Der Autor stellt zunächst dar, dass sowohl Krankenkassen als auch teilweise Krankenhäuser und unter anderem die Medizinischen Dienste der Krankenkassen zu den öffentlichen Auftraggebern gehören. Im Anschluss daran erläutert der Verfasser die potentielle Komplexität bei der Beschaffung von Hard- und dazu passender Software anhand eines Beispiels. Kerndokument und entscheidende Weichenstellung für IT-Ausschreibungen sei die Leistungsbeschreibung. Schließlich weist er darauf hin, dass bei solchen Vergabeverfahren auf externe Berater mit interdisziplinärem Beratungsansatz zurückgegriffen werden sollte, um den Beschaffungsvorgang rechts- und zukunftssicher zu gestalten.

Der Verfasser stellt die Neuregelungen der VOL/A und VOB/A hinsichtlich des Nachforderns von Nachweisen und von unwesentlichen Preisangaben dar. Dabei untersucht er die Grenzen des Nachforderungsermessens bei Vergaben nach der VOL/A

Die seit 2002 bestehende Berichterstattung zur Rechtsprechung i. R. d. Architekten- und Ingenieurvertragsrechts wird mit dem aktuellen Artikel weitergeführt. Der erste Teil beschäftigt sich demgemäß mit Vergaben nach der VOF, dem Status des Architekten/Ingenieurs, dem Abschluss und Umfang von Verträgen sowie dem Honorarrecht. So werden u. a. die (Un-) Wirksamkeit der Rügevorschriften des § 107 Abs. 3 S. 1 GWB (insbes. der Nr. 1) besprochen, die Voraussetzungen und Folgen der (Nicht-)Bezeichnung des Architekten als Sachwalter durch den BGH diskutiert oder auch die Abgrenzung von vergütungsfreier Akquisition und vergütungspflichtiger Tätigkeit von Planern erörtert. In einem noch ausstehenden, separaten zweiten Teil soll im Weiteren auf die Themen Urheberrecht, Kündigung, Haftung sowie Projektsteuerung eingegangen werden.

Die Verfasser geben eine gute Einführung in die Besonderheiten der Vergabe von Arzneimittelrabattverträgen. Schwerpunkt des Artikels ist die Darstellung der vergaberechtlichen Besonderheiten von Ausschreibungen mit mehreren Vertragspartnern. Die Zulässigkeit von Verträgen mit drei Unternehmern bejahen die Verf. mit dem LSG NRW. Darüber hinaus betrachten sie auch das sog. „Open-House-Modell“ als geeignet, bei dem eine beliebige Zahl von Unternehmen Vertragspartner einer Krankenkasse werden können, wenn sie einem vorgegebenen, umsatzanteilabhängigen Rabattrahmen für die von ihnen angebotenen Medikamente zustimmen.

Der Autorin zufolge wurden die Ziele der Novellierung der VOB/A, Verschlankung und Vereinfachung, aus kommunaler Sicht völlig verfehlt. Die Position der Auftraggeber habe sich sogar verschlechtert. Nach einer kurzen Einführung werden demgemäß die für die Kommunen wichtigsten Änderungen dargestellt sowie deren Position erläutert. So werden u. a. Schwellenwerte, Sicherheitsleistungen und die erweiterten Informationspflichten für Auftraggeber thematisiert und diskutiert.

Der Verfasser stellt die Neufassung der VOF dar und erläutert die Neuregelungen. Dabei geht er zunächst auf den neuen Grundsatz des Nachweises der Eignung durch Eigenerklärung ein. Er bemängelt diesbezüglich, dass es an einer verbindlichen Anordnung zur Nachprüfung dieser Eigenerklärungen fehle. Anschließend behandelt er die neue Möglichkeit der Auslosung im Teilnahmewettbewerb (§ 10 Abs. 3 VOF). Sodann begrüßt er die Klarstellung zu Projektanten in § 4 Abs. 5 VOF. Abschließend geht er auf die Verpflichtung der Losvergabe gemäß § 97 Abs. 3 GWB bei der Vergabe von Generalplanerleistungen und die Anforderungen an die Vergabe von Freiberuflichen Leistungen unterhalb der Schwellenwerte ein.

Mit dem neuen GWB 2009 sollte das nationale Vergaberecht vereinfacht und modernisiert sowie transparenter und mittelstandsfreundlicher gestaltet werden. Der Beitrag setzt sich mit der Umsetzung dieser Ziele fundiert auseinander. Dabei wird etwa bemängelt, die geschaffene Möglichkeit zur Berücksichtigung vergabefremder Aspekte belaste Auftraggeber und -nehmer mehr, als sie nutze. Auch die geplante Mittelstandsförderung sei fehlgeleitet, da die Berücksichtigung bzw. Bevorzugung mittelständischer Interessen u. U den Wettbewerb einschränken könne. Ebenso wird die beibehaltene Aufteilung in Ober- und Unterschwellenbereich als inakzeptabel beurteilt. Im Weiteren werden die Aufteilung in VgV und SektVO aufgrund mangelnder Übereinstimmungen der Verfahrensvorschriften kritisiert sowie die Landesvergabegesetze als administrative Belastung bezeichnet. Als positiv wird demgegenüber bewertet, dass interkommunale Kooperationen weiterhin nicht pauschal dem Vergaberecht entzogen werden.

Der Beitrag beschäftigt sich mit den Erlassen zum Konjunkturpaket II auf Bundes- und Landesebene und der mit ihnen verknüpften Erwartung der Kommunen, man könne dank der größeren Flexibilität die regionale Wirtschaft fördern. Eine Bevorzugung von Unternehmen vor Ort hält der Autor jedoch für vergaberechtlich nicht zulässig und eine zeitliche Ausweitung der Maßnahmen daher nicht für sinnvoll.

Die Autoren beleuchten die (im Ergebnis unzulässige) Nichtigkeitsklage gegen die von der Kommission vorgelegte Mitteilung, in der diese ihre Auffassung zur Auslegung von vergaberechtlichen Grundsätzen bei Beschaffungsvorgängen, die aus verschiedenen Gründen nicht unter das EU-Vergaberecht fallen, darlegte. Erläutert wird zunächst das Konstrukt der Mitteilung als eine rechtlich unverbindliche Handlungsform, deren Voraussetzungen und Rechtsfolgen zwar unklar sind, deren Wirkungskraft jedoch normative Kraft besitzt und damit faktisch auf die Anwendung von Vergaberecht in den Mitgliedsstaaten Einfluss nimmt („soft law“). Darüber hinaus stellen die Autoren die prozessrechtliche Problematik der Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage gegen Mitteilungen dar und sehen in der hierzu ergangenen Entscheidung des EuG eine aus vergaberechtlicher Sicht vertretbare Entscheidung. Im Ergebnis betonen die Verfasser, dass es aufgrund der zunehmenden Bedeutung von soft law allerdings in Zukunft eine gerichtliche Klärung geben muss, da es durch derlei Handlungsformen aufgrund ihrer faktischen Wirkungen zu einer Verschiebung des Gleichgewichts zwischen den EU-Organen kommen kann. Hierzu bedürfe es einer Fortentwicklung rechtsdogmatischer Instrumentarien.

In unmittelbarer zeitlicher Nähe mit dem Inkrafttreten der geänderten VgV und der neugefaßten Vergabeordnungen gibt dieses Buch den aktuellen Rechtsstand wieder und stellt die geänderten Vorschriften ausführlich dar. Der Schwerpunkt der Darstellung liegt auf den Änderungen und ihren Auswirkungen auf die Praxis. Anhand von zahlreichen Praxishinweisen und Formulierungsbeispielen werden die neuen Vorschriften erläutert. Das Buch enthält abgedruckt und auf CD die geänderten Texte von GWB, VgV und den Vergabeordnungen sowie Muster für die wichtigsten Vergabeschritte.