Der Aufsatz gibt einen kurzen Überblick über die Herkunft der vergaberechtlichen Regeln und erläutert dann deren Auswirkungen auf die Organisation der öffentlichen Auftraggeber. Zwar sei das Vergaberecht kein Organisationsrecht, habe jedoch sehr erheblichen Einfluss auf die Organisation und Zusammenarbeit öffentlicher Auftraggeber. Dies gelte insbesondere im Hinblick auf die Inhouse-Vergabe aber auch auf die normalen Verwaltungsabläufe bei Beschaffungen. Aufgrund der zunehmenden vergaberechtlichen Komplexität sei ein Trend zur Zentralisierung zu sogenannten zentralen Vergabestellen festzustellen. Schließlich gibt der Autor einen kurzen Ausblick auf die neue EU-Vergaberichtlinie.

Die Verfasserin beleuchtet in Ihrem Beitrag das Instrument der Bedarfsposition. Zunächst skizziert sie die Vorteile und Gründe für die Aufnahme von Bedarfspositionen in die Leistungsbeschreibung. Sie zeigt auf, dass Bedarfspositionen jedoch im VOB Bereich grundsätzlich nicht angewendet werden können. Anschließend erläutert sie, unter Zugrundelegung der vergaberechtlichen Rechtsprechung, die Voraussetzung für eine zulässige Anwendung von Bedarfspositionen. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass mit den von der Rechtsprechung entwickelten Ausnahmenregeln ein gangbarer Weg zum Umgang mit Bedarfspositionen vorliege. Dennoch sei der Verordnungsgeber gehalten, die Regeln zukünftig in den Verordnungstexten niederzuschreiben.

Anhand der Rechtsprechung des OLG Jena und des OLG Düsseldorf beleuchtet der Autor die Freiheit des öffentlichen Auftraggebers, den Inhalt, Zuschnitt und die Vertragsbedingungen des öffentlichen Auftrags selbst festzulegen. Dem OLG Jena, Beschluss v. 26.06.2006 - 9 Verg 2/06 - zufolge sei die Ausschreibung eines unter mehreren in Betracht kommenden technischen Verfahrens nur zulässig, wenn die nach der Art der geforderten Leistung gerechtfertigt sei. Der öffentliche Auftraggeber sei demnach verpflichtet zu prüfen und zu dokumentieren, aus welchen Gründen nicht zugelassene Systeme ungeeignet erscheinen. Demgegenüber sehe das OLG Düsseldorf z.B. im Beschluss v. 01.08.2012 - VII-Verg 10/12 - den öffentlichen Auftraggeber grundsätzlich rechtlich ungebunden. Die Entscheidung sei anhand objektiver und auftragsbezogener Kriterien sowie willkürfrei zu treffen. Der Autor diskutiert und vergleicht beide Rechtsprechungslinien. Ausgehend von der Dispositionsfreiheit des öffentlichen Auftraggebers kommt er zu dem Ergebnis, dass beide Rechtsprechungslinien eine sachgerechte Lösung vertreten.

Der Verfasser erläutert die Pflicht der öffentlichen Auftraggeber zur umweltfreundlichen Beschaffung aus der Vergabeverordnung (VgV) und versucht sie, mit zum Teil konkurrierenden Pflichten wie dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sowie der Beschaffungsautonomie in Einklang zu bringen. Im Ergebnis sei eine gewisse Einschränkung der Beschaffungsautonomie vom Auftraggeber hinzunehmen, jedoch müsse ein ausreichender Spielraum für ihn bestehen bleiben, auch andere Kriterien als die Umweltkriterien zu berücksichtigen. Die Entwicklung der Rechtsprechung sei abzuwarten.

In den kommenden Jahren läuft eine Vielzahl an Konzessionsverträgen für Strom- und Gasnetze aus. Viele Kommunen überlegen, diese zu rekommunalisieren. Häufig werden hierbei jedoch strategische Partner aus der Privatwirtschaft beteiligt. Der Autor erläutert die vergaberechtlichen Rahmenbedingungen, die es hierbei zu beachten gilt. Dabei wird auf die Inhousefähigkeit einer strategischen Partnerschaft und das möglicherweise Vorliegen eine öffentlichen (Dienstleistungs-) Auftrages eingegangen.

Ausgehend von der Titel-These beschreibt die Autorin zunächst die vertraglichen Besonderheiten im sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnis zwischen Hilfeempfänger, Leistungserbringer und Sozialhilfeträger. Daraufhin untersucht sie, inwieweit die nach § 75 Abs. 3 SGB XII zwischen Sozialhilfeträger und Leistungserbringer zu vereinbarenden Leistungen dem Vergaberecht unterliegen. Dabei kommt sie zum Ergebnis, dass mangels Entgeltzuweisung kein öffentlicher Auftrag nach § 99 GWB und damit auch keine Vergabepflichtigkeit besteht. Lediglich die Rahmenbedingungen für die Verträge zwischen dem Leistungserbringer und dem Hilfeempfänger würden festgelegt. Somit erfolge eine wettbewerbsrelevante Auswahlentscheidung nicht durch den Sozialhilfeträger, sondern erst durch den Hilfeempfänger. Bis auf wenige Ausnahmen, bei denen die Auswahlentscheidung bereits vorgegeben ist, läge damit keine Vergabepflichtigkeit vor.

Die Verfasserin stellt das Urteil des BGH vom 08.02.2014 – X ZB 4/10 vor und skizziert die möglichen Auswirkungen auf die Praxis. Zunächst stellt sie in komprimierter Form die wesentlichen Urteilgründe dar. Hierbei zeigt sie insbesondere die Aussagen des Senats zum Verhältnis von § 100 Abs. 2 GWB und der VO (EU) Nr. 1370/200, zu Anforderungen an die Losvergabe, zum Regelungsgehalt von § 15 Abs. 2 AEG und zur Abgrenzung zur Dienstleistungskonzession auf. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass in der Folge des Urteiles zahlreiche Ausschreibungen von SPNV Leistungen zu erwarten seien, da die bisherigen Wege zur Direktvergabe nicht mehr offen stehen.

Ausgehend von dem Rechtswandel im Bereich städtebaulicher Verträge und den Ratsentscheidungen, diese ausschreiben oder eben nicht ausschreiben zu lassen, erläutert der Autor die Haftung von Gemeinderatsmitgliedern. Es handele sich um eine Regresshaftung, bei der die Gemeinde teilweise sogar verpflichtet sei, das Ratsmitglied für eine grob fahrlässige oder vorsätzliche Fehlentscheidung in Anspruch zu nehmen. Sodann werden die Tatbestandsvoraussetzungen dargestellt und zudem Ausführungen zur Haftung von Ratsmitgliedern als Gemeindevertreter in Aufsichtsräten gemacht.

Der Autor nimmt das TVgG NRW kritisch in den Blick und erläutert, warum die für dieses Gesetz vorgebrachten Argumente, wie Tariftreue, Vorbildwirkung der öffentlichen Hand, Ausübung von Marktmacht aus seiner Sicht nicht überzeugen. Im Ergebnis sei mit dem TVgG NRW über das lobenswerte Ziel deutlich hinausgeschossen worden. Wäre insgesamt weniger geregelt worden, hätte dies nach seiner Auffassung die Zielerreichung des Gesetzes und dessen Akzeptanz deutlich verbessert.

Gegenstand der Abhandlung ist die Frage, ob öffentlich private Partnerschaften ein geeignetes Mittel darstellen um im Rahmen des gegenwärtigen Konsolidierungsprozesses in Griechenland die weitere Infrastrukturentwicklung zu ermöglichen. Zunächst versucht der Verfasser, den Begriff der öffentlich privaten Partnerschaften (ÖPP) einzugrenzen und in das öffentliche Beschaffungswesen einzuordnen. Er stellt hierbei fest, dass ÖPP Privatisierungen mit niedriger Intensität darstellen, bei denen die Kontrolle des Staates nicht, wie bei völligen Privatisierungen, verloren geht. Zudem führen ÖPP zu einer langen Investitionsbindung und motivieren die Projektgesellschaften im eigenen Interesse zur Erbringung mangelfreier Bauleistung. Anschließend zeigt er weitere Vorteile für die öffentlichen Auftraggeber bei ÖPP im Bereich der Risikoverteilung und Haushaltsbelastung auf. Abschließend geht er auf die Situation in Griechenland ein und skizziert die Entwicklung von öffentlich privaten Partnerschaften seit 2005. In seinem Resümee stellt er fest, dass öffentlich private Partnerschaften als Mittel zur Finanzierung des Ausbaus der öffentlichen Infrastruktur in Griechenland nicht übersehen werden dürfen.