Die prinzipielle Zulässigkeit von Mehrfachbeteiligungen findet ihre Grenzen bei den Binnenmarktfreiheiten und den damit verbundenen Grundsätzen des Vergabeverfahrens, wie sie in § 19 Abs. 1 BVergG festgelegt sind.
Merkmal eines den Wettbewerb beeinflussendes Abhängigkeitsverhältnisses zwischen zwei Bietern stellt ua eine enge Zusammenarbeit der beiden Bieter in vergangenen Jahren sowie die Projektleitung in beiden Angeboten durch denselben Mitarbeiter einer der beiden Bieter dar.

Der Verfasser stellt in seinem Beitrag den europarechtlichen Regelungsrahmen für die Vergabe von sozialen und anderen besonderen Dienstleistungen und die Umsetzung in das deutsche Recht dar. Zunächst stellt er in einer vergleichenden Betrachtung die Regelungen der Vergabe- und der Konzessionsrichtlinie zu diesem Themenbereich dar. Anschließend stellt er detailliert die konkrete Umsetzung in § 130 GWB und dem 3. Abschnitt der VgV dar. Hierbei geht er auf die Erleichterungen bei der Wahl der Verfahrensart, bei der Fristverkürzung, bei der Laufzeit von Rahmenvereinbarungen, sowie auf die Möglichkeit bieterbezogene Erfolgs- und Qualitätskriterien anzuwenden ein.

Der Verfasser unterzieht in seinem Beitrag das maltesische Vergaberechtsregime einer kritischen Betrachtung. Dabei skizziert er den Regelungsrahmen zu den unterschiedlichen Wertgrenzen und geht auf die Regelungen zum Rechtsschutz ein. Insgesamt kritisiert er die Komplexität der Regelungen sowie die Unklarheiten in vielen Regelungsbereichen. In seinem abschließenden Fazit empfiehlt er die vergaberechtlichen Regelungen zu verbessern. Dies solle insbesondere im Bereich des Rechtsschutzes erfolgen.

Der Verfasser gibt einen Überblick über die wichtigsten Vorschriften des polnischen Vergaberechts, die aus dem Blickwinkel eines bietenden Unternehmens zu berücksichtigen sind. Deutsche Unternehmen würden dem Autor zufolge in den letzten Jahren häufiger an Vergabeverfahren in Polen teilnehmen, was insbesondere auf hohe und von der EU geförderte Investitionen in den Bereichen Schienenverkehr, Umweltschutz, Abwasserwirtschaft, Verkehrsinfrastruktur und Gesundheitswesen zurückzuführen sei. Das polnische Vergaberecht sei im Gegensatz zum deutschen Vergaberecht in einem einzigen Gesetz geregelt, in dem es Rechtsschutz vor den Gerichten auch unterhalb der Schwellenwerte gäbe. Der Autor stellt insoweit die vergaberechtlichen Grundsätze, die Verfahrensarten sowie die Rechtsschutzmöglichkeiten dar. Inwieweit das neue EU-Vergaberecht in die Regelungen des besprochenen Gesetzes umgesetzt wurde, klärt der Beitrag allerdings nicht.

In ihrem Beitrag beleuchten die Verfasser mit der eVergabe ein wesentliches Anliegen der aktuellen Vergaberechtsreform. Sie stellen dabei ausschließlich auf den Rechtsrahmen ab Erreichen der einschlägigen EU-Schwellenwerte ab, da zum Zeitpunkt des Drucks noch keine Entwürfe der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO-E) zur Verfügung standen. Dargestellt und diskutiert werden die wichtigsten Fragen zur eVergabe aus der Vergabeverordnung (VgV) wie etwa die Bedeutung der uneingeschränkten und direkten Abrufbarkeit von Vergabeunterlagen, die Registrierungspflicht, die Sicherheitsanforderungen sowie die Grundsätze der Verwendung elektronischer Mittel im Vergabeverfahren.

Die Autoren befassen sich mit Vertragsanpassungen bei PPP-Verträgen. Diese erfordern aufgrund ihrer langen Laufzeit und den daher nicht vorhersehbaren Anpassungsnotwendigkeiten vielfach Nachträge. Anhand von bereits vorhandenen PPP Projekten wurde untersucht, in welchem Umfang, aus welchem Anlass und zu welchem Zeitpunkt Änderungen erforderlich wurden. In einem zweiten Schritt werden die europäischen Regeln zu Vertragsänderungen dargestellt, ausgehend von der „Pressetext“-Entscheidung des EuGH und den neuen EU-Richtlinien. Schließlich werden die Kosten für die Vertragsänderungen und eventuell erforderliche Investitionen betrachtet. In einer abschließenden Bewertung kommen die Autoren zu dem Ergebnis, dass bereits beim Vertragsschluss bewährte Vertragsanpassungsregelungen getroffen werden sollten.

Die Verfasser nehmen das o.g. Urteil des LG Saarbrücken zum Anlass, die Verpflichtungen von Stiftungen zur Beachtung des Vergaberechts zu untersuchen und – daraus folgend – die Haftung der Vorstände aus stiftungsrechtlicher-, haushaltsrechtlicher, dienstvertraglicher und strafrechtlicher Perspektive zu untersuchen. Sie kommen zu dem Schluss, dass Stiftungen und insbesondere Stiftungsvorstände gut beraten sind, sich Gedanken über Compliance zu machen.

Der Verfasser untersucht die wesentlichen rechtlichen Neuerungen der Novelle des Kartellvergaberechts und ihre Auswirkungen auf die Auftragsvergabe im Bereich der Abfallwirtschaft. Zunächst gibt er einen kurzen Überblick über die neue Struktur des Vergaberechts und die Übergangsvorschriften. Anschließend geht er kurz auf die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen ein, sieht hier aber keine große Bedeutung im abfallwirtschaftlichen Kontext. Sodann untersucht er die Regelungen zum Anwendungsbereich des Vergaberechts. Dabei stehen die Regelungen zur Inhouse-Vergabe und zur interkommunalen Zusammenarbeit im Mittelpunkt. Darüber hinaus geht er überblickartig auf weitere Änderungen des Vergabeverfahrensrechts, insbesondere die Neuerungen bei Vertragsänderungen und der elektronischen Kommunikation ein. In seinem abschließenden Fazit kritisiert er, dass die Umsetzung von Verfahrensregeln sowohl im GWB als auch in der VgV zwar dem Grundsatz des Vorbehaltes des Gesetzes entsprechend mag, jedoch nicht praxisgerecht und anwenderfreundlich ist.

Vorgestellt wird der in Litauen gewählte Ansatz, den Schutz der Bieter im Vergabeverfahren sicherzustellen. Die dazu eingesetzten Mittel gehen über den bloßen Rechtsschutz hinaus: So hat etwa die Rüge schon eine verfahrenshemmende Wirkung, die bei uns erst im Verfahren vor der Vergabekammer entsteht. Umgekehrt ist der öffentliche Auftraggeber verpflichtet, die Rüge innerhalb von fünf Tagen zu beantworten. Generell wird das litauische Bieterschutzsystem vor allem im Hinblick auf seine Effektivität untersucht, die durch die Rechtsprechung noch deutlich ausgestaltet wurde.

Der Artikel geht der Frage nach, inwieweit und wie der Kampf gegen Korruption, geheime wettbewerbswidrige Absprachen und Betrug auf der Ebene der EU-Mitgliedstaaten in effektive Regelungen im Vergaberecht der Europäischen Union umgesetzt werden kann und in welchem Ausmaß er bereits umgesetzt worden ist. Das gilt insbesondere für die Frage, ob weitere Regelungen in Bezug auf den Ausschluss von Unternehmen aus Vergabeverfahren erforderlich sind. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass Wettbewerb und Gleichbehandlung nicht mehr die einzigen Zielsetzungen des EU-Vergaberechts seien. Hinzugekommen seien - insbesondere durch die aktuelle europäische Vergaberechtsreform - die Sicherstellung von Transparenz, die Bekämpfung der Korruption, das Prinzip der nachhaltigen Beschaffung sowie die sparsame und effektive Verwendung öffentlicher Haushaltsmittel.