Der Beitrag gibt einen Überblick über die nach der Vergaberechtsreform 2016 geltenden Regelungen zu Zuschlagskriterien und Ausführungsbedingen. Es wird zunächst der rechtliche Rahmen an die Anforderungen an Zuschlagskriterien, die sich im Wesentlichen aus § 127 GWB und § 58 VgV ergeben, dargestellt. Näher erläutert werden dabei u.a. die Regelungen zur Berücksichtigung von internen und externen Lebenszüglungskosten einer Leistung gemäß § 59 VgV sowie von personalbezogenen Zuschlagskriterien nach § 58 Abs. 2 Nr. 2 VgV. Ferner werden die Grundsätze zur Gewichtung von Zuschlagskriterien und deren Bekanntmachung dargelegt. In diesem Zusammenhang setzen sich die Autorinnen kritisch mit den Beschlüssen des OLG Düsseldorf vom 21.10.2015 und 16.12.2015 auseinander, wonach ein Bewertungsmaßstab intransparent sei, wenn er in Verbindung mit den aufgestellten Unterkriterien nicht zulasse, im Vorhinein zu bestimmen, welchen Erfüllungsgrad die Angebote bei den Unterkriterien aufweisen müssen, um mit den festgelegten Punkten bewertet zu werden. Neben den Zuschlagskriterien wird die Berücksichtigung von vergabefremden Aspekten in Form von Ausführungsbedingungen, zu deren Einhaltung sich der Bieter durch Abgabe einer entsprechenden Erklärung bereits im Rahmen des Vergabeverfahrens verpflichten muss, dargestellt. Sie sind nunmehr in § 128 Abs. 2 GWB normiert und können u.a. soziale und beschäftigungspolitische Belange betreffen, woraus die Autorinnen schließen, dass die Forderung von Verpflichtungserklärungen zur Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen weiterhin zulässig ist. Zudem werde die Abgabe sog. „No-Spy-Garantien“ bei der Auftragsvergabe in den Bereichen Telekommunikation und IT vom Wortlaut des § 128 Abs. 2 GWB erfasst, wonach Ausführungsbedingungen auch den Schutz der Vertraulichkeit von Informationen umfassen können.

Der Beitrag geht der Frage nach, ob sich im Bereich der Fernwärmeversorgung aus dem Kartellrecht ein Recht oder sogar eine Pflicht der Gemeinden zur Ausschreibung von Fernwärmenetzen oder Wegenutzungsrechten ableiten lässt. Zunächst arbeitet der Autor heraus, dass das Kartellrecht auf Grundlage von § 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB jedem Fernwärmeversorgungsunternehmen einen Anspruch gegen die Gemeinden auf Einräumung von Wegenutzungsrechten verleiht, die für die Errichtung eines Fernwärmenetzes erforderlich sind. In einem zweiten Schritt wird die Situation der Fernwärmenetze den „Schilderprägerfällen“ gegenübergestellt, in denen der BGH zu einer entsprechenden Ausschreibungspflicht der Landkreise gelangt war. Nach Auffassung des Autors sind die beiden Konstellationen allerdings nicht miteinander vergleichbar, da die in den „Schilderprägerfällen“ charakteristische „Knappheitssituation“ im Bereich der Wegenutzungsrechte nicht bestehe. Ferner beschäftigt sich der Beitrag mit der Übertragbarkeit des Rechtsgedankens des § 46 EnWG auf den Bereich der Fernwärme. Das lehnt der Autor unter anderem mit der Erwägung ab, die Netze könnten nicht losgelöst von den Erzeugungsanlagen betrachtet werden. Im Ergebnis bestehe daher weder ein Recht noch eine Pflicht zur Ausschreibung von Wegenutzungsrechten oder Fernwärmenetzen.

Der Autor setzt sich mit den Auswirkungen des transatlantischen Investitions- und Handelsabkommens (TTIP) auf das öffentliche Baurecht und das Vergaberecht auseinander. Er beleuchtet hierbei das komplexe Verhältnis aus den Investitionsschutzrechten, dem Eigentumsschutz und mögliche Beschränkungen aus anderen internationalen Verträgen, insbesondere aus dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Weiter gibt er Einblick über Entschädigung und Schadenersatz im TTIP-Regime. Am Ende wirft er noch einen Blick auf die möglichen Einflüsse auf das Vergaberecht. Er hebt hierbei hervor, dass sich insbesondere bei den Schwellenwerten und den Zuschlagskriterien abweichende und teilweise höhere Anforderungen als nach den bisherigen Regelungen ergeben könnten.

Der Beitrag untersucht Reichweite und Rechtsfolgen des § 131 Abs. 3 GWB. Die Vorschrift verdichte das Ermessen des Auftraggebers bei Aufträgen und Konzessionen des Eisenbahnverkehrs und bestimmten Arbeitnehmergruppen. Daneben bestehe die vom Anwendungsbereich her weiter gefasste Anordnungsmöglichkeit nach Art. 4 Abs. 5 VO 1370/2007 (die u.a. auch eingesetzte Leiharbeitnehmer umfassen könne). Nach beiden Vorschriften vollziehe sich der vom Aufgabenträger veranlasste Betriebsübergang, indem der Arbeitnehmer das vom Bieter als Teil seiner Offerte aufschiebend bedingt zu unterbreitende Angebot eines Betriebsübergangs innerhalb der Annahmefrist (i.d.R. ein Monat) annehme. In den Ausschreibungsunterlagen müssen die betroffenen Arbeitnehmer nach abstrakten Merkmalen bestimmbar angegeben werden. Beim Vollzug des Personalübergangs gehe das Arbeitsverhältnis sodann mit allen Merkmalen über (nicht nur mit den entgeltrelevanten Inhalten).

Aus der Monatsinfo 6/2016: Das Buch umfasst eine Darstellung und Erläuterung des neuen Vergaberechts 2016 auf rund 100 Druckseiten im Format DIN A5, aber alle Themen der Vergaberechtsreform 2016 sind angesprochen: Digitalisierung, innovativer, ökologischer und sozialer Einkauf, gleichrangiges Offenes und Nichtoffenes Verfahren, Verhandlungsverfahren, Inhouse-Geschäfte und interkommunale Zusammenarbeit, Rahmenvereinbarungen, Vertragsänderungen, Wirtschaftskriminalität und soziale Dienstleistungen. Die Schwerpunkte der vier Hauptabschnitte umfassenden Broschüre liegen in der Darstellung und Erläuterung der Veränderungen/Erweiterungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, Teil 4, sowie der Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts. Hinzu kommt die Einführung in die grundlegenden Veränderungen des neues Vergaberechts 2016 einschließlich der neuen Strukturen, Erweiterungen, Verordnungen, Inhalte und Ziele des Europarechts. Zu den im zweiten Abschnitt behandelten Themen gehören neben dem Aufbau, den wesentlichen Veränderungen und inhaltlichen Erweiterungen des GWB auch die allgemeinen Grundsätze, Begriffsbestimmungen und der Anwendungsbereich, die Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge durch öffentliche Auftraggeber, die Aufträge in besonderen Bereichen einschließlich Konzessionen und schließlich die Modalitäten des Nachprüfungsverfahrens. Die Vergaberechtsmodernisierungsverordnung macht den Inhalt des dritten Abschnitts des neuen Leitfadens aus. Sie beginnt mit der Gliederung und einem Überblick über die Inhalte der neuen Verordnung, die sodann im Einzelnen vorgestellt wird. Darstellungen zu den z.T. neuen Verordnungen folgen: Sektoren-, Konzessionsvergabe-, Vergabestatistikverordnung und Verordnung Verteidigung und Sicherheit. Gegenstand des vierten Hauptabschnitts ist die novellierte VOB. Trotz der Kürze der Broschüre enthält sie eine Fülle von Hinweisen für die Praxis im Umgang mit dem reformierten Vergaberecht 2016.

Aus der Monatsinfo 8-9/2016: Ziel des Buches ist es, Einblick in die grundlegenden Strukturen des deutschen Vergaberechts zu geben und die Entwicklung der Berücksichtigung sozialer Aspekte darzustellen und die Umsetzung sozialer Aspekte in Vergabeverfahren zu erläutern. Grundlage bilden die Ergebnisse zweier Projekte der Hans-Böckler-Stiftung. Eingeleitet wird das Buch mit einem Überblick über die Entwicklung des Vergaberechts und den aktuellen Stand. Einen Schwerpunkt bilden die Berücksichtigung sozialer Zwecke. Es schließt sich eine vertiefte Darstellung der in Landesvergabegesetzen verankerten sozialen Kriterien an, angefangen mit lohnbezogenen Kriterien (Tariftreue, Mindestlohn, gleiche Bezahlung). Anschließend geht der Text kurz auf die Forderung nach Antidiskriminierung und Gleichstellung ein. Ausführlicher dargestellt sind Maßnahmen von Arbeitsmarktintegration, Ausbildung und Familienfreundlichkeit sowie kurz die Förderung der Beteiligung von kleinen und mittleren Unternehmen. Im folgenden Abschnitt werden die Kosten, die bei der Berücksichtigung sozialer Standards entstehen können, beleuchtet. Vor einem abschließenden Abschnitt mit Vorschlägen für eine effizientere Umsetzung sozialer Standards wird die Frage der Kontrolle bei der Umsetzung geprüft. Für die Weiterentwicklung des Vergaberechts wird u.a. vorgeschlagen, stärker Evaluationen von Landesvergabegesetzen vorzunehmen, die Zahl der Vergabestellen zu reduzieren und (auch durch diese Maßnahme) die Qualifizierung des Personals zu steigern. Auch die Präqualifikation soll weiterentwickelt werden und es wird auf die zentrale Rolle der Kontrolle der Einhaltung der Vorgaben hingewiesen. In separaten Kästen („Infoboxen“) werden besonders wichtige Themen, z.B. die ILO-Konvention 94, das Rüffert-Urteil des EuGH oder das Verfahren Regiopost, in näheren Einzelheiten oder Praxisbeispiele von „good practice“ dargestellt, um dem Leser über die Darstellung im Text hinaus mehr Informationen zu diesen Punkte zu geben.

Aus der Monatsinfo 8-9/2016: Seit April 2016 ist das reformierte Vergaberecht für öffentliche Aufträge in Kraft. Auch für das Vergaberecht bedeutet die Umsetzung der neuen EU-Vergaberichtlinien für Aufträge ab den EU-Schwellenwerten einen Umbruch und die Abkehr von lange vertrauten Regelungen. Das dreistufige deutsche „Kaskadenprinzip“ ist mit der Abschaffung der VOL/A-EG und der VOF weitgehend aufgegeben worden, wenn auch die VOB/A als novellierte VOB/A-EU und in sich geschlossene abschließende Regelung erhalten bleibt. Mit dem neuen Leitfaden zur Vergaberechtsreform 2016 der Autorinnen liegt zeitnah eine vollständige, kurzgefasste Übersicht, Darstellung und Erläuterung des Regelwerks vor, die dessen rechtssichere und praxisbezogene Anwendung zum Ziel hat. In vierzehn Abschnitten auf 192 Druckseiten folgt der Band dem regelmäßigen Ablauf des Vergabeverfahrens von der Vorbereitung des Vergabeverfahrens über die Erstellung und Prüfung der Angebote bis zum Zuschlag. In zahlreichen Übersichten, Beispielen, Merkpunkten und Hinweisen sind auch die Änderungen, Neuerungen und Erweiterungen des Regelwerks erfasst. Die ersten Abschnitte des Bands behandeln den Regelungsrahmen, die generellen Vergaberechtsgrundsätze und den Anwendungsbereich des EU-Vergaberechts. Die nächsten Abschnitte schildern den Ablauf des Vergabeverfahrens: Vorbereitungen, Veröffentlichungen/Bekanntmachungen, Eignungsprüfung, Angebote und Teilnahmeanträge, Ausschluss von Angeboten und ungewöhnlich niedrige Angebote, Zuschlag und Zuschlagskriterien. Rechtsschutz und wichtige Sonderthemen – Vergabedokumentation, Rahmenvereinbarungen, Vertragsänderungen/Kündigung u.a. – sind der Gegenstand der abschließenden Abschnitte des Leitfadens.

Aus der Monatsinfo 6/2016: Seit der 1. Auflage 1978 dieses Kommentars hat nicht nur die HOAI sieben Novellierungen erfahren, nach der 7. Novellierung 2013 liegt nun auch die in sich geschlossene Darstellung und Erläuterung des Regelwerks in der 9. Auflage 2015 vor. Aufgrund der erheblichen Änderungen der HOAI im Rahmen der 7. Novellierung erforderte die Neuauflage erneut eine Neubearbeitung und Erweiterung des Werks. Einen Schwerpunkt bildete dabei die Trennung von Honoraren und Baukosten, insbesondere bei nachträglichen Vertragsänderungen nach Maßgabe der neuen Vorschrift nach § 10 HOAI. Die praxisnahe, klar strukturierte Darstellung und die umfassenden Erläuterungen haben den Kommentar zu einem Standardwerk des Architekten- und Ingenieurhonorarrechts werden lassen. Die Neuauflage knüpft in Aufbau, Inhalt, Darstellung und Kommentierung an das Vorbild der Vorauflagen an (s. zuletzt auch Monatsinfo 07/10, S. 200 zum Ergänzungsband der 6. Auflage). Das Buch umfasst jetzt 1.650 Druckseiten mit den Teilen A bis F. Es beginnt – nach Bearbeiterverzeichnis, Vorwort, Inhaltsübersicht, Abkürzungs- und Literaturverzeichnis – mit dem Abdruck der Texte des Ingenieur- und Architektenleistungsgesetzes (IngALG) sowie der HOAI. Daran schließt sich die Darstellung der Grundlagen des Architektenrechts an. Der nächste Teil enthält die Darstellung und Kommentierung des vorgenannten Gesetzes unter Berücksichtigung des Gesetzeszwecks, seiner Entstehung und seines Inhalts. Es folgt die Vorstellung der der HOAI vorangestellten Vorbemerkung, die ausführlich die Entwicklung des HOAI-Gebührenrechts von den Anfängen bis in die Gegenwart schildert. Den Hauptteil des Bands macht die Darstellung und Kommentierung der HOAI und ihrer Anlagen mit rund 1.250 Druckseiten aus. Hier erleichtert insbesondere die jeder Vorschrift vorangestellte Inhaltsübersicht dem Leser den Umgang mit der Materie. Den Abschluss des Kommentars bilden im letzten Teil die Anhänge mit u.a. den hier abgedruckten wichtigsten Musterverträgen zum Architekten- und Ingenieurrecht. Von großer Bedeutung für die Zukunft der HOAI und damit auch des Kommentars dürfte der Ausgang des Vertragsverletzungsverfahrens der Europäischen Kommission gegen Deutschland wegen der vermeintlichen Behinderung des freien Dienstleistungsverkehrs durch verbindliche Honorarordnungen für Freiberufler werden. Abhängig von dieser Entscheidung wird das Werk seine Spitzenstellung sicherlich auch weiterhin behaupten.

Aus der Monatsinfo 8-9/2016: Die Vergaberechtsreform 2016 hat Veränderungen in allen für die Vergabe relevanten Vorschriften mit sich gebracht – nur die VOL/A 1. Abschnitt blieb unberührt. VOL/A-EG und VOF sind nicht mehr Teil des vergaberechtlichen Kanons. In den anderen Vorschriften gab es teils erhebliche Ergänzungen, sehr viele Verschiebungen und eine große Anzahl von Änderungen. Was steht jetzt wo, was ist alt, was ganz neu? Diese Fragen soll diese Sammlung von Synopsen der vergaberechtlichen Vorschriften beantworten. Die Autoren haben in einem ersten Teil reine Paragrafensynopsen zusammengestellt, also einen Vergleich der Nummerierung ohne Textwiedergabe. Den deutlich umfangreicheren Teil machen die Text-Synopsen aus. Die Synopsen sind durchweg so aufgebaut, dass in der rechten Spalte die Nummerierung bzw. der Text der neuen Vorschrift zu finden sind, dies in fortlaufender Form. In der linken Spalte sind die bisherigen Nummerierungen bzw. Textteile zu finden, wobei es immer wieder auch Brüche in der Reihenfolge gibt. Dennoch sind die alten Texte Ausgangspunkt der Synopse. So gibt es für die Vorgängervorschriften der aktuellen VgV insgesamt drei Synopsen: eine Synopse „VgV alt – VgV neu“, eine „VOL/A-EG – VgV neu“ und eine weitere Synopse „VOF – VgV neu“. Will man also sicher feststellen, ob bzw. welche Vorgängervorschrift besteht, muss man ggf. alle drei Synopsen prüfen. Die Unterschwellenvorschrift der VOB/A Abschnitt 1 ist dargestellt. In den neuen Texten sind die neuen Formulierungen fett hinterlegt, Streichungen gegenüber den alten Texten sind nicht besonders hervorgehoben.