Der Beitrag befasst sich mit der Frage der Ausschreibungspflichtigkeit von Veräußerungsgeschäften, insbesondere bei der Veräußerung von Gesellschaftsanteilen und Grundstücksverkäufen. Dabei gehen die Verfasser auf die Frage des sachlich-zeitlichen Zusammenhangs zwischen Beschaffung und Veräußerung ein, entwickeln Abgrenzungskriterien und stellen die Rechtsfolgen von Vergaberechtsverstößen bei Veräußerungsgeschäften dar. Der Beitrag schließt mit Hinweisen für die Praxis.

Der Verfasser stellt die Rechtsentwicklung in Rechtsprechung und Literatur zur Ausschreibungsbedürftigkeit interkommunaler Kooperationen dar. Er arbeitet die vergaberechtsfreien Ausnahmebereiche heraus und stellt diese dar. Er kommt zu dem Ergebnis, dass nur die Inhouse-Vergabe, die Dienstleistungskonzession und die ausdrücklichen Ausnahmetatbestände der Richtlinien bzw. die Ausnahmetatbestände des § 100 Abs. 2 GWB sich als sichere Ausnahme identifizieren lassen. Die Delegation sei nur dann ausschreibungsfrei, wenn eine wesentliche Kompetenzübertragung stattfinde und sich die Kommune in diesem Bereich nahezu vollständig von der Beschaffung zurückgezogen habe. Auch die Bildung von Zweckverbänden sei nur dann vergaberechtsfrei wenn eine wesentliche Aufgabenübertragung stattfinde und die Inhouse-Voraussetzungen erfüllt seien. Abschließend fordert der Verfasser das Europäische Parlament und die Europäische Kommission auf, die Übertragung rein kommunaler Aufgaben vom Wettbewerbsrecht und Vergaberecht eindeutig auszunehmen.

Die Verfasserin untersucht in ihrem Beitrag die Anwendung des Wettbewerblichen Dialogs in Deutschland und stellt fest, dass dieser im Vergleich zum Verhandlungsverfahren nur sehr verhalten angewendet wird. Sie zeigt ferner Probleme und Vorteile dieses Rechtsinstruments auf und spricht sich dafür aus, den Wettbewerblichen Dialog in den dafür geeigneten Fällen zumindest zu testen.

Der Artikel beschäftigt sich mit der Frage, inwiefern Beschaffungsvereinbarungen zwischen Behörden zivilrechtlich justitiabel sind. Überprüft werden Vereinbarungen zwischen zentralisierten oder haushaltsmäßig oder rechtlich selbstständigen Beschaffungsbehörden und den behördlichen Bedarfsträgern, in denen Leistungsbeschreibungen, Abnahmemengen, Qualität und Vergütung für das zu beschaffende Gut vereinbart werden. Im Ergebnis werden horizontale, also Vereinbarungen zwischen gleichgeordneten Verwaltungsträgern als justitiabel eingestuft, wenn die Behörden zueinander selbstständige Rechtspersönlichkeiten besitzen.

Der Beitrag befasst sich mit der Frage, welche Ansprüche ein Bieter in einem vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren geltend machen kann, dessen Angebot von der Wertung ausgeschlossen worden ist. Unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtslage erörtert die Autorin u.a., ob ein Bieter Aussicht hat, trotz Ausschluss den Auftrag zu erhalten oder ob der Bieter durch ein Nachprüfungsverfahren verhindern kann, dass ein anderer Bieter den Zuschlag erhält – insbesondere wenn dessen Angebot ebenfalls auszuschließen ist.

Der Beitrag befasst sich mit den Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die Dokumentationspflicht im Vergabeverfahren. Gemäß § 30 Abs. 1 VOL/A und § 30 Nr. 1 VOB/A sind die einzelnen Stufen des Vergabeverfahrens, die maßgeblichen Feststellungen und die Begründung der einzelnen Entscheidungen zeitnah zu dokumentieren. Festgestellt wird, dass Dokumentationsmängel nicht nachträglich heilbar sind, jedoch eine Wiederholung der Angebotswertung im Vergabeverfahren zur Folge haben können.

Anhand höchstrichterlicher Rechtsprechung untersucht die Autorin unter welchen Voraussetzungen eine (Teil-) Aufhebung des Vergabeverfahrens durch die Vergabenachprüfungsinstanzen wegen Fehlern im Vergabeverfahren (Versäumung der Bekanntgabe von Zuschlags- und Wertungskriterien, unklare Verdingungsunterlagen) in Betracht kommt. Dabei unterscheidet sie zwischen der Fallgruppe, bei der die Aufhebung der Ausschreibung aufgehoben wird und der öffentliche Auftraggeber sich mit Erfolg auf einen der Aufhebungstatbestände des § 26 Nr. 1 VOL/A bzw. VOB/A berufen kann und der Fallgruppe, bei der sich der öffentliche Auftraggeber nicht mit Erfolg auf einen Aufhebungstatbestand berufen kann.

Der Verfasser setzt sich in seinem Beitrag kritisch mit der bislang herrschenden Auffassung auseinander, die im Falle der Verzögerung des Zuschlags dem Bieter einen Anspruch auf Mehrvergütung zuspricht. Er kommt zu dem Ergebnis, dass es ohne eine gesetzliche Einschränkung des Nachverhandlungsverbots einen Mehrvergütungsanspruch nicht geben dürfe. Zudem habe allein der Bieter das Risiko der Materialpreissteigerungen innerhalb der verlängerten Bindefrist zu tragen.

Wird der erfolglose Bieter bei Unterschwellenvergaben auf den Sekundärrechtsschutz verwiesen, ist fraglich, ob und unter welchen Umständen Schadenersatz durch die ordentlichen Gerichte gewährt wird und ob dieser Rechtsschutz ausreichend ist. Der Autor erläutert diesbezügliche Anspruchsgrundlagen und –voraussetzungen im Rahmen der c.i.c. und des Deliktsrechts; betrachtet werden weiterhin der Umfang möglichen Schadensersatzes sowie ein denkbares Akteneinsichtsrecht. In einem Fazit wird abschließend festgestellt und im Hinblick auf europarechtliche Vorschriften kritisiert, dass der derzeitige Sekundärrechtsschutz im Unterschwellenbereich kaum Effektivität besitze.

Wird der erfolglose Bieter bei Unterschwellenvergaben auf den Sekundärrechtsschutz verwiesen, ist fraglich, ob und unter welchen Umständen Schadenersatz durch die ordentlichen Gerichte gewährt wird und ob dieser Rechtsschutz ausreichend ist. Der Autor erläutert diesbezügliche Anspruchsgrundlagen und –voraussetzungen im Rahmen der c.i.c. und des Deliktsrechts; betrachtet werden weiterhin der Umfang möglichen Schadensersatzes sowie ein denkbares Akteneinsichtsrecht. In einem Fazit wird abschließend festgestellt und im Hinblick auf europarechtliche Vorschriften kritisiert, dass der derzeitige Sekundärrechtsschutz im Unterschwellenbereich kaum Effektivität besitze.