Die Verfasser behandeln die rechtlichen Auswirkungen von unternehmerischen Umstrukturierungen während laufender Vergabeverfahren. Ziel ist dabei ein Gesamtüberblick der einzelnen Umstrukturierungsmaßnahmen zur Klärung der diesbezüglich uneinheitlichen Rechtsprechung. Zunächst stellen die Verfasser fest, dass Umstrukturierungen nicht per se gegen vergaberechtliche Grundsätze verstoßen. Anschließend werden die Auswirkungen der einzelnen Umstrukturierungsmaßnahmen Formwechsel, Verschmelzung, Spaltung und Anwachsung auf die vergaberechtliche Eignungsprüfung behandelt. Die Verfasser kommen dabei zu dem Ergebnis, dass sich ein pauschaler Ausschluss eines an einem Umstrukturierungsvorgang beteiligten Bieters, lediglich unter Bezugnahme auf den Umstand seiner Umstrukturierung, verbietet. Dem Aufsatz ist eine tabellarische Übersicht über die im Rahmen der Eignungsprüfung zu berücksichtigenden Besonderheiten der einzelnen Umstrukturierungsmaßnahmen angehängt.

Die Verfasser behandeln die rechtlichen Auswirkungen von unternehmerischen Umstrukturierungen während laufender Vergabeverfahren. Ziel ist dabei ein Gesamtüberblick der einzelnen Umstrukturierungsmaßnahmen zur Klärung der diesbezüglich uneinheitlichen Rechtsprechung. Zunächst stellen die Verfasser fest, dass Umstrukturierungen nicht per se gegen vergaberechtliche Grundsätze verstoßen. Anschließend werden die Auswirkungen der einzelnen Umstrukturierungsmaßnahmen Formwechsel, Verschmelzung, Spaltung und Anwachsung auf die vergaberechtliche Eignungsprüfung behandelt. Die Verfasser kommen dabei zu dem Ergebnis, dass sich ein pauschaler Ausschluss eines an einem Umstrukturierungsvorgang beteiligten Bieters, lediglich unter Bezugnahme auf den Umstand seiner Umstrukturierung, verbietet. Dem Aufsatz ist eine tabellarische Übersicht über die im Rahmen der Eignungsprüfung zu berücksichtigenden Besonderheiten der einzelnen Umstrukturierungsmaßnahmen angehängt.

Die Autorin untersucht in ihrem Aufsatz die Ausschreibungspflicht von kooperativen Vereinbarungen bei der Entwicklung von Immobilienprojekten im Bereich des Städtebaus. Hierzu setzt sie sich mit der Ausschreibungspflicht von Grundstücksgeschäften auseinander und stellt die Voraussetzungen und die Grenzen der einzelnen Tatbestandsmerkmale des öffentlichen Bauauftrages dar. Sie zeigt auf, unter welchen Voraussetzungen keine Verpflichtung zur Ausschreibung besteht. Breiten Raum widmet sie dabei der Ermittlung des maßgeblichen Auftragswertes, der darüber entscheidet, ob der Schwellenwert überschritten wird. Hierbei untersucht sie vor allem Projekte, die sowohl dem öffentlichen Auftraggeber als auch dem Investor zugutekommen. Sie versucht anhand der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, Lösungsmöglichkeiten für die Ermittlung des maßgeblichen Auftragswertes herauszuarbeiten. Am Ende streift sie noch die Baukonzession und untersucht in diesem Zusammenhang die Nutzung von Erbbaurechten. Abgerundet wird der Beitrag durch einen Blick auf die prozessualen Aspekte, insbesondere auf den Prüfungsumfang und die Wirkung der Unwirksamkeitsregelung des § 101b GWB.

Der Autor befasst sich mit dem sog. Almunia-Paket, das im Jahr 2011 durch die Europäische Kommission zur Erläuterung der beihilfenrechtlichen Grundsätze erlassen wurde, und mit den Auswirkungen dieses Pakets auf Public Private Partnerships. Er betrachtet hierbei insbesondere die Frage, wann eine Ausgleichsleistung der öffentlichen Hand an einen Privaten für die Erbringung einer Dienstleistung, die im allgemein wirtschaftlichen Interesse liegt, als Beihilfe zu bewerten ist. Nach Erläuterung des PPP-Konzepts geht er auf die Entstehung und den Inhalt sowie die rechtspolitische Einordnung des Almunia-Pakets ein. Hierbei behandelt er auch das vorherige Maßnahmenpaket, das sog. Monti-Paket, sowie die sog. Altmark-Kriterien des EuGH. Nach Betrachtung der Auswirkungen des Pakets auf PPP, insbesondere im Hinblick auf die hierdurch geschaffenen Anreize zur Effizienzsteigerung, die Vertragslaufzeit und die Art des durchzuführenden Vergabeverfahrens, gelangt er zu dem Fazit, dass sich das Almunia-Paket überwiegend positiv auf PPP auswirkt.

Der Autor befasst sich mit dem sog. Almunia-Paket, das im Jahr 2011 durch die Europäische Kommission zur Erläuterung der beihilfenrechtlichen Grundsätze erlassen wurde, und mit den Auswirkungen dieses Pakets auf Public Private Partnerships. Er betrachtet hierbei insbesondere die Frage, wann eine Ausgleichsleistung der öffentlichen Hand an einen Privaten für die Erbringung einer Dienstleistung, die im allgemein wirtschaftlichen Interesse liegt, als Beihilfe zu bewerten ist. Nach Erläuterung des PPP-Konzepts geht er auf die Entstehung und den Inhalt sowie die rechtspolitische Einordnung des Almunia-Pakets ein. Hierbei behandelt er auch das vorherige Maßnahmenpaket, das sog. Monti-Paket, sowie die sog. Altmark-Kriterien des EuGH. Nach Betrachtung der Auswirkungen des Pakets auf PPP, insbesondere im Hinblick auf die hierdurch geschaffenen Anreize zur Effizienzsteigerung, die Vertragslaufzeit und die Art des durchzuführenden Vergabeverfahrens, gelangt er zu dem Fazit, dass sich das Almunia-Paket überwiegend positiv auf PPP auswirkt.

Der Autor geht der Frage nach, ob das Preisrecht auch dann zu beachten ist, wenn eine Kommune mit privatrechtlich organisierten Unternehmen Betriebsführungsverträge über Abwasser- und Abfallbeseitigungsbetriebe abschließt. Aufgrund der unklaren Situation würden Kommunen das Preisrecht nicht anwenden, dies führe zu überhöhten Abgaben zu Lasten der Bürger. Der Autor fordert, für solche Situationen eine Klarstellung in der VO PR 30/53 herbeizuführen und schlägt eine Formulierung vor.

Aus der Monatsinfo 11/2013: Die Durchführung von Aufgaben in Formen interkommunaler Zusammenarbeit ist ein derzeit immer wieder diskutiertes Modell, nicht zuletzt zur Optimierung von Kapazitäten und Kosten. Ob und unter welchen Umständen eine solche Zusammenarbeit ein vergabepflichtiger Vorgang sein kann, ist im noch geltenden Recht ungeregelt und Gegenstand zahlreicher Entscheidungen, insbesondere des EuGH. Siebler hat sich dieser Frage in seiner gerade erschienenen Dissertation gewidmet. Im ersten Teil seiner Arbeit geht er auf das Spannungsverhältnis zwischen Public-Public-Partnerships und europäischem Vergaberecht ein. Ausführlich beschreibt er im zweiten Abschnitt die nationalen Rechtsgrundlagen und möglichen Organisationsformen. Der Anwendungsbereich des Vergaberechts, Reichweite und Grenzen mit Blick auf Public-Public-Partnerships, ist Gegenstand des dritten Abschnittes. Ausführlich geht Siebler dabei auf die Rechtsprechung des EuGH ein und stellt sie im System von Anwendungsbereich des Vergaberechts und Ausnahmen dar. Im letzten Abschnitt zieht er die Konsequenzen für die Organisationsausgestaltung von Public-Public-Partnerships.

Der Autor beschreibt kritisch die Sanktionssysteme der Weltbank und anderer Entwicklungsbanken und sieht Aktualisierungsbedarf. Diese Systeme orientieren derzeit sich am US-amerikanischen System, was der Autor als verfehlt ansieht. Bei der erforderlichen Überarbeitung sollten andere, international anerkannte Standards berücksichtigt werden. Im Einzelnen lehnt der Autor den Einsatz der Vergabesperren zu Abschreckungszwecken ab. Bemühungen zur Selbstreinigung werden bisher nicht zugunsten von Unternehmen berücksichtigt, die Dauer der Vergabesperren entsprechen nicht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Der Autor geht der Frage nach, ob das Preisrecht auch dann zu beachten ist, wenn eine Kommune mit privatrechtlich organisierten Unternehmen Betriegsführungsverträge über Abwasser- und Abfallbeseitigungsbetriebe abschließt. Aufgrund der unklaren Situation würden Kommunen das Preisrecht nicht anwenden, dies führe zu überhöhten Abgaben zu Lasten der Bürger. Der Autor fordert, für solche Situationen eine Klarstellung in der VO PR 30/53 herbeizuführen und schlägt eine Formulierung vor.

Die Autoren erläutern die verschiedenen Typen von EVB-IT Musterverträgen und deren Anwendungsbereiche. Dabei gehen sie sowohl auf die bestehenden und zum Teil neuen Vertragstypen, wie die EVB-Erstellung, als auch auf die zum Teil noch anzuwendenden EVB Verträge ein. Daneben wird das Zusammenspiel mit den EVB-IT AGB erläutert und es werden Hinweise gegeben, auf was der öffentliche Auftraggeber bei der Verwendung der EVB-IT Musterverträge im Hinblick auf die EVB-IT AGB achten sollte. Schließlich wird ausführlich auf die Verwendung der Nutzungsrechtsmatrix eingegangen, welche den EVB-IT Musterverträgen beiliegt, die sich mit der Überlassung von Software befassen.