Die Autoren beschreiben kurz die Entwicklung der Gesundheitsbranche als aufstrebenden Markt und zeigen auf, dass sich die Marktteilnehmer dem Vergaberecht unterwerfen müssen. Sodann erläutern sie einige vergaberechtliche Grundsätze.

Zur Entbürokratisierung von Vergabeverfahren wurde das Prinzip der Präqualifizierung entwickelt. Seit dem 01.09.2009 wird dieses System nunmehr für den Liefer- und Dienstleistungsbereich ermöglicht. Der Beitrag erörtert diesbezüglich die Vorteile des Präqualifizierungsverfahrens, welche etwa in dessen Aufwands- und Kostenersparnis oder der Reduzierung formaler Angebotsmängel liegen. Auch das Verfahren selbst wird im Überblick vorgestellt. Im Hinblick auf die zukünftige Entwicklung hofft die Autorin auf eine Ausweitung der bisher nur regionalen Geltung und eine höhere Akzeptanz des Verfahrens.

Thematisiert wird vorliegend die am 11.06.2010 in Kraft getretene neue Vergabeverordnung (VgV). Neben Klarstellungen und Streichungen sind darin Neuerungen enthalten, welche die Autoren vorstellen und kommentieren. So werden die wichtigsten Änderungen in den §§ 1 bis 6 VgV sowie § 14 VgV und § 17 VgV besprochen. Im Ergebnis enthalte die VgV keine tiefgreifenden Veränderungen, dafür jedoch einige sinnvolle Neuerungen.

Die Autorinnen beschäftigen sich mit der Anwendung des Vergaberechts auf soziale Dienstleistungen und kommen zum Ergebnis, dass in vielen Fällen eine Anwendungspflicht besteht, sobald ein entgeltlicher Vertrag zwischen öffentlichen Träger und Leistungserbringer besteht. Letztlich wird jedoch die Anwendung des Vergaberechts als vorteilhaft für die öffentliche Hand gewertet.

Der Beitrag stellt die sogenannten Paketvergaben mit Lebenszyklus dar, gibt Beispiele und erläutert die Vorteile. Die Autoren empfehlen wegen der damit verbundenen Kostenersparnis und klareren Verantwortung dieses System nach Möglichkeit zu wählen und beispielsweise Planung, Bau und Betrieb eines Vorhabens an einen Auftragnehmer zu vergeben.

Die Autoren besprechen die bedeutsamsten Änderungen im Bereich des IT-Vergaberechts durch die VOL/A 2009. So zeigen sie etwa Fallgestaltungen, in denen mit einer entsprechenden Begründung von der neuen Pflicht zur Losaufteilung abgesehen werden kann. Den Schwerpunkt des Aufsatzes bilden die darauf folgenden Ausführungen zum neu in der VOL/A geregelten Dynamischen Elektronischen Verfahren (DEV). Es handelt sich dabei abhängig vom Auftragswert um ein Offenes Verfahren bzw. eine Öffentliche Ausschreibung, in der nach bestandener Eignungsprüfung mehrere Bewerber in wiederholten Wettbewerb um (zumeist standardisierte) Produkte zueinander treten. Nachfolgend wird die für Vergaben unterhalb der Schwellenwerte erweiterte Regelung zur Bezeichnung bestimmter Erzeugnisse diskutiert, siehe § 7 Abs. 4 VOL/A 2009. Der bisher verpflichtende Zusatz "... oder gleichwertige Art" wird für die Fälle überflüssig, in denen ein sachlicher Grund die Produktvorgabe rechtfertigt. Die Autoren mahnen aufgrund der noch abzuwartenden Interpretation durch die Rechtsprechung zur Zurückhaltung, empfehlen aber zumindest eine stichhaltige Begründung für das Weglassen des Zusatzes. Schließlich setzen sich die Autoren mit einer Änderung in § 11 Abs. 1 S. 3 VOL/A-EG auseinander, die der Vergabestelle eine größere Flexibilität bei der Vertragsgestaltung erlaubt.

Der Beitrag gibt einen Überblick über die neuen Regelungen und die verbliebene Altregelungen der im Juni 2010 novellierten Vergabeverordnung. Dabei geht er auf die Verpflichtung des Auftraggebers zur Forderung von Angaben des Bieters zum Energieverbrauch (§ 4 Abs. 6, § 6 Abs. 2 VgV) bzw. die Möglichkeit den Energieverbrauch als Zuschlagskriterium zu berücksichtigen ein. Anschließend zeigt er weggefallene Reglungen auf. So etwa die Regelungen zum Wettbewerblichen Dialog (diese befinden sich nunmehr auf Ebene der Vergabe- und Vertragsordnungen) sowie die §§ 7-13 VgV a.F. und der 2. Abschnitt der VgV a.F. (welche in GWB und SektVO integriert wurden). Im Weiteren behandelt er ausführlich die Regelungen der §§ 1-6 VgV wie auch der §§ 14, 16, 17 VgV. Abschließend geht er der Frage nach, für welche Verfahren die neue VgV Geltung beansprucht.

Das genannte EuGH-Urteil setzt sich mit der Ausschreibungspflicht von Grundstücksgeschäften im Zusammenhang mit städtebaulichen Verträgen auseinander. Der Verfasser erläutert zunächst die allgemeinen Aussagen des EuGH. Anschließend werden die im Urteil angesprochenen Fallgruppen "(1) Aufträgen über die Erbringung von Bauleistung durch Dritte gemäß den vom Auftraggeber genannten Erfordernissen" und "(2) Baukonzessionen" behandelt. Letztendlich habe der EuGH die Voraussetzungen für die Vergabepflichtigkeit staatlichen Handelns erhöht, da eine einklagbare Bauverpflichtung und ein unmittelbares wirtschaftliches Interesse für den ausschreibungspflichtigen Bauauftrag gefordert werden.

Deutlich über den Titel hinaus werden auch das Verhältnis von Vergabe- und Sozialrecht sowie Schwerpunkte der Krankenkassenausschreibungen und Organisation der Landessozialgerichte angerissen. Dann wird umfangreichen und mit viel Bezugnahme auf aktuelle Rechtsprechung die gesamte Themenbreite der vergaberechtlichen Rechtsprechung der Landessozialgerichte abgehandelt. Schwerpunkte sind Rahmenverträge mit mehreren Vertragspartnern, Lenkungsmöglichkeit der Krankenkassen, Losaufteilung, Kalkulationsdaten und das allgemeine Kartellrecht. Abgerundet wird der Artikel mit einer Darstellung der Rechtsprechung zum Streitwert.