Eine verzögerte Zuschlagserteilung kann für den Bieter Mehrkosten zur Folge haben. Ein Nachverhandeln vor Zuschlagserteilung über die entstandenen Mehrkosten ist allerdings unzulässig. Anhand aktueller Rechtsprechung. verdeutlichen die Verfasser diese Problematik und deren Folgen für den Bieter. Sie stellen unterschiedliche dogmatische Lösungsansätze dar und nehmen zu diesen und zu weiteren Aspekten, wie bspw. den Anspruchspositionen der Bieter im Falle entstandener Mehrkosten oder einem möglichen Leistungsverweigerungsrecht des Bestbieters ausführlich Stellung. Sie stellen fest, dass ein Bieter grundsätzlich Anspruch auf Mehrvergütung habe, weil die Verschiebung der Bauzeit der Risikosphäre des öffentlichen Auftraggebers zuzuordnen sei. Die Anpassung der Bauzeit habe in Anlehnung an § 6 Nr. 2 und 4 sowie § 5 VOB/B, die Anpassung der Vergütung entsprechend der Wertung des § 2 Nr. 5 VOB/B zu erfolgen.

Der Autor setzt sich mit dem Übergang vom offenen Verfahren zum Verhandlungsverfahren auseinander. Unter Berücksichtigung der gesetzlichen Lage kommt er zu dem Schluss, dass das Verhandlungsverfahren eine Ausnahme bildet, es daher erst zum Zuge kommt, wenn eine Vergabe im offenen Verfahren nicht mehr zum Erfolg führen kann.

Die Autorin bespricht die aktuelle Situation bei der Einbindung der Besonderen Vertragsbestimmungen (BVB) und Ergänzenden Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen (EVB-IT) im Rahmen von IT-Vergaben. Nach einem knappen einleitenden Teil zu den Rechtsgrundlagen (§ 9 VOL/A, Verwaltungsvorschriften zu § 55 BHO) widmet sich der Beitrag den Gründen, warum eine zurückhaltende Implementierung der Vertragswerke zu erwarten ist. Verwiesen wird auf das in komplexen IT-Vergaben häufig erforderliche Nebeneinander von BVB-Planung und EVB-IT Systemvertrag, AGB-rechtliche Überlegungen und die sich aus der fehlenden Zustimmung der Wirtschaft ergebenden Konsequenzen. Der Beitrag schließt mit Überlegungen zur Frage, ob die etwa aufgrund eigener Vertragsgestaltung nicht erfolgte Einbeziehung von BVB/EBV-IT zu einem rügefähigen Vergaberechtsverstoß führen könnte.

Der Beitrag befasst sich mit dem Beschluss des BVerwG vom 02.05.2007 (6 B 10.07), welcher die Problematik der Eröffnung des Primärrechtschutzes im Unterschwellenbereich behandelt. Erörtert werden die Zuständigkeiten von Verwaltungs- und Zivilgerichten sowie die Anerkennung subjektiver Bieterrechte im Unterschwellenbereich durch die Gerichte. Ferner geht der Verfasser auf mögliche gerichtliche Anspruchsgrundlagen ein und fordert abschließend ein rasches Umdenken der Zivilgerichte, welche nunmehr auch mögliche Verletzungen öffentlich-rechtlicher Rechtspositionen zu überprüfen hätten.

Seit dem 18. August 2009 ist die neue Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) in Kraft. Demgemäß werden nun die Vorschriften der neuen HOAI in dieser und den nächsten Ausgaben des VergabeNavigators vorgestellt und Berichte über erste Erfahrungen in der Praxis ausgewertet werden. Der vorliegende Teil 1 der Serie befasst sich mit einzelnen Vorschriften aus dem allgemeinen Teil (§§ 1-16 HOAI), wobei insbesondere Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen, Leistung und Leistungsbilder, anrechenbare Kosten sowie Grundlagen des Honorars untersucht werden.

Die Verfasser zeigen zunächst die Entwicklung des Streitstands in der nationalen Rechtsprechung auf. Sodann stellen sie die oben genannte Entscheidung des EuGH (Urteil vom 9.6.2009 - C-480/06) dar. Anschließend untersuchen sie den künftigen Anwendungsbereich der Entscheidung. Hierbei sei maßgebend, ob der Begriff der öffentlichen Aufgabe weiterhin - wie im vorliegenden Fall - aus europäischen Rechtssätzen heraus definiert werde, oder ob den Mitgliedstaten hierbei ein Ermessenspielraum eingeräumt werde.

Der Beitrag analysiert das Urteil des EuGH vom 9.6.2009 (Stadtreinigung Hamburg) und die darin aufgestellten Mindestbedingungen und Kriterien für eine vergaberechtsfreie interkommunale Zusammenarbeit. Der Verfasser legt in diesem Zusammenhang u.a. die rechtlichen Standpunkte der Parteien im Klageverfahren und die tragenden Urteilsgründe des EuGH dar und gibt einen Ausblick auf die Auswirkungen dieses Urteils auf die interkommunale Praxis und den Diskussionsstand in Rechtsprechung und Literatur in Deutschland. Unter dem Strich sei das Urteil für die interkommunalen Gestaltungsmöglichkeiten von hohem Wert. Die ernsthaften Befürchtungen einer weiteren Erosion der kommunalen Organisationshoheit aus Art. 28 II GG durch das EU-Vergaberecht dürften nach Ansicht des Verfassers nun erstmal der Vergangenheit angehören.

Die Verfasserin vermittelt mit ihrem instruktiven Beitrag Einblicke in die vergaberechtliche Problematik bezogen auf die Zusammenarbeit zwischen kommunalen Gebietskörperschaften. Ausgehend von der Rechtsprechung des EuGH, beginnend mit seinem Urteil vom 13.1.2005 („Königreich Spanien“) - Rs. C-84/03, beleuchtet sie die Auffassung der Europäischen Kommission zu diesem Thema und die Reaktionen der deutschen Gerichte auf die europäische Judikatur bis zur vielbeachteten Entscheidung der EuGH vom 9.6.2009. Dieser Entscheidung misst auch die Verfasserin große Bedeutung zu, da der EuGH erstmals in ihr den für die kommunale Praxis wichtigen Fall einer nicht-institutionalisierten interkommunalen Zusammenarbeit auf der Grundlage eines öffentlich-rechtlichen Vertrages vom Anwendungsbereich des Europäischen Vergaberechts freistelle. Die richtungsweisende Bedeutung der neuen Rechtsprechung des EuGH sieht sie insbesondere darin, dass die Wirkung der Entscheidung nicht auf den dem Sachverhalt des Urteils zugrunde liegenden Bereich des Abfallrechts begrenzt sei und zudem mit einer mandatierenden vertraglichen Vereinbarung eine denkbar weite Konstellation der interkommunalen Zusammenarbeit vom Vergaberecht freigestellt werde. Desweiteren empfiehlt sie, der generellen Bedeutung des Urteils im nationalen Vergaberecht durch eine entsprechende Klarstellung in § 99 GWB Rechnung zu tragen.

Teil Zwei der Serie zur HOAI 2009 widmet sich den preisrechtlichen Vorschriften (§§ 7, 10 und 11 HOAI). Dabei wird eingangs kritisiert, die Neuregelungen seien zu unbestimmt und zu stark auslegungsbedürftig. Im Weiteren werden die Bestimmungen einzeln vorgestellt, deren Inhalte erläutert und Hintergründe benannt. Auch möglicherweise auftretende Konsequenzen in der Praxis werden aufgezeigt.

Die bestehende Diskussion um die Problematik von Mehrkosten bei verspäteter Zuschlagserteilung wurde vom BGH grundsätzlich zu Lasten des öffentlichen Auftraggebers aufgelöst. Die in diesem Zusammenhang bestehenden Fragen, ob und gegebenenfalls wie das damit verbundene Kostenrisiko für den öffentlichen Auftraggeber vermieden werden kann, soll somit Thema des vorliegenden Aufsatzes sein. Dabei geht der Verfasser sowohl auf die Grundsatzentscheidung des BGH vom 15.11.2009 (Az. VII ZR 11/08) ein, als auch auf Möglichkeiten der Auftraggeber, dass Kostenrisiko auf den Bieter abzuwälzen.