Beim Abschluss städtebaulicher Verträge, welche in Zusammenhang mit Baulandausweisungen und Bauplatzveräußerungen stehen, sind nationale wie europäische Regelungen zu beachten. Des Weiteren ergeben sich regelmäßig zusätzliche Vorgaben aus ergehenden Gerichtsentscheidungen. Entsprechende Entscheidungen hat der Autor zusammengetragen und ausgewertet. So werden u. a. Kostenerstattungs-/-tragungspflichten sowie zu beachtende Pflichten im Zusammenhang mit Bauplatzveräußerungen erörtert.

Der Autor stellt dar, wie und an welcher Stelle der Gesetzesmaterialien die politisch gewollte Mittelstandsförderung in die Novellierung des Vergaberechts Eingang gefunden hat. Das umgekehrte Regel-Ausnahme-Verhältnis statuiert nunmehr eine grundsätzliche Pflicht des Auftraggebers zur Losaufteilung. In der Vergabepraxis führe dies zu einem erhöhten Begründungs- und Dokumentationserfordernis seitens des Auftraggebers, der nur bei Vorliegen konkreter wirtschaftlicher oder technischer Gründe hiervon abweichen darf. Der Autor zeigt daneben andere mittelstandsfördernde Instrumente auf und weist auf die Gefährdung mittelständischer Interessen durch auftraggeberseitige Nachfragebündelung sowie Rechtschutzmöglichkeiten der Bieter hin. Im Ergebnis begrüßt der Verfasser die Neuregelungen zur Mittelstandsförderung. Er sieht jedoch den Erfolg der Reform vor allem in Abhängigkeit zur Entwicklung des Primärrechtsschutzes unterhalb der Schwellenwerte sowie in der flächendeckenden Information der betroffenen Unternehmen und Kommunen über die geänderte Rechtslage durch Verbände und Kammern.

Der vorliegende Beitrag ist der erste Teil eines regelmäßig erscheinenden Überblicks zu aktuellen vergaberechtlichen Entwicklungen. Im Hinblick auf legislative Entwicklungen sowie die Rechtsprechung nationaler und europäischer Spruchkörper wird auf verschiedene Problematiken eingegangen. So werden vordergründig Themen, wie etwa Grundstücksverkäufe, Auftragsvergaben und Privatisierungen ohne Ausschreibungen oder Vergaben von Dienstleistungskonzessionen, erörtert. Auch auf die neuen Vergabeordnungen sowie die VO 1370/2007 wird kurz eingegangen.

Der Verfasser setzt sich mit der Reichweite der Entscheidung des EuGH zur Ausschreibung von Rettungsdienstleistungen in Deutschland auseinander. Dabei wird auch aufgezeigt, dass der EuGH aus prozessualen Gründen letztlich nur zu sehr wenigen Fragen überhaupt habe Stellung nehmen können. Immerhin habe er festgestellt, dass der Rettungsdienst im so genannten Submissionsmodell der Vergabekoordinierungsrichtlinie unterliege, wobei im streitigen Fall als Vergaberechtsverstoß nur die fehlende nachträgliche Bekanntmachung angemahnt worden sei. Eine Bereichsausnahme nach Art. 51 AEUV i.V.m. Art 62 AEUV oder eine Rechtfertigung nach Art 106 AEUV greife nach Auffassung des EuGH nicht ein. Die Frage der Vereinbarkeit des Vergaberechts mit der Gewährleistung des Katastrophenschutzes habe der EuGH ebenso offen gelassen, wie die Frage ob Rettungsdienstleistungen als nicht prioritäre Dienstleistungen anzusehen sind. Nach Ansicht des Autors unterliegt jedoch ein rein verwaltungsrechtliches Auswahlverfahren ebenso wie eine rettungsdienstliche Konzession nicht dem Vergaberecht, denn hierzu habe der EuGH gerade keine Ausführungen gemacht.

Die Autorin umreißt in ihrem Beitrag die zivil- und vergaberechtlichen Anforderungen der Leistungsbeschreibung bei IT-Ausschreibungen. Zentrale Themen des vergaberechtlichen Teils sind die Stichpunkte "eindeutige und erschöpfende Leistungsbeschreibung" und "Produktneutralität". Abschließend wird kurz auf die beiden Arten der Leistungsbeschreibung (konstruktive und funktionale Leistungsbeschreibung) und auf zusätzliche Anforderungen an den Auftragnehmer nach § 97 Abs. 4 GWB (soziale, umweltbezogene und innovative Aspekte) eingegangen.

Aus der MonatsInfo 10/2010: Der neue Praxiskommentar erweitert das Schrifttum zum Kartellvergaberecht um ein zusätzliches Werk, das sich gleichermaßen durch Anschaulichkeit und Verständlichkeit wie durch Gründlichkeit und Praxisnähe der Darstellung auszeichnet. Selbstverständlich befindet sich auch dieser weitere Kommentar auf dem jüngsten Stand der Gesetzgebung und Rechtsprechung zum Kartellvergaberecht. Es sind also die Änderungen und Neuerungen des Vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, §§ 97 - 129b GWB, aufgrund des Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes vom 20./24.04.2009 ebenso berücksichtigt, wie die neue Sektorenverordnung vom 23./29.09.2009 und die angepasste Vergabeverordnung (VgV) vom 11.06.2010 mit ihren Rückwirkungen auf die VOB/A, VOL/A und VOF. Von diesen Änderungen und Neuerungen für die Auftraggeber oder Bewerber und Bieter seien hier nur beispielhaft die Behandlung sogenannter vergabefremder Kriterien, die Einführung von Präqualifikationsverfahren und elektronischen Beschaffungsnormen oder die Vorabinformationspflicht der Bieter vor dem Zuschlag genannt. Auch beim zweistufigen Nachprüfungsverfahren konnten Verbesserungen erreicht werden, die sich nun in der Praxis bewähren müssen. Im Aufbau folgt der neue Praxiskommentar, an dem neben den beiden Herausgebern zehn weitere Autoren teilhaben, dem Gesetzestext in den drei Abschnitten zu Grundlagen und Grundsätzen, Adressaten und Anwendungsbereich des Vergabeverfahrens sowie Nachprüfungsverfahren und sonstigen Regelungen, insbesondere Schadensersatzansprüchen. Die Darstellung und Kommentierung der VgV bildet den Gegenstand des zweiten Hauptteils des Werks. Zu erwähnen sind noch die fundierte Einführung des Kommentars in die Ursachen, Zielsetzungen und Entwicklung des Vergaberechts sowie – neben vielen hilfreichen Übersichten, Beispielen und Tipps im Text – die verschiedenen Anhänge des Buchs mit der in sich geschlossenen Wiedergabe der Vorschriften, der Auflistung der Vergabekammern und -senate und weiteren nützlichen Informationen. Beigegeben ist dem Werk eine CD-ROM mit über 7.000 aus VERIS entnommenen Entscheidungsleitsätzen.

Aus der MonatsInfo 10/2010: Die 4., aktualisierte Auflage des Textbands zum österreichischen BVergG 2006 berücksichtigt die weitere Gesetzesnovelle 2009, die am 05.03.2010 in Kraft getreten ist. Neben einer Anzahl lediglich textlicher Anpassungen sind es zwei wesentliche Änderungen, die erhebliche Auswirkungen auf die Anwendung des Vergaberechts und die Beschaffungspraxis erwarten lassen. Zum Ersten geht es um die Beibringung und Auslegung der erforderlichen Eignungsnachweise der Bieter im Teilnahmeantrag oder Angebot, insbesondere die Fristsetzung des Auftraggebers, die noch erhebliche Diskussionen erwarten lässt. Zum Zweiten sind es die bereits in Verbindung mit der 3., aktualisierten Auflage des Textbands (s. Monatsinfo 3/09, S. 62) angesprochenen Änderungen im Rechtsschutz aufgrund der Umsetzung der neuen EU-Rechtsmittelrichtlinie 2007/66/EG, die erweiterte Eingriffsmöglichkeiten in rechtswirksam abgeschlossene Verträge und Bußgeldzahlungen vorsehen und deren Auswirkungen in der Praxis nun abzuwarten bleiben. Mit der 4., aktualisierten Auflage liegt wieder ein vollständig konsolidiertes BVergG 2006 in der Fassung der Novelle 2009 vor. Wie die Vorauflage enthält es neben dem Gesetzestext nebst Anhängen auch die zugehörigen Gesetzesmaterialien – Erläuternde Bemerkungen zur Regierungslage (EBRV) – zum besseren Verständnis der Vorschriften.

Der Verfasser berichtet vom 11. Düsseldorfer Vergaberechtstag 2010 und den dort gehaltenen Vorträgen, die jeweils kurz zusammengefasst werden. Themen waren die Grenzen des Vergaberechts, das Spannungsfeld zwischen Vergabe- und Sozialrecht in Bezug auf Vergabeverfahren in der Gesundheitswirtschaft, der Nachunternehmereinsatz, Probleme der Bedarfsermittlung auf Auftraggeberseite, kommunale Immobiliengeschäfte sowie die Evaluation des Vergaberechts von Seiten der Europäischen Kommission und des Bundeswirtschaftsministeriums.

Der Beitrag befasst sich mit dem Urteil des EuGH vom 15.07.2010, C-271/08. Der Gerichtshof hatte in diesem Urteil festgestellt, dass Verträge über die betriebliche Altersvorsorge von öffentlichen Auftraggebern vergabepflichtig sind. Der Verfasser stellt die wesentlichen Entscheidungsgründe dar und setzt sich mit den abweichenden Literaturmeinungen auseinander. Dabei geht er insbesondere auf die Frage der Bereichsausnahme von tarifvertraglichen Regelungen, auf den Begriff der Entgeltlichkeit und die Schwellenwertberechnung ein.

Der Verfasser untersucht unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des BVerwG das Verhältnis von eigenwirtschaftlichen und gemeinwirtschaftlichen Verkehren. Er kommt zu dem Ergebnis, dass eigenwirtschaftliche Verkehre vorrangig seien. Einem Vergabeverfahren von gemeinwirtschaftlichen Verkehren müsse daher zuvor ein Genehmigungswettbewerb vorangestellt werden. Nur wenn dieser erfolglos bleibe, sei die Leistung als gemeinwirtschaftlich auszuschreiben. Auch das Inkrafttreten der VO EG 1370/07 habe an der Unterscheidung zwischen gemeinwirtschaftlichen und eigenwirtschaftlichen Verkehren und dem Vorrang der eigenwirtschaftlichen Verkehre nichts geändert.