Der Beitrag untersucht Bieteransprüche auf Vergütung von Architekten- und Ingenieurleistungen, die im Zuge einer VOF-Ausschreibung außerhalb eines Planungswettbewerbs erbracht werden. Nach einem Überblick erläutern die Verfasser zunächst den Anspruch auf Festsetzung einer angemessenen Vergütung in den Vergabeunterlagen für Einzelleistungen wie Entwürfe, Pläne nach § 13 Abs. 3 Satz 1 VOF 2009. Davon zu trennen sei der zivilrechtliche Vergütungsanspruch für Lösungsvorschläge nach § 20 Abs. 3 VOF. Dieser werde durch ein wenigstens konkludentes Verlangen des Auftraggebers nach einem Lösungsvorschlag ausgelöst, der in qualitativer Hinsicht auch Gegenstand eines Planungswettbewerbs sein könnte. Die Vergütung müsse vor den Zivilgerichten eingefordert werden. Die Verfasser stellen die damit verbundenen, von den Gerichten noch nicht abschließend geklärten, Handlungsmöglichkeiten und -obliegenheiten für die Bieter dar.

In seinem Aufsatz untersucht der Verfasser, wann Vertragsregelungen zum Umgang mit der Miet- oder Pachtsache zugleich auch als Beschaffung konkreter Dienstleistungen anzusehen sein könnten. Reine Miet- oder Pachtverträge unterfallen nicht dem Vergaberecht, da hier die öffentliche Hand nichts beschafft, sondern eigene Leistungen anbietet und eigenes Vermögen verwertet. Sobald ein Miet- oder Pachtvertrag dem Mieter/Pächter Pflichten zur Erbringung seiner Leistung auferlegt, können Beschaffungselemente vorliegen, welche die rechtliche Einordnung des gesamten Vertrages beeinflussen können. Da bei der Dienstleistungskonzession der öffentliche Auftraggeber weder den Dienstleistungserbringer bezahlen, noch die Dienstleistung selbst in Anspruch nehmen muss, können sich hier je nach Ausgestaltung der vertraglichen Pflichten Abgrenzungsschwierigkeiten ergeben. Der Autor stellt daher zunächst die Definition der Konzession in Art. 5 Nr. 1 b) Richtlinie 2014/23/EU über die Konzessionsvergabe vor. Gemäß Erwägungsgrund 15 der Richtlinie sollten bestimmte Vereinbarungen, die das Recht eines Wirtschaftsteilnehmers regeln, öffentliche Bereiche oder Ressourcen, wie z.B. Land oder öffentliche Liegenschaften öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich zu nutzen, insbesondere in See, Binnen oder Flughäfen, wobei der Staat oder der öffentliche Auftraggeber nur allgemeine Bedingungen für deren Nutzung festlegt, ohne bestimmte Bau- oder Dienstleistungen zu beschaffen, nicht als Konzessionen im Sinne dieser Richtlinie gelten. Dies betrifft in der Regel Pachtverträge über öffentliche Liegenschaften oder Land, die meist Klauseln enthalten, die die Besitzübernahme durch den Pächter, die vorgesehene Nutzung und die Pflichten von Pächter und Eigentümer hinsichtlich der Instandhaltung der Liegenschaft, die Dauer der Verpachtung und die Rückgabe des Besitzes an den Eigentümer, den Pachtzins sowie die vom Pächter zu zahlenden Nebenkosten regeln. Nach der englischsprachigen Fassung der Richtlinie werden sowohl Pacht- als auch Mietverträge von Erwägungsgrund 15 erfasst, weshalb dies auch für das deutsche Recht gelten müsse. Nach Analyse der einzelnen Tatbestandsmerkmale von Erwägungsgrund 15 geht der Verfasser auf einzelne Regelungsbeispiele, die rechtliche Risiken in Hinblick auf die Erfassung von Pacht- oder Mietverträgen durch die Konzessionsrichtlinie mit sich bringen könnten, ein.

Der Beitrag untersucht die in § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB neu eingeführte Bereichsausnahme für Dienstleistungen im Bereich des Katastrophenschutzes, des Zivilschutzes und der Gefahrenabwehr und die hiermit einhergehende Einschränkung des Wettbewerbsprinzips im Bereich der Daseinsvorsorge. Der Autor erläutert zunächst die unionsrechtlichen Bestimmungen zur Bereichsausnahme sowie deren Umsetzung im neuen § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB. Hierbei geht er detailliert auf den sachlichen und persönlichen Anwendungsbereich der Norm, insbesondere im Hinblick auf den Rettungsdienst ein. Abschließend prüft der Autor, ob die neue Regelung gegen Unions- oder Verfassungsrecht verstößt. Dies verneint er im Ergebnis.

Für das wirtschaftliche Endergebnis hat es erheblichen Einfluss, ob der regelmäßige Umsatzsteuersatz von 19 %, eine Umsatzsteuerermäßigung auf 7 % oder eine Umsatzsteuerbefreiung der Angebotskalkulation zu Grunde gelegt wird. Die Verfasser gehen der praxisrelevanten Frage nach, wie der öffentliche Auftraggeber damit umgehen soll, wenn er Angebote mit unterschiedlich hohen Umsatzsteuersätzen erhält und differenzieren dabei zwischen leistungsbezogenen und bieterbezogenen Unterschieden im Steuersatz. Ob der Auftraggeber überhaupt die Wahl zwischen Brutto- und Nettopreisen habe, hänge von seiner Vorsteuerberechtigung ab. Die Verfasser erläutern anhand der Rechtsprechung, in welchen Fallkonstellationen ein Ausschluss, Aufklärung oder eine Ergänzung und Abänderung von Angeboten in Betracht kommt. Letzteres bezwecke die Angleichung aller Angebote auf ein einheitliches fiktives Umsatzsteuerniveau. Bieter, die fälschlicherweise einen nachteiligen Steuersatz angeboten hätten, seien nicht zur Anfechtung berechtigt.

Der neue Band aus der Schriftenreihe des forum vergabe behandelt ausführlich – „von der Bedarfsermittlung bis zum Zuschlag“, wie der Untertitel des Bands lautet – die allgemeinen Vergabegrundlagen und die Besonderheiten der Vergabe von Post- und speziell Briefdienstleistungen und ihre Einbindung in das geltende Vergaberecht. Kennzeichnend für diesen Marktsektor der öffentlichen Aufträge sind insbesondere die Bedarfsdeckung standardisierter Produkte und die begrenzte Anzahl bundesweit tätiger Anbieter mit einem entsprechend intensiven Wettbewerb. Für die Abhandlung der Einzelthemen in diesem Zusammenhang zeichnen insgesamt neun Bearbeiter verantwortlich. Der neue Band im Umfang von 170 Druckseiten ist in acht Einzelkapitel gegliedert. Die Absteckung des post- und kartellrechtlichen Rahmens für Postdienstleistungen steht am Anfang des Bands. Neben Post- und Kartellrecht sind hier auch die Marktstruktur und -entwicklung in diesem Bereich und die Preisbildung im Postgeschäft dargestellt. Im folgenden Kapitel setzen sich die Verfasser in einem allgemeinen Überblick über das System des Vergaberechts mit den Voraussetzungen und Erfordernissen der Einbeziehung der Postdienstleistungen in dieses System auseinander. Von grundlegendem Interesse für Auftraggeber und Anbieter ist ferner das nächste Kapitel zur Berücksichtigung mittelständischer Interessen bei der Vergabe von Postdienstleistungen, insbesondere die etwaige Losvergabe. Die Reihenfolge der nächsten Kapitel folgt weitgehend der Systematik des Vergaberechts im Einzelfall. Die mögliche Vertragsgestaltung und die verschiedenen Vertragstypen, ihre Ausgestaltung, die beiderseitigen Rechte und Pflichten im Einzelnen sind der Gegenstand des einleitenden Beitrags. Die Leistungsbeschreibung und ihre Besonderheiten bei Postdienstleistungen, die Angebotsgestaltung und Kalkulation sowie die Eignungsprüfung der Bieter und ihrer Angebote bei Postausschreibungen in den drei nachfolgenden Kapiteln gehen einzelfallbezogen dem abschließenden Kapitel des Sammelbands voraus. Unter Berücksichtigung der postspezifischen Besonderheiten finden sich hier die Auswahl und Gewichtung der Zuschlagskriterien, die Angebotsbewertung und schließlich die Zuschlagsgründe dargestellt und erläutert. Viele Hinweise in Fußnoten auf das Schrifttum und die Rechtsprechung, das Inhaltsverzeichnis mit der Vorstellung der Autoren und ein Stichwortverzeichnis runden das Werk ab.