Der Beitrag stellt die verschiedenen Modelle für die Beschaffung von Fahrzeugen durch SPNV-Aufgabenträger vor (u.a. AT-Pool-Modell mit Herstellerinstandhaltung) und erläutert vergaberechtliche Schwerpunkte. Das sind insbesondere Grenzen der Zusammenfassung von Leistungen (Pflicht zur Losvergabe) und Bewertungsfragen bei der Inanspruchnahme von Auftraggebergarantien (Wiedereinsatzgarantie).

Die Belange des Mittelstandes werden in Vergabeverfahren durch das Gebot zur vornehmlichen Berücksichtigung mittelständischer Interessen in § 97 Abs. 3 GWB geschützt. Neben dem Gebot zur Berücksichtigung der mittelständischen Interessen in Satz 1, enthält Satz 2 den Grundsatz der Losaufteilung in Fach- und Teillose. Satz 3 ermöglicht Ausnahmen für Fälle, in denen wirtschaftliche und technische Gründe dies erfordern; ergänzend enthält Satz 4 eine Sonderregelung. Der Autor beleuchtet die Regelungen anhand von Literatur und Rechtsprechung eingehend und erörtert – ausgehend von einer kurzen Definition des Begriffes Mittelstand –, inwieweit diese mit höherrangigem Recht vereinbar sind. Er kommt zu dem Schluss, dass der strenge Mittelstandsschutz des Gesetzgebers in der Praxis nicht vollständig nachvollzogen werde; Ausnahmen würden zu großzügig zugelassen und mögliche Förderungen nicht hinreichend ausgeschöpft.

Der Autor setzt sich mit der Frage auseinander, welche Honorarordnung (HOAI) und damit welches Preisrecht bei einer stufenweisen Beauftragung Anwendung findet, wenn eine neue HOAI vor dem Abruf einer weiteren Stufe in Kraft getreten ist, die eine höhere Vergütung vorsieht. Hierzu stellt er die zu dieser Frage ergangene Rechtsprechung und die Auffassungen in der Literatur dar. Er wendet sich gegen die weit verbreitete Auffassung, dass ein Vertrag erst mit dem Abruf zustande kommt. Im Hinblick auf die zwingenden Forderungen des Vergaberechts bringt er vor, dass der Auftraggeber beispielsweise berechtigt die Leistungen unterhalb der Schwellenwerte vergeben hat, sich jedoch vor dem Abruf der weiteren Leistungen unter Berücksichtigung der Erhöhung des Honorars herausstellt, dass der Schwellenwert überschritten wird. Hierdurch ergebe sich nachträglich die Verpflichtung, den Abruf europaweit auszuschreiben. Der Autor begründet daneben mit einer Vielzahl weiterer Argumente, dass es sich bei einer stufenweisen Beauftragung um eine aufschiebende Bedingung handelt und somit der Vertrag bereits von Anfang an geschlossen war und nur von der Bedingung „Abruf" abhängt.

Der Autor beschreibt das Vorgehen eines Unternehmens, welches öffentliche Auftraggeber nach erfolgten Beschaffungen anschreibt, mit der Aufforderung, bestimmte Informationen in ein Online-Portal des Unternehmens einzutragen. Begründet werde dies mit Ansprüchen aus dem Presserecht. Sodann prüft der Autor die rechtliche Zulässigkeit dieses Vorgehens ausdrücklich nur anhand des Presserechts und verneint diese im Ergebnis. Im zweiten Teil des Aufsatzes wird dann auf die Variante eingegangen, dass die Vergabeunterlagen von diesem Unternehmen abgefordert und dann weiter verbreitet würden. Dabei geht er auf mögliche vergaberechtliche und urheberrechtliche Ansprüche ein und kommt zu dem Ergebnis, dass das Abfordern zum Zwecke der reinen Weiterverbreitung in rechtlicher Hinsicht mindestens fragwürdig sei.

In seinem Aufsatz stellt der Autor nach Untersuchung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs fest, dass Vergabekammern zur Vorlage an den EuGH berechtigte Gerichte im Sinne des Art. 267 AEUV sind und zum Zwecke eines Vorabentscheidungsersuchens das Nachprüfungsverfahren aussetzen dürfen. Bei der Beantwortung der Entscheidungserheblichkeit der vorzulegenden Frage und der Erforderlichkeit einer Vorlage sind die Vergabekammern nicht an die Rechtsprechung eines übergeordneten oder eines anderen Gerichts gebunden. Inzwischen hat die Vergabekammer Arnsberg im September 2013 (Beschluss vom 26.09.2013, VK 18/13) von ihrem Vorlagerecht an den EuGH Gebrauch gemacht und die Ansicht des Autors somit bestätigt.

Der Verfasser gibt einleitend einen Überblick über den „Flickenteppich" der Wertgrenzen des Vergaberechts, nach denen sich maßgebend bestimmt, welches Vergaberechtsregime und vor allem welche Verfahrensart der öffentliche Auftraggeber anwenden muss bzw. kann. Ausgehend von der Erkenntnis, dass der Aufwand der öffentlichen Auftraggeber für streng formgebundene Vergabewettbewerbe gerade wegen des Prinzips der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der öffentlichen Beschaffung bei niedrigen Auftragswerten reduziert werden kann oder sogar muss, werden die Vereinfachungsregeln des Konjunkturpakets II daraufhin diskutiert, ob der mit ihrer – temporären – Geltung verfolgte Zweck einer beschleunigten und dabei gleichwohl wirtschaftlichen und transparenten Vergabe öffentlicher Aufträge erreicht worden ist. Nicht überraschend ist das Fazit des Verfassers, dass die dahingehende Evaluierung der Vereinfachungsregeln in diversen Untersuchungen wegen des Fehlens empirisch abgesicherter Feststellungen nicht zu eindeutigen Ergebnissen geführt hat. Dessen ungeachtet spricht er sich dafür aus, dass der Gesetzgeber den ihm insbesondere im Unterschwellenbereich, aber durchaus auch im Oberschwellenbereich zustehenden Gestaltungsspielraum nutzt, um über weitere sinnvolle auftragswertabhängige Differenzierungen bei den Vergaberegeln nachzudenken. Hierfür eignen sich nach seiner Auffassung insbesondere die Bereiche der Zulassung vereinfachter Verfahren mit öffentlichem Teilnahmewettbewerb, das Nachverhandlungsverbot, die losweise Vergabe, die interkommunale Zusammenarbeit und insbesondere der Rechtsschutz unterhalb der EU-Schwellenwerte.

Der Verfasser bespricht eine Entscheidung des OLG München, wonach ein Verwandtschaftsverhältnis zwischen Personen auf Bieter- und Auftraggeberseite nicht zwingend zum Ausschluss des Bieters führt, wenn aufgrund eines zerrütteten Verhältnisses zwischen den verwandten Personen ausgeschlossen ist, dass der Wettbewerb verfälscht wurde. Zudem verneint das Gericht eine Rügepflicht, wenn einem Bieter kein rechtlicher Nachteil droht. Der Aufsatz stimmt der Entscheidung im Ergebnis zu, kritisiert sie jedoch in Einzelfragen. Insbesondere müsse die Rügepflicht unabhängig von einer rechtlichen Vorteilhaftigkeit des Verstoßes gelten, da es Zweck der Rügeverpflichtung sei, einem Bieter, der auf einen erkannten Fehler spekuliert, das Nachprüfungsverfahren zu verwehren.

Die Autoren geben Hinweise zur Ausgestaltung von Qualitätskriterien bei der Beschaffung von Schulessen, zur Gewichtung der Qualitätskriterien, zur Möglichkeit von Mindestanforderungen und zur Gestaltung der Leistungsbeschreibung. Derzeit gängige Zertifizierungen und Anforderungskataloge werden vorgestellt. Es werden Empfehlungen zur Durchführung von sog. sensorischen Qualitätsbewertungen (Testverkostungen) gegeben, abschließend wird unter dem Gesichtspunkt der Kostenersparnis auf mögliche Qualitätsvorgaben für vegetarische Speiseangebote und auf die Möglichkeit von Nährwertvorgaben eingegangen.