Zunächst stellt der Verfasser den Regelungsrahmen und die Verwaltungspraxis bei der Rückforderung von Zuwendungen wegen Verstoßes gegen Vergaberecht dar. Anschließend behandelt er die Entscheidungspraxis der Zivil- und Verwaltungsgerichte. Abschließend unterzieht er die Rechtsprechung und die Verwaltungspraxis einer kritischen Betrachtung.

Der Beitrag befasst sich mit der Frage, ob im Fall des Betriebsübergangs durch ein Vergabeverfahren die Haftung des bisherigen Betriebsinhabers im Verhältnis zum Betriebserwerber im Wege der teleologische Reduktion des § 613a Abs. 2 BGB erweitert werden muss. Dabei stellt er den Beschluss des BGH vom 19.03.2009 – III ZR 106/08 dar, der für eine teleologische Reduktion des § 613a Abs. 2 BGB in diesem Fall keinen Anlass gesehen hatte dar. Er kommt zu dem Ergebnis, dass sich die Bieter in einem Vergabeverfahren das einen Betriebsübergang zur Folge hat, über die vorhandenen individualvertraglichen Versorgungszusagen informieren müssen und die Risiken in ihrer Angebotskalkulation berücksichtigen sollten.

Im zweiten Teil ihrer Abhandlung untersuchen die Verfasser die Übergangsregelung des Art. 8 VO 1370/2007 EG. Zunächst stellen sie fest, dass die Übergangsregelung nur die vergaberechtlichen Anforderungen der VO 1370/2007 EG und nicht die beihilferechtlichen Regelungen erfasst. Anschließend gehen sie auf die Bestandsschutztatbestände des Art. 8 Abs. 3 VO 1370/2007 EG ein. Im Mittelpunkt der Betrachtung steht die Vereinbarkeit der von Art. 8 Abs. 3 VO 1370/2007 EG erfassten Aufträge mit den beihilferechtlichen Regelungen der VO 1370/2007 EG.

Wird im Vorfeld eines Beschaffungsvorgangs durch den Auftraggeber ein externer Dritter eingebunden und beteiligt sich dieser am späteren Vergabeverfahren als Bieter oder Bewerber, so entsteht die Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung aufgrund von Informationsvorsprüngen oder einer Beeinflussung des Vergabeverfahrens zugunsten des sog. Projektanten. Der Beitrag gibt eine kurze Einführung in die der genannten Situation zugrundeliegende Problematik und geht anschließend erläuternd auf die diesbzgl. Vorschriften (§§ 4 Abs. 5; 6 Abs. 3 VgV) im Rahmen von Tatbestand und Rechtsfolgen der Normen ein.

Die Verfasserin untersucht inwieweit zulässigerweise soziale und ökologische Kriterien im Vergabeverfahren Berücksichtigung finden können. Zunächst gibt sie ein Überblick über die Regelungen des § 97 Abs. 4 GWB und das zugrundeliegende Gemeinschaftsrecht. Anschließend zeigt sie am Beispiel der Forderung nach Tarifbindung und Mindestlöhnen anhand der Rechtsprechung Praxisprobleme auf. Dabei geht sie auf die Ausgestaltung sozialer Kriterien als Eignungskriterium und als Kriterium zur Beurteilung der Zuverlässigkeit ein. Bei einer Ausgestaltung als Einungskriterium mangele es an einem notwendigen formellen Gesetz als Zulässigkeitsvoraussetzung. Auch bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit könne nicht ohne weiteres ein Bieter aufgrund einer Fehlenden Erklärung über die Einhaltung von verbindlichen Tarifverträge ausgeschlossen werden, da so die weitergehenden Anforderungen des § 97 Abs. 4 S. 3 GWB umgangen werden würden. Anschließend geht die Verfasserin auf die Ausgestaltung von sozialen und ökologischen Kriterien als auftragsbezogene Anforderungen ein. Sie zeigt, dass es hierfür immer eines sachlichen Zusammenhangs zum Auftragsgegenstand bedarf, der nachvollziehbar begründet werden muss. Abschließend kommt sie zu dem Ergebnis, dass die Handhabung vergabefremder Aspekte auch nach der Neuregelung des § 97 Abs. 4 GWB nicht einfacher geworden ist. Durch die Einfügung von Satz 2 sei die Reglung eher irreführend, da hierdurch nicht klar und deutlich zwischen Eignungsanforderungen und Anforderungen an den Leistungsgegenstand unterschieden werde.

Der Verfasser berichtet über die Entwicklung des Vergaberechts durch Rechtsprechung und Gesetzgebung im Jahr 2009. Er stellt fest, dass das Vergaberecht im Berichtszeitraum 2009 komplizierter und unübersichtlicher geworden ist. Dies sei auf die Entstehung von vergaberechtlichen Spezialgebieten im ÖPNV Sektor, im Gesundheitswesen und im Verteidigungsbereich, sowie auf die andauernde Überarbeitung der vergaberechtlichen Regelwerke zurückzuführen.

Der Verfasser geht der Frage nach, ob und unter welchen Voraussetzungen Bieter in einem Vergabeverfahren zu einem späteren Zeitpunkt zulässigerweise eine Objektgesellschaft gründen können. Zunächst arbeitet er den Grundsatz der Bieteridentität heraus. Sodann untersucht er den Bieterbegriff. Dabei differenziert er zwischen dem formellen und dem materiellen Bieterbegriff. Er kommt zu dem Ergebnis, dass bei Anwendung eines formellen Bieterbegriffs jede Änderung der Person des Bieters zwingend zum Ausschluss führe. Bei der Beurteilung der Bieteridentität sei jedoch auf einen materiellen Bieterbegriff abzustellen. Ausgehend von diesem Ergebnis entwickelt der Verfasser die Voraussetzungen für eine Auswechselung eines Bieters durch eine Objektgesellschaft. Sein Ergebnis sieht er durch einen erst Rechtschluss aus § 6 Abs. 2 VgV, § 6a Nr. 8 VOB/A 2009 bestätigt. In seinem abschließenden Fazit gibt er Hinwiese zum konkretem Umgang mit der Problematik im Vergabeverfahren.

Der Autor setzt sich kritisch mit der teilweise anzutreffenden Meinung auseinander, dass Konjunkturpaket II hätte das Vergaberecht außer Kraft gesetzt. Erster Schwerpunkt des Beitrags ist die Beschreibung der Maßnahmen des Europäischen Rates, der EU-Kommission sowie der Bundesregierung gegen die Krise. Der Autor ordnet sie rechtlich ein und diskutiert die grundlegenden ökonomischen Effekte. Im Rahmen einer materiellen Bewertung des Konjunkturpakets kritisiert der Autor insbesondere, dass die konkret von der Vergabestelle zu begründende Dringlichkeit einer Vergabe nicht abstrakt durch eine allgemeine Verwaltungsvorschrift festgestellt werden kann. Den zweiten Schwerpunkt des Beitrags bilden die Regelungen zur freihändigen Vergabe und Sanktionsmöglichkeiten bei Regelverstößen. Zum Abschluss stellt der Autor fest, dass die Konjunkturmaßnahmen im Wesentlichen eine psychologische Wirkung entfalten. Er befürwortet, die Maßnahmen nicht zu verlängern und schlägt die Einführung krisenfester Regelungen sowie strukturelle Verbesserungen im Vergaberecht vor.

Die Verfasser untersuchen, inwieweit zulässigerweise Informationen in einem Vergabeverfahren an Bieter durch den öffentlichen Auftraggeber weitergegeben werden können und welche vergaberechtlichen und haftungsrechtlichen Folgen sich bei einer unzulässigen Weitergabe von Informationen ergeben können. Dabei gehen sie auf die einzelnen Verfahrensstadien und die Situation bei Aufhebung des Vergabeverfahrens ein.

Die Verfasser stellen die neue Sektorenverordnung vor. Dabei beschreiben sie detailliert die einzelnen Regelungen.