Werden an Bauvorhaben hohe gestalterische Ansprüche gestellt, so werden regelmäßig Realisierungswettbewerbe mit vorgeschalteter Teilnehmerauswahl ausgeschrieben, um diesen gerecht zu werden. Hierbei kommt es häufig zu Problemen; deren Ursachen und Lösungsmöglichkeiten widmet der Autor den vorliegenden Beitrag. So werden etwa Auswahlkriterien wie Leistungsfähigkeit des Bieters und Realisierbarkeit des Entwurfs erörtert.

Der Autor untersucht am Beispiel des Berliner Rechts den gebotenen Umgang der Vergabekammern mit Presseanfragen. Vertreter der Presse sowie – nach dem IFG Bln jede Person – haben grundsätzlich ein Auskunftsrecht gegenüber der Vergabekammer. Dieses finde seine Schranken in den Geheimhaltungspflichten, die die Vergabekammer einhalten müsse. Diese werden vom Verfasser sodann ausführlich erläutert. Darüber hinaus wird auch die Art und Weise der Auskunftserteilung behandelt. Zuletzt erörtert der Verfasser einen Amtshaftungsanspruch bei unberechtigt erteilter Auskunft sowie die möglichen strafrechtlichen Konsequenzen.

Der Beitrag befasst sich mit der Problematik der Vertragsanpassung nach vergabebedingter Verzögerung der Bauausführung. Dabei wird erläutert, ob die nationale Praxis der nachträglichen Anpassung von Ausführungszeit und Vergütung mit dem europäischen Vergaberecht vereinbar ist. Nach eingehender Betrachtung diesbezüglicher Rechtsprechung von BGH und EuGH kommen die Verfasserinnen zu der Auffassung, ein Anpassungsanspruch des Bieters aufgrund vergabebedingter Verzögerungen stehe dem europäischen Vergaberecht nicht entgegen.

Liegt eine Tatbestandsalternative des § 100 Abs. 2 lit. d) GWB aufgrund von Sicherheits- und Geheimschutzinteressen vor, so ist die betreffende Auftragsvergabe vom Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts ausgenommen. Zusammen mit der Vorschrift des § 115 Abs. 4 S. 1 GWB, welche das Zuschlagsverbot im laufenden Vergabenachprüfungsverfahren innerhalb von 2 Tagen entfallen lässt, bilden beide Regelungen den Kern der vorliegenden Betrachtung. So werden von den Autoren zunächst die Tatbestandsmerkmale des § 100 Abs. 2 lit. d) GWB erörtert, woran sich eine eingehende Betrachtung der Rechtmäßigkeit des § 115 Abs. 4 S. 1 GWB i. R. des nationalen und europäischen Vergaberechts anschließt. Letztendlich sei § 110 Abs. 2 lit. d) GWB als Ausnahmevorschrift eng auszulegen; § 115 Abs. 4 S. 1 GWB hingegen sei europarechtswidrig und daher nicht anzuwenden.

Ausgehend von der Divergenzvorlage des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.07.2010, VII Verg 19/10 untersucht der Verfasser, in welchem Verhältnis § 15 Abs. 2 AEG und das Kartellvergaberecht zueinander stehen, welche Folgen sich daraus ergeben und ob ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht. Zunächst stellt er die verschieden Regelungen und Regelungsebenen sowie die historische Entwicklung dar. Anschließend ermittelt er in welchem Verhältnis die verschieden Regelungen stehen. Er kommt zu dem Ergebnis, dass § 15 Abs. 2 AEG durch das allgemeine Kartellrecht verdrängt wird und damit eine grundsätzliche Vergabepflicht von SPNV Dienstleistungen besteht, die zulässigerweise über die Regelungen der Verordnung Nr 1370/2007 hinausgeht. Ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf bestehe nicht.

Dem Autor zufolge träfen Kommunalparlamente Zuschlagsentscheidungen in Vergabeangelegenheiten zunehmend öffentlich. Gegen eine derartige Praxis sprächen jedoch die Prinzipien des ungestörten Vergabewettbewerbs, des Geheimnisschutzes sowie des Grundsatzes der Vertraulichkeit. Im Anschluss an eine kurze Analyse der aktuellen Situation stellt der Autor daher seine diesbezügliche Position dezidiert dar und begründet diese eingehend. Er empfiehlt letztendlich, Entscheidungen bzgl. Vergabeangelegenheiten für nichtöffentliche Sitzungen vorzusehen oder die Vergabe insgesamt der Verwaltung zu überlassen.

Der Autor untersucht das vergaberechtliche Kaskadensystem bestehend aus GWB, VgV und Vergabeordnungen vor dem Hintergrund der vielfach diskutierten Abschaffung im Rahmen einer der nächsten Vergaberechtsreformen. In einer umfangreichen rechtlichen Bewertung im ersten Teil des Beitrags kommt der Autor zu dem Ergebnis, dass weder europa- noch verfassungsrechtliche Gründe ernsthaft gegen das Kaskadenprinzip sprechen. Im Gegensatz dazu hält er in seinem zweiten Teil die Abkehr vom Kaskadensystem aus rechtspolitischen und rechtssystematischen Gesichtspunkten für dringend geboten. Insbesondere hält er die damit verknüpfte Rolle der Vergabe- und Vertragsausschüsse für überdenkenswert. Zum einen sprechen immer enger werdende europarechtliche Vorgaben (mangels Ausfüllungsbedürftigkeit) gegen eine institutionalisierte Verbändebeteiligung. Zum anderen zeigt sich anhand der aktuellen Vergabe- und Vertragsordnungen, dass viele unmittelbar an der Normschaffung Beteiligte das Risiko inkonsistenter Vorschriften erhöhen.

Der Rechtsprechungsbericht mit dem Schwerpunkt auf den Themen Versicherungsrecht, Leistungsrecht und Leistungserbringungsrecht erfasst den Zeitraum vom 01.07.2009 bis zum 30.06.2010. Vergaberechtlich wird auf die Arzneimittelrabattverträge eingegangen, hier werden u.a. die Leitentscheidungen zu den Themen „Loslimitierung“, „Mehrere Vertragspartner“ und „Schaffungen einer marktbeherrschenden Stellung des pharmazeutischen Unternehmens durch Rabattverträge“ kurz angesprochen.

Mindestbedingungen für Nebenangebote müssen klar und eindeutig formuliert sein, sodass diese von allen Bietern gleich verstanden werden können, so (u. a.) das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 19.05.2010 (VII-Verg 4/10). Nach einer Zusammenfassung des Sachverhaltes geht der Autor auf die wesentlichen Aussagen der Entscheidung ein. Insbesondere sei hervorzuheben, dass der Maßstab für die Auslegung von Mindestbedingungen für Nebenangebote nicht das individuelle Verständnis sei, sondern dass eines verständigen Bieters, dem durch die Zulassung von Nebenangeboten gerade die Möglichkeit eröffnet werden soll, durch individuelle Lösungsvorschläge gleichsam die Anforderungen der Ausschreibung zu erfüllen.

Der Artikel gibt dem Leser eine ausführliche, leicht verständliche und umfassende Hilfestellung zur Ausschreibung von Postdienstleistungen an die Hand. Der Aufbau des Artikels orientiert sich an dem Fortgang des Vergabeverfahrens, auftretende Besonderheiten und Probleme werden dort besprochen, wo sie für den Beschaffer von Interesse sind. Dabei wird umfangreich auf die Besonderheiten des Marktes für Postdienstleistungen (Konsolidierer, Lizenzen, etc) eingegangen.