Der Autor zeichnet die oben genannte Entscheidung des LSG NRW nach und setzt sich im Anschluss daran im Einzelnen mit den Entscheidungsgründen auseinander. Das LSG NRW kam in seiner Entscheidung zu dem Ergebnis, dass die gesetzlichen Krankenkassen zwar öffentliche Auftraggeber sind, allerdings sei bereits fraglich, ob es sich bei Hilfsmittelverträgen um entgeltliche Aufträge handele. Dies könne jedoch dahinstehen, da es bei den Verträgen am Merkmal der Exklusivität fehle, da Leistungserbringer einen Anspruch auf Beitritt gemäß § 127 Abs. 2 SGB V hätten. Der Autor stellt dann das Verhältnis zwischen § 127 Abs. 1 und Abs. 2 SGB V dar und erklärt, dass der Gesetzgeber nicht das Vergaberecht benötige, um einen fairen und transparenten Wettbewerb zwischen den Leistungserbringern zu ermöglichen. Im Weiteren schließt er sich der Begründung des LSG NRW an und lobt die Entscheidung dafür, dass sie erst einmal Ruhe und Verlässlichkeit in den Hilfsmittelmarkt bringe.

Der Verfasser beleuchtet mögliche Einwirkungen auf Beschaffungsprozesse und Änderungen die während Beschaffungsprozessen auftreten können. Dabei untersucht er die Auswirkungen von rechtlichen Änderungen, Änderungen in tatsächlicher Hinsicht, Vertragsverlängerungen und eventuelle Beschleunigungseffekte durch Verhandlungsverfahren. Ausgehend von der These, dass es eine grundlegende Funktion des Vergaberechts sei, Berechenbarkeit in Form von Rechtssicherheit und Transparenz zu schaffen, entwickelt der Verfasser bestimmte Fallgruppen und erörtert deren Behandlung anhand der EuGH Rechtsprechung. Demnach sollen zum Beispiel Änderungen in der Sach- und Rechtslage keine Auswirkungen haben, wenn der Vertragsschluss bereits erfolgt sei. Wurde ein Beschaffungsvorgang bereits begonnen, so sei dieser auch weiterhin nach dem ursprünglich einschlägigen Regime durchzuführen, selbst wenn sich die Eigenschaft öffentlicher Auftraggeber zu sein ändert und wenn nicht ausnahmsweise ein Umgehungstatbestand vorliege. Schließlich erläutert der Verfasser den Ausnahmetatbestand der Dringlichkeit, um ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb durchzuführen. Dieses sei nach Ansicht des Verfassers wenig geeignet um den Beschaffungsprozess zu beschleunigen.

Laut Autor kommt es in der Praxis bei der Nutzung der HOAI häufig zu Verständnis-, Anwendungs- und Interpretationsfehlern. Zur Vermeidung dieser hat der Verfasser einen Überblick über die häufigsten Fehler sowie deren mögliche Lösungen zusammengestellt. Hierbei weist er u.a. darauf hin, dass die HOAI nicht als Leistungsbeschreibung misszuverstehen sei, das jeweilige Honorar schriftlich zu vereinbaren oder etwa die Kostenberechnung mit Blick auf die gegebenen Hinweise richtig vorzunehmen sei.

Der Autor untersucht im ersten Teil seines Beitrags den Bieterbegriff und eine etwaige Aufklärungsverpflichtung bei Zweifeln über die Person des Bieters – welche er im Ergebnis aufgrund eines rechtlich gebundenen Handlungsermessens bejaht. Im zweiten Teil geht der Verfasser auf die Voraussetzungen der Rügeobliegenheit nach § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB ein und kommt hier unter Berücksichtigung des Uniplex-Urteils des EuGH zur Europarechtswidrigkeit der Vorschrift. In einem nächsten Schritt untersucht der Autor die Begriffe „erkannt“ und „unverzüglich i.S.d. § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB. Abschließend geht der Verfasser noch auf die Umsetzung der Regelung des § 101 a GWB ein und gelangt hier ebenfalls zu einer Europarechtswidrigkeit der Norm, da diese nicht auf den Zeitraum der Stillhaltefrist abstelle sondern auf den Zeitpunkt des frühsten Vertragsschlusses.

Im Rahmen des Beitrags wird erläutert, inwiefern sich Lieferantenbewertungen, im Gegensatz zu bloßen Firmenverzeichnissen, für Vergabestellen lohnen können. Insoweit werden neben dem Sinn und den Vorteilen solcher Bewertungen auch das zugrundeliegende Konzept vorgestellt, untermauert durch ein erfolgreiches Beispiel aus der Praxis.

Die Verfasserin stellt zunächst die Auswirkungen unwirksamer Klauseln aus vertrags- und vergaberechtlicher Sicht dar und prüft so dann, ob es sich bei den VOL/B, VOB/B, BVB und den EVB-IT jeweils um AGB handelt. Im zweiten Schritt werden dann die in den BVB und EVB-IT Verträgen enthaltenen Klauseln zur Schadenspauschalierung und den Vertragsstrafen auf AGB-rechtliche Vereinbarkeit am Maßstab des § 307 BGB geprüft. Die Verfasserin kommt zu dem Ergebnis, dass ohne dokumentierte Begründung insbesondere die Vertragsstrafen oder Schadenspauschalierungen in Verträgen der öffentlichen Hand erhebliche vergabe- und AGB-rechtliche Bedenken aufwerfen. Vielmehr sollten auf den Einzelfall zugeschnittene Individualvereinbarungen gewählt werden.

Vor dem Hintergrund der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 21.07.2010, VII Verg 19/10 untersuchen die Verfasser ob eine voraussetzungsfreie Direktvergabe von SPNV-Leistungen möglich ist und inwieweit diese Direktvergaben nachprüfbar sind. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass eine Direktvergabe von SNPV Leistungen, sofern die Leistungen als öffentlicher Auftrag nach § 99 GWB vom Kartellvergaberecht erfasst werden, nur unter den Voraussetzungen des § 4 Abs. 3 möglich und nach den §§ 102 GWB nachprüfbar sei. Im Übrigen sei eine Direktvergabe nur unter den Voraussetzungen des Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 möglich. Hier bestehe auch noch ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf zur Schaffung eines effektiven Rechtsschutzes.

Thema des Aufsatzes ist die geplante Ausweitung des vergaberechtlichen Rechtsschutzes auf den Unterschwellenbereich. Die Autoren stellen die derzeit in der Diskussion stehenden diesbezüglichen Rechtsschutzmodelle des Bundeswirtschaftsministeriums vor. Im Weiteren wird die aktuelle Rechtsschutzsituation erläutert sowie Aufwand und Nutzen eines Unterschwellenrechtsschutzes bewertet. Schließlich kommen die Autoren zu dem Ergebnis, die aktuellen Regelungen zum Unterschwellenrechtsschutz seien ausreichend. Zudem fehle dem Bund zumindest die Kompetenz einer haushaltsrechtlichen Lösung. Folglich sei eine Regelung zum Rechtsschutz im Unterschwellenbereich weder erforderlich noch möglich oder gar wünschenswert.

Der Verfasser erläutert das Vergaberechtsregime für SPNV-Leistungen. Dabei stellt er ausführlich den Regelungsrahmen dar und geht auf die Wechselwirkungen zwischen europäischem und deutschem Recht ein. Im Mittelpunkt steht die Frage ob und inwieweit die Vergabe von SPNV-Leistungen vom Kartellvergaberecht erfasst werden.

Bei der Beurteilung der Frage, ob eine freiberufliche Leistung nach VOL/A oder VOF auszuschreiben ist, kommt es häufig zu Unsicherheiten. Erschwert wird dies weiterhin durch unterschiedliche Regelungen im Oberschwellen- wie Unterschwellenbereich. Der Verfasser hat daher vorliegend ausführlich erörtert, wie eine solche Zuordnung sowohl oberhalb als auch unterhalb der Schwellenwerte grundsätzlich vorzunehmen ist.