Der Autor bespricht eine Entscheidung des OLG Düsseldorf (v. 29.01.2014, Verg 28/13), wonach die Abforderungen von Nachweisen von Bietern aus § 6 TVgG NRW im Hinblick auf z.B. die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnorm keine Frage der Eignung seien. Demnach können diese Nachweise nur als auftragsbezogene Verpflichtungserklärungen von den Bietern gefordert werden. Im Anschluss prüft der Verfasser, inwieweit diese Nachweise noch im Rahmen der Präqualifikation geprüft werden können. Schließlich wird empfohlen, in den Vergabeunterlagen zwischen den Eignungsnachweisen und den Erklärungen nach dem TVgG zu differenzieren.

Der Autor stellt eine Entscheidung des OLG Karlsruhe (v. 31.01.2014, 15 Verg 10/13) vor. In dieser Entscheidung wurde bemängelt, dass die Dokumentation einer Teststellung in einem Vergabeverfahren mangelhaft und die Wertungskriterien nicht hinreichend klar gewesen seien. Im Anschluss erläutert der Autor was bei Ausschreibungen mit Teststellungen zu berücksichtigen ist. Dabei geht er auf die Notwendigkeit eindeutiger, transparenter Testvorgaben, Unterschiede zwischen verifizierenden und wertenden Teststellungen sowie die Dokumentation des Tests ein.

Der EuGH (v. 14.11.2013, C-221/12) hatte entschieden, dass auch bei einem Vergleich im Rahmen einer Dienstleistungskonzession mit grenzüberschreitendem Interesse die Grundsätze der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung sowie die daraus erwachsende Transparenzpflicht zu beachten seien. Der Autor bespricht diese Entscheidung und prüft, welche Auswirkungen diese Entscheidung auf die Praxis der öffentlichen Auftraggeber hat. Letztlich sei jeder Vergleich wie eine Änderung einer laufenden Konzession bzw. eines laufenden öffentlichen Auftrages an den vom EuGH in der Pressetext- und der Wall-Entscheidung entwickelten Kriterien zu beurteilen. Eine in die gleiche Richtung gehende einschränkende Ansicht habe der BGH bereits in einer Entscheidung 2011 vertreten. Der Verfasser kritisiert, dass dadurch die Funktionen eines Vergleichs, nämlich der Streitbeilegung und der Schaffung des Rechtsfriedens, zu wenig Beachtung finde. Er empfiehlt bereits bei Abschluss eines Vertrages Anpassungsklauseln aufzunehmen, so dass künftige Anpassungen bzw. Vergleiche als im Vertrag bereits angelegt gelten können und daher keine neue Ausschreibungsverpflichtung auslösen dürften.

Der Autor diskutiert die Ansichten zur Zulassung von Nebenangeboten und den Umgang mit ihnen bei der Auswertung der Angebote. Hierzu gibt er zunächst einen Überblick über die Entwicklung der Rechtsprechung insbesondere zur Frage, ob Nebenangebote bei dem Zuschlagskriterium niedrigster Preis zugelassen werden dürfen. Dann geht er ausführlich auf einen aktuellen Beschluss des BGH (B.v. 07.01.2104, X ZB 15/13) ein, wonach Nebenangebote bei dem Wertungskriterium Preis grundsätzlich unzulässig seien. Im Weiteren stellt der Autor dann dar, in welchen Ausnahmefällen Nebenangebote auch nach der Entscheidung des BGH noch zulässig seien und welche Auswirkungen die Entscheidung auf die Festlegung von Zuschlagskriterien bei Zulassung von Nebenangeboten habe. Schließlich wird ein Ausblick auf die neue EU-Vergaberichtlinie gegeben, demnach entfalle die Vorschrift, aus der von einigen OLG geschlossen wurde, dass Nebenangebote bei reinem Preiswettbewerb unzulässig seien.

Der Autor stellt mit dem Aufsatz die wesentlichen Änderungen im Recht der Dienstleistungskonzessionen dar, die sich aufgrund der neuen EU-Richtlinie RL 2014/23/EU ergeben. Neben Baukonzessionen werden damit auch erstmals Dienstleistungskonzession vergaberechtlich geregelt. Zunächst wird in die bisherige Rechtslage eingeführt. Diese ist davon geprägt, dass trotz Mitteilung der EU-Kommission bisher keine Sicherheit darüber besteht, welche Verfahrensvorgaben im Detail gelten sollen. Danach geht der Autor auf den Anwendungsbereich der neuen Konzessionsrichtlinie ein. Näher dargestellt werden dabei insbesondere die Punkte Betriebsrisiko sowie Leistungsverpflichtung und Leistungsempfänger. Nach einem Abriss der Regelungen über die Verfahrensgestaltung wird letztlich noch auf Aspekte der Durchführung von Konzessionsverträgen und möglichen Rechtsschutz der Bieter eingegangen.

Der Beitrag widmet sich den Grundzügen der aktuellen EU-Vergaberechtsreform. Im Fokus steht dabei die RL 2014/24/EU über die Vergabe klassischer Aufträge. Behandelt werden u.a. die Themen Anwendungsbereich, öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit, Verfahren, Rahmenvereinbarungen, Besondere Dienstleistungen, Auftragsausführung und Governance. Dabei wird auch auf die Änderungen im Vergleich zur bestehenden Rechtslage sowie nationale Umsetzungsspielräume hingewiesen, insbesondere zu den Themen Verfahrensablauf sowie Eignungs- und Zuschlagskriterien.

Die Verfasser diskutieren in ihrem Beitrag ausgehend vom Beschluss des Kammergerichts vom 24.10.2013, Verg 11/13, zur grundsätzlichen Unzulässigkeit von Bietergemeinschaften, die Problematik der Klärung von Rechtsfragen anderer Rechtsgebiete innerhalb des Vergabenachprüfungsverfahrens. Anschließend untersuchen sie den oben genannten Beschluss des KG und zeigen die Auswirkungen der Entscheidung für die Praxis auf. In ihrem abschließenden Fazit empfehlen sie im Falle der Bildung einer Bietergemeinschaft schon mit dem Angebot genau darzustellen, warum eine Bietergemeinschaft eingegangen wird. Im Vordergrund solle dabei die Verbesserung des Wettbewerbs stehen.

In seinem Beitrag führt Gröning durch die Bestimmungen der neuen Richtlinie für die öffentliche Auftragsvergabe und stellt eine Auswahl ihrer Neuerungen vor. Die neue Richtlinie bringe eine Vielzahl von beachtlichen Neuregelungen mit sich, für welche teilweise auch deutsche Vorschriften Vorbild gewesen seien. Tiefgehende Umwälzungen seien jedoch nicht zu verzeichnen, was aufgrund der im Vorfeld geltenden – relativ zufriedenstellenden – gesetzlichen Ausgangslage nicht überrasche. Zudem habe sich die Stoßrichtung der Richtlinie verändert. Es gehe nicht mehr primär um die reine Verrechtlichung der öffentlichen Auftragsvergabe. Neben der Vereinfachung und Flexibilisierung des Verfahrens, der Regelung besonderer Bereiche und der „Elektronisierung“ des Vergabeverfahrens, sollen den Mitgliedstaaten vielmehr Möglichkeiten aufgezeigt werden, wie sie ihr Vergaberecht zur Verwirklichung von Zielen auf den Gebieten Innovation, Soziales und Umwelt anpassen könnten. Die spürbare Erhöhung der Regelungsdichte sei durchaus kritisch zu betrachten. Insbesondere im Bereich der strategischen Auftragsvergabe drohe eine Überforderung der öffentlichen Auftragsvergabe. Insgesamt stelle die knapp bemessene Umsetzungsfrist zur Implementierung des Richtlinienpakets den nationalen Gesetzgeber vor eine große Herausforderung.

Anders als die Überschrift möglicherweise vermuten lässt, befasst sich der Beitrag nicht mit der Funktionalität eines gesetzgeberischen Programms für die inhaltliche Qualität der neuen Vergaberichtlinien, sondern mit deren wesentlichen Neuerungen selbst. Was den Ausführungen der Autoren jedoch im Vergleich zu zahlreichen anderen Überblicksdarstellungen zu den neuen Richtlinien einen spürbaren informativen Mehrwert verleiht, ist die Tatsache, dass diese aus dem Blickwinkel der Beratungen und politischen Kompromisszwängen im europäischen Parlament gemacht werden und dem Leser so tiefere Einblicke in die regulatorischen Absichten und Zielsetzungen der Kommission sowie das politische Ringen im Prozess des Zustandekommens der Reform gewährt. Da nach zutreffender Feststellung der Autoren das Anwachsen des Umfangs der Regeln in den neuen Richtlinien aufgrund deren Kompromisscharakters häufig nicht zu mehr, sondern zu weniger Rechtsklarheit führt, ist die Schlussfolgerung ohne Weiteres nachvollziehbar, dass es nun maßgeblich von einer einfachen Umsetzung in das nationale Recht abhängt, ob der Zuwachs an Regeln auch zu einem Zuwachs an Rechtsklarheit und Rechtssicherheit für die Rechtsanwender führt. Als wesentlichen Beitrag hierzu empfehlen die Autoren, die Beibehaltung des deutschen Kaskadensystems kritisch zu hinterfragen.

Die Autorin untersucht in ihrem Beitrag, welche Bedeutung die Entscheidung des EuGH vom 12.09.2013, C-526/11, für die deutschen Kammern hat. In der Entscheidung lehnte der EuGH die öffentliche Auftraggebereigenschaft für die Ärztekammer NRW mangels Staatsnähe ab. Nach einer kurzen Einführung in die Problematik, in der die Verfasserin darstellt, dass die deutsche Rechtsprechung und Literatur den Auftraggeberbegriff anhand des § 98 Nr. 2 GWB nahezu einhellig bejaht hatte, geht sie insbesondere auf den Inhalt der Entscheidung ein, erläutert die Verbindlichkeit, die Frage der Begründung der Eigenschaft als öffentlicher Auftraggeber durch Staatsaufsicht, die Möglichkeit der Bindung an Vergaberecht durch Satzungsrecht und die Übertragbarkeit auf andere Kammertypen. Sie betont hierbei, dass die Entscheidung nicht für alle Kammerarten verallgemeinert werden könne. Vielmehr sei eine individuelle Prüfung der Finanzierung, Aufsicht und Organzusammensetzung erforderlich.