Gegenstand des Artikels ist die die Projektantenproblematik betreffende Vorschrift des § 4 Abs. 5 VgV und die in diesem Zusammenhang auftretenden Fragen zu Begriffsbestimmungen und Auslegung der Norm. Der Autor gibt demgemäß einen Überblick zur diesbezüglichen bisherigen Rechtsprechung und Normenhistorie, bevor er auf Auslegungsmethoden zur inhaltlichen Bestimmung der Schlüsselbegriffe analysierend eingeht.

In den Verdingungsunterlagen können trotz sorgfältiger Vorbereitung des Auftraggebers Unklarheiten oder gar Lücken auftreten. Wie mit den sich hieraus ergebenden Fragen und Problemen umzugehen ist, möchte der Verfasser vorliegend darstellen. So wird die Pflicht zur unverzüglichen sachdienlichen Auskunft, die Pflicht zur Unterrichtung aller Interessenten und die Problematik von Ausschlussfristen erläutert.

Sog. private Ersatzschulen erhalten vom Staat einen Finanzausgleich, daher erscheint es nicht fernliegend, diese unter den Begriff des öffentlichen Auftraggebers fassen zu wollen. Die Autoren erläutern daher zunächst die zugrunde zu legenden Rechtsvorschriften und Abgrenzungskriterien, sowohl bzgl. des Begriffs der Ersatzschulen als auch bzgl. des öffentlichen Auftraggebers. Dabei wird auf landesrechtliche Besonderheiten der einzelnen Bundesländer eingegangen. Letztendlich seien Ersatzschulen unter den Begriff des öffentlichen Auftraggebers zu fassen, wenn diese zu mehr als 50% von der öffentlichen Hand finanziert werden.

Die Autoren prüfen, inwieweit die Ausgestaltung des § 73b Abs. 4 SGB V nach der Reform durch das GKV-OrgWG die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) von der generellen Ausschreibungspflicht befreien kann. Dabei wird zunächst die Eigenschaft der Verträge zur Hausarztzentrierten Versorgung (HzV-Verträge) als öffentlicher Auftrag geprüft. Anders als bei bilateralen Verträgen stellten sich bei diesen Gemeinschaftsverträgen die Fragen, wie es sich auswirke, wenn die Leistungserbringer nicht selbst Vertragspartner seien, keine unmittelbaren vertraglichen Verpflichtungen zwischen ihnen und den öffentlichen Auftraggebern bestünden und letztere nicht Leistungsempfänger seien. Schließlich wird geprüft, inwieweit es sich beim Verträge über nachrangige Dienstleistungen oder um Dienstleistungskonzessionen handeln könnte. Nachdem die Autoren die HzV-Verträge als öffentliche Aufträge qualifizieren, ermitteln sie durch Auslegung des § 74b Abs. 4 S. 1 SGB V, dass dieser jedenfalls unter Berücksichtigung des Europarechts einer Ausschreibungspflicht nicht entgegensteht.

Zunächst stellen die Verfasser die Rechtslage vor Inkrafttreten der VO (EG) 1370/2007 dar. Dabei vertreten sie die Auffassung, dass es zur Beantwortung der Frage wann bisher ein ausschreibungsbedürftiger öffentlicher Auftrag vorlag, nicht auf die Differenzierung zwischen eigen- und gemeinwirtschaftlichen Verkehren, sondern auf das Vorliegen der Voraussetzungen des § 99 GWB angekommen sei. Anschließend betrachten sie auf die Rechtslage nach Inkrafttreten der VO (EG) 1370/2007. Dabei gehen sie insbesondere auf die In-House-Vergabe einer Dienstleistungskonzession ein. Abschließend stellen sie die Übergangsregelungen der VO (EG) 1370/2007 dar.

Die Verfasser stellen in ihrem Beitrag zunächst die vergaberechtlichen Voraussetzungen eines Ausschlusses wegen Korruption dar. In einem zweiten Schritt untersuchen sie die Möglichkeit zur Selbstreinigung des betroffenen Unternehmens und deren Berücksichtigung im Vergabeverfahren. Im gesamten Beitrag stellen die Autoren die einschlägigen nationalen Vorschriften in Vergleich zu den Regelungen des europäischen Auslands dar.

Der Beitrag befasst sich mit der Anwendbarkeit des Vergaberechts auf die verschiedenen Formen Öffentlich-Privater Partnerschaften. Im Fokus des Autors steht die Frage, ob die Veräußerung von Anteilen nach Gründung der Gesellschaft vergaberechtspflichtig ist. Die dabei einschlägigen Varianten (vorab und nachträglich gefasster Entschluss zur Privatisierung) werden erläutert und anhand von Rechtsprechung des EuGH in den Sachen "Mödling", "ANAV/Bari" sowie "pressetext Nachrichtenagentur" nebst Ansichten in der Literatur anschaulich besprochen und bewertet. Der äußerst lesenswerte Beitrag schließt mit Ausführungen zur Schwellenwertberechnung bei Anteilsverkäufen.

Der Verfasser stellt am Beispiel von Neuregelungen, Entscheidungen und dem Konjunkturpaket II De- und Regulierungstendenzen im Vergaberecht vor. Er kommt zu dem Fazit, dass viele dieser Entwicklungen verfehlt und fragwürdig seien. Er ist der Ansicht, dass die Prinzipien der Transparenz, Nichtdiskriminierung und Wettbewerb bei Berücksichtigung der Besonderheiten der Marktverhältnisse im Mittelpunkt der Regulierung stehen sollten.