussetzungen von § 100 Abs. 8 GWB ein. Besonderes Augenmerk richten sie dabei auf den Kontext zu § 117 GWB. Im Ergebnis wird die Abgrenzung zwischen dem Anwendungsbereich der VSVgV und dem allgemeinen Vergaberecht als unzureichend kritisiert. Die Autoren fordern daher eine entsprechende Nachbesserung des Gesetzgebers.

Die Autoren geben einen Überblick über die wesentlichen Neuregelungen in der seit dem 18.04.2016 geltenden Sektorenverordnung (SektVO). Wie die VgV folgt die SektVO in ihrer Struktur dem Ablauf eines Vergabeverfahrens. Neben der Vorstellung der einzelnen Änderungen weisen die Autoren vor allem auf die Anforderungen der E-Vergabe hin sowie auf die Pflicht, auch im zweistufigen Verfahren bereits mit Bekanntmachung des Teilnahmewettbewerbs die Vergabeunterlagen vollständig bereitstellen zu müssen.

Die Autorin erläutert die zum 18.04.2016 in Kraft tretenden Änderungen durch die VgV. Dabei räumt sie den Themen „elektronische Bekanntmachung“ und „Kommunikation“ aufgrund der erheblichen Änderungen mehr Platz ein als anderen Punkten. Ein weiterer ausführlicher Abschnitt handelt von den Nachforderungsmöglichkeiten, die aus ihrer Sicht kompliziert geregelt wurden. Besonders kritisch sieht sie in der Regelung zur Losbildung die Möglichkeit der Auftraggeber, ohne Angabe von Gründen Lose zu limitieren und beliebig klein zu zuschneiden. Abschließend weist die Autorin daraufhin, dass die Neuerungen sehr umfangreich sind und die Auftraggeber sich gut darauf vorbereiten sollten.

Der Beitrag besteht im Wesentlichen aus einer tabellarischen Auflistung der wichtigsten Änderungen, die aufgrund der Umsetzung der drei EU-Richtlinien 2014/23/24/25/EU in das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) eingeflossen sind. Absatzgenau stellt der Autor die bisherigen Regelungen gegenüber und erläutert knapp die Besonderheiten der jeweiligen Neuerung.