Aus der Monatsinfo 8-9/2016: Die Darstellung und Erläuterung des Vergaberechts für Aufträge oberhalb der EU-Schwellenwerte steht bei dem in erster Auflage vorliegenden Buch „Vergaberecht – Systematische Darstellung für Praxis und Ausbildung“ im Mittelpunkt. Es erläutert die aufgrund der Vergaberechtsreform 2016 geltende Rechtslage. Im einleitenden Kapitel „Grundlagen“ werden neben der Zielsetzung des Vergaberechts auch die Systematik der vergaberechtlichen Vorschriften dargestellt, und zwar jeweils für das EU-Recht und das nationale Recht. Außerdem werden die aus dem internationalen Recht geltenden Rahmenbedingungen dargestellt. Anschließend wird das EU-Vergaberegime im Hauptteil des Buches in einem umfassenden Kapitel „GWB-Vergaberecht“ in insgesamt vier Teilen dargestellt. Dort finden sich nach einer Beschreibung der Anwendungsvoraussetzungen des GWB-Vergaberechts nähere Erläuterungen zu den Anforderungen an Leistungsbeschreibung und Verfahren. Im Anschluss werden die Prüfung der Bietereignung und der Prozess der Angebotswertung beschrieben. Das Kapitel schließt mit einer Darstellung der Rechtsschutzmöglichkeiten, wobei sowohl Primär- und Sekundärrechtsschutz als auch weitere Möglichkeiten außerhalb des Vergaberechts, wie z.B. im Zusammenhang mit der Rückforderung von Zuwendungen, dargestellt werden. Eigene Kapitel sind Überblicken über weitere EU-Vergaberegime (also Sonderregime wie Vergaben im Sektorenbereich, die Vergabe verteidigungs- und sicherheitsspezifischer Verträge und die Vergabe von Konzessionen) sowie dem Haushaltsvergaberecht gewidmet. Nach den textlichen Erläuterungen finden sich 16 kurze Übungsfälle mit Lösungen, die zu einzelnen Punkten der Darstellung eine Vertiefungsmöglichkeit anbieten.

Die Verfasserin stellt in ihrem Beitrag den Regelungsrahmen für die Vergabe von Verpflegungsleistungen für Schulen und Kitas dar. Dabei gibt sie Praxistipps. Zunächst weist sie darauf hin, dass die Leistung sowohl als Dienstleistungskonzession als auch als öffentlicher Auftrag ausgestaltet werden kann. Anschließend zeigt sie auf, dass die Vergabe von Verpflegungsleistungen für Schulen und Kitas dem Sonderregime für die Vergabe „Soziale und andere besondere Dienstleistungen“ je nach Ausgestaltung unterfallen kann. Sodann gibt sie praxisorientierte Hinweise zur Ausgestaltung des Vergabeverfahrens. Dabei geht sie insbesondere auf Eignungsanforderungen, Zuschlagskriterien und die Ausgestaltung der Leistungsbeschreibung ein.

Die Verfasserinnen stellen den neuen Regelungsrahmen für die Vergabe von sozialen und anderen besonderen Dienstleistungen dar. Einleitend skizzieren sie den europarechtlichen Regelungsrahmen. Anschließend erläutern sie die Umsetzung in das deutsche Recht. Dabei zeigen sie auf, dass der deutsche Gesetzgeber den in den Richtlinien eingeräumten Freiraum nicht ausnutzt, sondern lediglich eine Wahlfreiheit für bestehende Verfahrensarten einräumt. Daneben weisen sie auf Erleichterungen im Bereich der Vertragsänderungen, der Laufzeit von Rahmenverträgen, der Verwendung qualitativer personenbezogener Zuschlagskriterien hin, sowie der Auftragsbekanntmachung. In ihrem abschließenden Fazit bemängeln die Verfasserinnen, dass aufgrund des Umsetzungsdrucks nicht alle Interessen ausgewogen berücksichtigt wurden und die Bezugnahme auf bestimmte CPV-Codes als Anwendungsvoraussetzungen nicht praxisgerecht ist.

Der Beitrag beschäftigt sich mit der Neuregelung des § 56 Abs. 2 VgV zur Nachforderung von Unterlagen und der damit verbundenen Frage, wie in diesem Zusammenhang mit unzureichenden Referenzen umzugehen ist. Zunächst skizzieren die Verfasser die bisherige Rechtslage. Sodann stellen sie die Neuregelung des § 56 Abs. 2 VgV dar. Davon ausgehend untersuchen sie, wie mit inhaltlichen Fehlern von Eignungsnachweisen umzugehen ist. Anhand der Auslegung des entsprechenden Richtlinienrechts und mit Blick auf die Austauschmöglichkeit von Eignungsleihgebern in § 47 Abs. 2 VgV kommen sie zu dem Ergebnis, dass neben der Korrektur von Fehlern innerhalb einer Unterlage auch der Austausch von inhaltlich ungenügenden, eignungsbezogenen Unterlagen nunmehr möglich sein muss.

Der Beitrag beleuchtet die eVergabe aus den Blickwinkeln des Datenschutzes und der Datensicherheit. Zunächst skizziert der Verfasser den relevanten Regelungsrahmen zur eVergabe. Davon ausgehend zeigt er konkrete Anforderungen an den Datenschutz und die Datensicherheit im elektronischen Vergabeverfahren auf. Dabei stellt er auch vergleichende Betrachtungen zum Papierverfahren an. Er weist darauf hin, dass insbesondere die Dokumentation im Papiervergabeverfahren manipulationsanfällig ist. Abschließend gibt er Praxistipps zum Datenschutz und zur Datensicherheit im elektronischen Vergabeverfahren.

Allocating scarce goods constitutes an important task of the administration, as the examples of awarding public contracts, places at university, subsidies, posts in the civil service, concessions for public transport and gambling or licences for the use of telecommunication frequencies demonstrate. The legal framework is increasingly determined by EU law under which a trans-sectoral allocation regime has been emerging, requiring objective, transparent, non-discriminatory and proportionate allocation criteria, a transparent and objective allocation proced ure as well as adequate judicial protection. The article elaborates these material and procedural standards as well as their relevancefor modelling a new and distinct type of ad ministrative proced ure aiming at distributing scarce good s (‚Verteilungsveifahren'), a topic the science of ad ministrative law hasjust begun to explore in a pan-European debate. Such type formation does not only pursue a systematic interest, but also allows critically evaluating and developing sector-specific proced ures and thus pla ys an important role within the science of administrative law

Die Autorin schildert die Folgen von Vergaberechtsverstößen, wenn der öffentliche Auftraggeber auch durch Nebenbestimmungen zum Förderbescheid zur Einhaltung des Vergaberechts verpflichtet sind. Dabei geht sie auf Widerrufsgrund und das für eine Rückforderung auszuübende Ermessen ein. Zentral ist die Darstellung, dass eine Rückforderung nur bei Beeinträchtigung veraberechtlicher Ziele erfolgen soll.

Der Autor stellt einleitend die Geschichte und Entwicklung der Betreibermodelle dar. Er führt aus, warum die öffentliche Hand (immer mehr) Gebrauch von diesem Modell macht. Ausschlaggebend seien vor allem die Finanzierungsmöglichkeiten der öffentlichen Hand, die oft an strenge Budgets gebunden sind und durch eine Übertragung an Private entlastet werde. Der Autor hebt die Vorzüge des BOT-Konzepts hervor, vor allem bezogen auf eine bessere Effizienz und Schnelligkeit von BOT-Projekten. Im Rahmen der Erläuterung von Projektfinanzierungsmöglichkeiten zeigt er die einheitlich typische Struktur von BOT-Finanzierungen auf, führt die verschiedenen Phasen der Projekte an und stellt drei theoretische Betrachtungsweisen der Projektfinanzierungen dar: das Paradigma der Kosteneffizienz, das strategische Verhalten und das organisierte Wissen und Lernen. Er zieht das Fazit, dass Betreibermodelle heutzutage als Kooperationsunternehmen gesehen werden, welche sich vor allem durch eine effiziente Wirtschaftlichkeit auszeichnen.

Der Beitrag zeigt die möglichen Konsequenzen für kommunale Kooperationen durch die Umsetzung der Vergaberichtlinie 2014/24/EU bis 2016 auf. Der Autor geht zunächst auf die „Ist-Situation“ und die maßgebliche Rechtsprechung zu kommunalen Kooperationen nach dem GWB ein. Unterschieden wird dabei zwischen innerstaatlichen Kooperationsakten und interkommunaler Zusammenarbeit bzw. Inhouse-Geschäften. Es bestehen, so der Autor, nach wie vor erhebliche Rechtsunsicherheiten hinsichtlich der Bewertung der innerstaatlichen Organisationsakte, die auch durch die neue Richtlinie nicht hinreichend geklärt werden. Der Autor stellt zudem fest, dass nach dem derzeitigen Stand der Rechtsprechung und aufgrund des noch geltenden (alten) Rechts der Rahmen für kommunale Kooperationen sehr eng sei. Anschließend stellt der Autor die einschlägige Regelung der neuen Richtlinie vor, wobei er aufteilt in die Frage der Freistellung kommunaler Kooperationen, die Voraussetzungen für eine vergaberechtsfreie interkommunale Zusammenarbeit und die Vergabe an kommunale Schwestergesellschaften. Er zieht das Fazit, dass die Neuregelung verschiedene Möglichkeiten für eine vergaberechtsfreie Kooperation bereithält.