Aus der Monatsinfo 12/2015: „Wie erziele ich ein optimales Zuschlagsergebnis?“ lautet der Untertitel dieses neuen Ratgebers für die Vergabepraxis, der nach der Zielsetzung des Verfassers Auftraggebern und Bietern bei öffentlichen Aufträgen gleichermaßen nützlich sein soll. Erstere erhalten Auskunft über die Ausschreibungskriterien, ihre Auswahl, Bewertung, Gewichtung und Benotung zur Aufstellung bzw. Anwendung der bestgeeigneten Bewertungsmatrix und -methode. Letztere können auf der Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse und der festgelegten Bewertungsmatrix und -methode ihr Angebot optimieren. Das neue Praxishandbuch umfasst rund 450 Druckseiten in zwölf Kapiteln. An Vorwort und Inhaltsverzeichnis schließt sich eine Einführung im Kapitel 1 an. Ausgangspunkt dieses Kapitels ist die Wertung und Prüfung der Angebote in den regelmäßig angewandten vier Stufen von der formalen und Eignungsprüfung über die Prüfung der Angemessenheit der Preise bis zur endgültigen Auswahl des „wirtschaftlichen“ Angebots gemäß den maßgeblichen Zuschlagskriterien in der vierten Wertungsstufe. Die Ermittlung dieses im Verhältnis von Leistung, Kosten und Preis und der weiteren Zuschlagskriterien „optimalen“ Angebots macht den Inhalt des neuen Bands und die Problematik aus, deren Lösung hier mit den Möglichkeiten der Mathematik gesucht wird. Die Auswahl der „richtigen“ Zuschlagskriterien, ihren Informationsgehalt, ihre Ausprägung und insbesondere ihre Gewichtung behandelt der Verfasser in den Kapiteln 2 und 3 und geht dabei – jeweils unter Berücksichtigung der Rechtsprechung – auch auf die Möglichkeiten einer notwendigen unterschiedlichen, auch prozentualen Gewichtung oder Gewichtung der Zuschlagskriterien nach Punkten ein. Im Ergebnis dieser Erörterung gelangt der Verfasser in den Kapiteln 4 und 5 zur Erfassung der Zuschlagskriterien und ihrer Gewichtung in einer strukturierten Bewertungsmatrix mit entsprechenden Benotungen oder Bewertungspunkten. Beide – Matrix und Benotungen – liefern den beteiligten Auftraggebern und Bietern wertvolle Aufschlüsse zur Bewertung und Benotung und damit Optimierung ihrer Angebote. Die verschiedenen Bewertungsmethoden mittels graphischer Darstellungen jeder Bewertungsklasse sind Gegenstand des Kapitels 6 des Buchs. Im Kapitel 7 setzt sich der Verfasser mit der Behandlung des Preises als alleiniges Zuschlagskriterium bei standardisierten Produkten im Unterschied zur Gesamtkostenbetrachtung, die zur Ermittlung des wirtschaftlichsten Ergebnisses inzwischen an Bedeutung gewinnt, auseinander. Weitere qualifizierte Methoden zur Ermittlung des wirtschaftlichsten Ergebnisses auf der Basis des Preis-Leistungs-Verhältnisses sind neben der einfachen und erweiterten Richtwertmethode die gewichteten Richtwertmethoden und weiter die verschiedenen Interpolationsmethoden. Hinzu kommen die sogenannten UfAB-II-Methoden für die Ausschreibung und Bewertung von Leistungen der Informationstechnik. Sie werden in den Kapiteln 8-11 im Einzelnen vor- und dargestellt, auf ihre Vor- und Nachteile überprüft und anhand vieler Beispiele und graphischer Darstellungen erläutert. Kapitel 12 des neuen Praxisratgebers beschließt den Band mit vier umfassenden Informationen über die zur Sicherstellung des vergaberechtlichen Transparenzgebots vorgeschriebenen Maßnahmen: Veröffentlichung aller zur Zuschlagsentscheidung notwendigen Unterlagen, Dokumentation aller Entscheidungen im Vergabeverfahren, Information der unterlegenen Bieter. Dem praktischen Nutzen des Ratgebers dienen neben den schon genannten Beispielen und graphischen Darstellungen auch zahlreiche weitere Tabellen und Übersichten, Abbildungen, Hinweise und Praxistipps sowie Schrifttums- und Rechtsprechungszitate im Text und Fußnoten. Hinzu kommen ein Literatur- und ein Stichwortverzeichnis.

Die Verfasserin stellt die typischen Angebotsfehler in den Fallgruppen fehlende Unterschrift, Unvollständigkeit des Angebots, Fehlen von Preisangaben, Abweichung von den Vergabeunterlagen und nicht fristgerechte Angebotsabgabe dar, dabei gibt sie Praxistipps für Bieter und Vergabestellen, wie dieser Fehler vermieden werden können. Abschließend stellt sie eine Checkliste für Bieter zur Angebotskontrolle zur Verfügung.

Der Beitrag befasst sich mit den neuen gesetzlichen Anforderungen an die elektronische Speicherung von Daten des Vergabeverfahrens und der sich daraus ergebenden elektronischen Aktenführung. Dabei werden die Vorteile der elektronischen Aktenführung dargestellt und die organisatorischen Rahmenbedingungen skizziert. Abschließend werden technische Lösungsmöglichkeiten erörtert.

Der Beitrag befasst sich mit der Ausschreibung von Entsorgungsdienstleistungen. Hierbei wird nicht die Situation des öffentlichen Auftraggebers als Entsorgungsträger, sondern die Entsorgung von eigenen Abfällen des öffentlichen Auftraggebers betrachtet. Im ersten Teil geht der Verfasser der Frage nach, wann die Beschaffung von Entsorgungsleistungen ausschreibungspflichtig ist und wann, unabhängig davon, eine Ausschreibung auch ohne Ausschreibungspflicht sinnvoll ist. Im zweiten Teil werden Praxisfragen zur Ausgestaltung des Vergabeverfahrens behandelt.

Der Vergabepraktiker muss sich den Überblick über strafrechtlich relevante Themen meist an Hand von Werken verschaffen, deren Inhalt zum überwiegenden Teil seine Aufgabengebiete nicht tangiert. Der Artikel versucht, aus dem Korruptionsstrafrecht und dem sonstigen Wirtschaftsstrafrecht die für den Vergabepraktiker wichtigsten Aspekte hervorzuheben. Dabei wurde das geplante Strafrechtsänderungsgesetz 2015 bereits berücksichtigt. Als Überblick kann der Beitrag nicht in die Tiefe gehen. Er kann daher keinesfalls die vertiefende Heranziehung von einschlägigen strafrechtlichen Standardwerken bzw. die Einholung entsprechender anwaltlicher Beratung ersetzen.

Der Beitrag befasst sich mit den neuen gesetzlichen Regelungen zu öffentlich-privaten Partnerschaften in der russischen Föderation. Die bisherigen Regelungen waren eine nicht im Zusammenhang stehende Anzahl von Rechtsakten, sodass es schon an einer einheitlichen Definition von legitimen öffentlich-privaten Partnerschaften fehlte. Die Verfasserin untersucht die Stärken und Schwächen des neuen Regelungssystems. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass mit dem neuen Regelungssystem der Verwaltung ein effizientes Instrument für öffentlich private Partnerschaften zur Verfügung gestellt wurde, welches geeignet ist, die Qualität und Quantität der PPP-Projekte zu erhöhen.

Der Beitrag gibt einen Überblick über den Regelungsrahmen, die Organisation und die Akteure im System der öffentlich privaten Partnerschaften der Republik Moldau. Zudem werden Praxisbeispiele für PPP-Projekte vorgestellt. Der Verfasser kommt zu dem Ergebnis, dass das moldawische Regelungssystem für öffentlich-private Partnerschaften bereits sehr weit entwickelt ist.

Der Autor prüft die Anwendbarkeit des Beihilferechts auf Verträge die zulässigerweise als Inhouse-Vergabe ohne Ausschreibung vergeben werden dürfen. Nach einer kurzen Vorstellung der bisherigen Vorgaben zur Inhouse-Vergabe und der neuen Vergaberichtlinie werden die Tatbestandsmerkmale einer Beihilfe ausführlich erläutert. Im Anschluss prüft er, inwieweit das Vorliegen der Kriterien für eine Inhouse-Vergabe auch von den beihilferechtlichen Vorgaben befreie. Insbesondere der Nachweis der marktüblichen Gegenleistung sowie das Nichtvorliegen von Wettbewerbsverfälschungen bereite besondere Schwierigkeiten, da der Nachweis marktüblicher Preise im Grunde nur durch eine Ausschreibung zuverlässig geführt werden könne. Im Ergebnis führe die vergaberechtliche Zulässigkeit der Inhouse-Vergabe nicht zu einer Befreiung vom Beihilferecht. Vielmehr müsse der Vertrag auch im Hinblick auf diese Vorschriften gesondert geprüft werden.