Der Beitrag informiert über die wesentlichen Entwicklungen im europäischen Vergaberecht von Anfang Juni 2015 bis Mitte Juni 2016. Die Darstellung enthält dafür I. neue Initiativen des europäischen Gesetzgebers, II. aus der Sicht der Autoren wichtige Entscheidungen des EuGH und des EuG sowie III. Hinweise auf aktuell anhängige Vertragsverletzungsverfahren. Ausgeklammert ist die Umsetzung der EU-Vergaberechtsreform 2014 in Deutschland.

Der Beitrag erörtert, wann die Bildung von Bietergemeinschaften wettbewerbswidrig und die Bietergemeinschaft daher nach § 124 Abs. 1 Nr. 4 GWB auszuschließen ist. Ansatzpunkt müssen für den Verfasser die Besonderheiten des Ausschreibungs-marktes, der als „rechtlich relevanter Markt" von den Vorgaben des Vergaberechts geprägt sei. Der Auftraggeber müsse prüfen, ob mindestens zwei der Mitglieder der Bietergemeinschaft für sich allein vergaberechtlich geeignet wären (wobei konzernverbundene Unternehmen als ein Unternehmen gelten). Blieben mehr als zwei geeignete Unternehmen übrig, sei das Entschließungsermessen des Auftraggebers „auf Null" reduziert und die Bietergemeinschaft auszuschließen.

Der Autor widmet seinen Beitrag den Selbstreinigungsmaßnahmen nach Compliance-Verstößen im Spannungsfeld zwischen Vergabe- und Arbeitsrecht. Einer kartellrechtlichen Einordnung der Auswirkungen von Compliance-Verstößen in Bezug auf die Zuverlässigkeit eines Unternehmens folgt die Vorstellung der gängigen Selbstreinigungsmaßnahmen. Der Schwerpunkt der Betrachtung liegt dabei auf den personellen Selbstreinigungsmaßnahmen. Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses, zu der ein Unternehmen u.U. vergaberechtlich verpflichtet sein kann, wird in den arbeitsrechtlichen Kontext gestellt. Auf die einzelnen arbeitsrechtlichen Kündigungsgründe wird detailliert eingegangen. Die Schadensliquidation durch Mitarbeiter, die einen Compliance-Verstoß begangen haben, wird erörtert. Abschließend wird auf Amnestieprogramme als Alternative zur Kündigung eingegangen und die Mitarbeiteramnestie im Hinblick auf die vergaberechtliche Selbstreinigung problematisiert.

Der Aufsatz gibt einen Überblick über die vergaberechtskonforme Festlegung und Bekanntmachung der Eignungskriterien. Die Autorinnen stellen die in den neuen §§ 122 bis 126 GWB geregelten Grundanforderungen an die Eignung der Bieter und die konkretisierenden Bestimmungen der Vergabeverordnungen dar und heben die wichtigsten Neuerungen hervor. So werden beispielsweise die Regelungen zur Selbstreinigung von Unternehmen nach § 125 GWB bei Vorliegen eines fakultativen oder zwingenden Ausschlussgrundes und zur Einführung der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (§§ 48 Abs. 3, 50 VgV) näher erläutert. Für die EEE sei unklar, ob eine Verwendungspflicht in dem Sinne bestehe, dass die Unternehmen sie vorlegen müssen (so die Europäische Kommission) oder der Auftraggeber sie zu akzeptieren habe.

Der Beitrag beschreibt die Innovationspartnerschaft als Zwei-Stufen-Modell einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit, das nicht auf Forschungs- und Entwicklungsleistungen beschränkt ist. Sie eigne sich für komplexe Beschaffungsprojekte jeder Art, bei denen bei Vertragsbeginn zwar die Ziele, nicht aber der genaue Leistungsinhalt und -umfang feststeht. Die Verfasser erläutern den Verfahrensablauf, zeigen vertragsgestalterische Instrumente auf, mittels derer sich Qualitäts-, Termin- und Kostenziele erreichen lassen (u.a. Beschleunigungsprämien, Zielpreisvereinbarungen) und arbeiten die Unterschiede zu anderen Verfahrensarten heraus.

Der Beitrag stellt das Instrument der vorkommerziellen Auftragsvergabe und die hierfür relevante Mitteilung der Europäischen Kommission KOM(2007) 799 am Beispiel des italienischen Pilotprojekts „Alcotra Innovation Project“ vor. Dabei werden zunächst die Schlüsselelemente des Verfahrens dargestellt und das von der Kommission vorgesehene fünfstufige Vorgehen von der Grundlagenforschung und Lösungserkundung bis hin zur Kommerzialisierung des Produkts oder der Dienstleistung beleuchtet. Anschließend berichten die Autoren aus ihrer eigenen Erfahrung in dem genannten Projekt von aus ihrer Sicht verbesserungsfähigen und noch nicht ausgereiften Elementen des Verfahrens. In einem Fazit kommen sie zu dem Ergebnis, dass die vorkommerzielle Auftragsvergabe als Mittel zur Förderung von Forschung und Innovation sowie der Effektivität öffentlicher Beschaffung insbesondere vor dem Hintergrund der „Europa 2020“-Strategie für Wachstum besondere Beachtung verdiene.

Der Autor setzt sich in seinem Beitrag mit der Entscheidung des EuGH „RegioPost" vom 17.11.2015 auseinander (EuGH, Urteil vom 17.11.2015 – C-115/14). Gegenstand der Entscheidung ist die Zulässigkeit von Mindestlohnvorgaben der Bundesländer in ihren Landesvergabe- und Tariftreuegesetzen. Der Autor stellt zunächst die wesentlichen Entscheidungsgründe des Gerichts dar, analysiert und bewertet die Entscheidung und setzt diese schließlich in Beziehung zu den Urteilen des EuGH in den Rechtssachen „Bundesdruckerei" (EuGH, Urteil vom 18.09.2014 – C-549/13) und „Rüffert" (EuGH, Urteil vom 03.04.2008 – C-346/06). Der Beitrag endet mit einem Fazit und der Feststellung, dass Landesmindestlohnvorgaben insgesamt mit dem Unionsrecht vereinbar sind.

Die Abhandlung liefert einen Überblick über die Entwicklungen im Wassersektor in England und Wales, angefangen in den Jahren vor 1973, den umfassenden Privatisierungen während der Amtszeit von Premierministerin Thatcher, den jüngeren Reformbestrebungen bis hin zu dem aktuellen Rechtsregime des Water Act 2014. Die Autorin befasst sich auch mit negativen Auswirkungen von Privatisierungen in einem Sektor, der durch regionale und natürliche Monopole geprägt sei, und letztlich zu einem hohen Regulierungsniveau geführt habe. Sie geht vergleichend auf Ansätze in Deutschland, Frankreich und Spanien sowie Rekommunalisierungstendenzen ein. Das Britische Modell sei eingebettet in ein spezielles Rechtssystem, das in einen anderen europäischen Kontext nicht übertragbar sei.

Meist ist die Befugnis iSd BVergG die Gewerbeberechtigung des Bieters. Es gibt aber auch Fälle, in denen entweder überhaupt keine Gewerbeberechtigung erforderlich ist, oder eine andere gesetzliche Bestimmung zur Anwendung kommt. Der vorliegende Beitrag fasst die dazu geltenden Regelungen überblicksartig zusammen.

Aus der Monatsinfo 7/2016: Dr. Rüdiger Kratzenberg, der am 26.02.2015 verstorben ist, hat über viele Jahre die Entwicklung des privaten Baurechts und des Bauvergaberechts und vieler anderer Bereiche des Baurechts geprägt. Im Bundesbauministerium war er verantwortlich für die Fortschreibung der VOB/A und VOB/B, aber beispielsweise auch für Fragen des Preisrechts und des Architektenrechts. Er hat maßgeblich an den Novellen des Vergaberechts mitgewirkt. Zudem war Dr. Rüdiger Kratzenberg an mehreren Neufassungen der VOB verantwortlich beteiligt. In vielen Veröffentlichungen, als Autor und Herausgeber, sowie in vielen Vorträgen hat er informiert, Position bezogen und diskutiert. Um ihm und seiner Tätigkeit für die Entwicklung des Baurechts und des Vergaberechts ehrend zu gedenken, haben sich die Herausgeber dieser Gedächtnisschrift für Dr. Rüdiger Kratzenberg zusammengefunden. Die Gedächtnisschrift soll sich auszeichnen durch grundsätzliche und über den Tag hinaus gültige Beiträge und Gedanken.
An Beiträgen sind enthalten:
Halstenberg: Zur Entwicklung des Europäischen Bauproduktenrechts unter Berücksichtigung der Bezüge zum Vergaberecht;
Hoffmann/Collmeier: Entwicklung und Zukunft des Preisrechts in Deutschland;
Janssen: Die Arbeitsweise des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses für Bauleistungen (DVA);
Joussen: Das Sonderkündigungsrecht des Auftraggebers und ihrer Subunternehmer nach der VOB/B bei Verträgen im Anwendungsbereich des 4. Teils des GWB;
Kniffka: Die riskante Bauausführung – Haftung und Zurechnung;
Korbion: Die Bietergemeinschaft im Vergabeverfahren;
Leupertz: Treu und Glauben als Rechtsgrundsatz des (Bau-) Vertragsrechts – Ein Überblick;
Marx: Zum Recht der Konzessionsvergabe;
Mehlitz: Effektiver Wohnungsbau durch Generalübernehmer;
Messerschmidt: BIM – Von der Reformkommission zur Vertragspraxis;
Messing: Die VOF ist tot – es lebe Abschnitt 6 der neuen VgV!;
Müller-Wrede: Die vergaberechtliche Relevanz von Auftragsänderungen – eine synoptische Würdigung ausgewählter Fallgruppen;
Oppler: Der Puffer im Bauablauf und § 271 Abs. 2 BGB;
Pakleppa: Das Vergabeverfahrensrisiko: Entwicklung der Rechtsprechung;
Portz: Das neue Vergaberecht: Darstellung und Bewertung aus kommunaler Sicht;
Prieß: Zur Bedeutung des Leistungsstörungsrechts bei vergaberechtswidrigen Vertragsänderungen;
Schäfer: Landesvergabegesetze: Handlungsbedarf!;
Schröder: Die freihändige Vergabe von Bauleistungen;
von Wietersheim: Die VOB als Gesamtwerk – notwendige Voraussetzung f. ordnungsgemäße Leistungsbeschreibung und Kalkulation;
Wirth/Galda: Schließt die Schlussrechnung auf Preisänderungen gestützte Nachforderungen aus?;
Ziekow: Die Eigenschaft von Messegesellschaften als öffentliche Auftraggeber.