Im Jahre 2009 traf der BGH insgesamt vier Entscheidungen (Grundsatzentscheidung v. 11.05.2009; drei Entscheidungen v. 10.09.2009) zum sog. Vergabeverfahrensrisiko, d. h. zur Frage, ob das Risiko einer Kostensteigerung während des Zeitraums einer Zuschlagsverzögerung vom Auftraggeber oder Bieter getragen werden müsse. Nach einer kurzen Problemdarstellung und -diskussion geht der Autor auf die angesprochenen Urteile ein und erörtert diese problembezogen. Laut BGH liege das Vergabeverfahrensrisiko beim Auftraggeber, soweit auch eine Verschiebung der Ausführungsfristen durch die Zuschlagsverzögerung eingetreten ist.

Der Verfasser untersucht in seinem Beitrag die Bedeutung des Begriffs der Gesetztestreue des § 97 Abs. 4 GWB. Hierzu zieht er sowohl den Willen des Gesetzgebers als auch die Gesetzessystematik und letztendlich eine europarechtskonforme Auslegung heran. Exemplarisch veranschaulicht der Autor die Begrifflichkeit anhand der Thematik der Tariftreue. Als wesentlich stellt er hierbei heraus, dass durch § 97 Abs. 4 GWB keine über die VKR hinausgehenden Ausschlusstatbestände geschaffen werden sollten. Darüber hinaus wird noch auf das Spannungsverhältnis des Satzes 3 und 4 des § 97 Abs. 4 GWB eingegangen.

Die Verfasser berichten über die Speyerer Vergaberechtstage 2009. Dabei geben sie einen kurzen Einblick in die Tagungsbeiträge.

Nach einer zweijährigen Abstimmungsphase hat die Öffentliche Hand unter Federführung des BMI die neuen EVB-IT Systemlieferung im Februar 2010 veröffentlicht. Das insgesamt dem Kaufrecht unterstellte Regelwerk findet in Abgrenzung zu den EVB-IT System dann Anwendung, wenn der Leistungsschwerpunkt weniger in der individuellen Anpassung und Konfiguration zu finden sondern vielmehr in der Lieferung zu sehen ist. Der Beitrag gibt zunächst einen systematischen Rundumblick und geht im weiteren Fortgang tiefer auf ausgewählte einzelne Regelungsbereiche ein wie z.B. Art und Umfang der Leistungen, Nutzungsrechte, Mängelansprüche, Haftung und Systemservice.

Der Verfasser geht in seinem Beitrag der Frage nach, wann die Übertragung von Aufgaben an eine interkommunale Kooperation dem Vergaberecht unterfällt. Dabei stellt er den Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur dar und arbeitet unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des EuGH Abgrenzungskriterien heraus. Anschließend stellt er die Rechtsprechung des EuGH in der Rechtssache „Stadt Hamburg“ (Urteil vom 09.06.2009 - C-480/06) dar und zeigt verbleibende Fragestellungen auf.

Die Verfasser untersuchen zunächst, ob durch die neue Sektorenverordnung der Anwendungsbereich des Vergaberechts für kommunale Verkehrsbetriebe erweitert wurde. Anschließend gehen sie auf die Neuregelung zur Wahl der Verfahrensarten mit öffentlicher Bekanntmachung ein.

Der Autor setzt sich kritisch mit den Entscheidungen des BGH (1.12.2008 - X ZB 31/08 und X ZB 32/08) auseinander, wonach Rettungsdienstleistung aufgrund nationalen Vergaberechts vergaberechtspflichtig sind. Der Verfasser stellt zunächst kurz die Auswirkungen der BGH Beschlüsse auf den öffentlichen Rettungsdienst dar. Sodann erläutert er seine Kritikpunkte an den BGH-Entscheidungen. Entgegen der Auffassung des Senats sei der Verwaltungsrechtsweg eröffnet gewesen, weiterhin fehle bei der Prüfung des öffentlichen Auftrages eine Auseinandersetzung mit dem Merkmal „Teilnahme des öffentlichen Auftraggebers am Markt“. Schließlich sei der Normenkonflikt zwischen Bundes- und Landesrecht vom BGH nicht zutreffend aufgelöst worden, dies hätte vielmehr dem BVerfG vorgelegt müssen. In seinem Ausblick verweist der Autor dann auf anhängige Verfahren vor dem EuGH und dem BVerfG, von denen er eine wichtige Weichenstellung erwartet.

Im ersten Abschnitt der Abhandlung untersucht die Verfasserin die Auftraggebereigenschaft von Kammern. Sie kommt zu dem Ergebnis, das diese öffentliche Auftraggeber nach § 98 Nr. 2 GWB sind. Im zweiten Abschnitt beleuchtet sie die Auftraggebereigenschaft von kammereigenen Einrichtungen und Unternehmen und stellt die Voraussetzungen der In-House-Vergabe dar. Hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals "überwiegenden Finanzierung durch einen öffentlichen Auftraggeber" untersucht sie verschieden Konstellationen der Beteiligung von Kammern an Unternehmen, dabei geht sie insbesondere auf den Fall der Anschubfinanzierung ein. Im Rahmen der Erörterung des Merkmals „Aufsicht durch einen öffentlichen Auftraggeber“ kommt sie zu dem Ergebnis, dass bei Einrichtungen, die nicht im Mehrheitsbesitz der Kammern und anderer öffentlicher Auftraggeber stehen, nicht von einer staatlichen Beherrschung auszugehen ist.

Der Verfasser stellt am Beispiel des europäischen Vergaberechts exemplarisch dar, wie das nationale Recht vom Europarecht durchdrungen und entwickelt wird. Demgemäß werden zunächst die europäischen Vorgaben zum Vergaberecht historisch dargestellt, um im Weiteren dann auf deren Umsetzung in das nationale Recht einzugehen; insbesondere wird dabei auch auf Vergaben unterhalb der Schwellenwerte eingegangen sowie auf Regelungen und Rechtsprechung zu kommunalen Grundstücksveräußerungen.