Der Verfasser untersucht unter Zugrundelegung der Rechtsprechung, wann verschiedene Konstellationen der Doppelbeteiligung im Vergabeverfahren zu einem Ausschluss führen können. Zunächst geht er auf die Fallgruppe der gleichzeitigen Beteiligung eines Unternehmens als Mitglied einer Bietergemeinschaft einerseits und als autonomer Bieter andererseits ein. Anschließend stellt er verschiedene Fälle der verdeckten Bietergemeinschaft und der Doppelbeteiligung sowohl als Bieter als auch als Nachunternehmer in einem Vergabeverfahren dar.

Die Verfasser gehen der Frage nach, wann bei einer Mehrfachbeteiligung eines Unternehmens als Nachunternehmer in einem Vergabeverfahren ein Verstoß gegen den Geheimwettbewerb vorliegt. Dazu arbeiten sie zunächst die rechtlichen Grundlagen heraus. Anschließend unterziehen sie verschiedene Konstellationen der Mehrfachbeteiligung im Vergabeverfahren einer rechtlichen Würdigung. Dabei stellen sie die Rechtsprechung zu diesen Fallgruppen dar und geht auf Einzelfragen hinsichtlich der Beweisführung ein.

Der Autor stellt mit seinem Beitrag anschaulich dar, warum die Aufgabenübertragung an kommunale Zweckverbände rein innerorganisatorische behördliche Akte und daher vergaberechtsfrei sind. Darüber hinaus werden andere Formen der behördlichen Zusammenarbeit beschrieben (mandatierende und delegierende Vereinbarung) und nebst EuGH-Rechtsprechung in den Rechtssachen "Coditel" und "Abfallentsorgung Hamburger Umfeld" besprochen. Der Beitrag schließt mit Hinweisen für die Praxis, die insbesondere im Vorfeld der Übertragung von Aufgaben an Zweckverbände bzw. bei interkommunalen Vereinbarungen hilfreich sein können.

Der Artikel befasst sich mit der Thematik der Korruptionsvermeidung. Nach herrschender Auffassung versprächen präventive Mittel gegenüber repressiven den größeren Erfolg. Der Autor gibt Anregungen, wie Präventionsmaßnahmen gegen Korruption bei der Vergabe öffentlicher Aufträge aussehen können. So etwa mittels Sensibilisierung und Schulung von Mitarbeitern oder das “Mehr-Augen-Prinzip”. Auch Hinweise zur Gestaltung von Vergabeverfahren zeigen Möglichkeiten auf.

Ausgehend von dem Urteil des OLG Hamburg vom 07.12.2007 - 1 Verg 4/07, geht der Verfasser der Frage nach, ob und inwieweit soziale Dienstleistungen dem Vergaberecht unterfallen. Dabei stellt er den Meinungstand und den Regelungsrahmen dar. Der Verfasser schließt sich der Auffassung des OLG Hamburg im oben genannten Beschwerdeverfahren an, nach der die Beauftragung eines Träger mit der Schuldnerberatung und die Vergütung mittels Fallpauschalen ein vergabepflichtiger Auftrag ist. Anschließend geht er auf Fragen zur Abgrenzung von Dienstleistungskonzessionen und Dienstleistungsaufträgen im Bereich sozialer Dienstleistungen ein. Dabei kritisiert er, dass die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen nicht im nationalen Vergaberecht normiert ist und fordert eine Gleichbehandlung dieser Auftragsarten. Im weiteren Verlauf der Abhandlung stellt er Praxisprobleme bei der Vergabe von Schuldnerberatungen dar, die sich aus der strikten Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien ergeben. Er spricht sich dafür aus, dass in diesem Bereich ein Mehr an Eignung in der Wertung Berücksichtigung finden müsse.

Der offensichtlich etwas ältere Text stellt die VOB/A vor. Neben Einblicken in die Entstehungsgeschichte gibt es eine Nummernsynopse und eine ausführliche Darstellung der Neuregelungen aufgegliedert auf die wichtigsten Paragraphen der VOB/A.

Gegenstand des dritten Teils der Serie zur neuen HOAI 2009 sind die preisrechtlichen Vorschriften zum Planen und Bauen im Bestand (Umbauzuschlag). Inhalte und Hintergründe der folgenden Bestimmungen werden einzeln vorgestellt: § 35 Leistungen im Bestand, § 41 Besondere Grundlage des Honorars (für Ingenieurbauwerke), § 44 Anwendungsbereich (Verkehrsanlagen) und § 55 Abs. 4 HOAI (a.F.) Erhöhter Aufwand bei Planungen. Ebenfalls werden mögliche praxisbezogene Konsequenzen der novellierten Bestimmungen aufgezeigt.

Die Verfasserin ist die Leiterin des für das Vergaberecht zuständigen Referats im BMWi. Sie stellt die politische Ausgangslage dar und erklärt daraus die jetzt abgeschlossene Reformrunde. Sie geht dabei auf bestimmte Weichenstellungen ein – etwa die interstaatliche Zusammenarbeit und die Mittelstandsklausel ein. Sie gelangt zu einem insgesamt positiven Fazit, stellt aber auch klar, dass zur Umsetzung der Richtlinien zur Verteidigung und Sicherheit sowie „Saubere Fahrzeuge“ weitere Reformanstrengungen nötig sein werden.

Der Beitrag beleuchtet nach einer kurzen Zusammenfassung der „Ahlhorn“- Rechtsprechung des OLG Düsseldorf die Inhalte des Vorabentscheidungsersuchens an den EuGH zur Klärung der die Auslegung der Richtlinie 2004/18/EG in Fällen der Grundstücksveräußerung der öffentlichen Hand betreffenden Fragen. So wird auf die einzelnen Vorlagefragen analysierend eingegangen und diese werden anhand der Schlussanträge des Generalanwalts beurteilt.

Zunächst arbeitet die Verfasserin die Vorrausetzung einer Dienstleistungskonzession unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des EuGH heraus. Anschließend stellt sie die nationale Rechtsprechung zu den Voraussetzungen der Dienstleistungskonzessionen dar. Im Folgenden untersucht sie unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des EuGH die Anforderungen an die Vergabe einer Dienstleistungskonzession. Abschließend behandelt sie den Rechtschutz bei der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen, hierbei steht der Rechtsweg im Mittelpunkt der Betrachtung. In ihrem Fazit bemängelt sie die unterschiedliche Behandlung von Dienstleistungskonzession und Dienstleistungsauftrag, stellt die europarechtliche Rechtsetzungsentwicklung dar und plädiert für national einheitliche Regelungen für die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen und Dienstleistungsaufträgen.