Der Verfasser stellt dar, anhand welcher rechtlichen Voraussetzungen der Abschluss von Verträgen zur integrierten Versorgung (§§ 140a ff. SGB V) und zur Versorgung der Versicherten mit Arzneimitteln (§§ 129 ff. SGB V) zu erfolgen hat. Dies prüft er sowohl für Beschaffungen oberhalb als auch für solche unterhalb der Schwellenwerte und zeigt, in welchen Fällen der integrierten Versorgung die VOF Anwendung finden soll, während für Arzneimittel die VOL/A anzuwenden seien soll. Sodann stellt er im Einzelnen die Anforderungen an eine Vergabe gemäß VOF und VOL/A dar und setzt sich mit der Fragestellung auseinander, welche Vorschriften und rechtlichen Grundsätze insbesondere für freiberufliche Leistungen unterhalb der Schwellenwerte zu beachten sind.

Der Beitrag beschreibt die VOL/A 2009 unter Berücksichtigung der Besonderheiten von Entsorgungsaufträgen und behandelt schwerpunktmäßig die Wahl des Vergabeverfahrens und den Ausschluss von Dumpingangeboten. Der Autor stellt dar, wie der Auftraggeber unauskömmliche oder Spekulationsangebote sowie Mischkalkulationen aufdecken kann, da diese in seinen Augen ein erhebliches Risiko nicht vertragsgerechter Leistungserbringung in sich tragen.

Die Verfasser kritisieren die Entscheidung des LSG NRW vom 03.09.2009 - L 21 KR 51/09 zur Frage der - vom LSG bejahten - Zulässigkeit von Rabattverträgen mit drei Pharmaunternehmen. Im Einzelnen setzen sie sich mit den Maßstäben der Auswahlentscheidung durch den Apotheker auseinander. Der Beitrag untersucht auch den sozialrechtlichen Rahmen, insbesondere die Verweisung des § 130a Abs. 8 SGB V und die Rechtsstellung des Apothekers. Dazu gibt es einen Exkurs in die Praxis der Apotheker bei der Medikamentenabgabe im Rahmen der Rabattverträge. Der Beitrag kommt zu dem Ergebnis, dass - abweichend von der genannten Entscheidung des LSG - eine Vergabe an drei Unternehmen die Rechte der Unternehmen verletzt. In einem zweiten Teil wird die u.a. von der AOK bei ihren Ausschreibungen angewandte Stichtagsregelung untersucht. Dabei wird von den Bietern verlangt, auf alle zu einem Stichtag angebotenen Produkte einen Rabatt zu gewähren. Die Verfasser kritisieren, dass dabei auf eine vom Gesetz nicht vorgesehene, kostenpflichtige Datenbank zurückgegriffen wird und sind zudem der Ansicht, dass zahlreiche Regelungen des Vergaberechts durch diese Methode verletzt werden würden. Sie kommen zu dem Fazit, dass die mit sozialrechtlichen Notwendigkeiten gerechtfertigten Abweichungen vom Vergaberecht schon an sich unzulässig seien, die behaupteten sozialrechtlichen Einschränkungsnotwendigkeiten aber auch schon gar nicht vorlägen.

Der Artikel gibt einen kurzen Überblick über die rechtlichen und wirtschaftlichen Mechanismen bei der Preisbildung von patentgeschützten und generischen Medikamenten. Etwas detaillierter geht der Verf. auf die Rolle des Vergaberechts bei der Bestimmung des Einkaufspreises, gerade auch bei patentgeschützten Medikamenten, ein. Dem Preisrecht weist er neben dem Vergaberecht eine zwar wichtige, aber untergeordnete Rolle zu.

Der Verfasser gibt in seinem Beitrag einen Überblick über die neue Sektorenverordnung. Dabei geht er insbesondere auf Wahl der Vergabeverfahrensarten, Bieterauswahl, Anforderungen an die Leistungsbeschreibung, Rahmenvereinbarungen, Nebenangebote, Zuschlagskriterien, das Nachfordern von fehlenden Unterlagen und die Aufhebung ein. Dabei zeigt er die Unterschiede zur VOL/A und VOB/A und gibt Praxishinweise.

Der Verfasser untersucht die Neuregelungen der VOL/A aus Sicht der kommunalen Praxis. Er bedauert, dass die VOF nicht in die VOL/A einbezogen wurde und dass die Terminologie der Vergabeordnungen nicht an die der Vergaberichtlinie angepasst wurde. Auch die Ausgestaltung der Nachforderungsmöglichkeit von Nachweisen hält er vor dem Hintergrund der bisherigen kommunalen Praxis nicht für gelungen. Er begrüßt die Zusammenfassung der Prüfungs- und Wertungsregelungen in einer Vorschrift und die nachträglichen Bekanntmachungspflichten. Im Ergebnis sieht er in der neuen VOL/A nur einen Zwischenschritt, jedoch mit lobenswerten Klarstellungen.

Die Verfasserin untersucht die Zulässigkeit vom Verwaltungssponsoring und die Anforderung an die Auswahl des privaten Sponsors. Zunächst geht sie auf die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen ein. Sie arbeitet heraus, dass Verwaltungssponsoring nur zulässig sei, sofern man es als eine wirtschaftliche Ausnutzung von bestehenden Kapazitäten bei Gelegenheit der Wahrnehmung einer Verwaltungsaufgabe einordnen könne und dies nicht gegen den Grundsatz der unparteilichen Amtsführung verstoße. Anschließend untersucht sie, welche Anforderungen bei der Auswahl der Sponsoren zu beachten sind. Zunächst geht sie der Frage nach, ob das Verwaltungssponsoring in den Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts fällt. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass das Verwaltungssponsoring keine Dienstleistungskonzession und kein öffentlicher Auftrag sei. Die Eigenschaft als öffentlicher Auftrag sei nicht gegeben, da es an der Entgeltlichkeit mangele. Ausgehend von diesem Ergebnis arbeitet sie die primär- und verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Vergabe von Sponsoringverträgen heraus und empfiehlt die Vergabe an den Verfahrensarten der Beschränkten Ausschreibung oder der Freihändigen Vergabe anzulehnen.

Zunächst stellt der Verfasser die Entwicklung der Ahlhornrechtsprechung dar und erläutert die Kernaussagen. Anschließend behandelt er die Reaktion des Gesetzgebers auf diese Rechtsprechung. Sodann erläutert er umfassend die Ausführungen des EuGH, Urteil vom 25.03.2010 – C-451/08 (Helmut Müller) zum Vorliegen eines öffentlichen Bauauftrages und einer Baukonzession. Abschließend stellt er Fallkonstellationen dar, in denen auch nach der EuGH Rechtsprechung „Helmut Müller“ ein öffentlichen Bauauftrag vorliegt und geht auf die weiterhin offene vergaberechtliche Einordnung von echten Erschließungsverträgen ein.

Der Verfasser stellt zunächst die Entwicklung der Ahlhornrechtsprechung, die Auswirkungen auf die Praxis und die Reaktion des Gesetzgebers hierauf dar. Anschließend erläutert er die Kernaussagen des EuGH, Urteil vom 25.03.2010 – C-451/08 (Helmut Müller) zu den Voraussetzungen des öffentlichen Bauauftrages und der Baukonzession. Er kommt zu dem Ergebnis, dass der EuGH durch sein Urteil das deutsche Städtebaurecht gestärkt habe. Abschließend weist er daraufhin, dass jedoch hinsichtlich des Investorenauswahlverfahrens das EG-Primärrecht sowie beihilfe- und haushaltsrechtliche Vorgaben zu beachten sind.

Es werden zwei aktuelle Entscheidungen des EuGH zum vergaberechtsfreien In-house-Geschäft besprochen und vom Autor bewertet. Dabei geht es zum einen darum, ob eine öffentliche Kapitalgesellschaft, deren Grundkapital für eine Beteiligung privater Investoren offen steht, im Wege des In-house-Geschäfts beauftragt werden kann (EuGH, Urt. v. 10. 9. 2009 – C 572/07), sowie zum anderen darum, ob die Vergabe eines Auftrags an eine gemischt öffentlich-private Gesellschaft, deren privater Minderheitsgesellschafter vorher durch ein Vergabeverfahren ausgewählt wurde, ausschreibungspflichtig ist (EuGH, Urt. v. 15. 10. 2009 – C 196/08). Ersteres erachtete der EuGH als unbedenklich und bejahte die Möglichkeit eines In-house-Geschäfts. In der zweiten Entscheidung erklärte der EuGH die Vergabe für nicht ausschreibungspflichtig. Auch wenn kein In-house-Geschäft vorläge, sei die Auswahl de Gesellschafters i. R. eines Vergabeverfahrens ausreichend, um den Auftrag an die Gesellschaft später verfahrensfrei zu vergeben.