Im ersten Teil des Beitrages erläutern die Verfasser die wichtigsten Begriffe der eVergabe wie z.B. eCertis, XVergabe und eSense. Im zweiten Abschnitt werden ausgehend von der EU-Vergaberichtlinie (RL 2014/24/EU) die gesetzlichen Rahmenbedingungen dargestellt. Dabei gehen die Verfasser insbesondere auf die gestaffelten Umsetzungsfristen ein. Anschließend ordnen sie die rechtlichen Rahmenbedingungen in den Vergabeverfahrensablauf ein und zeigen die konkreten Auswirkungen auf. In ihrer abschließenden Bewertung stellen sie fest, dass die Auswirkungen der Regelungen zur eVergabe überschaubar sind. Dennoch bestehe bei der Interoperabilität und den einheitlichen Sicherheitsstandards noch weiterer Reformbedarf. Sie empfehlen öffentlichen Auftraggebern, frühzeitig mit der Einführung der eVergabe zu beginnen, da sie mindestens ein Jahr bis zur internen Realisierung einplanen sollten.

Der Autor stellt zunächst die wesentlichen Regelungen des MiloG sowie der verschiedenen Landesvergabegesetze vor. Er befasst sich sodann mit dem verfassungsrechtlichen Verhältnis der nun – seit 01.01.2015 – nebeneinander stehenden bundes- und landesrechtlichen Regelungen. Dabei stellt er fest, dass beide Regelungen dem Arbeitnehmerschutz dienen und daher eine konkurrierende Gesetzgebungskompetenz bestehe. Diese habe der Bund mit Erlass des MiloG nun für den Landesgesetzgeber gesperrt. Aber nicht nur verfassungsrechtliche Bedenken bestünden gegen die landesvergaberechtlichen Mindestlohnvorgaben, diese verstießen auch gegen europäisches Primärrecht, so der Autor. Zumindest die Mindestlohnvorgaben, die vom bundesgesetzlichen Mindestlohn nach oben abweichen, entsprechen seit dem 01.01.2015 nicht mehr den Kohärenzvorgaben des europäischen Primärrechts. Der Arbeitnehmerschutz werde abschließend durch das MiloG geregelt, die Landesgesetzgeber dürften höchstens lückenfüllende Ergänzungen vornehmen. Möglich sei auch wie im Falle Hessens, eine dynamische Verweisung auf das Bundesrecht vorzunehmen.

Der Autor kommentiert die Entscheidung des europäischen Gerichtshofs vom 10.07.2014 (C-213/2013 "comune di Bari"). Nachdem er den komplexen Sachverhalt dieses Falles zusammenfasst, beschäftigt er sich mit der ersten Vorlagefrage, inwieweit ein Vertrag, der im Wesentlichen die Anmietung eines (noch herzustellenden) Gebäudes betrifft, als Bauauftrag einzuordnen sei. Der europäische Gerichtshof bestätige die von ihm schon vorher aufgestellten Voraussetzungen: maßgeblich sei zum einen der Hauptgegenstand des Vertrages – hier die Erstellung eines neuen Gerichtszentrums. Zum anderen komme es darauf an, ob die Bauleistung nach den Erfordernissen des Auftraggebers erfolgen solle bzw. ob dieser zumindest einen entscheidenden Einfluss auf die Planung sich hat einräumen lassen. Auch diese Voraussetzung war hier erfüllt. Schließlich geht der Autor noch auf die zweite Vorlagefrage ein, in wieweit einem nationalen Gericht erlaubt sei, eine rechtskräftige, unanfechtbare Entscheidung von sich aus zu revidieren, wenn feststeht, dass diese Entscheidung gegen EU-Recht verstößt. Grundsätzlich sei dies wegen des Prinzips "res judicata" unzulässig. Eine Ausnahme gelte nur dann, wenn das Recht des betroffenen Mitgliedstaates im Einzelfall eine Wiederaufnahme zulasse.

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„Der Schwellenwert für Bauleistungen sollte auf € 1 Mio. abgesenkt werden“.
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„Bei der Umsetzung der neuen Vergaberichtlinie in deutsches Recht, plädiere ich für eine Übernahme der erleichterten Anwendungsvoraussetzungen für den wettbewerblichen Dialog“.
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