http://www.bvdpw.de/download/14419624662015_greiffenhagen_potenzieller_wettbewerb_und_marktpreisbildung.pdf

Der Beitrag will einen Überblick über vor allem neueste Entscheidungen des VGW zum Vergaberecht geben. Die Abhandlung von Entscheidungen in Einzelbeiträgen wird dadurch nicht ersetzt. Das Augenmerk liegt dabei vor allem auf grundsätzlichen Aspekten. Details werden weitgehend ausgeklammert.

Die beiden Autoren stellen in ihrem Beitrag zunächst die Entwicklung von dem Aus-nahmetatbestand der „In-House-Vergabe“ hin zur interkommunalen Zusammenarbeit dar. Im Anschluss wird der – auch in der Vergaberichtlinie 2014 nunmehr legistisch umgesetzte Ausnahmetatbestand unter Zitierung einer Vielzahl von Judikaten darge-legt.

Die beiden Autoren befassen sich in dem Artikel mit der Frage, wie eine Geldbuße, die wegen eines vergaberechtswidrig abgeschlossenen Vertrages verhängt und bereits bezahlt wurde, zurückgefordert werden kann, wenn der Bescheid bzw. das Erkenntnis, mit welchem diese verhängt worden ist, durch den Verwaltungs- oder Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurde.

Die beiden Autoren setzen sich in ihrem Beitrag mit dem Ausnahmetatbestand auseinander, wonach aus technischen oder künstlerischen Gründen oder aufgrund des Schutzes von Ausschließlichkeitsrechten ein Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung mit nur einem Unternehmer durchgeführt werden kann. Abgerundet wird der Beitrag mit einer Checkliste zur Prüfung der „Ausschließlichkeit“.

Die Verfasserinnen gehen in ihrem Beitrag der Frage nach, ob die Kartellschadensersatzrichtlinie (Richtlinie 2014/104/EU) die Übernahme des europäischen Unternehmensbegriffs in das nationale Zivilrecht vorgibt. Zunächst stellen sie die aktuelle Rechtslage und den aktuellen Diskussionsstand dar. Dabei erläutern sie einleitend den europäischen Unternehmensbegriff und das Konzept der "wirtschaftlichen Einheit" sowie die sich daraus ergebende Frage der quasi-automatischen Konzernhaftung. Anschließend stellen die Autorinnen das gesellschaftsrechtliche Trennungsprinzip und das Rechtsträgerprinzip im nationalen Recht dar, welches keine strukturelle Verantwortung der Konzernmutter für ihre Töchter im Sinne der ”wirtschaftlichen Einheit“ vorsieht. Sodann untersuchen die Verfasserinnen, ob die konkreten Regelungen der Richtlinie 2014/104/EU eine Umsetzung des europäischen Unternehmensbegriffs in das deutsche Zivilrecht erfordern. Die Verfasserinnen kommen zu dem Ergebnis, dass eine Übernahme des europäischen Unternehmensbegriffs weder in das deutsche Kartellbußgeldrecht, noch in das Kartell-Schadensersatzrecht erforderlich bzw. geboten ist.

Die Autorinnen widmen sich mit ihrem Beitrag der Vergabe von Kleinstaufträgen aus ESIF-Fördermitteln. Nach einem einleitenden Überblick über die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds und ihrer Zielsetzungen werfen sie die Frage auf, welche Anforderungen das Vergaberecht an die Vergabe von Kleinst-Beratungsleistungen zur Wirtschaftsförderung stellt. Ausführungen zur Schätzung des Auftragswerts bei Vergabe mehrerer Aufträge an dieselbe Person und zur Auswirkung der Losaufteilung auf den Auftragswert folgen Überlegungen zu Ausnahmeregelungen, die eine europaweite Ausschreibung entbehrlich machen könnten. Die Autorinnen gehen davon aus, dass ein Mindestmaß an Transparenz auch bei einer nur nationalen Bekanntmachung gewährleistet sei. Im Ergebnis wird die Auffassung vertreten, dass ein europaweites Verfahren für sog. Kleinstaufträge nicht erforderlich sei, selbst wenn der Zuwendungsbetrag insgesamt den Schwellenwert überschreite.

Mit seinem Beitrag zeigt der Autor die wesentlichen Regelungen des norddeutschen Landesvergaberechts und des Mindestlohngesetzes (MiLoG) zum vergaberechtlichen und tarifvertraglichen Mindestlohn auf. Im Besonderen geht er dabei auf die Verfahrensanforderungen der bundes- und landesgesetzlichen Regelungen ein. Der Autor ordnet die Tariftreue- und Mindestlohnvorschriften als Auftragsausführungsbedingungen i.S.d. des § 97 Abs. 4 Satz 2 GWB ein und grenzt sie von Eignungs- und Zuschlagskriterien ab. Er geht auf Sanktionsmöglichkeiten nach den Landesvergabegesetzen und dem MiLoG ein und beleuchtet die Überprüfungsmöglichkeiten durch Vergabekammern und Kommunalaufsicht. Er weist abschließend auf Risiken hin, die mit der Durchsetzung von Tariftreue und Mindestlohn sowohl nach den landesrechtlichen Bestimmungen als auch dem MiLoG einhergingen.

Der Artikel bietet anhand von wesentlichen Themen einen kompakten Überblick zum brasilianischen Vergaberecht. Der Autor benennt zunächst die wesentlichen Kennzahlen der brasilianischen Wirtschaft und geht auf aktuelle Entwicklungen wie Konjunkturprogramme und große Projekte im Vorfeld der Olympischen Spiele 2016 in Rio de Janeiro ein. Im Anschluss stellt er die Rechtsquellen des brasilianischen Vergaberechts dar; das brasilianische Vergaberecht ist vielschichtig, auf zahlreiche Gesetze verstreut, eine Konsolidierung steht aus. Bemerkenswert ist, dass das das öffentliche Beschaffungswesen in Brasilien Verfassungsrang hat und die Brasilianische Bundesverfassung wesentliche Vorgaben dazu enthält. Im Einzelnen beschäftigt sich der Artikel beispielsweise mit den Themen nationale und internationale Ausschreibungen, Zuschlagskriterien, Verfahrensarten (u.a. umgekehrtes Versteigerungsverfahren), Ausschluss und andere Sanktionen sowie den Regelungen zur Korruptionsbekämpfung.

Die Vergaberichtlinien lassen eine Verpflichtung zur Selbstausführung der Leistung bei "bestimmten kritischen Aufgaben" zu. Für die Verfasser handelt es sich nicht um eine Neuregelung, sondern um eine authentische Interpretation der aktuellen Europarechtslage. Daher seien die Voraussetzungen an eine Vorwirkung von Richtlinienvorschriften erfüllt. Der Begriff "kritische Aufgaben" sei großzügig auszulegen und umfasse jedenfalls solche Leistungsteile, deren nicht fachgerechte und/oder nicht rechtzeitige Ausführung die auftraggeberseitigen Interessen in überdurchschnittlichem Ausmaß kompromittieren würde. Das treffe bei TGA-Leistungen zur Errichtung einer Forschungsanlage regelmäßig zu, da eine solche Anlage ohne einwandfrei funktionierende TGA nutzlos sei. Der Auftraggeber könne daher bereits vor Inkrafttreten des VergModG eine Selbstausführung vorgeben und den korrespondierenden Eignungsnachweis direkt vom Vertragspartner fordern.