Ausgehend von einer Broschüre des BME und des Bundesbeschaffungsamts Korruptionsprävention bei der eVergabe betrachtet der Verfasser die Möglichkeiten der Vermeidung von Manipulationen bei der eVergabe. Er zeigt dabei auf, dass der öffentliche Auftraggeber zunächst den Schutzbedarf der einzelnen Prozessschritte ermitteln müsse. Die anschließende Bedrohungs- und Risikoanalyse sei dann die geeignete Grundlage für ein individuelles Sicherheits- und Umsetzungskonzept. Dies verdeutlicht er sodann anhand von Praxisbeispielen. Abschließend weist er darauf hin, dass auch elektronische Systeme nicht vor bewussten oder unbewussten vergaberechtlichen Fehlbeurteilungen schützen können.

Im ersten Teil bietet der Beitrag einen Überblick über die strukturellen Besonderheiten des neuen Vergaberechts. Der Autor kritisiert, dass die VOB/A-EU nicht ebenso wie die VOL/A-EG und die VOF in die VgV integriert worden ist. Zudem hätte man den Bereich der Unterschwellenvergaben zeitgleich mitregeln sollen. Der zweite und wesentlich umfangreichere Teil des Beitrags bereitet die wesentlichen inhaltlichen Neuerungen aus kommunaler Sicht auf, z.B. Auftragswertberechnung, E-Vergabe, öffentlich-öffentliche Kooperationen, ökologische und soziale Aspekte, Eignung, Selbstreinigung sowie Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit. Im Fazit kommt der Autor zum Ergebnis, dass die Reform zwar inhaltlich zu vielen Vereinfachungen und erweiterten Handlungsspielräumen für die kommunalen Auftraggeber geführt hat, aber insgesamt das Vergaberecht noch deutlich zu komplex sei.

Der Beitrag beschäftigt sich auf der Grundlage der maßgeblichen Regelungen der HOAI am Beispiel Ingenieurbauwerke damit, wie die Honorarzone für Planungsleistungen zu ermitteln ist. Hintergrund ist, dass bei Unterschreitung der vorgegebenen Mindestsätze, auch wenn den Parteien hinsichtlich der Honorarzone ein Beurteilungsspielraum zusteht, die getroffene Vereinbarung häufig unwirksam ist. Der Autor empfiehlt, eine Punktebewertung vorzunehmen und zeigt, wie die Bewertungsmerkmale der einzelnen Leistungsbilder zu bestimmen sind.

Der Beitrag untersucht die Auswirkungen des Urteils des EuGH v. 11.09.2014 in der Rs. C-19/713 Fastweb auf die Vergabepraxis. Ein italienischer öffentlicher Auftraggeber hatte zunächst eine „freiwillige“ ex ante-Bekanntmachung veröffentlicht, zehn Tage später einen Vertrag über Telekommunikationsleistungen geschlossen und wenige Wochen später eine ex post-Bekanntmachung veröffentlicht. Der EuGH sieht, entgegen dem Votum des Generalanwalts, keine Möglichkeit, den Vertrag ähnlich § 101b GWB für unwirksam zu erklären, wenn der Auftraggeber (1). der „Ansicht" ist, dass die gewählte Auftragsvergabe ohne vorherige klassische Veröffentlichung zulässig ist, (2) er im EU-Amtsblatt eine freiwillige Ex-ante-Transparenz-Bekanntmachung nach Art. 3a Rechtsmittelrichtlinie 89/665/EWG veröffentlicht hat, mit der er seine Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen und (3) der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens 10 Kalendertagen nach dieser Veröffentlichung abgeschlossen wird. Auf der Grundlage des Leitsatzes 1 des Urteils gilt das selbst dann, wenn objektiv die Voraussetzungen für ein singuläres Verhandlungsverfahren - hier nach Art. 28 Abs. 1 e) Richtlinie 2009/81/EG (§ 12 Abs. 1 Nr. 1 c) VSVgV – nicht vorliegen.

Der Artikel untersucht die Auswirkungen der Vergaberechtsreform 2016 auf die Beschaffungen der dem Vergaberecht unterliegenden Krankenhäuser. Er stellt zunächst den Rechtsrahmen und die betroffenen Leistungen vor. Er geht dann auf die Frage nach freiberuflichen Leistungen ein, die in diesem Bereich oft vorliegen und untersucht die Situation unterhalb der 750.000 Euro Schwelle. Ein besonderer Schwerpunkt ist dann noch die Bietereignung, die in diesem Bereich von besonderer Bedeutung ist.

Der Autor geht der Frage nach, ob öffentlich-rechtliche Dienstleistungskonzessionen zukünftig als Beschaffungsvorgang im Sinne der Konzessionsrichtlinie zu behandeln sind. Nach einer kurzen rechtlichen Einordnung der öffentlich-rechtlichen Dienstleistungskonzessionen, findet eine Bewertung anhand von Referenzfällen statt (Spielbanken, Nebenbetriebe an Bundesautobahnen, straßenrechtliche Sondernutzungen, Rettungsdienstleistungen und der Bestellung von Schornsteinfegern). Schließlich wird ein Vorschlag unterbreitet, wie der Bundes- und die Landesgesetzgeber ihre Verwaltungsverfahrensgesetze ändern könnten, um die Konzessionsrichtlinie fristgerecht umzusetzen.

Der Beitrag gibt einen Überblick über straf- und außerstrafrechtliche Risiken von Vergaberechtsverstößen. Er stellt dafür im Schwerpunkt Straftatbestände (v.a. §§ 298, 311 ff StGB) vor und erläutert praxisrelevante Auslegungsfragen. Bei diesen Straftatbeständen lasse sich das Strafbarkeitsrisiko auf der Tatbestandsebene vergleichsweise einfach kalkulieren. Strafbar mache sich praktisch nur, wer wider besseres Wissen handele. Unklarer sei die Situation bei De-facto-Vergaben aus dem Blickwinkel des weit gefassten Untreuetatbestandes (§ 266 StGB). Hier komme es aber in der Praxis nicht zu Verurteilungen, da der Nachweis des Schadens nicht gelinge. Denn ein verlässlicher Vergleich mit Angebotspreisen einer Ausschreibung die niemals stattgefunden hat, sei unmöglich. Um straf- und außerstrafrechtliche Risiken zu minimieren, sollten sich Auftraggeber vergaberechtlichen Sachverstand ins Haus holen, da gerade die Überforderung mit Vergaberecht Anreize gebe, es zu umgehen.

In dem Beitrag erläutert der Autor die vergaberechtlichen Rechtsschutzmöglichkeiten außerhalb des Anwendungsbereichs des 4. Teils des GWB. Auf Bundesebene ist hier der Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung zur Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen gegen den öffentlichen Auftraggeber der Regelfall. Daneben haben die Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen jeweils ein landesrechtliches Nachprüfungsverfahren etabliert. In allen drei Bundesländern enthalten die Vergabegesetze Informations- und Wartepflichten an die Bieter vor Zuschlagserteilung – ähnlich wie § 101a GWB dies für den Oberschwellenbereich regelt. Ein Nachprüfungsverfahren wird eingeleitet, wenn der Bieter vor Ablauf der Wartefrist beim Auftraggeber die Nichteinhaltung von Vergabevorschriften beanstandet, was den Auftraggeber verpflichtet, im Fall der Nichtabhilfe die Nachprüfungsbehörde durch Übersendung der Vergabeakten zu unterrichten. Der Auftraggeber darf den Zuschlag dann nur erteilen, wenn die Nachprüfungsbehörde nicht innerhalb einer bestimmten Frist das Vergabeverfahren unter Angabe der Gründe hierfür beanstandet. Anders als im GWB gibt es kein Antragserfordernis, welches der Bieter darlegen muss. Umstritten ist, ob die Entscheidung der Nachprüfungsbehörde in Form eines Verwaltungsaktes ergeht. Die Möglichkeit des zivilrechtlichen Rechtsschutzes ist durch die Entscheidung der Nachprüfungsbehörde nicht abgeschnitten.

Der Beitrag behandelt die europarechtliche Zulässigkeit der Forderung von Mindestlöhnen und ILO-Kernarbeitsnormen als vergaberechtliche Sekundärziele. Der Autor stellt zunächst die Grundsatzentscheidung des EuGH in der Sache Rüffert zu im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe geltenden Mindestlöhnen dar und ordnet vor dem Hintergrund dieser Entscheidung die nachfolgende Rechtsprechung des EuGH zu dieser Rechtsfrage kritisch ein. Er kommt zu dem Ergebnis, dass auch gesetzlich verankerte vergaberechtliche Mindestlöhne engen unionsrechtlichen Grenzen unterliegen. Im Weiteren zeigt der Autor die Unterschiede von Mindestlohnerfordernissen zu dem Erfordernis der Einhaltung von ILO-Kernarbeitsnormen auf, die er grundsätzlich als rechtlich zulässig ansieht. Der Beitrag wird im nächsten Heft fortgesetzt.

Der Beitrag behandelt die europarechtliche Zulässigkeit der Forderung von Mindestlöhnen und ILO-Kernarbeitsnormen als vergaberechtliche Sekundärziele. Der Autor stellt zunächst die Grundsatzentscheidung des EuGH in der Sache Rüffert zu im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe geltenden Mindestlöhnen dar und ordnet vor dem Hintergrund dieser Entscheidung die nachfolgende Rechtsprechung des EuGH zu dieser Rechtsfrage kritisch ein. Er kommt zu dem Ergebnis, dass auch gesetzlich verankerte vergaberechtliche Mindestlöhne engen unionsrechtlichen Grenzen unterliegen. Im Weiteren zeigt der Autor die Unterschiede von Mindestlohnerfordernissen zu dem Erfordernis der Einhaltung von ILO-Kernarbeitsnormen auf, die er grundsätzlich als rechtlich zulässig ansieht. Der Beitrag wird im nächsten Heft fortgesetzt.