Aus der Monatsinfo 12/2015: „Wie erziele ich ein optimales Zuschlagsergebnis?“ lautet der Untertitel dieses neuen Ratgebers für die Vergabepraxis, der nach der Zielsetzung des Verfassers Auftraggebern und Bietern bei öffentlichen Aufträgen gleichermaßen nützlich sein soll. Erstere erhalten Auskunft über die Ausschreibungskriterien, ihre Auswahl, Bewertung, Gewichtung und Benotung zur Aufstellung bzw. Anwendung der bestgeeigneten Bewertungsmatrix und -methode. Letztere können auf der Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse und der festgelegten Bewertungsmatrix und -methode ihr Angebot optimieren. Das neue Praxishandbuch umfasst rund 450 Druckseiten in zwölf Kapiteln. An Vorwort und Inhaltsverzeichnis schließt sich eine Einführung im Kapitel 1 an. Ausgangspunkt dieses Kapitels ist die Wertung und Prüfung der Angebote in den regelmäßig angewandten vier Stufen von der formalen und Eignungsprüfung über die Prüfung der Angemessenheit der Preise bis zur endgültigen Auswahl des „wirtschaftlichen“ Angebots gemäß den maßgeblichen Zuschlagskriterien in der vierten Wertungsstufe. Die Ermittlung dieses im Verhältnis von Leistung, Kosten und Preis und der weiteren Zuschlagskriterien „optimalen“ Angebots macht den Inhalt des neuen Bands und die Problematik aus, deren Lösung hier mit den Möglichkeiten der Mathematik gesucht wird. Die Auswahl der „richtigen“ Zuschlagskriterien, ihren Informationsgehalt, ihre Ausprägung und insbesondere ihre Gewichtung behandelt der Verfasser in den Kapiteln 2 und 3 und geht dabei – jeweils unter Berücksichtigung der Rechtsprechung – auch auf die Möglichkeiten einer notwendigen unterschiedlichen, auch prozentualen Gewichtung oder Gewichtung der Zuschlagskriterien nach Punkten ein. Im Ergebnis dieser Erörterung gelangt der Verfasser in den Kapiteln 4 und 5 zur Erfassung der Zuschlagskriterien und ihrer Gewichtung in einer strukturierten Bewertungsmatrix mit entsprechenden Benotungen oder Bewertungspunkten. Beide – Matrix und Benotungen – liefern den beteiligten Auftraggebern und Bietern wertvolle Aufschlüsse zur Bewertung und Benotung und damit Optimierung ihrer Angebote. Die verschiedenen Bewertungsmethoden mittels graphischer Darstellungen jeder Bewertungsklasse sind Gegenstand des Kapitels 6 des Buchs. Im Kapitel 7 setzt sich der Verfasser mit der Behandlung des Preises als alleiniges Zuschlagskriterium bei standardisierten Produkten im Unterschied zur Gesamtkostenbetrachtung, die zur Ermittlung des wirtschaftlichsten Ergebnisses inzwischen an Bedeutung gewinnt, auseinander. Weitere qualifizierte Methoden zur Ermittlung des wirtschaftlichsten Ergebnisses auf der Basis des Preis-Leistungs-Verhältnisses sind neben der einfachen und erweiterten Richtwertmethode die gewichteten Richtwertmethoden und weiter die verschiedenen Interpolationsmethoden. Hinzu kommen die sogenannten UfAB-II-Methoden für die Ausschreibung und Bewertung von Leistungen der Informationstechnik. Sie werden in den Kapiteln 8-11 im Einzelnen vor- und dargestellt, auf ihre Vor- und Nachteile überprüft und anhand vieler Beispiele und graphischer Darstellungen erläutert. Kapitel 12 des neuen Praxisratgebers beschließt den Band mit vier umfassenden Informationen über die zur Sicherstellung des vergaberechtlichen Transparenzgebots vorgeschriebenen Maßnahmen: Veröffentlichung aller zur Zuschlagsentscheidung notwendigen Unterlagen, Dokumentation aller Entscheidungen im Vergabeverfahren, Information der unterlegenen Bieter. Dem praktischen Nutzen des Ratgebers dienen neben den schon genannten Beispielen und graphischen Darstellungen auch zahlreiche weitere Tabellen und Übersichten, Abbildungen, Hinweise und Praxistipps sowie Schrifttums- und Rechtsprechungszitate im Text und Fußnoten. Hinzu kommen ein Literatur- und ein Stichwortverzeichnis.

Die Autorin beschäftigt sich mit der Frage, ob Abrufe aus Rahmenvereinbarungen in der neuen Richtlinie 2014/24/EU dem Transparenzgebot genügen. Sie fasst zunächst die Bedeutung des Transparenzgebots zusammen und stellt die rechtlichen Grundlagen der Rahmenvereinbarungen vor. Hinsichtlich der Rahmenvereinbarung mit einem Wirtschaftsteilnehmer wird dem Transparenzgebot in der Regel genüge getan, da durchgängig bekannt ist, wer die Einzelabrufe erhält. Allerdings haben Außenstehende keinen Einblick mehr in die Abrufphase der Rahmenvereinbarung. Dies ist auch bei den Rahmenvereinbarungen mit mehreren Wirtschaftsteilnehmers ein Transparenzdefizit. Auch da, wo Mini-Wettbewerbe durgeführt werden, gibt es für Dritte keine Informationen über die Mini-Wettbewerbe und die dort erteilten Aufträge. Der Auftraggeber hat keine Bekanntmachungspflichten, er hat noch nicht einmal die Pflicht, alle Rahmenvertragspartner einzuladen oder wenigstens über den Ausgang des Mini-Wettbewerbs zu informieren. Die Autorin plädiert gerade bei Rahmenvereinbarungen mit mehreren Partnern dafür, den Abschluss der Rahmenvereinbarung nur als Prozess zu sehen, der zum Abschluss von Einzelaufträgen führt und nicht selbst als öffentlichen Auftrag. Problematisch in Punkto Transparenz ist auch der Umgang mit den Zuschlagskriterien in der Abrufphase. Bei Rahmenvereinbarungen mit mehreren Partnern ohne Mini-Wettbewerb kann der Einzelabruf nach objektiven, vorab festgelegten Bedingungen erfolgen, also nicht zwangsläufig nach dem besten Preis-Leistungsverhältnis. Diese anderen Bedingungen, wie z.B. die Rotation zwischen den teilnehmenden Wirtschaftsteilnehmern, widersprechen aber vielfach dem Wettbewerbsgrundsatz. Die Autorin kommt zu dem Schluss, dass auch die neue Richtlinie einige Unklarheiten in Bezug auf die Einzelabrufe bei Rahmenvereinbarungen mit mehreren Partnern offen lässt.

Die Autorinnen stellen das Auswahlverfahren zur Vergabe von Bodenabfertigungsdienstleistungen an Flughäfen nach der BADV vor. Sie untersuchen sodann, ob neben der BADV auch die Sektorenverordnung Anwendung finden und diese sogar der BADV vorgehen müsste. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass die BADV als wesentlich speziellere Regelungen der Sektorenverordnung vorgehen müsse, außerdem seien Bodenabfertigungsdienste als „Hilfsleistungen" des Luftverkehrs einzuordnen und damit vom Anwendungsbereich der Vergaberichtlinien ausgenommen. Auf die Vorfrage, ob es sich bei der Vergabe von Bodenabfertigungsdiensten um Dienstleistungskonzessionen handelt, die ohnehin nicht unter die Sektorenverordnung fallen würden, gehen die Autorinnen leider nicht ein.